Während die Präsidenten Biden und Putin ihr virtuelles Gipfeltreffen abgehalten haben, um Wege zur Entspannung und zur Lösung der bestehenden Probleme zu suchen, sind US-Offizielle öffentlich einen anderen Weg gegangen und haben Russland erneut heftig gedroht – sogar mit einem atomaren Erstschlag. Wie soll man da von Vertrauensbildung und Entspannung reden?

SWIF – Russland finanziell isolieren

In den USA wird behauptet, ein russischer Einmarsch in die Ukraine stünde unmittelbar bevor. Für den Fall haben Offizielle in den USA massive Drohungen gegen Russland ausgesprochen. Victoria Nuland, die durch ihr „Fuck the EU“ bekannt gewordene stellvertretende US-Außenministerin, sagte im US-Kongress:

„Das, worüber wir hier sprechen, würde im Wesentlichen auf eine vollständige Isolierung Russlands vom globalen Finanzsystem hinauslaufen, mit allen Konsequenzen, die das für russische Unternehmen, für russische Einwohner, für ihre Möglichkeiten in Bezug auf Arbeit, Reisen und Handel haben würde“

Der Ausschussvorsitzende Robert Menendez betonte seinerseits zu Beginn der Anhörung, dass eine russische Invasion verheerende Wirtschaftssanktionen auslösen würde, wie es sie noch nie gegeben habe.

„Der russische Bankensektor würde zerstört werden. Die Staatsverschuldung würde blockiert. Russland würde vom SWIFT-Zahlungssystem abgekoppelt werden. Die sektoralen Sanktionen werden die russische Wirtschaft lähmen. (…) Russland wird effektiv vom internationalen Wirtschaftssystem abgeschnitten und isoliert sein. Ich möchte klarstellen, dass es sich nicht um die üblichen Sanktionen handelt. Was hier diskutiert wird, ist das Maximum in diesem Spektrum oder, wie ich es nenne, die Mutter aller Sanktionen“

Ob eine Abkoppelung Russlands vom SWIFT realistisch ist, ist fraglich, denn die EU-Staaten müssten dem zustimmen, das können die USA nicht alleine entscheiden. Aber eine Abkoppelung Russlands vom SWIFT ist nicht unmöglich.

Die USA dominieren zwar den Westen, aber eine Abkoppelung Russlands vom internationalen Zahlungssystem hätte zum Beispiel zur Folge, dass die EU-Staaten kein russisches Gas mehr bezahlen können. Und Gazprom wird kaum umsonst liefern, also dürfte eine solche Maßnahme dazu führen, dass die EU ohne russisches Gas dasteht und dass in der EU – im wahrsten Sinne des Wortes – die Lichter ausgehen.

Ob die EU-Staaten das mitmachen, darf bezweifelt werden, wenn die EU-Staatschefs noch einen Funken Verstand besitzen. Aber dass sie noch Verstand besitzen ist – wenn man sich die Politik EU der letzten Zeit anschaut – keineswegs sicher.

Krieg in der Ukraine?

Bemerkenswert ist noch etwas anderes: Die USA peitschen Kiew ein, im Donbass zu provozieren, weshalb eine bewaffnete Eskalation im Donbass immer wahrscheinlicher wird. Die hätte allerdings mit ziemlicher Sicherheit ein russisches Eingreifen zur Folge, was das Ende der ukrainischen Armee und wohl auch des ukrainischen Staates bedeuten würde.

Es ist jedoch zu erwarten, dass die westlichen „Qualitätsmedien“ trotzdem Russland einen Angriff auf die Ukraine vorwerfen würden. Das ist das, was den USA gerade recht käme: Russland in einen teuren Stellvertreterkrieg zu verwickeln und den gleichzeitig propagandistisch gegen Russland auszuschlachten.

Die USA reden zwar wolkig davon, sie stünden an der Seite der Ukraine, aber von militärischer Hilfe spricht niemand ernsthaft, im Gegenteil, wenn US-Politiker oder Nato-Vertreter über das Thema sprechen, schließen fast alle ein militärisches Eingreifen aus. Einen Atomkrieg scheint man nicht zu wollen, einen Wirtschaftskrieg bis hin zum totalen Abbruch aller Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit Russland, scheint man in Washington aber bereits beschlossen zu haben. Man wartet nur noch auf einen Grund für diese Maßnahmen, und da käme ein offener Krieg zwischen der Ukraine und Russland gerade recht.

Dass das zehntausende Tote und das wahrscheinliche Ende der Ukraine als Staat bedeuten würde, scheint in Washington niemanden zu stören.

US-Senator droht mit atomaren Erstschlag

Leider gibt es auch andere Stimmen in den USA, die ein militärisches Eingreifen gegen Russland fordern. Die sind zwar in der Minderheit, aber ein Beispiel will ich zeigen.

Kurz nach dem Telefonat zwischen Biden und Putin wurde der einflussreiche US-Senator Roger Wicker im US-Fernsehen danach gefragt, ob man US-Truppen in die Ukraine schicken sollte. Seine Antwort war (siehe Video am Ende dieses Artikels):

„Ich denke, es sind über 200 US-Soldaten in der Ukraine. (…) Es sind also gerade US-Truppen in der Ukraine. (…) Ich würde militärische Aktionen nicht ausschließen, ich denke, es wäre ein Fehler, Optionen vom Tisch zu nehmen.“

Auf die Nachfrage, was „militärische Aktion“ bedeuten könnte, antwortete er:

„Es könnte bedeuten, dass wir unsere Kriegsschiffe ins Schwarze Meer stellen und Zerstörung auf russische militärische Einrichtungen regnen lassen. Das könnte es bedeuten. Es könnte bedeuten – und ich würde das nicht ausschließen – dass wir mit amerikanischen Truppen am Boden teilnehmen. Wissen Sie, wir schließen nicht aus, als erste nukleare Aktionen zu nutzen.“

Da stellt sich die Frage, wie es zu Entspannung kommen kann, wenn US-Vertreter gerade offen mit einem atomaren Erstschlag gegen Russland drohen…?