Ukraine-Update

Neues aus dem Kiewer Absurditätenkabinett, was deutsche Medien nicht gemeldet haben

Auch im Juni gab es wieder Meldungen aus Kiew, die so absurd sind, dass man sie kaum glauben möchte. Da im Westen darüber nicht berichtet wird, habe ich sie in einem neuen Ukraine-Update zusammengestellt.

Aus der Ukraine gibt es fast wöchentlich, manchmal sogar öfter, wirklich absurde Meldungen und Erklärungen, die aber leider nicht von unwichtigen Hinterbänklern im Parlament kommen, sondern von führenden Vertretern Regierung. Da ich nicht über jede einzelne Meldung einen Artikel machen kann und will (der Tag hat nun mal nur 24 Stunden), sammle ich die Meldungen und bringe sie in Form meiner Ukraine-Updates. Der Juni war ein vergleichsweise ruhiger Monat, aber auch im Juni gab es Meldungen, die man kaum glauben möchte.

Lügendetektortest für Menschen aus dem Donbass

Man muss sich in Erinnerung rufen, dass Kiew den Donbass als sein Gebiet und vor allem die Menschen dort als ukrainische Bürger ansieht. Das ist Kiew so wichtig, dass es 2014 dort den Krieg entfesselt hat. Kiew tut jedoch seit 2014 alles, um die Menschen dort gegen sich aufzubringen. In meinem Buch über die Ukraine-Krise habe ich das im Detail aufgezeigt. Kiew hat zum Beispiel alle sozialen Zahlungen (Renten und so weiter) eingestellt, sodass die Menschen im Donbass, die auf diese Zahlungen angewiesen sind, seitdem von russischer humanitärer Hilfe leben müssen. Wem gelten wohl die Sympathien der Menschen dort? Denen, die sie dem Hungertod ausliefern wollten, oder jenen, die sie mit humanitärer Hilfe retten?

Auch die Gesetze, die Kiew in letzter Zeit erlassen hat, tragen nicht dazu bei, dass die Menschen im Donbass wieder unter die Herrschaft Kiews wollen. Die Menschen dort sind ethnische Russen, viele sprechen nicht einmal Ukrainisch. Trotzdem gilt in der Ukraine nun ein Sprachengesetz, das die Verwendung aller Sprachen der nationalen Minderheiten einschränkt, Details finden Sie hier. Und dass Kiew gerade ein Rassengesetz auf den Weg gebracht hat, das die Menschen im Land nach völkischen Kriterien in Kategorien mit unterschiedlichen Rechten einteilt, hat im Donbass auch nicht für Sympathien gesorgt.

Nun hat eine weitere Meldung aus Kiew gezeigt, wie man dort zu den „eigenen Bürgern“ im Donbass steht, für deren Rückkehr unter Kiews Herrschaft die Ukraine Krieg führt. Der ehemalige ukrainische Außenminister Klimkin, der immer noch eine politisch wichtige Figur in Kiew ist, hat sich am 9. Juni über Kiews Pläne zur Rückkehr des Donbass unter Kiews Herrschaft folgendermaßen geäußert:

„Wir entwickeln jetzt die Elemente einer neuen Strategie für den Donbass. Was werden wir tun? Zum Beispiel können wir einen totalen Lügendetektortest bei Menschen mit russischen Pässen über die Loyalität zur Ukraine machen.“

Das wird im Donbass die Vorfreude auf eine Rückkehr unter die Herrschaft Kiews sicher nicht befördern.

„Das Minsker Abkommen ist absurd!“

Bekanntlich fordert der Westen von Russland, das Minsker Abkommen zu erfüllen, was als Voraussetzung für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen genannt wird. Ich will jetzt nicht alles im Detail wiederholen, den Inhalt des Minsker Abkommens und wer sich darin wozu verpflichtet hat, finden Sie hier.

Das Problem ist, dass Russland das Abkommen weder unterzeichnet hat, noch darin auch nur erwähnt wird. Wie kann man aber ein Abkommen erfüllen, in dem von einem nichts gefordert wird?

Dafür hat sich Kiew im Minsker Abkommen verpflichtet, einiges umzusetzen. Dort ist klar geregelt, nach welchen Schritten Kiew die Kontrolle über die Gebiete im Donbass wieder zurückbekommt. Es wäre also sehr einfach, aber Kiew weigert sich seit 2014 konsequent, das Abkommen umzusetzen. Es hat noch nicht einen einzigen der zehn Punkte erfüllt, zu deren Umsetzung es sich verpflichtet hat. Das jedoch hört man in den westlichen „Qualitätsmedien“ nie, obwohl das offizielle Kiew bis hin zu Präsident Selensky inzwischen ganz offen mitteilt, dass man das Minsker Abkommen nicht umzusetzen gedenkt.

Am 18. Juni hat Alexej Danilov, der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine dazu im ukrainischen Fernsehen gesagt:

„Wenn wir über das Minsker Abkommen sprechen, so sind es in der Form, in der es ist, vollkommen absurd“

Er fügte hinzu, dass die Ukraine das Abkommen verändern möchte. Allerdings haben sich – zumindest bisher – nicht einmal die westlichen Garantiemächte des Abkommens, also Deutschland und Frankreich, hinter die von Kiew Ende letzten Jahres gemachten Änderungsvorschläge gestellt.

Es ist wirklich faszinierend, wie die westlichen Medien es schaffen, alle diese Erklärungen des offiziellen Kiew, die Ukraine sei nicht gewillt, das Minsker Abkommen umzusetzen, zu verschweigen und stattdessen Russland zu bezichtigen, gegen das Abkommen zu verstoßen.

Unterdrückung der Opposition

Selensky hat Anfang des Jahres die letzten kritischen Fernsehsender und fast 500 kritische Internetseiten verboten. Seitdem gibt es in den ukrainischen Medien nur noch Hofberichterstattung. Trotzdem liegt die Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ in Umfragen mit Selenskys Partei gleichauf und ist im Begriff, in den Umfragen die Nummer eins im Land zu werden.

Daher hat Selensky zur Jagd auf den Parteichef Medwedtschuk geblasen, sein Vermögen per Präsidentenerlass einfrieren und ihn selbst verhaften lassen. Da jedoch überhaupt keine Beweise gegen ihn vorgelegt wurden, hat ein Gericht in Kiew ihn „nur“ unter Hausarrest gestellt.

Am 24 Juni hat Selensky wieder zugeschlagen und erneut Hausdurchsuchungen bei Medwedtschuk durchführen lassen. Und nicht nur bei ihm, sondern auch bei seinen Verwandten, Freunden und engen Parteigenossen. So „demokratisch“ geht man in der Ukraine mit der größten Oppositionspartei um.

Die Ukraine unter ausländischer Herrschaft

Der von den USA dominierte IWF fordert von der Ukraine eine Justizreform als Voraussetzung für weitere Kredite. Kern der Reform ist es, dass Ausländer letztendlich das Justizsystem der Ukraine beherrschen sollen. Die Meldung ist wahr, da ich aber nicht ohne Ironie darüber berichten kann, zitiere ich die Meldung der Nachrichtenagentur TASS darüber.

Beginn der Übersetzung:

Rada verabschiedet Schlüsselgesetz zur Justizreform in der Ukraine

Da Gesetz ist eine der Bedingungen des IWF für die weitere Kreditvergabe an das Land

KIEW, 29. Juni. /TASS/. Die Werchowna Rada hat in der zweiten und letzten Lesung einen Gesetzentwurf über das Verfahren zur Wahl der Mitglieder des Obersten Rates der Justiz als Teil der Justizreform genehmigt, die eine der Bedingungen des IWF für die weitere Kreditvergabe an die Ukraine ist. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag für die Entscheidung.

In der zweiten Lesung billigte die Rada die wichtigste Änderung des Dokuments darüber, dass ausländische Experten im Ethikrat die entscheidende Stimme über die Wählbarkeit von Kandidaten von Mitgliedern des Obersten Rates der Justiz haben werden.

Nach dem Wortlaut des in erster Lesung angenommenen Entwurfs sollen dem Rat drei Personen aus dem Kreis der Richter oder pensionierten Richter, vertreten durch den Richterrat der Ukraine, und drei Personen angehören, die von internationalen Organisationen benannt werden, mit denen die Ukraine mindestens seit mindestens drei Jahren bei der Durchführung der Justizreform und bei der Verhinderung und Bekämpfung von Korruption zusammengearbeitet hat. Nach Ansicht des IWF sollten die internationalen Experten im Rat jedoch die Mehrheit der Stimmen haben, nicht nur die Hälfte, weshalb das Dokument geändert wurde.

Die angenommenen Änderungen bestimmen die Regeln zur Bildung und Tätigkeit des Ethikrates insgesamt. Das Dokument sieht auch die Schaffung eines speziellen Dienstes von Disziplinarinspektoren vor, der die Mitglieder des Obersten Rates der Justiz zur disziplinarischen Verantwortung ziehen wird, wenn es berechtigte Gründe gibt.

Zusammenarbeit mit dem IWF

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmygal sagte, dass die Ukraine, um die Zusammenarbeit mit dem IWF fortzusetzen, ein Paket von Anti-Korruptionsgesetzen verabschieden, die Reform des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) und des Obersten Justizrates abschließen und die Frage der Landverkäufe lösen muss. (Anm. d. Übers.: Hierbei geht es um den im Land ausgesprochen unpopulären Verkauf der ukrainischen Schwarzerde an westliche Konzerne. Diese fruchtbarsten Böden der Welt dürfen bisher nicht an Ausländer verkauft werden. Der IWF fordert jedoch die Freigabe der Böden zum Verkauf als Voraussetzung für weitere Kredite)

Der IWF genehmigte am 9. Juni 2020 ein neues Stand-by-Programm für die Ukraine in Höhe von rund 5 Mrd. $ für 18 Monate. Bislang hat das Land 2,1 Mrd. $ der ersten Tranche erhalten. Anfang April sagte der Wirtschaftsberater des Präsidenten, Oleh Ustenko, dass Kiew plant, bis Ende Juli eine Arbeitsvereinbarung mit dem IWF über weitere Kredite zu erreichen.

Ende der Übersetzung

Zusammen mit dem Gesetz über die Aufsichtsräte in Staatsbetrieben der Ukraine und dem seinerzeit gegründeten NABU, das Joe Biden noch als US-Vizepräsident unter Obama durchgesetzt hat, steht die Ukraine nun noch fester unter der Kontrolle der USA. Das NABU (Anti-Korruptionsbüro der Ukraine) wird von einem wegen Korruption verurteilten Mann geleitet, der jedoch Biden treu ergeben ist. Und die Staatsbetriebe der Ukraine sind der Kontrolle der ukrainischen Regierung entzogen worden, weil nach dem Gesetz über Aufsichtsräte dort nun Ausländer als Aufsichtsräte das Sagen haben. Die eingesetzten Aufsichtsräte sind Joe Biden und George Soros treu ergeben, die Details finden Sie hier.


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

22 Antworten

  1. Es ist schon erschreckend – zu sehen, wie die internationale Finanzmafia (incl. IWF&Co.) sämtliche Staaten des „wert-los-westens“, incl. ihrer Verbündeten, „Kolonien“ und Sklaven immer mehr in eine riesige Schuldenfalle treiben – um nachher die gesamte Welt nach ihren Vorstellungen diktieren zu können… – dazu dient u.a. auch diese Fake-„pandemie“, in der all diese Staaten massive Schulden anhäufen – denn eine Bank verdient ja eigentlich (zumindest vorwiegend) nur an den Schulden anderer – und Schuldner lassen sich nun mal leicht erpressen… – und all diese „Regierungen“ spielen mit… – sind die so blind vor lauter imaginärer Dollarzeichen in ihren Augen, oder einfach nur massiv ignorant??

    Beispiele für diese Kontrolle über „souveräne“ Staaten sind nicht nur diese angebliche ukraine, sondern z.B. auch Griechenland etc. … –

    Ich finde, dieser Gedankengang sollte mal weiter verfolgt werden, um entsprechende Gegenmaßnahmen zu aktivieren.

    Sollte ich mich irren oder nicht – ich bitte darüber nachzudenken und mir zu antworten…

    Desweiteren ist jegliche Erwähnung des Begriffes „ukraine“ schon gar nicht mehr erwähnenswert – zuviel Müll vernebelt nur das Gehirn… 😀 😀

    1. Ich kann Ihnen bei Ihrer Schuldenthese nicht widersprechen. Der IWF scheint mir klar ein Instrument zu sein zur Sicherung der imperialen
      Hegemonie der USA und ihrer Konzerne und die Verbündeten (Vasallen) bekommen halt auch noch ein paar Krumen ab.

      Übrigens ist diese Verschärbelung von Grund und Boden auch in Deutschland schon im vollen Gange, wie ich bei der Sendung „Markus Lanz“ in Zusammenhang mit der vor kurzem stattgefundenen Sachsen-Anhalt-Wahl hören musste. Die etablierte Politik kann dazu aber mehr oder weniger nur mit den Schultern zucken.

      Hinsichtlich Gegenmaßnahmen kann ich nur sagen: Als Christ sage ich Beten, Beten, Beten. Als politisch interessierter Mensch sage ich, hier hilft nur eine radikale Umgestaltung der nationalen Gemeinwesen nach dem Vorbild von Putin-Russland. Ich kann das jetzt nicht umfangreich ausführen, also nur ein Satz zum volkswirtschaftlichem Aspekt: markt-wirtschaftliche Strukturen bei Handwerk, Freiberuflern und Mittel-stand und staatliche Kontrolle (Staatseigentum) bei Großindustrie, Ver-kehrsbetrieben, Banken. Bei der Landwirtschaft würde ich es analog machen: Marktwirtschaft bis zum Mittelstand, was darüber geht, muss unter staatliche Kontrolle. Da ein Land, welches das umsetzt, sofort vom US-Imperium angegriffen werden würde, sind wir wieder bei der Marx’schen Weltrevolution, also im Bereich der Utopien.

      Alternative Überlegung: einem immer festeren Bündnis China – Russ-land schließen sich immer mehr Länder an (in Asien, Afrika und Süd-amerika). Die USA und ihre Verbündeten geraten so sukzessive in die Defensive, ihr Einfluss (in UNO, IWF, Weltbank etc.) wird geringer. Nach und nach (in einem langen zum Teil schmerzhaftem Prozess) werden so ausbeuterische (Wirtschafts-)Strukturen in gerechtere transformiert.

      Die Überlegung, dass es zuerst in USA selbst zu tiefgreifenden Änderungen im oben genannten Sinne kommt (Staatseigentum bei Großindustrien etc.) und von da aus in anderen Ländern ähnliche Prozesse in Gang kommen, scheint mir momentan die am wenigsten realistische zu sein.

      1. Staatseigentum ist auch nicht in jedem Falle die Lösung, jedenfalls solange wir „marktwirtschaftlich“ oder wegen mir auch „kapitalistisch“ produzieren.
        Denn unter diesen Bedingungen ist der Staat dem (kapitalistischen) „Wettbewerb“ und damit auch z.B. dem „Insolvenzrisiko“ unterworfen (oder er muß ständig Geld rein pumpen). Es macht z.B. unter den gegebenen Verhältnissen keinen Sinn, daß eine Staat Autos baut.

        Bei uns hat das ja nur deshalb „funktioniert“, weil wir eine isolierte Binnenwirtschaft innerhalb eines Staates und im weiteren des RGW betrieben haben, bei der diese Marktmechanismen bewußt weitgehend ausgeschaltet wurden (wir hatten eben auch eine reine Binnenwährung, die nicht handelbar war und eine staatliche Preiskommission).
        Wir waren halt der Meinung, daß nur das produziert werden sollte, was auch gebraucht würde u.a. auch und gerade für eine Weiterentwicklung.

        Nur die Geschichte hatte eben mehrere Haken. Z.B.: Wenn man innerhalb des RGW nicht das bekam, was man brauchte, um sich weiter zu entwickeln, mußte man sich das beim Klassenfeind besorgen. (Alles selber machen, geht halt nicht, auch und gerade wegen beschränkter „Kapazitäten“ und vor allem „Zeit“.)
        Und die nahmen keine Aluchips, was ja gewollt war. Also mußte man was produzieren, das man auf dem „Markt“ des Westens für richtiges Geld los wurde (dafür haben wir unser z.T gutes Zeug auch oft verschleudert), um mit dem richtigen Geld dann das kaufen zu könne, was wir brauchten oder eben Kredit aufnehmen mit all den Risiken, die damit verbunden waren, weil man eben, um den Kredit tilgen zu können, wieder etwas gegen richtiges Geld verkaufen, ergo produzieren mußte. (So schlecht waren wir da nicht, auch wenn es manchmal eng wurde, Jugoslawien ist daran aber krepiert, die waren 1988 pleite – mit den bekannten Folgen.)

        In der Außenwirtschaft mit dem NSW, also auf dem Weltmarkt, waren wir also genau diesen Marktmechanismen unterworfen. (Daß da mächtig herum manipuliert werden kann und gerade uns gegenüber auch wurde…geschenkt)
        Das hatte aber auch z.B. die fatale Folge, daß wir nicht mehr nur daran denken konnten, was wir brauchten, sonder auch daran, was der „Westen“ kaufen könnte.
        Das war im Grunde „kapitalistisches“ Denken, denn dabei geht es ja nicht primär darum, was einer „braucht“, sonder was einer „zu kaufen“, bereit sein könnte.
        Damit liefen auch die Vorstellungen davon, was „gebraucht“ würde, zwischen „Volk“ und „Staatsführung“ mehr und mehr auseinander – mit den bekannten Folgen.
        (Und das Thema „Produktivität“ ist dann schon die nächste Baustelle.)

        Das hatte natürlich auch, was den RGW als Ganzes betrifft, eine historische Dimension – unabhängig von den Verwüstungen des 2. WK gerade in der UdSSR und den – selbstverständlich „friedlichen“ – Ambitionen, die dieser „Westens“ nach 45, den Osten betreffend, hegte.

        Welche Folgen, wirtschaftliche Konsequenzen bspw. die separate Währungsreform 1948 für den Osten Deutschlands hatte, das wird seltsamerweise in diesem Heldenepos von der Luftbrücke nie thematisiert – das hieß nämlich grob, „alle Leitungen wurden gekappt“ und die „Ostprovinz“ mittels Reichsmark „zur Plünderung freigegeben“ – von der völlig unbedeutenden Nebensächlichkeit, daß damit de facto die Spaltung des Deutsch Reiches vollzogen wurde – was genau so gewollt war – ganz zu schweigen.
        Die Gründung der Bundesrepublik, unter bewußtem Ausschluß eines Teils des Reichsgebietes und der darauf lebenden Bevölkerung, war da fast nur noch Formsache.
        Und als wir dann Gleiches taten, erklärte diese Bundesrepublik ihren Herrschaftsanspruch auch über diesen Teil des deutschen Volkes, den sie vorher für entbehrlich gehalten hatte – diesen „Alleinvertretungsanspruch“ habe ich schon immer als eine bodenlose Unverschämtheit empfunden, aber – wie die jüngere Vergangenheit zeigt – ist „Unverschämtheit“ konstituierendes Wesensmerkmal dieses sog. „Freien Westens“.

        (Übrigens: Westberlin war nicht völlig abgeriegelt, nur die Landverbindungen zu den Westzonen waren blockiert, andernfalls hätten General Tunner möglicherweise ähnlich alt ausgesehen, wie Göring in Stalingrad – allerdings gehörten im Osten Rosinen eher nicht zum Warenangebot – dessen ungeachtet war die Geschichte natürlich eine logistische Meisterleistung und zudem eine sehr wirksame Propagandaveranstaltung.)

        So jetzt bin ich etwas abgekommen.

        Der Punkt ist nicht „Staatseigentum“ an sich. Hier muß Klarheit darüber bestehen, welche Wirtschaftszweige sinnvollerweise der Wirkung kapitalistischer Konkurrenz ganz oder teilweise entzogen werden sollten.
        Der Betrachtungsrahmen kann dabei nur der Nationalstaat sein, weil der als Folge einer historischen Entwicklung eigentlich dafür gemacht und auch als einziger dazu in der Lage ist.
        Nur wenn dieser Nationalstaat sich als Ganzes qausi privatrechtlichen Regeln des kapitalistischen (Welt-)Marktes unterwirft, geht da nicht mehr.
        Und genau das ist die Crux dieser EU seit Maastricht, denn diese 4 sog. Grundfreiheiten sind ganz primitive „Marktregeln“ welche gleichzeitig aber das Fundament, dieser EU bilden – das sind deren eigentliche, wahre Verfassungsgrundsätze.
        Der Schutz von „Grundrechten“ ist da Nebenkriegsschauplatz, auch wenn der immer als „kriegsentscheidendes Schlachtfeld“ verkauft wird.
        Dieser „Schutz“ reicht nämlich genau so weit, wie es die „Marktregel“ zulassen, dieselben sicher (noch) von einigen „hohen ethischen“, allerdings hinreichend diffusen „Werten“ flankiert sind, als daß da größere Hinderungen zu befürchten wären…

        1. Interessante Ausführung. Bleibt nur anzumerken, dass nur das zu produzieren, was gebraucht wird, auch ein „Alleinvertretungsanspruch“ ist. Jemand muss schließlich bestimmen, was gebraucht wird und was nicht. 🤔

            1. Dazu muss man sich ja erstmal einigen, was unter Demokratie verstanden wird. Wenn damit Volksherrschaft gemeint ist und jeder Hans und Franz als Volk zählt, bin gegen Demokratie.

                1. Ja. Mit dem Wahlrecht ist schließlich eine sehr große Verantwortung verbunden und ich denke, dass man seine Fähigkeit dazu beweisen muss wie bspw. die Fähigkeit, Auto zu fahren. Nur strenger, weil die Verantwortung größer ist. Schließlich kann eine falsche Wahl zu 50 Millionen Toten führen, wie die Geschichte zeigt. Wenn ich richtig informiert bin, durfte bei den „Erfindern“ der Demokratie auch nicht jeder wählen.

                2. Lese ich da etwa von der Idee, z.B. entgegen des aktuellen Trends, das Mindestalter für das aktive Wahlrecht zu erhöhen?
                  Wenn dem so sein sollte, willkommen im Klub…

                3. Das auch. Aber ein höheres Alter ist keine Garantie für ausreichend Bildung, um überhaupt verantwortungsvoll wählen zu können. Nach meiner Überzeugung sollte niemand wählen dürfen, der nach Gefühl wählt. Wer nicht wenigstens rudimentäre Kenntnisse über politisches Geschehen nachweisen kann, sollte auch nicht wählen dürfen. Wenn man keine Ahnung von etwas hat, soll man es sein lassen.

                4. Oh guter Mann, nicht daß Sie da nicht mein Wohlwollen hätten.
                  Nur da bewegen wir uns auf sehr dünnem Eis, eigentlich gehen wir da schon über Wasser…

                5. Das ist mir klar. Da gibt es ja gewisse Befindlichkeiten, die einen Sturm auslösen wenn man nur darüber nachdenkt. Befindlichkeiten haben aber bei einem so ernsten Thema nichts zu suchen. Möglich, dass ich nicht weit genug gedacht habe und jemand kann mir begreiflich machen, warum das Erreichen eines gewissen Alters dazu befähigt, so eine verantwortungsvolle Entscheidung zu treffen wie es bei Wahlen der Fall ist.

  2. In diesem Zusammenhang ist mir heute noch eine Meldung bei РУССТРАТ aufgestoßen:

    https://russtrat.ru/news/29-iyunya-2021-1147-4826
    „Зеленский считает неотложным утверждение большого герба Украины“

    geDeepLt:
    „Zelenskyy hält die Einführung eines großen Wappens der Ukraine für dringend erforderlich

    …Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy sagte in einer Rede vor der Werchowna Rada am 28. Juni, dass er einen Gesetzentwurf zur Einführung eines großen Wappens des Landes als dringend einbringt. Dies berichtet die Nachrichten- und Analyse-Website strana.ua.

    Im November 2020 fand ein Wettbewerb für den Entwurf des großen Wappens der Ukraine statt; den ersten Preis erhielt der 73-jährige Künstler Oleksiy Kokhan, der Karikaturen der Banderiten in der Sowjetzeit zeichnete. Insgesamt nahmen 112 Arbeiten an dem Wettbewerb teil.

    In der Mitte der Skizze befindet sich ein kleines Nationalemblem der Ukraine (Dreizack), an den Seiten – der Erzengel Michael, der als Schutzpatron von Kiew gilt, und der Lemberger Löwe. Über dem Dreizack ist ein Kosak mit einer Muskete zu sehen.

    Die Veröffentlichung des Entwurfs des Wappens hat im Lande eine überwiegend negative Reaktion hervorgerufen. Kritiker wiesen darauf hin, dass das Bild des Erzengels auf einen religiösen Charakter des Staates hinweisen soll, während die Ukraine laut Verfassung ein säkularer Staat ist. Das Bild des Symbols von Lemberg gibt dieser Stadt einen unverständlichen Vorteil gegenüber anderen Städten in der Ukraine, die auch ihre eigenen Symbole haben. Die Krone auf dem Kopf des Löwen deutet nach den heraldischen Regeln auf eine Monarchie hin, während die Ukraine eine Republik ist.

    Einige Kommentatoren bemerkten, dass der Lemberger Löwe auch ein Symbol der berühmten SS-Division „Galizien“ war, und das Bild eines Kriegers an der Spitze des Wappens nach heraldischen Regeln weist auf den militaristischen Charakter des Staates hin.
    …“
    ________________________________________________________________________________________

    Die „Lemberger Note“ ist da doch auffällig.

    Und da hilft tatsächlich mal das Laienlexikon weiter.
    Wenn man sich die Geschichte Lembergs (Lwiws) und dazu im Vergleich dieselbe Kiews
    hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Lwiw
    bzw.
    hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Kiew
    anschaut, erhält man zum einen ein recht gutes Verständnis für den ukrainischen Grundkonflikt, zum anderen wird im Hinblick auf diese „Geschichten“ die politische Konnotation dieser vergleichsweise unauffälligen Nuance im Vorhaben Selenskyjs nur zu deutlich:
    Die gesamte ukrainische Politik, besonders natürlich die Innenpolitik, beherrscht im Grunde nur eine einzige Agenda – nämlich die Mar­gi­na­li­sie­rung alles „Russischen“, besonders natürlich der überwiegend russischen Geschichte, in der der größte Teil der Ukraine verwurzelt ist.

    Einem Volk seine Geschichte zu nehmen, gehört zum typischen Instrumentarium von (Fremd-)Herrschaft, ist aber wohl selten gut gegangen, wenn man von der letzten Konsequenz, nämlich daß ein Volk aufhört als „Volk“ zu existieren, einmal absieht.

  3. Selbst Albrecht Müller von den NachDenkSeiten, der sich klar für eine deutsch-russische Annäherung einsetzt, ist bezüglich des Minsker Abkommens nicht vollumfänglich informiert:
    „Den Minsker Vereinbarungen kommt die Ukraine mindestens so wenig nach wie Russland.“
    Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=73770

    Übrigens „freue“ ich mich schon auf die anti-russische Propaganda bezüglich des EM Spiels Ukraine : England am Samstag. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ohne gehen wird.

  4. Setzt sich die Bevölkerung des Donbass nicht mehrheitlich aus ethnischen Ukrainern mit russischer Erstsprache (und im Falle einer Minderheit auch ukrainischer Zweitsprache) zusammen?

  5. Die Ostukraine (Donbass usw.) täte gut daran, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen und sich über Volksentscheide aus der gesamten Ukraine endgültig herauszulösen. Auch wenn der Westen dieses neuen Staatengebilde mit Sicherheit nicht anerkennen wird, so werden’s zumindest Russland, China, Weißrussland und eventuell auch der Iran tun, denn Volksentscheide sind völkerrechtlich legitim und keine Anexion, wessen man Russland in Bezug auf die Krim immer noch bezichtigt. Am status quo ändert sich ohnehin nichts, denn sie Alle sind ja bereits „Feinde“ des Westens und würden damit enger zusammenrücken. Und das neue Staatengebilde könnte zu angemessener Zeit sehr wohl den politischen und militärischen Schutz Russlands erbitten (siehe Syrien). Der Westen unter Führung der USA würde es nicht wagen, offen militärisch vorzugehen und einen Weltkrieg zu entfachen – Jugoslawien liegt uns noch sehr gut in Erinnerung.

    1. Darauf warten wir schon lange – daß sich der Donbass wieder mit Russland vereinigt, ich denke, daß sich die entsprechenden Parteien lediglich wegen des zu erwartenden Blök-Konzertes Seitens des „wert-los-westens“ bis dato damit zurückgehalten hat… – doch es wäre wirklich die beste Lösung.

      1. Es ist nun einmal eine Tatsache, welche die einschlägige „Wissenschaft“ und die Politik nicht ableugnen können, ohne sich endgültig lächerlich und unglaubhaft zu machen: Die Sonne geht IMMER im Osten auf und das meiste Unwetter kommt aus dem Westen. In diesem Sinne wusste sich sogar China schon vor Jahrhunderten ganz berechtigt als das „Reich der Mitte“ zu zu sehen und zuvor noch Indien (vom Himalaya ausgehend) als die wirkliche Wiege der Menschheit. Je östlicher ein Land liegt, desto besonnener geht es mit den Mitmenschen um – wohl nur mit Ausnahme von Dschingis Khan’s Mordhorden …

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