Navalny: Gewissensgefangener oder gewissenloser Gefangener?

Dass Amnesty International Navalny den Status als „Gewissensgefangenem“ entzogen hat, hat auch in Russland Schlagzeilen gemacht. Daher will ich aufzeigen, wie in Russland darüber berichtet wurde.

Ich habe lange überlegt, ob ich diesen Beitrag der Sendung „Nachrichten der Woche“ vom Sonntag übersetzen soll. Der Grund ist, dass der Beitrag sehr russisch ist und für Menschen, die Russland und die Mentalität der Menschen nicht kennen, wohl nur schwer zu verstehen ist. Ich habe mich aber entschlossen, ihn trotzdem zu übersetzen und entsprechende Anmerkungen mit Erklärungen einzufügen.

Sollten Sie zum ersten Mal davon hören, dass Navalny bei Amnesty International den Status als „Gewissensgefangener“ verloren hat, sollten Sie hier die Hintergründe dazu nachlesen, weil sonst vieles in diesem Beitrag nur schwer verständlich sein dürfte. Gleiches gilt für Navalny selbst, wenn Sie noch nie davon gehört haben, mit welchen rassistischen und nationalistischen Äußerungen Navalny in Russland bekannt geworden ist, sollten Sie zumindest dieses kurze Beispiel anschauen.

Außerdem muss man zum Verständnis wissen, wie in Russland über den Zweiten Weltkrieg gedacht wird. So wie es in Deutschland undenkbar ist, die deutsche Kriegsschuld oder die deutschen Verbrechen im Krieg und in den Konzentrationslagern zu bestreiten oder lächerlich zu machen, so ist es in Russland undenkbar, das Andenken an den Krieg oder die siegreichen Soldaten zu beschmutzen. Die Sowjetunion hat im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Menschen verloren (Deutschland „nur“ ca. sechs bis acht Millionen), entsprechend tief ist das Trauma des Krieges in die russische Seele eingebrannt und entsprechend heilig sind den Russen Respekt und Erinnerung an die Helden, die den Angriff auf ihr Land unter so unvorstellbaren Opfern abgewehrt haben. So sehen es die Russen.

Das muss man zum Verständnis wissen, denn Navalny hat sich in dem letzten Prozess wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen gesellschaftlich ins Abseits geschossen. Während seine Anhänger am ersten Verhandlungstag noch vor dem Gericht für seine Freilassung demonstriert haben, ist am dritten Verhandlungstag kein einziger mehr zur Unterstützung Navalnys vor dem Gericht erschienen.

Genug der Vorrede, nun kommen wir zu dem Beitrag des russischen Fernsehens vom Sonntag, den ich übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Ehrlich gesagt hatte ich nicht vor, in dieser Sendung nochmal auf Navalny zurückzukommen. Ich dachte, nun hätten alle genug, es würde allen aus den Ohren kommen. Wir haben über das Gerichtsurteil berichtet, das den Schlusspunkt gesetzt hat und nun tritt er seine wohlverdiente Strafe an. Aber jetzt beschäftigt ein Thema die Öffentlichkeit, das Navalny ehrlich gesagt selbst provoziert hat. Mit dem Gerichtsurteil wegen Verleumdung des Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges Ignat Artemenko wurde der „Berliner Patient“ zu einer hohe Geldstrafe verurteilt. Die öffentliche Empörung über das zynische Verhalten Navalnys gegenüber praktisch allen Frontsoldaten und der ganzen Generation, die den Zweiten Weltkrieg zu ertragen hatten, das Land nach dem Krieg wieder aufgebaut, eine einzigartige Kultur geschaffen und den Weltraum erobert hat, war so stark, dass klar wurde, dass die Strafe viel zu gering scheint, weil es ein viel schlimmerer Diebstahl ist, die Erinnerung zu stehlen, als, sagen wir, Geld oder irgendeine Sache zu stehlen. Es geht nicht um das materielle. Es geht um das tiefe Gefühl der Selbsterhaltung.

Wie sollte der Versuch der Zerstörung der moralischen Säulen der Gesellschaft bestraft werden? Der Sieg im Großen Vaterländischen Krieg ist eine solche Säule. Neben dem Respekt vor den Siegern ist er eine Säule unserer gesellschaftlichen Kultur. Navalny hat objektiv im ausländischen Interesse gehandelt, im Interesse derer, die mit unverhohlenem Neid auf die Landkarte des größten Landes der Welt mit all seinen Reichtümern blicken. Und da Navalnys Sabotage auch noch von den Amerikanern vorbereitet wurde, hat ihn das zu einem einfachen Agenten gemacht und ihn aller Chancen einer politischen Zukunft beraubt.

Doch jetzt geht es gar nicht um Navalny. Eine Gruppe von Abgeordneten aller vier Fraktionen hat eine Gesetzesinitiative eingebracht, nach der Verleumdung und Beleidigung von Veteranen strafrechtlich geahndet werden sollen: Mit einer Geldstrafe von bis zu 5 Millionen Rubel (ca. 60.000 Euro) oder mit Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren. Für Navalny gilt diese Maßnahme nicht mehr, schließlich kennt das Gesetz keine rückwirkende Geltung. Aber für seine Anhänger bei der Abwertung des Sieges und der Heldentaten der Frontsoldaten wird die neue Regelung Anwendung finden. Und wir können nur hoffen, dass die Gesetzgeber es bis zum 9. Mai dieses Jahres umsetzen. (Anm. d. Übers.: Der 9. Mai ist in Russland ein großer Feiertag, es wird der Tag des Sieges über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg gefeiert)

Eine weitere Nachricht, die uns zwingt, noch einmal an den „Berliner Patienten“ zu denken, ist die Aussage der internationalen Menschenrechtsorganisation Amnesty International, dass Navalny nun offiziell seinen Status als „Gewissensgefangener“ entzogen wird, der ihm erst vor anderthalb Monaten zugesprochen wurde: „Amnesty International hat beschlossen, den Fall zu überprüfen und hat eine gründliche Analyse durchgeführt. Nach sorgfältiger Abwägung kamen wir zu dem Schluss, dass wir in unserer ursprünglichen Entscheidung einen Fehler gemacht haben, indem einige seiner früheren Bemerkungen, die er, soweit Amnesty bekannt ist, nicht öffentlich widerrufen hat, nicht ausreichend gewichtet wurden. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass einige der Bemerkungen die Schwelle der Hassrede erreicht haben, was im Widerspruch zu unserer Definition des Begriffs „Gewissensgefangener“ steht, und haben die interne Entscheidung getroffen, den Begriff im Bezug auf Navalny in Zukunft nicht mehr zu verwenden.“

Die Entscheidung der internationalen Menschenrechtsorganisation kam lange, nachdem erfahrene liberale Politiker in Russland davor gewarnt hatten, den „Berliner Patienten“ zu idealisieren, weil „ein schönes Russland der Zukunft“ nach Navalnys Vorstellungen etwas ganz anderes ist, als man sich ausmalt.

„Ein demokratisches Russland, Respekt vor dem Menschen, der Freiheit, ein Leben ohne Angst und ohne Repression sind unvereinbar mit der Politik Navalnys. Das sind grundlegend unterschiedliche Richtungen“, schrieb der Gründer der Jabloko-Partei Grigori Jawlinski Anfang Februar. Jawlinski weiß, wovon er redet, denn einst führte Navalny in Jawlinskis Partei den Parteiapparat in Moskau, aber 2007 wurde er aus der Partei ausgeschlossen. (Anm. d. Übers.: Jawlinski und seine wirtschaftsliberale Partei Jabloko waren in den 90er Jahren stark und haben in den Nuller-Jahren an Bedeutung verloren)

„Aufgrund der Propaganda für nationalistische Ideen, was der Partei gemäß Artikel 8.6.4 der Parteisatzung politischen Schaden zufügt, wird Alexej Navalny aus der Jabloko-Partei ausgeschlossen“, hieß es in der Erklärung der Partei.

Der Grund ist der Steinzeit-Nationalismus von Navalny. Menschen aus Zentralasien bezeichnete er in seinen Posts als „Kuffnucken“ und Georgier als „Nager“.(Anm. d. Übers.: Bei diesen abfälligen Ausdrücken aus dem russischen Slang ist eine exakte Übersetzung schwierig) Gleichzeitig fordert Nawalny um der Rassenreinheit Russlands willen einfach deren Abschiebung: „Alles, was uns stört, sollte sorgfältig, aber entschieden durch Abschiebung entfernt werden. Nur wer flüssiges Kalzium im Kopf hat, denkt, dass Nationalismus Gewalt ist. Ein Zahn ohne Wurzel ist tot. Ein Nationalist ist jemand, der nicht will, dass die russische Wurzel aus dem Wort „Russland“ entfernt wird. Wir haben das Recht, in Russland Russen zu sein. Und wir werden dieses Recht verteidigen.“ (Anm. d. Übers.: Das Zitat ist aus einem Navalny-Video, indem er als Zahnarzt verkleidet für Nationalismus wirbt)

De facto sagt er „Russland den Russen.“ Man kann sich nichts zerstörerischeres für ein multi-ethnisches Land vorstellen. Genau dafür wurde Navalny und aus der Partei „Jabloko“ ausgeschlossen, aber Navalny hat das nicht verstanden. Und von Tribünen rief er dann den Massen diesen Slogan zu: „Es reicht, dass wir den Kaukasus füttern!“ (Anm. d. Übers.: Der Kaukasus ist eine muslimisch bewohnte Region Russlands, Navalny hat immer wieder gegen Kaukasier, also gegen Mitbürger des eigenen Staates, gehetzt.)

Navalnys Antisemitismus ist seit langem bekannt. Viele seiner Posts hat er zwar gelöscht, aber was noch da ist, ist empörend genug: „Geplant ist, den Drecksjuden die Werkstätten aufheizen“, sagt Navalny. (Anm. d. Übers.: Das russische Wort жид, das Navalny benutzt, ist die härteste Beschimpfung, die die russische Sprache zu bieten hat und ich übersetze sie sinngemäß mit „Drecksjuden“)

Auch sein Verhältnis zu den weißrussischen Brüdern ist bemerkenswert: „Die weißrussische Sprache ist etwas Magisches. Gerade so, als ob Kanacken, vereint mit dem Abschaum, die Schrift erfunden hätten.“

Für Navalny sind Araber Kuffnucken. Und hier verstehe ich Deutschland und Angela Merkel persönlich nicht, die so brüderlich mit dem Agenten Navalny zusammenarbeitet. Schließlich erinnert sich Russland noch gut daran, was Deutschland während des Großen Vaterländischen Krieges auf unserem Territorium angerichtet hat und wie viele Leben es gekostet hat, Deutschland selbst von der extremen Form des Nationalismus zu befreien. Aber jetzt schicken sie uns den dort ausgebildeten aggressiven „Berliner Patienten“ mit seiner destruktiven Mission. Haben die Deutschen die Fähigkeit zur Selbstreflexion verloren?

Aber ich verstehe Amnesty International sehr gut, die bei Navalnys von Hate-Speech spricht. Navalny selbst gibt ja zu, dass er vom Hass getrieben ist: „Ich verstehe, dass Hass als Motiv wahrscheinlich nicht gut klingt, aber trotzdem sind 80 Prozent meiner Motivation Hass. Sonst hätte ich es nicht so lange machen können. Ein kühles, sachliches Thema funktioniert hier nicht. Ich hasse sie alle ganz persönlich mit allen Fasern meiner Seele.“

Die Amnesty-Experten spüren diesen Hass in Nawalny, der für die Westler nichts anderes ist als männlicher Suprematismus. Im Prozess nannte er die Staatsanwältin „meine Liebe“, eine am Prozess beteiligte Sachverständige bezeichnete er als „irgendein Mädchen“ und er hat verlangt, dass die Richterin, die während des Prozesses in der Videoschalte bei dem Veteranen Artemenko war, ins Bild kommt und gefragt: „Ist die da etwa nackt?“ Wer solche Beleidigungen gegen den Veteranen, gegen Vertreter anderer Ethnien, gegen Frauen ausspricht, den kann man nicht als Politiker ernst nehmen.

„Weder Nawalny noch sein Umfeld sorgen sich über die gebrochenen Schicksale der Menschen, die auf ihren Aufruf hin zu nicht genehmigten Kundgebungen gegangen sind und sich hinter Gittern wiederfanden (es reicht, sich an die Versprechen einer finanziellen Entschädigung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für Inhaftierungen zu erinnern). Sie nutzen bewusst und kriminell Minderjährige für politische Zwecke aus. Navalny als einsamer Führer denkt nur an sich selbst“, sagte Grigori Jawlinski. (Anm. d. Übers.: In Aufrufen an Jugendliche, an den Demos vor einigen Wochen teilzunehmen, wurde unter anderem versprochen, dass sie im Falle von Verhaftungen großzügige Entschädigungen vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekommen würden)

Jedenfalls stimme ich all denen zu, die meinen, dass die Figur nicht so wichtig ist, um dem „Berliner Patienten“ so viel Zeit zu widmen. Ich hoffe, dass wir das jetzt hinter uns haben.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

6 Antworten

  1. Jedenfalls stimme ich all denen zu, die meinen, dass die Figur nicht so wichtig ist, um dem “Berliner Patienten” so viel Zeit zu widmen. Ich hoffe, dass wir das jetzt hinter uns haben.

    Ende der Übersetzung

    Schön wärs…ja, Aaaaber:

    Leider wird man immer – und immer wieder – von ihm hören müssen. Das er als „Agent“ verschiedener Mächte bezeichnet wird und nun mal nachweislich seinen Auftrag zur Destabilisierung auch teilweise erfüllte…. wird strafrechtliche Konsequenzen haben müssen, schon zur Abschreckung von Nachahmern….

    Die Vergiftungsschau…. wird strafrechtliche Konsequenzen haben müssen, schon um Deutschland auch zu zwingen, mal weiteres über die Angelegenheit zu sagen. Nun werden sie – die Merkel und der Aussenkasper – ihr eingeleitetes Strafverfahren bekommen, eben GEGEN den „Herrn“.

    Die noch rein und kleinen weiteren Beleidigungsanklagen gegen die Richter…Staatsanwaltschaft … wahrscheinlich auch des Veteranen-Enkels usw… sind da nur noch Beiwerk…

  2. Nun schlägt sicher die Stunde der Ehefrau. Vergleichbar wie in Weißrussland. Der Gatte hinter Gittern, die Ehefrau wird rumgereicht und wenig später erklärt sie die Straße verloren zu haben.

    Frau Navalnaja flog nach Deutschland da war die Tinte unter dem Urteil noch nicht trocken. Dann entzieht AI seine Liebe mit fadenscheiniger Begründung. Von wegen „neu gewürdigt“, die sorgen sich um eventuelle Offenlegungen warum AI doch mit zweierlei Maß misst.

  3. Nach dem Urteil, dass Navalny einsitzen muss, wusste er, dass seine Zeit vorbei ist, wenn er aus dem Knast kommt. Ich denke die Beleidigungen waren ein letzter Versuch in den Medien zu bleiben. Weitere Medienwirksame Proteste wegen der Beleidigung der Richterin sind ihm jetzt gewiss. Navalny interessieren auch nicht die Bürger Russlands. Er macht die Show für seine Sponsoren.
    Jetzt stellt sich nur die Frage, ob die Sponsoren aus dem Westen Navalny jetzt fallen lassen. Es wurde viel Geld und Zeit investiert um eine Person aufzubauen, die dem Publikum im Westen als „der“ Oppositionspolitiker Russlands zu Präsentieren. Navalny der Kremmelkritiker, der der Präsident Putin gefährlich werden kann und deshalb vergiftet wurde. In Russland war er nur ein Hinterbänkler und sicherlich in Deutschland bekannter als in Russland. Jetzt ist er nur noch eine Witzfigur, der mit seinem Verhalten die letzten Anhänger verloren hat.
    Aber es war interessant zu sehen, wie unsere Regierung wieder einmal schön nach der Pfeife der Amerikaner tanzt. Die Merkel hat sich sogar dafür persönlich dazu herabgelassen einen Nazi zu Hoffieren, wie es in ihn in Deutschland nicht einmal in der AFD gibt.
    Die Frau hat einfach kein Rückgrat. Sie und alle Politiker, die sich den Nazis in der Ukraine anbiedern nur um den Amerikanern zu gefallen. Ein unschlagbarer Beweis, dass wir aus Washington und nicht aus Berlin regiert werden.

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