Neue Russland-Sanktionen zeigen: Es gibt nichts mehr zu sanktionieren

Die EU und gleich darauf die USA haben neue Russland-Sanktionen wegen Navalny verhängt. Wer sich die US-Sanktionslisten anschaut, stellt fest, dass man im Westen wohl nicht mehr weiß, was man noch sanktionieren soll.

Trotz deutlicher Worte aus Moskau, dass weitere Sanktionen der EU harte Antworten aus Russland auslösen könnten, hat die EU neue Russland-Sanktionen beschlossen und die USA haben unmittelbar danach ebenfalls neue Sanktionen verkündet. Allerdings zeigt ein Blick auf die neue Sanktionsliste, dass man im Westen wohl nicht mehr weiß, was oder wen man noch sanktionieren soll, wie wir gleich sehen werden.

Russland antwortet auf westliche Sanktionen immer mit Gegensanktionen, hat aber bisher keine „schweren Geschütze“ aufgefahren. Russland liefert nach wie vor Raketentriebwerke an die NASA, ohne diese Triebwerke könnten keine amerikanischen Atlas-V-Raketen mehr ins All geschossen werden. Russland stünden also diese und noch andere Reaktionen zur Verfügung, um dem Westen weh zu tun. Aber Russland reagiert nach wie vor mit großer Zurückhaltung auf die fortgesetzten Provokationen aus dem Westen.

Die neuen Sanktionen sind auch deshalb fast schon lächerlich, weil sie teilweise Dinge sanktionieren, die ohnehin in Russland verboten sind. So dürfen russische Beamte nach russischem Recht keine Konten im Ausland haben, aber der Westen sanktioniert fleißig leitende russische Beamte und droht mit der Sperrung ihrer Konten im Westen. Es wäre mal interessant, wenn Brüssel und Washington veröffentlichen würden, wessen Konten mit wie viel Geld sie denn so in den letzten Jahren gesperrt haben. Die Antwort dürfte peinlich werden und die ganze Unsinnigkeit dieser Sanktionen aufzeigen.

Hinzu kommt, dass Einreisesperren für leitende Beamte kontraproduktiv sind. Westliche Geheimdienste und Staatsanwälte arbeiten immer noch mit Russland zusammen und sei aus auch nur auf Gebieten wie Terrorbekämpfung oder Drogenhandel. Diese Zusammenarbeit wird behindert, wenn man Treffen der zuständigen Beamten durch Einreisesperren verhindert.

Dass Sanktionen noch nie in der Geschichte ein Ziel erreicht haben, sei nur am Rande erwähnt. Trotz aller Sanktionen haben Nordkorea, Kuba, Venezuela, der Iran und so weiter ihre Politik nicht geändert. Und im Fall des Irak haben Sanktionen auch nichts gebracht, am Ende mussten die USA einen illegalen und auf Lügen aufgebauten Krieg führen, um Sadam zu stürzen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, bei dem Sanktionen das gesetzte Ziel erreicht hätten.

Um die Absurdität der neuen Sanktionen aufzuzeigen, habe ich einen Artikel der TASS übersetzt, der die neuen US-Sanktionen aufführt.

Beginn der Übersetzung:

Die USA haben eine Liste von Russen und Unternehmen veröffentlicht, gegen die neue Sanktionen verhängt werden und zusätzliche Maßnahmen gegen Russland wegen der Situation um Alexej Navalny angekündigt.

Unter die Beschränkungen des US-Finanzministeriums fallen:

Alexander Bortnikow, Direktor des FSB;
Der erste stellvertretende Leiter der Verwaltung des russischen Präsidenten Sergej Kirijenko;
Generalstaatsanwalt Igor Krasnow;
Alexander Kalaschnikow, Leiter der Strafvollzugsbehörde;
Andrei Jarin, Leiter des Büros des russischen Präsidenten für Innenpolitik;
Die stellvertretenden Verteidigungsminister Alexej Kriwortschko und Pawel Popow.
Das 33. Zentrale Forschungsinstitut des Verteidigungsministeriums;
Das 27. Wissenschaftszentrum des Verteidigungsministeriums;
Das Institut für Organische Chemie und Technologie (ГосНИИОХТ).

Anatoli Tschepiga (der angebliche Ruslan Boshirov) und Alexander Mischkin (der angebliche Alexander Petrov), die von der britischen Regierung des Attentats auf den ehemaligen GRU-Oberst Sergej Skripal und seine Tochter Julia beschuldigt wurden, wurden in eine separate Liste des Außenministeriums aufgenommen.

Die USA beschlossen auch:

Hilfen für Moskau im Rahmen des Foreign Aid Act von 1961 „mit Ausnahme dringender humanitären Hilfe“ einzustellen.
Russland aus der Liste der Länder zu streichen, in die Waffenverkäufe und -ausfuhren genehmigt werden können.
Alle Programme der ausländischen militärischen Finanzierung mit Russland zu stoppen.
Die Verweigerung jeglicher Darlehen, Darlehensgarantien oder sonstiger finanzieller Unterstützung.
Beschränkung der kommerziellen Kooperation in der Raumfahrt mit Russland.
Das US-Handelsministerium hat das 27. Wissenschaftszentrum des russischen Verteidigungsministeriums sowie neun weitere Unternehmen aus Russland auf die schwarze Liste gesetzt.
Das Außenministerium erklärte, dass die Beschränkungen erst nach 12 Monaten und nachdem Moskau bestimmte Bedingungen erfüllt hat, aufgehoben werden können.

Ende der Übersetzung

Wenn man solche Sanktionslisten sieht, dann drängt sich der Eindruck auf, dass der Westen tatsächlich nicht mehr weiß, wen oder was er noch sanktionieren soll und dass es sich bei den in letzter Zeit beschlossenen Sanktionen eher um Aktionismus und Provokationen handelt, als um die Hoffnung, Russland zum Einlenken in irgendeiner Frage bewegen zu können. Wenn man sich dann noch anschaut, dass die westlichen Medien zwar in großen Schlagzeilen über neu eingeführte Sanktionen berichten, aber überhaupt nicht mehr die Frage stellen, ob diese Sanktionen irgendeinen Effekt haben könnten, dann habe ich das Gefühl, dass es sich bei den Sanktionen eher um Propaganda-Maßnahmen handelt, mit denen die Menschen im Westen regelmäßig daran erinnert werden sollen, wer der Böse ist, den es zu bestrafen gilt.

Da schon die harten Wirtschaftssanktionen nach 2014 die wirtschaftliche Entwicklung nicht wirklich beschädigen konnten und das erklärte Ziel verfehlt haben, Russlands Politik durch Zwang und Druck zu ändern, kann man mit absoluter Sicherheit sagen, dass die nun beschlossenen Sanktionen gar keinen Effekt haben werden.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

7 Antworten

  1. Einerseits denke ich, dass die Europäer Theaternebel verbreiten, um vor den Amis den Eindruck zu erwecken, sie würden gegen die Russen opponieren. Andererseits sind die Amis ja auch nicht alle doof. Wiederum andererseits machen die Amis ja selbst solchen Blödsinn: Foreign Aid Act von 1961… Sie haben wohl keinen Vertrag mehr mit dem zaristischen Russland gefunden, den sie noch kündigen könnten. Die eigene Bevölkerung indoktrinieren, aber tatsächlich selbst Geschäfte mit Russland machen – wozu soll dieser Widerspruch gut sein? Ich versteh’s nicht. Mir erscheint das nicht konsistent.

    Brauchen die Amis eigentlich noch Atlasraketen? Ich nehme an, SpaceX kommt ohne russische Raketenmotoren aus, oder? Wenn die NASA jetzt alles privat zur ISS fliegen lässt…

  2. Mir fällt noch eine besonders gravierende Sanktion ein: Putin
    Wär doch mal was. Aber das trauen sie sich nicht, weil dann jeder Hilfsschüler erkennen würde, was das für ein Blödsinn ist.
    Wirklich aufmerksam muss man verfolgen, was in Berlin hinter den Kulissen an Szenerien für weitere Behinderungen von Nordstream 2 diskutiert wird. vdL und KK scheinen da besonders eifrig zu wühlen.

  3. Die weiteren Sanktionsmaßnahmen zeigen was sie sind. Eine Beruhigungspille fürs eigene dumme Volk. Und in Russland lacht man über die Dummheit der NATO Länder.
    Mir kommen die Maßnahmen gegen Russland immer mehr wie Sanktionsversuche der DDR gegen die BRD vor. Keiner hätte es gemerkt.
    Dem Westen schwimmen die Fälle weg und der merkt es nicht einmal. Russland und China laufen mittlerweile auch in der Forschung dem Westen den Rang ab.
    Ethnomathematik und Gender gerechte Wissenschaft lässt uns in wenigen Jahren weit zurückfallen. Dann ist die USA und Europa Entwicklungsland.
    In Deutschland gibt es eine Petition, in der Wissenschaftler fordern, dass die Forschung frei bleibt von politischen Einflüssen.
    Und wir liegen schon weit zurück. In der Waffentechnologie liegen die Russen mittlerweile schon weit vor den Amerikanern. In China bauen sie neue Strecken für Hochgeschwindigkeitszüge. Der Transrapit ist eine Deutsche Erfindung, aber die Chinesen haben diese enorm weiterentwickelt. Weniger Strom bei höherer Geschwindigkeit.
    Ernst zu nehmende Wissenschaftler verlassen die USA und Europa um in China oder Russland ungestört weiterforschen zu können. Und bei uns geht bald das Licht aus, wenn dann in ein paar Jahren die nächste Generation wegen der Ethnomathematik unsere heutigen Anlagen nicht mehr instand setzen können.

  4. Geht doch nicht um Russland. Geht um den äußeren Feind, den man braucht, um die eigene Bevölkerung im Griff zu behalten. Die Amis haben schon damals Waffentechnik an die Sowjets geliefert, alles nur, um dieses Narrativ aufrechterhalten zu können. Militärisch waren die Russen nie eine Bedrohung.

    Teile und herrsche. Dasselbe Prinzip wird seit Ewigkeiten auch innenpolitisch angewandt. Demokraten vs Republikaner, Trump vs Deep State. Corbett hat das hervorragend auf den Punkt gebracht:
    https://www.corbettreport.com/episode-395-precedent-trump/

    Und wovon soll uns das ablenken? Genau. Von der Erkenntnis, dass die ‚Eliten‘ unser Feind sind. Denn die bauen gerade direkt vor unseren Augen einen technikbasierten Überwachungsstaat allererster Güte auf.

    Btw. Putin wirds freuen. Starker Führer wird schliesslich gegen die bösen Amis dringend gebraucht. Kann man auch mal drüber nachdenken.

  5. „Sanktionen wegen Navalny“

    Naja, das dies nur der vorgeschobene und nicht der wirkliche Grund ist, das ist uns allen doch klar, oder?
    Man sucht sich eben einfach die nächstbeste Gelegenheit um Russland anzugreifen, oder glaubt jemand im Ernst das es wirklich alles WEGEN Navalny geschieht?

  6. Was ich krass finde ist das nicht mal RT in der Lage ist Artikel von solcher Qualität zu schreiben.
    Dort liest es sich wie eine kopierte Meldung einer Nachrichtenagentur, ohne die erklärenden Worte wie man sie hier findet. Und nein, ich meine damit nicht die Meinungen und Kommentare, sondern die FAKTEN. (siehe zB die nicht existierenden Konten die man „eingefroren“ hat.

Schreibe einen Kommentar