Nato Generalsekretär Stoltenberg:

Nato droht militärische Antwort auf nicht-militärische Aktionen an

Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat bei einer Online-Vorlesung vor einer US-Universität etwas verkündet, was die Medien wahrscheinlich nicht in großen Überschriften melden werden.

Die Nato werde auch auf nicht-militärische Aktionen gegen ihre Mitglieder militärisch antworten und Artikel 5, also den kollektiven Bündnisfall, ausrufen. Besonders heikel dabei: Stoltenberg ließ im Dunkeln, in welchem Fällen nicht-militärischer Aktionen Artikel 5 ausgelöst werden könne. Damit schafft sich die Nato die Möglichkeit, praktisch alles, was sie als „Aggression“ einstuft als Kriegsgrund einzustufen.

Schon vor einigen Jahren hat die Nato explizit mitgeteilt, dass sie auch Cyberangriffe als Grund zur Aktivierung von Artikel 5 ansieht und Stoltenberg wird nicht müde, das immer wieder zu wiederholen. Wenn man nun aber bedenkt, dass Schuldige bei einem Cyberangriff nur schwer eindeutig zu ermitteln sind, dann wird klar, dass die Nato sich im Grunde einen Vorwand schafft, um unbewiesene Vorwürfe zu Kriegsgründen aufzubauschen. Und wenn man dann auch noch weiß, dass die USA selbst ganz offen damit prahlen, Cyberangriffe gegen Russland durchzuführen, also das tun, was sie im umgekehrten Fall als Kriegsgrund ansehen würden, dann kann einem ziemlich mulmig werden.

Mit der Erklärung, Artikel 5 bei Cyberangriffen auszulösen, haben die Nato-Staaten de facto an ihren Parlamenten vorbei den Nato-Vertrag geändert. Und wenn das, was Stoltenberg nun verkündet hat, tatsächlich offiziell beschlossen ist, dann bedeutet das eine weitere Änderung des Nato-Vertrages an den Parlamenten vorbei. Der Grund: Artikel 5 sagt ganz eindeutig:

„Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird“

Wenn die Nato nun nicht-militärische Aktionen als Grund zur Auslösung von Artikel 5 nennt, verstößt das gegen Artikel 5, der ausdrücklich von einem „bewaffneten Angriff“ spricht. Eine solche Veränderung des Nato-Vertrages müsste eigentlich von den Parlamenten aller Nato-Staaten ratifiziert werden. Aber anscheinend befürchtet man bei der Nato, dass das nicht durch alle Parlamente geht und umgeht daher den letzten Rest demokratischer Kontrolle, den es bei der Nato noch gibt.

Oder besser: Den es damit bei der Nato nun nicht mehr gibt. Die Nato ist de facto per Militärputsch übernommen worden, wenn nun die Generäle entscheiden, den Inhalt des Nato-Vertrag ohne Rücksprache mit den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zu verändern.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat über Stoltenbergs Online-Vorlesung berichtet und ich habe den Artikel der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die NATO verspricht militärische Antwort auf nicht-militärische Aktionen

Dabei erinnerte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, daran, dass die NATO nun beispielsweise bereit sei, Artikel 5 des Nordatlantikvertrags anzuwenden, der den Grundsatz der kollektiven Verteidigung als Reaktion auf Cyberangriffe festschreibt.

NEW YORK, 25. März. /TASS/. Die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) beabsichtigt, Gewalt anzuwenden, auch wenn die Aggression gegen ihre Mitgliedsländer mit nicht-militärischen Mitteln erfolgt. Diese Warnung verkündete NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag bei einem Online-Seminar an der University of South Florida.

„Wir werden unserem potenziellen Gegner niemals das Privileg einräumen, genau zu wissen, wann wir uns auf Artikel 5 berufen. Aber wir haben deutlich gemacht, dass wir Artikel 5 auslösen werden, wenn wir es für notwendig erachten. Darüber hinaus können wir Artikel 5 anwenden, wenn wir Aggressionen mit anderen Mitteln als mit konventionellen militärischen Mitteln sehen“, sagte Stoltenberg.

Er bezog sich auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, der 1949 in Washington unterzeichnet wurde. Darin ist der Grundsatz der kollektiven Verteidigung der Organisation des Nordatlantikvertrags verankert. Der Artikel sieht eine kollektive Reaktion im Falle eines „bewaffneten Angriffs auf einen oder mehrere“ NATO-Mitgliedstaaten vor.

„Wir haben gesehen, dass in der jüngsten Vergangenheit aggressive Maßnahmen anderer Länder gegen NATO-Verbündete ergriffen wurden, wobei keine traditionell militärischen Mittel, sondern nicht-militärische Mitteln eingesetzt wurden, um zu versuchen, unsere Positionen zu untergraben, uns zu spalten, uns anzugreifen“, argumentierte der Generalsekretär, ohne ins Detail zu gehen.

„Genau darauf muss sich die NATO einstellen“, sagte er. Und das Bündnis trifft die notwendigen Entscheidungen, sagte Stoltenberg. Er erinnerte daran, dass beispielsweise die NATO jetzt bereit sei, Artikel 5 als Reaktion auf Cyberangriffe anzuwenden. „Wir haben vor einigen Jahren beschlossen, dass ein Angriff im Cyberspace, ein Cyberangriff, zur Auslösung von Artikel 5 führen könnte. Dies ist ein völlig neues Signal an den potenziellen Gegner“, sagte Stoltenberg.

Er forderte auch, dass die NATO aktiver bei der „Bekämpfung von Falschinformationen“ und der Verteidigung der „kritischen Infrastruktur“ des Bündnisses werdem solle.

Ende der Übersetzung

Ob die „Qualitätsmedien“ darüber wohl berichten werden?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

21 Antworten

  1. Dazu eine brillante, typisch russische, d.h. unverschnörkelte, Einschätzung der Lage:

    https://russtrat.ru/analytics/25-marta-2021-0010-3583

    „Дело идет к Третьей мировой войне“
    (Es geht in Richtung dritter Weltkrieg.)

    MOSKAU, 25. März 2021, RusSTRAT-Institut.

    Im Allgemeinen, wenn man die Statistiken oberflächlich betrachtet, sieht die amerikanische Wirtschaftsmacht unzerstörbar aus, was den transozeanischen Politikern ein Gefühl der Unhinterfragbarkeit ihrer absoluten Vorherrschaft gibt, das ihnen erlaubt, Unerwünschtes zu bestrafen, indem sie einfach „den Zugang zum Paradies abschneiden“. Doch die Realität sieht etwas anders aus.
    …(wird erläutert)…

    Als Sergej Lawrow sagte, dass Amerika heute „nichts als Demokratie produziert“, wies er auf eine einfache und selbstverständliche Tatsache hin. Die amerikanische Dominanz basiert heute zunehmend auf nichts anderem als der nüchternen Gewohnheit der Völker der Welt, den USA zu gehorchen, einfach weil Amerika als traditioneller Führer des Planeten angesehen wird. Es ist an der Zeit, diese Gewohnheit abzuschaffen.

    Nicht aus Bosheit oder Sturheit. Sondern ganz einfach: Mit dem wirtschaftlichen Verfall hat der Verfall der grundsätzlichen Angemessenheit des Verhaltens der amerikanischen Führungselite einen kritischen Punkt erreicht….(wird erläutert)…

    Alles in allem entwickeln sich die Dinge so, dass es für Russland und China giftig wird, sich auch nur weiterhin innerhalb der westlichen Finanz- und Wirtschaftsmechanismen aufzuhalten, angesichts der stark zunehmenden Gefahr, dass diese von den Amerikanern genutzt werden, um dem „Feind“ den größtmöglichen finanziellen und wirtschaftlichen Schaden zuzufügen.

    Der sinnvollste sofortige Schritt ist also, so schnell wie möglich aus ihnen herauszukommen. Darauf deutet heute schon alles hin. Die politischen Beziehungen zu den USA sind völlig ruiniert, und die europäische Politik steuert mit reaktiver Geschwindigkeit auf einen ähnlichen Zustand zu.

    Genauer gesagt, ist er bereits gekommen, denn Lawrows mehr als durchsichtige Rede über den bevorstehenden Bruch in den politischen Beziehungen Russlands mit der EU wurde in Brüssel nicht nur ignoriert, ihre Grundlage wurde dort einfach nicht verstanden. Ganz und gar nicht. Sie sagen, sie bekennen sich dort zu fünf Grundprinzipien, gegen die Russland verstoßen hat, was bedeutet, dass das Ergebnis kein Problem der EU ist.

    Früher, vor 2006-2010, konnte man sich der Selbsttäuschung hingeben und sich mit der Hoffnung trösten, die Wirtschaft sei jenseits der Politik. Die Entwicklungen der letzten zwei Jahre haben jedoch die Falschheit solcher Ideen mit größter Überzeugung gezeigt.

    Daraus ergibt sich eine einfache Schlussfolgerung. Russland und China bleibt keine andere Möglichkeit, als sich aktiv und vollständig aus den westlichen Wirtschaftsmechanismen zurückzuziehen, von der WTO bis zu SWIFT. Wohingegen den USA keine andere Wahl bleibt, als uns mit Gewalt, auch mit militärischer Gewalt, zu zwingen, in ihnen zu bleiben. Andernfalls erwartet die Vereinigten Staaten selbst ein wirtschaftlicher und politischer Kollaps.

    Eine solche Anordnung, überall und immer, hat nur in Krieg geendet. Angesichts der Größe der gegnerischen Systeme ein Weltkrieg. Nur seine Form bleibt jetzt unbestimmt. Moskau und Peking versuchen, Veranstaltungen nur in einem wirtschaftlichen Rahmen abzuhalten. Aber ob es gelingt, ist noch offen.

    Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

    1. Deepl ist eine umständliche Möglichkeit. Die Benutzung vom EDGE-Browser jedoch übersetzt automatisch und liest auf Wunsch auch vor. Der CHROME-Browser übersetzt weit mehr Sprachen, als die Handvoll bei DEEPL.

  2. Der nächste Krieg steht nicht weit vor der Tür. Seit 1945 versuchen die USA immer wieder den Russen anzugreifen.
    Ich kann Putin nur Raten mit allem was er hat loszuschlagen wenn die ersten Anzeichen zu merken sind. Aus Europa sind nur Nadelstiche zu erwarten.
    Der Sieger wird die Geschichte schreiben.

    1. es gibt keinen Weltkrieg, die US-Verzeiflungsstrategie ist der Versuch, mit punktiellen kleinen Kriegen (Ukraine u.a.) Russland in einen direkten Krieg zu verwickeln, bei dem sie dann aus sicherer Entfernung nur „Hilfe“ leisten, aber Russland ausgezehrt wird. Der erste Test wird die Urkaine sein, in wenigen Wochen.

      1. Sehen Sie, so sind die Menschen nun mal: Sie halten das Undenkbare auch für unmöglich –
        und das wahrscheinlich auch, weil die Liberalen uns „Das Individuum“ und „Die Willensfreiheit“ ins Hirn hämmern.
        Und das ist auch gar nicht so schwer, denn wir sind im Grunde alle Liberale.
        Und das ist ja auch nicht völlig falsch.
        Und wir sind auch gar nicht in der Lage, wie oder in „Mehreren Menschen“ zu denken.
        Wir sehen nur, was dabei heraus kommt, und das hat seltsamerweise oft mit Vernunft, Rationalität – dem Freien Willen recht wenig zu tun.

        „Das Individuum“ ist ein Mythos. Unser Denkkonzept vom Individuum ist eine praktikable, vernünftige und auch notwendige Näherungslösung – so etwa wie die „Newtonsche Mechanik“, die wir uns noch „vorstellen“ können, und mit der wir auch heute problemlos bis zum Mars und sogar noch etwas weiter kommen. Nur die ist eben nur eine Art Spezialfall, eine vernünftige Näherung der bzw. zur „allgemeinen Relativitätstheorie“ – und die können sich die Meisten von uns nicht mehr „vorstellen“.

      2. Russland ist nicht auszuhebeln. Es ist militärisch/strategisch und wirtschaftlich so gut aufgestellt wie selten zuvor in ihrer Geschichte. Sollte ein offen geführter Militärkonflikt im Donbass ausbrechen, schweisst es die russische Bevölkerung stärker zusammen.
        Die Worte aus Washington DC lässt ein all or nothing erahnen. Meine Befürchtung geht in Richtung biologische Waffenangriffe auf Russland.

  3. Die russisch-chinesische Strategie ist aber offensichtlich anders: USA und NATO als gewaltbereite und illegal (nach Völkerrecht) agierende Minderheiten-Gruppe zu entblößen, die an UN und Weltsicherheitsrat vorbei die Weltgemeinschaft zerstören. Dabei die Nicht-USA-hörigen Ländern stärker an UN und Weltorganisationen zu binden. Damit wäre dann auch die Mär von der „Weltgemeinschaft“ unter USA-Führung und -Interpretationshoheit nicht dauerhalft haltbar.

    Gleichzeitig laufen alle Vorbereitungen, um die Unabhängigkeit der beiden Länder vond en USA zu stärken, bis hin zu Aufbau eines Alternativsystems zu SWIFt (für den Fall der US-Blockade), wechselseitige Abrechung ohne USD, u.v.m. (Hier werden die EU-Länder noch Probleme bekommen, wenn China nicht mehr auf USD oder EUR fakturiert, sondern auf Landeswährung)

    Militärisch sind beide Länder längst so weit, dass die USA/NATO nicht mehr ersthaft drohen können (was den USA bewusst ist und deshalb dieses Geschrei) Schon jetzt sind durch Flugverbotszonen die US-/NATO-Spionageaktivitäten weitgehend blockiert und sowohl in der Ostsee, als auch im Schwarzen Meer und dem ganzen Mittelmeer sind alle US-/Natoeinheiten reale Angriffziele und selbst nicht mehr in der Lage, einen Angriff auszuführen. Es herrscht eine klare militärische Überlegenheit beider Länder gegenüber USA und NATO (nur auf der Südhalbkugel nicht). Teilweise hat Trump das ja noch forciert mit der Kündigung von Open Skies, was bei den europäischen NATO-Ländern (und besonders Deutschland) sofort zu Jammern führte, weil Russland nun auch deren Flieger nicht mehr passieren lässt. (Wobei Lawrow einfach zurückfrage, ob man die Russen für blöde hielt, eine Sperre nur gegen USA zu verhängen aber die anderen NATO-Länder weiter überfliegen liesse. Diese Antwort war gezielt an Maas gerichtet, in für Lawrow ungewohnt klaren Worten)

    Eine Beschreibung der Militärlage mit Details, die man bei uns nicht lesenkann, findet man hier:
    https://www.voltairenet.org/article212495.html
    https://www.voltairenet.org/article209604.html

  4. Das hat dieser Grüßaugust Stoltenberg mal wieder richtig einen rausgehauen,oder?Nato-Generalsekretär ist immer ein Europäer und das hat auch seinen Grund.Diejenigen in der Nato die wirklich das sagen haben sind Amerikaner.Hätte Tod D. Wolters Oberbefehlshaber der Nato diese Aussagen gemacht dann würde ich mir schon eher Sorgen machen.

  5. Es ist ja nicht nur so, dass der Urheber eines Cyberangriffs schwer bzw. unmöglich zu ermitteln ist. Wer sagt denn, dass überhaupt ein Cyberangriff stattgefunden hat? Im Gegensatz zu einem militärischen Angriff sind solche Behauptungen im Falle eines Cyberangriffs doch in keinster Weise überprüfbar.

  6. Warum geht niemand einmal der Frage nach, ob sich die Reiserei überhaupt noch lohnt? In den Zielländern gibt es genausolche uninteressante Mischvölker wie in Europa. Auch die Touristen. Es ist ein Geldtransfer von Nord nach Süd, die Umwelt leidet tatsächlich, der Globalisierung sei Dank, findet man überall dieselben Laden-, Restaurant- und Hotelketten. Spezifische Unterschiede sind außer des Wetters nirgendwo mehr festzustellen. Ich habe den Eindruck, die Globalisierung erwürgt sich gerade selbst, sollte es tun, aber es scheint alles im selben Trott weiterzugehen. Der Dummi wartet auf das Ende der aufdiktierten Gefängniszeit, um dann, wie gewohnt, in alter Manier fortzufahren mit serinen 2 „all inclusive“ Jahresurlauben in exotisch klingenden Ländern oder dem betreuten Wohnen auf den Hochhausschiffen. Da hoppsten Greta und ihre Truppe für das Klima, aber das Ende dieser unsinnigen Reiserei sprach niemand an. Erst beteiligte sich auch der Ostblock, jetzt die Chinesen an dem Wahn.

  7. Wenn man in Betracht zieht, dass man mit einem Cyberangriff theoretisch sogar ein Atomkraftwerk in die Luft jagen kann, dann ist ein PC eine Waffe.

    Sollte Jemand auf Kommentare, die ich hin und wieder vielleicht noch abgebe, antworten, kann Er oder Sie nicht unbedingt mit einer Antwort rechnen. Es ist mir zu doof, immer wieder jeden Artikel öffnen zu müssen um zu schauen, ob es Kommentare gibt. Tatsächlich habe ich die Lust am Anti-Spiegel verloren, weil gerade die Diskussionen im Zusammnehang mit den Artikeln von Interesse waren. Schade.

    1. Warten wir’s mal ab. Das ist, so scheint mir, alles noch ein wenig „am köcheln“ und, wie immer bei „großen Verbesserungen“, möglw. auch noch nicht „in dem Topf, wo’s kocht“.
      (mm, es ist doch noch gar nicht Mittagszeit)

    2. @TillSitter. In Kürze wird Herr Biden der Welt sagen wie wir mit dem Klimaschutz umzugehen haben, das Bargeld wird abgeschafft und die Russen wird man in ein geschütztes Reservat übersiedeln. Erneuerungen tun immer weh, aber ich verbiete Ihnen wegen ein paar kleinen und notwendigen Änderungen die Flinte ins Korn zu werfen.
      Sie sind bequem geworden mein Herr. Ich persönlich habe Seiten auf denen ich etwas schrieb später erneut geöffnet ohne auf die Schaltfläche «neue Kommentare» zu achten. Allerdings – und darum geht es auch, sah man unabhängig von seiner eigenen Wenigkeit, wer zu was etwas schrieb und man öffnete eine Seite vielleicht gerade deswegen, an der man aus Zeitgründen (man kann ja nicht alles lesen) vieleicht vorbei gehastet wäre.
      Alles in allem bin auch ich nicht froh, vor allem ist mir im neuen Anti Spiegel zu viel Weiss und Rot, obwohl ich meinen Bildschirm nach Maulwurf Manie stark hinunter getimt habe. Und die Beiträge scheinen mir auch länger….. seufz.

  8. Dazu kommt, dass die NATO-Länder oft Cyberangriffe sehen, wo gar keine sind („Russland hat die Wahl für Trump gestohlen“ usw.)
    Das ist ein Freibreif für die Kriegsverbrecher, jeden Angriffskrieg zu starten, den sie wollen – irgendeine Fake-Provokation lässt sich immer konstruieren. Und beweisen, dass Russland nicht eine Wahl gefälscht hat, ist deutlich schwieriger, als beweisen, dass Irak keine Atombomben hatte.

    1. Sehn Sie Ihre Wortwahl zeigt schon, daß hier „klammheimlich“ eine Beweislastumkehr etabliert wurde.
      Weder müssen die Russen beweisen, daß sie die Wahlen der U.S.A. nicht gefälscht haben, noch mußte der Irak beweisen, daß er keine Massenvernichtungswaffen besaß.

      Einen solchen Beweis müßten sie allenfalls dann führen, wenn zumindest so schlüssige Indizien vorliegen, daß der jeweilige Vorwurf (mangels denkbarer oder äußerst unwahrscheinlicher Alternativen) zumindest naheliegend, hinreichend wahrscheinlich, erscheint.
      Und es müssen Tatsachen sein, die man prüfen und, was ihr Vorliegen und Zusammenhang mit dem Tatvorwurf anbelangt, überhaupt prinzipiell entkräften kann.

      Hinzu kommt, und das ist bei dieser Nowytschok-Schweinerei ganz deutlich geworden, daß auch der Beweis dafür erbracht werden muß, daß der Staat sich das Handlen des/ der unmittelbar Tätigen, wenn man sie denn gefunden hat, auch zurechnen lassen muß.
      Denn wir bewegen uns hier im Völkerrecht, also dem Recht der Nationalstaaten.
      Und nur wenn ein Nationalstaat den anderen angegriffen hat, gibt es ein Recht des Staates zu Selbstverteidigung gegenüber dem angreifenden Staat.

      Wenn da irgend ein Arschloch, weil es das ganz toll findet, kraft seines Genius mit giftigem Zeug oder Computern herumspielt, so ist das sicher hochkriminell, aber noch lange keine Fall des Völkerrechtes.

      Und auf die Schwierigkeiten der Amerikaner, aus den Terrorakten 2001 einen Angriff des Staates Afghanistan herzuleiten, damit man ihn bombardieren kann, hatte ich schon vor längerer Zeit hingewiesen und die rechtliche Konstruktion erläutert, mit der man letztlich das Selbstverteidigungsrecht eines Staates doch ganz erheblich ausgeweitet hat (das funktioniert nämlich nur über „Zurechnung von – fremden – Handeln“, u.ä.).
      Daß von dieser Ausweitung des Selbstverteidigungsrechtes natürlich in erster Linie die Staaten profitieren, die da „auf Anabolika sind“, ist ein rein zufälliger Nebeneffekt.

  9. *** Ob die „Qualitätsmedien“ darüber wohl berichten werden? ***
    Ja sie werden davon berichten, wenn die Herrscher Dynastien VERKÜNDEN lassen, seit 5 Uhr 45 wird nun zurückgeschossen, und wir haben Artikel 5, UNSERER Nato, in Kraft gesetzt. Der Feind, ist durch den Einsatz, unserer Rods from God,wie ein Huhn enthauptet und unsere Truppen stießen blitzartig, bis St. Petersburg, Schanghai, Moskau, Peking und Wolgograd, Changchun vor, ohne das der Desorientierte Feind, wesentlich Widerstand leistete. Der Feind ist Unterworfen und wir werden nun , unsere Gauleiter dort Einsetzen.

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