Die OSZE meldet, dass es an der Kontaktlinie im Donbass in den letzten zwei Wochen 2.800 Verstöße gegen die Waffenruhe gegeben hat. Seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Sommer 2020 waren es bereits 60.000 Verstöße. Die Schuld daran liegt bei Kiew, dessen Militärbefehlshaber den Soldaten an der Front nun sogar einen Blankoscheck zum Eröffnen des Feuers gegeben haben, indem sie die bisherige Regelung, man müsse sich das Eröffnen des Feuers erst von den Vorgesetzten geben lassen, abgeschafft haben. Ukrainische Soldaten dürfen nun nach eigenem Ermessen und ohne um Erlaubnis zu fragen, den Donbass beschießen.

Dass die OSZE im letzten November einen Bericht veröffentlicht hat, der aussagt, dass 3/4 der zivilen Opfer des Krieges von der ukrainischen Armee getötet wurden, verschweigen die westlichen Medien ebenfalls. Und dass es Kiew ist, dass das Minsker Abkommen seit seiner Unterzeichnung im Februar 2015 nicht umsetzt, verschweigen die westlichen Medien ebenfalls. Die Details zu dem Abkommen finden Sie hier und wie sehr sich die Bundesregierung dumm stellt, wenn Journalisten sie danach fragen, können Sie hier nachlesen.

Kiew sagt inzwischen ganz offen, dass es nicht vor hat, das Minsker Abkommen umzusetzen, was Konsumenten westlicher „Qualitätsmedien“ aber ebenfalls nicht erfahren. Dass die Redaktionen der westlichen „Qualitätsmedien“ davon wissen, kann man manchmal sogar – das nötige Wissen über die Situation in der Ukraine vorausgesetzt – zwischen den Zeilen in ihren Artikeln lesen. Mit welchen Mitteln Kiew alles tut, um den Menschen im Donbass jede Lust zu nehmen, wieder unter die Regierung der Ukraine zu kommen, erfährt man im Westen nicht. Hier finden Sie dazu ein paar aktuelle Beispiele.

Da westliche Medien über all das nicht berichten, habe ich die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt, die Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministers Lawrow, auf ihrer wöchentlichen Pressekonferenz abgegeben hat.

Beginn der Übersetzung:

Die Lage in der Ukraine ist zunehmend besorgniserregend. Die Kluft zwischen den Worten, Erklärungen und Stellungnahmen einerseits, und den Taten der derzeitigen Führung in Kiew andererseits, vergrößert sich weiter.

Das Kiewer Regime verspricht, den Konflikt im Donbass friedlich zu lösen, spricht von der Einhaltung des Minsker Abkommens, aber dabei wechseln sich diese Aussagen gleichzeitig mit Kommentaren darüber ab, dass das Minsker Abkommen hoffnungslos veraltet sei. In der Tat wird alles getan, um die Situation in die Sackgasse zu führen. In den letzten zwei Wochen hat die OSZE-Sonderbeobachtungsmission 2.800 Fälle von Beschuss an der Kontaktlinie registriert, und seit Juli 2020, als die Ukraine die zusätzlichen „Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands“ unterzeichnet hat, hat die Zahl der Verletzungen der Waffenruhe 60.000 Vorfälle überschritten. Stellen Sie sich vor, was diese Zahl bedeutet. Nach dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Witalij Zaluzhny, hat der auch Befehlshaber der Operation „Kombinierte Streitkräfte“, Oleksandr Pawljuk, dem ukrainischen Militär offiziell erlaubt, ohne Erlaubnis der Führung das Feuer zu eröffnen, was gegen die eben genannten zusätzlichen Maßnahmen verstößt und die Zahl der zivilen Opfer in Donezk und Lugansk erhöht. Die Werchowna Rada prüft derzeit einen Gesetzentwurf über eine Politik der „Übergangszeit“, deren Verabschiedung das Ende des Sonderstatus des Donbass bedeuten würde. Das steht im direkten Widerspruch zum Minsker Abkommen und schafft die Rechtsgrundlage für das offizielle Kiew, das Minsker Abkommen abzulehnen.

Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass die Sitzungen der Kontaktgruppe zur Beilegung des Konflikts im Donbass und ihrer Untergruppen, die am 12. und 13. Oktober dieses Jahres stattfanden, wieder einmal ergebnislos verlaufen sind. Die ukrainischen Vertreter haben wieder einmal alles in ihrer Macht stehende getan, um das zu erreichen.

Angesichts der schwierigen Situation bei der Beilegung des Konflikts in der Ostukraine kamen die Staats- und Regierungschefs der Länder des Normandie-Formats bei ihrem Telefongespräch am 11. Oktober dieses Jahres überein, ihre politischen Berater und Außenministerien anzuweisen, die entsprechenden Arbeiten zu intensivieren. Wir werden unsererseits unsere Vermittlungsbemühungen in der Trilateralen Kontaktgruppe und im Normandie-Format fortsetzen, auch über das russische Außenministerium, um Kiew, Donezk und Lugansk zu ermutigen, ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen zu erfüllen.

Anstatt ihre Schützlinge zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu ermutigen, unterstützen Kiews westliche Aufseher im Gegenteil die ukrainische Führung bei ihren Bemühungen, die Verantwortung für die Lösung des inner-ukrainischen Konflikts auf Moskau abzuwälzen.

Das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine am 12. Oktober war in dieser Hinsicht aufschlussreich: Es war, als befänden sich unsere westlichen Partner in einer Art parallelen Realität. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Ukraine haben Russland aufgefordert, „das Minsker Abkommen vollständig umzusetzen“. Anscheinend meinen sie, dass Moskau anstelle von Kiew dem Donbass einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine gewähren, eine Amnestie für die Bewohner von Donezk und Lugansk aussprechen und eine Verfassungsreform in der Ukraine durchführen kann, bei der der Schwerpunkt auf der Dezentralisierung der territorialen Struktur liegt. Wenn die EU das tatsächlich so gemeint hat, dann wäre das ein neuer Begriff im Völkerrecht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass alle eben genannten Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, im Minsker Abkommen verankert sind und eine wichtige Voraussetzung für eine umfassende politische Lösung des Konflikts darstellen. Verfassungsreform, Amnestie und so weiter können nur von der Ukraine umgesetzt werden. Warum also werden solche Erklärungen abgegeben?

Die Brüsseler Pläne, eine militärische Ausbildungsmission der EU in die Ukraine zu entsenden, geben Anlass zur Sorge. Die Umsetzung dieser Initiative, die dem Minsker Abkommen widerspricht, wird zur Militarisierung des Landes und zu einer Eskalation der Spannungen im Donbass beitragen und die Regierung in Kiew ermutigen, das Minsker Abkommen weiter zu sabotieren. Wir fordern, dass dieser, gelinde gesagt, unüberlegte Schritt aufgegeben wird. Wenn dieser Schritt durchdacht ist, dann stellt sich die Frage, welche Ziele damit verfolgt werden.

Ein weiteres Beispiel für die Diskrepanz zwischen Worten und Taten der ukrainischen Führung ist ihre Haltung gegenüber dem historischen Gedächtnis und ihrer eigenen Geschichte und deren Fakten. Bei den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Tragödie von Babi Yar erklärte Präsident Selensky, dass „das würdige Gedenken an alle Toten unsere Pflicht gegenüber den früheren Generationen ist“. Trotz dieser Erklärungen geht die Zerstörung von Gedenkstätten und Gräbern sowjetischer Soldaten, die im Großen Vaterländischen Krieg gefallen sind, in der Ukraine – entgegen der ukrainischen Gesetzgebung und dem Völkerrecht – weiter.

Am 30. September dieses Jahres wurden in Kolomyia, im Gebiet Iwano-Frankiwsk, ein Mahnmal demoliert und Grabsteine mit den Namen der Begrabenen von einem Gemeinschaftsgrab von Rotarmisten zerschlagen. Das alles geschieht gleichzeitig mit den Aussagen des Präsidenten der Ukraine. Diese Erklärungen werden von denselben Personen abgegeben, und die Aktionen werden mit dem Einverständnis jener offiziellen Stellen durchgeführt, die solche Erklärungen über die Notwendigkeit abgeben, das Andenken an alle Gefallenen und Toten zu bewahren. Am 8. Oktober dieses Jahres beschloss der Stadtrat von Lwow, das zentrale Element der Gedenkstätte auf dem Marsfeld – eine großformatige Nachbildung des Ordens des Vaterländischen Krieges – abzubauen.

Das ist die Realität. Glauben Sie, dass Präsident Selensky nichts davon weiß? Ich kann dazu nichts sagen. Vielleicht weiß er das nicht. Dann möchte ich fragen: Wie kann er davon nichts wissen, warum weiß er nichts davon? Wird er darüber nicht informiert? Hat die Anweisung gegeben, ihm nicht zu berichten? Wie kann er davon nichts wissen? Schließlich waren es nicht er oder sein Gefolge, die diese Denkmäler und Monumente gebaut haben, das haben frühere Generationen getan, deren Gedenken er wahren möchte.

Selensky spricht von „dem Schrecken, dem Schmerz und dem Leid, die Nazismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz über die Menschheit bringen“. Was sehen wir in der Praxis? Es geht um die Frage, ob den Worten Taten folgen. Jedes Jahr stimmt die Ukraine gegen Resolutionen der UN-Generalversammlung zur Bekämpfung der Verherrlichung von Nazismus, Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie tut dies gemeinsam mit den USA. Zwei Länder. Manchmal werden sie von anderen Staates unterstützt. (Anm. d. Übers.: Das ist wahr und der größte Skandal ist, dass sogar Deutschland in der UNO gegen diese Resolution der UN-Generalversammlung stimmt. Darüber habe ich seinerzeit berichtet, den Artikel inklusive Quellen finden Sie hier)

In stolzer Einsamkeit stimmen sie Jahr für Jahr gegen die Resolution der UN-Generalversammlung, die konkrete praktische Schritte und deren Verankerung im Völkerrecht vorschlägt, um die Verherrlichung des Nazismus, der Fremdenfeindlichkeit und aller damit verbundenen Praktiken zu verhindern. Hierfür gibt es eine Erklärung. Die Ukraine verherrlicht Nazis und ihre Helfershelfer, und genau aus diesem Grund stimmt sie seit Jahren gegen diese Resolution. Es liegt nicht daran, dass sie die Entschließung nicht gelesen haben oder sich noch eine Haltung dazu bilden. Das wäre möglich, wenn es sich um wenige Jahre handeln würde, aber das geht seit Jahrzehnten so. Ukrainische Straßen werden nach Komplizen der Faschisten und Kollaborateure benannt, und ihnen zu Ehren werden Denkmäler errichtet. In den Regionen Lwow und Iwano-Frankiwsk wird das Jahr 2022 zum Jahr der aufständischen ukrainischen Armee ausgerufen. Können Sie sich das vorstellen? Heute, am 14. Oktober, feiert die Ukraine den Jahrestag der Gründung dieser faschistischen Strafbataillone.

Einmal mehr machen wir die internationale Gemeinschaft auf die heuchlerische Politik der ukrainischen Regierung aufmerksam und rufen dazu auf, auf sie einzuwirken, damit Kiew seinen Verpflichtungen zur Lösung des Konflikts im Donbass nachkommt und das historische Gedächtnis bewahrt, das auf Fakten, auf Realitäten und nicht auf Mythen und Fälschungen beruht.

Ende der Übersetzung