Nicht in Russland, sondern im Großbritannien: Lauten Demonstranten drohen bis zu 10 Jahren Gefängnis

Die Regierung von Großbritannien hat einen Gesetzentwurf eingebracht, laut dem Demonstranten, die laut sind oder ein „ernsthaftes Ärgernis“ verursachen, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis drohen.

Das ist kein Scherz, die Meldung kommt vom renommierten Businessinsider. Weil das so unglaublich ist, werde ich zunächst den Beginn des Artikel aus dem Businessinsider zitieren, damit niemand glaubt, ich hätte mir das ausgedacht:

„Der britische Premierminister Boris Johnson wird diese Woche ein umstrittenes neues Gesetz vorlegen, das jeden Protest verbieten könnte, der laut ist oder ein „ernsthaftes Ärgernis“ verursachen könnte, wobei den Demonstranten bis zu zehn Jahre Gefängnis drohen.
Mitglieder des britischen Parlaments werden am Dienstag in zweiter Lesung im Unterhaus über den Gesetzentwurf über Polizei, Verbrechen, Verurteilung und Gerichte debattieren. Es würde den Polizeibeamten deutlich mehr Befugnisse geben, um gegen Proteste vorzugehen.
Die Maßnahmen würden es illegal machen, dass Proteste „ernsthaftes Unbehagen“ hervorrufen, und würden strafrechtliche Sanktionen für Menschen einführen, die ein „ernsthaftes Ärgernis“ verursachen.
Das Gesetz würde auch neue Beschränkungen für das Recht auf Protest außerhalb des britischen Parlaments einführen, während es Strafen von bis zu 10 Jahren Haft für die Verunstaltung öffentlicher Denkmäler einführen würde.“

Das muss man erst einmal sacken lassen.

Immerhin spielt sich Großbritannien international als Vorkämpfer für Menschenrechte auf und unterstützt in anderen Ländern (Russland, Weißrussland, China, Venezuela, etc.) massiv Proteste, die mehr als nur laut sind oder „ernsthafte Ärgernisse“ verursachen. Bei sich zu Hause will die britische Politik nun aber ganz andere Regeln einführen.

Großbritannien macht sich gerade vollkommen unglaubwürdig, wenn es international von der Wichtigkeit des Demonstrationsrechts schwadroniert, das Recht bei sich zu Hause aber nun so massiv beschneidet, wie es in keinem der von Großbritannien regelmäßig kritisierten Länder der Fall ist.

Das sieht man in London natürlich anders. Ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson sagte laut Businessinsider:

„Wir haben immer gesagt, dass friedlicher Protest ein Grundrecht in einer freien Gesellschaft ist. Die Maßnahmen in dem Gesetzentwurf beeinträchtigen in keiner Weise das Recht auf Protest – sie konzentrieren sich einfach auf den Einsatz einiger extrem disruptiver Taktiken, die wir in den letzten Jahren gesehen haben.“

Das ist Orwell pur. Bei Orwell galt „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke!“ In Großbritannien gilt – wenn das Gesetz angenommen wird – demnächst „Demonstranten einsperren ist Demonstrationsfreiheit!“

Menschenrechtsaktivisten haben den Gesetzestext auf Twitter veröffentlicht und tatsächlich steht das so in dem Gesetzentwurf.

Die Formulierungen sind so schwammig gehalten, dass man nach der Annahme des Gesetzes praktisch von jeder Demonstration behaupten kann, sie wäre ein Ärgernis (annoyance) oder würde Unbehagen (unease) hervorrufen. Damit muss dann grundsätzlich jeder Demonstrant ständig befürchten, eine zehnjährige Haftstrafe zu riskieren, wenn er zu einer Demo geht, die nicht genehmigt wurde.

Die Einschränkungen der fundamentalsten Menschenrechte, die derzeit in westlichen Ländern im Schatten der Corona-Show eingeführt werden, gehen inzwischen weiter, als man das aus den angeblich strengen Diktaturen kennt. In Hongkong zum Beispiel haben radikale Demonstranten die Stadt fast ein Jahr lang terrorisiert und massive Sachschäden verursacht, als sie Teile der Stadt verwüstet haben. Aber das laut London so böse und diktatorische China hat ein Jahr lang zugeschaut, bevor es ein im Westen heftig kritisiertes Sicherheitsgesetz erlassen hat, das weitaus geringere Strafen vorsieht, als sie nun im „Vorzeigeland“ der westlichen Demokratien eingeführt werden sollen.

Von Russland, wo Verstöße gegen das Demonstrationsrecht nur Ordnungswidrigkeiten und keine Straftaten sind, die mit Geldbußen oder im Wiederholungsfall mit Ordnungshaft von maximal 30 Tagen geahndet werden, gar nicht zu reden.

Mittlerweile ist Orwell tatsächlich Realität geworden: Im freien Westen drohen Demonstranten bei nicht genehmigten Demos Gefängnisstrafen, im unfreien Russland droht ihnen ein Strafzettel.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

7 Antworten

  1. Und das ach so freie und demokratische Europa kritisiert die Gefangennehme eines verurteilten Verbrechers Navalny. Aber bei Julian Assage schauen alle weg. Es ist noch viel schlimmer. Assage bekommt nicht einmal Ärztliche Unterstützung. Da wird jeder Massenmörder besser behandelt. Dagegen müssten die westliche Presse täglich Sturm laufen.
    Aber so ist das halt.
    Jens Spahnferkel hat eine Villa es wird nicht berichtet. Bei Putin wird über eine erfundene Villa berichtet. (Auch wenn Putin einen Palast hätte, würde mich das weit weniger interessieren als einen korrupten Politiker in meinem eigenen Land, der einen Ministerposten hat.)
    Wer vor 4 Tagen noch behauptet hat, dass die Impfstoffe nicht durchgetestet sind und man sich deshalb nicht impfen lassen möchte war ein Verschwörungstheoretiker. Jetzt wird der erste Impfstoff wegen schwerer Nebenwirkungen aus dem Markt genommen.
    Sputnik 5 war erst russisch Roulette. Menschen die gesagt haben, dass man sich lieber mit dem russischen Impfstoff impfen lassen will wurden als bekloppt hingestellt. Jetzt verhandelt die EU mit Russland über den Einsatz des Impfstoffes.
    Die Liste kann man endlos weiterführen. Ich lese schon seit vielen Jahren die Nachrichten auf den Alternativen Medien. Bislang hat sich alles, was auf den Seriösen Seiten berichtet wurde im Nachhinein als Wahrheit herausgestellt.

  2. Die dahinter verborgene Logik ist doch ganz einfach:
    In „freiheitlichen Demokratien“ bedrohen (Protest-)Versammlungen naturgemäß „Freiheit“ und „Demokratie“.
    In „Diktaturen“ (oder deren Unterart „Autokratie“) bedrohen dergleichen Versammlungen naturgemäß dieselbe.

    Und weil der „Westen“ die Difinitionshoheit darüber usurpiert hat, was was ist, ist die Welt doch völlig in Ordnung.
    Und der ausgeprägte Dualismus „Diktatur“ vs. „Demokratie“ in den Köpfen der Menschen, in Form einer Art Antagonismus, vereinfacht die Geschichte ungemein.

    1. Im Übrigen:
      Dieser Kachelmann wird mir zunehmend sympathischer.
      Den Kommentar

      „Gottgleich fühlende Kampfmöpschen auf Testosteron“ – Kachelmann nagelt gegen Bild und Springer
      ____://de.rt.com/inland/114484-gottgleich-fuehlende-kampfmoepschen-kachelmann-kachelt-gegen-bild-und-axel-springer/

      hätte ich gern mal im Orginal gelesen.

    2. Zudem – dieser Bernd Stegemann scheint mir einer der wenigen „Linken“ zu sein, die noch alle Latten am Zaun haben:
      „Oberflächliche Debatten“ – Dramaturg Stegemann zu SPD, Identitätspolitik und Menschheitsfragen
      ____://snanews.de/20210316/oberflaechliche-debatten–dramaturg-stegemann-zu-spd-identitaetspolitik-und-menschheitsfragen-1319017.html

      Das einzige was hier fehlt, ist „Teile und Hersche“. Denn genau darum geht es bei der ganzen Geschichte.

      Der Faschismus, auch in seiner moderenen Form, dem Neoliberalismus, war schon immer gut darin, durch Kreation von Exclusivität zu spalten und das als Einigkeit zu verkaufen.
      Damals hat er Bergiffe, wie „Volk“, „Nation“ und „Sozial“ dafür instrumentalisiert, heute ist er um eine Vielfaches weiter, heute sind das „Freiheit“ und „Gleichheit“, nur mit der „Brüderlichkeit“ hat er noch so einige Problem, aber das kommt auch noch. Beginnen wird das mit „Schwesterlichkeit“.

    3. Und zum Dritten (man, ich bin heute wieder richtig „auf 180“):

      ____://snanews.de/20210317/eurochambres-praesident-leitl-eu-fehler-russland-1322547.html

      „„Russland ist Mitglied des Europarates und bekennt sich zu europäischen Grundwerten, Menschenrechten, Freiheit und Demokratie. Dieses Bekenntnis passt mit der Realität oft nicht zusammen….“

      q.e.d.

      (In „richtigen Demokratien“ paßt das natürlich immer mit einer Präzision des Hauses Springer haargenau.)

  3. Einfach unfassbar.
    Das ist wie ein Gesetz das es Autos verbietet zu fahren.
    Oder ein Gesetz das es verbietet mit Messern Dinge zu schneiden.

    Ohne Lautstärke und ohne Ärgernisse haben Proteste ja gar keinen Sinn mehr, da kann man genau so gut seinen Ärger auf ein Blatt papier schreiben und das dann der Regierung schicken.

    Man müsste bereits da ansetzen das Proteste generell genehmigt werden müssen, ich meine, das ist so als würde ich den Hersteller eines Produkts um Erlaubnis fragen mich öffentlich über dieses zu beschweren.
    Natürlich muss ein Protest trotz dem erst mal im legalen rahmen bleiben, also ohne Gewalt, ohne unnötige Opfer und ohne Provokationen anderer Gruppen.

    Im Endeffekt wollen die doch jeden echten Protest zu einem Aufstand erklären.

  4. Absolut, volle Zustimmung. Gerade dieses Ärgernis bzw. Unannehmlichkeit verursachenden ist den Demonstrationen immanent. Dafür sind sie da: auf unangenehme und ärgerniserregende Dinge hinzuweisen, diese anzuzeigen und dagegen aufzuräumen.
    So ein Gesetz kann UNMÖGLICH durchkommen, hätte ich jetzt vor 2020 gesagt, aber mittlerweile wird ja jeder noch so völlig absurder Schwachsinn ganz frech vor aller Augen durchgezogen (ganz nach dem TV Trope „refuge in audacity“). Die Regierenden sind völlig abgehoben, aber die Regierten lassen es mit sich auch unverfroren machen.

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