OSZE meldet 2.800 Verstöße gegen die Waffenruhe im Donbass in zwei Wochen
Die OSZE meldet, dass es an der Kontaktlinie im Donbass in den letzten zwei Wochen 2.800 Verstöße gegen die Waffenruhe gegeben hat. Seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe im Sommer 2020 waren es bereits 60.000 Verstöße. Die Schuld daran liegt bei Kiew, dessen Militärbefehlshaber den Soldaten an der Front nun sogar einen Blankoscheck zum Eröffnen des Feuers gegeben haben, indem sie die bisherige Regelung, man müsse sich das Eröffnen des Feuers erst von den Vorgesetzten geben lassen, abgeschafft haben. Ukrainische Soldaten dürfen nun nach eigenem Ermessen und ohne um Erlaubnis zu fragen, den Donbass beschießen.
Dass die OSZE im letzten November einen Bericht veröffentlicht hat, der aussagt, dass 3/4 der zivilen Opfer des Krieges von der ukrainischen Armee getötet wurden, verschweigen die westlichen Medien ebenfalls. Und dass es Kiew ist, dass das Minsker Abkommen seit seiner Unterzeichnung im Februar 2015 nicht umsetzt, verschweigen die westlichen Medien ebenfalls. Die Details zu dem Abkommen finden Sie hier und wie sehr sich die Bundesregierung dumm stellt, wenn Journalisten sie danach fragen, können Sie hier nachlesen.
Kiew sagt inzwischen ganz offen, dass es nicht vor hat, das Minsker Abkommen umzusetzen, was Konsumenten westlicher „Qualitätsmedien“ aber ebenfalls nicht erfahren. Dass die Redaktionen der westlichen „Qualitätsmedien“ davon wissen, kann man manchmal sogar – das nötige Wissen über die Situation in der Ukraine vorausgesetzt – zwischen den Zeilen in ihren Artikeln lesen. Mit welchen Mitteln Kiew alles tut, um den Menschen im Donbass jede Lust zu nehmen, wieder unter die Regierung der Ukraine zu kommen, erfährt man im Westen nicht. Hier finden Sie dazu ein paar aktuelle Beispiele.
Da westliche Medien über all das nicht berichten, habe ich die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzt, die Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministers Lawrow, auf ihrer wöchentlichen Pressekonferenz abgegeben hat.
Beginn der Übersetzung:
Die Lage in der Ukraine ist zunehmend besorgniserregend. Die Kluft zwischen den Worten, Erklärungen und Stellungnahmen einerseits, und den Taten der derzeitigen Führung in Kiew andererseits, vergrößert sich weiter.
Das Kiewer Regime verspricht, den Konflikt im Donbass friedlich zu lösen, spricht von der Einhaltung des Minsker Abkommens, aber dabei wechseln sich diese Aussagen gleichzeitig mit Kommentaren darüber ab, dass das Minsker Abkommen hoffnungslos veraltet sei. In der Tat wird alles getan, um die Situation in die Sackgasse zu führen. In den letzten zwei Wochen hat die OSZE-Sonderbeobachtungsmission 2.800 Fälle von Beschuss an der Kontaktlinie registriert, und seit Juli 2020, als die Ukraine die zusätzlichen „Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands“ unterzeichnet hat, hat die Zahl der Verletzungen der Waffenruhe 60.000 Vorfälle überschritten. Stellen Sie sich vor, was diese Zahl bedeutet. Nach dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Witalij Zaluzhny, hat der auch Befehlshaber der Operation „Kombinierte Streitkräfte“, Oleksandr Pawljuk, dem ukrainischen Militär offiziell erlaubt, ohne Erlaubnis der Führung das Feuer zu eröffnen, was gegen die eben genannten zusätzlichen Maßnahmen verstößt und die Zahl der zivilen Opfer in Donezk und Lugansk erhöht. Die Werchowna Rada prüft derzeit einen Gesetzentwurf über eine Politik der „Übergangszeit“, deren Verabschiedung das Ende des Sonderstatus des Donbass bedeuten würde. Das steht im direkten Widerspruch zum Minsker Abkommen und schafft die Rechtsgrundlage für das offizielle Kiew, das Minsker Abkommen abzulehnen.
Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass die Sitzungen der Kontaktgruppe zur Beilegung des Konflikts im Donbass und ihrer Untergruppen, die am 12. und 13. Oktober dieses Jahres stattfanden, wieder einmal ergebnislos verlaufen sind. Die ukrainischen Vertreter haben wieder einmal alles in ihrer Macht stehende getan, um das zu erreichen.
Angesichts der schwierigen Situation bei der Beilegung des Konflikts in der Ostukraine kamen die Staats- und Regierungschefs der Länder des Normandie-Formats bei ihrem Telefongespräch am 11. Oktober dieses Jahres überein, ihre politischen Berater und Außenministerien anzuweisen, die entsprechenden Arbeiten zu intensivieren. Wir werden unsererseits unsere Vermittlungsbemühungen in der Trilateralen Kontaktgruppe und im Normandie-Format fortsetzen, auch über das russische Außenministerium, um Kiew, Donezk und Lugansk zu ermutigen, ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen zu erfüllen.
Anstatt ihre Schützlinge zur Umsetzung des Minsker Abkommens zu ermutigen, unterstützen Kiews westliche Aufseher im Gegenteil die ukrainische Führung bei ihren Bemühungen, die Verantwortung für die Lösung des inner-ukrainischen Konflikts auf Moskau abzuwälzen.
Das Gipfeltreffen zwischen der EU und der Ukraine am 12. Oktober war in dieser Hinsicht aufschlussreich: Es war, als befänden sich unsere westlichen Partner in einer Art parallelen Realität. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und der Ukraine haben Russland aufgefordert, „das Minsker Abkommen vollständig umzusetzen“. Anscheinend meinen sie, dass Moskau anstelle von Kiew dem Donbass einen Sonderstatus innerhalb der Ukraine gewähren, eine Amnestie für die Bewohner von Donezk und Lugansk aussprechen und eine Verfassungsreform in der Ukraine durchführen kann, bei der der Schwerpunkt auf der Dezentralisierung der territorialen Struktur liegt. Wenn die EU das tatsächlich so gemeint hat, dann wäre das ein neuer Begriff im Völkerrecht. Ich möchte Sie daran erinnern, dass alle eben genannten Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, im Minsker Abkommen verankert sind und eine wichtige Voraussetzung für eine umfassende politische Lösung des Konflikts darstellen. Verfassungsreform, Amnestie und so weiter können nur von der Ukraine umgesetzt werden. Warum also werden solche Erklärungen abgegeben?
Die Brüsseler Pläne, eine militärische Ausbildungsmission der EU in die Ukraine zu entsenden, geben Anlass zur Sorge. Die Umsetzung dieser Initiative, die dem Minsker Abkommen widerspricht, wird zur Militarisierung des Landes und zu einer Eskalation der Spannungen im Donbass beitragen und die Regierung in Kiew ermutigen, das Minsker Abkommen weiter zu sabotieren. Wir fordern, dass dieser, gelinde gesagt, unüberlegte Schritt aufgegeben wird. Wenn dieser Schritt durchdacht ist, dann stellt sich die Frage, welche Ziele damit verfolgt werden.
Ein weiteres Beispiel für die Diskrepanz zwischen Worten und Taten der ukrainischen Führung ist ihre Haltung gegenüber dem historischen Gedächtnis und ihrer eigenen Geschichte und deren Fakten. Bei den Veranstaltungen zum 80. Jahrestag der Tragödie von Babi Yar erklärte Präsident Selensky, dass „das würdige Gedenken an alle Toten unsere Pflicht gegenüber den früheren Generationen ist“. Trotz dieser Erklärungen geht die Zerstörung von Gedenkstätten und Gräbern sowjetischer Soldaten, die im Großen Vaterländischen Krieg gefallen sind, in der Ukraine – entgegen der ukrainischen Gesetzgebung und dem Völkerrecht – weiter.
Am 30. September dieses Jahres wurden in Kolomyia, im Gebiet Iwano-Frankiwsk, ein Mahnmal demoliert und Grabsteine mit den Namen der Begrabenen von einem Gemeinschaftsgrab von Rotarmisten zerschlagen. Das alles geschieht gleichzeitig mit den Aussagen des Präsidenten der Ukraine. Diese Erklärungen werden von denselben Personen abgegeben, und die Aktionen werden mit dem Einverständnis jener offiziellen Stellen durchgeführt, die solche Erklärungen über die Notwendigkeit abgeben, das Andenken an alle Gefallenen und Toten zu bewahren. Am 8. Oktober dieses Jahres beschloss der Stadtrat von Lwow, das zentrale Element der Gedenkstätte auf dem Marsfeld – eine großformatige Nachbildung des Ordens des Vaterländischen Krieges – abzubauen.
Das ist die Realität. Glauben Sie, dass Präsident Selensky nichts davon weiß? Ich kann dazu nichts sagen. Vielleicht weiß er das nicht. Dann möchte ich fragen: Wie kann er davon nichts wissen, warum weiß er nichts davon? Wird er darüber nicht informiert? Hat die Anweisung gegeben, ihm nicht zu berichten? Wie kann er davon nichts wissen? Schließlich waren es nicht er oder sein Gefolge, die diese Denkmäler und Monumente gebaut haben, das haben frühere Generationen getan, deren Gedenken er wahren möchte.
Selensky spricht von „dem Schrecken, dem Schmerz und dem Leid, die Nazismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz über die Menschheit bringen“. Was sehen wir in der Praxis? Es geht um die Frage, ob den Worten Taten folgen. Jedes Jahr stimmt die Ukraine gegen Resolutionen der UN-Generalversammlung zur Bekämpfung der Verherrlichung von Nazismus, Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit. Sie tut dies gemeinsam mit den USA. Zwei Länder. Manchmal werden sie von anderen Staates unterstützt. (Anm. d. Übers.: Das ist wahr und der größte Skandal ist, dass sogar Deutschland in der UNO gegen diese Resolution der UN-Generalversammlung stimmt. Darüber habe ich seinerzeit berichtet, den Artikel inklusive Quellen finden Sie hier)
In stolzer Einsamkeit stimmen sie Jahr für Jahr gegen die Resolution der UN-Generalversammlung, die konkrete praktische Schritte und deren Verankerung im Völkerrecht vorschlägt, um die Verherrlichung des Nazismus, der Fremdenfeindlichkeit und aller damit verbundenen Praktiken zu verhindern. Hierfür gibt es eine Erklärung. Die Ukraine verherrlicht Nazis und ihre Helfershelfer, und genau aus diesem Grund stimmt sie seit Jahren gegen diese Resolution. Es liegt nicht daran, dass sie die Entschließung nicht gelesen haben oder sich noch eine Haltung dazu bilden. Das wäre möglich, wenn es sich um wenige Jahre handeln würde, aber das geht seit Jahrzehnten so. Ukrainische Straßen werden nach Komplizen der Faschisten und Kollaborateure benannt, und ihnen zu Ehren werden Denkmäler errichtet. In den Regionen Lwow und Iwano-Frankiwsk wird das Jahr 2022 zum Jahr der aufständischen ukrainischen Armee ausgerufen. Können Sie sich das vorstellen? Heute, am 14. Oktober, feiert die Ukraine den Jahrestag der Gründung dieser faschistischen Strafbataillone.
Einmal mehr machen wir die internationale Gemeinschaft auf die heuchlerische Politik der ukrainischen Regierung aufmerksam und rufen dazu auf, auf sie einzuwirken, damit Kiew seinen Verpflichtungen zur Lösung des Konflikts im Donbass nachkommt und das historische Gedächtnis bewahrt, das auf Fakten, auf Realitäten und nicht auf Mythen und Fälschungen beruht.
Ende der Übersetzung
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Ich habe es zwar neulich schon mal unter einen anderen Artikel geschrieben, wiederhole es aber nochmals-
Vor einigen Tagen war ich zu einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Diskutanten waren H.P. Bartels, ehem. Wehrbeauftragter des Bundestages, ein Dr. Schwegmann aus dem AA sowie ein Generalleutnant a.D. Heinrich Brauß, heute bei der DGASP.
Schon dieser Bartels fing bei seinem Vortrag mit der „Annexion der Krim“ an, worauf ich ihm ins Wort fiel und dazwischenrief, es handele sich um eine Sezession und keine Annexion. Er meinte, man könne eine auch eine andere Sichtweise darauf haben, worauf ich entgegnete, dann muss man sich allerdings mal mit der Faktenlage befassen und er möge doch hinfahren und mit den Leuten reden!
Dieser Schwegmann wiederholte diesen Unsinn und nach Abschluss der Veranstaltung fragte ich ihn, was er denn dazu sage, dass heute Russisch in der Ukraine verboten sei. Sichtlich unwohl verweigerte er eine Antwort.
Den Vogel schoß General a.D. Brauß ab, der von einer russischen Aggression faselte. Dem fiel ich natürlich auch ins Wort, er möge doch mal die OSZE-Berichte lesen, da steht etwas anderes drin! Natürlich musste er auch darauf verweisen, dass Russland an der Grenze zur Ukraine durchgeführt habe. Während der offiziellen Diskussion wies ich darauf hin, dass dies die Reaktion auf den ukrainischen Aufmarsch an der Frontlinie zum Donbass und die geplanten NATO-Manöver war, aber natürlich wurde dies ignoriert.
Der Ex-Wehrbeauftragte Bartels wollte dann nochmals mit dem Budapester Memorandum punkten, in dem Russland die „ausdrücklich“ die territoriale Integretität der Ukraine zugesichert habe. Dem fiel ich auch wieder ins Wort und erklärte ihm, dass die USA dieses Memorandum nur als unverbindlich ansehen und warum Russland denn als verbindlich ansehen solle.
Ob einer von den dreien überhaupt weiß, was in der Ukraine tatsächlich vor sich geht, darf bezweifelt werden, die Kenntnis des Inhalts des Minsker Abkommens stelle ich erst recht in Frage.
Aber sie prampieren in die Welt hinaus, Russland habe die Krim annektiert und führe Krieg in der Ostukraine.
Was tatsächlich im Donbass vor sich geht, wie die Leute dort täglich von ukrainischen Kräften terrorisiert werden, wissen diese Figuren alle nicht und sie wollen das in ihrer westlichen Arroganz und Selbstgefälligkeit auch gar nicht wissen!
Und so wird gebetsmühlenartig der Unsinn wiederholt, Russland soll das Minsker Abkommen umsetzen. Damit wird die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht, denn schließlich war es ja die Merkel, die bei den Verhandlungen dabei war und somit weiß, dass Russland im Abkommen nicht mal erwähnt wird, somit gar nichts umsetzen kann!
Ich bewundere Sie ja immer etwas für Ihren „Todesmut“, zumal ich überhaupt nicht wüßte, wie ich von solchen Veranstaltungen erfahren, geschweige denn daran teilnehmen könnte. (Ich glaube allerdings, das so etwas in meiner Gegend gar nicht stattfindet.)
Das is vielleicht auch besser so, den Typen würde ich wahrscheinlich nur so etwas wie „Rache für Stalingrad“ vor die Füße werfen können.
Im Übrigen: Wenn ein Staat zerfällt, sind solche Veranstaltungen, wie das Genannte Memorandum Makulatur.
Und von Rechts wegen, wenn diesen ganzen schönen Dokumente des Europarates irgend eine Bedeutung zukäme, hätte die Ukraine nach dem Staatsstreich in Grund und Boden sanktioniert werden müssen….
Na ja, Todesmut ist das nicht, aber ich bin schon mit dem Vorsatz dorthin gegangen, zu stören, falls der Spruch von der „Annexion der Krim“ fällt. Und ich brauchte auch nicht lange warten, schon nach ein paar Minuten fiel der Spruch. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine Niederlassung in jedem Bundesland. Ich habe mich dort schon vor Jahren angemeldet und bekomme somit für deren Veranstaltungen die entsprechenden Einladungen. Man braucht also nur FES googeln, meldet sich an und lässt sich in den Verteiler aufnehmen. Ich habe übrigens während und nach der Veranstaltung viel Zuspruch erfahren, für meine Kritik an dieser antirussischen Propaganda.
Es finden auch sogenannte Europa-Gespräche statt. Dort treten Vertreter der EU-Kommission für Deutschland auf. Muss man auch mal googeln.
Man braucht allerdings Nerven wie Drahtseile, um sich diesen Unsinn, der bei solchen Veranstaltungen zum Besten gegeben wird, anzuhören. Außer, man fällt dann diesen Propagandisten wirklich mal ins Wort, so wie ich das getan habe. Mit dem Wissen, welches man hier bei Thomas vermittelt bekommt, kann man diese Typen dann schon in Verlegenheit bringen, wenn sie vor vollem Saal nicht wissen, was sie sagen sollen, weil ihnen schlicht und einfach die Detailkenntnis fehlt.
Beim Konfifchen nach einer solchen Veranstaltung habe ich mal einen dicken Bundeswehroberst völlig aus dem Konzept gebracht, der im Podium auch weltmännisch von der „blutigen (russischen) Aggression“ fabulierte und anschließend erklären sollte, woher er diese Informationen habe und wo und wann es denn diese „blutige Aggression“ gegeben habe. Der war völlig perplex, weil ihm noch niemand solche Fragen gestellt hatte und seine Unwissenheit in aller Öffentlichkeit offenbart wurde und ich mir schließlich über seine Unbeholfenheit das laute Lachen nicht mehr verkneifen konnte.
Und dieser ebenso ahnungslose NATO-General Brauß war völlig empört, wie jemand Sympathien für die russische Regierung haben konnte. Na ja, Mückenstiche, mehr nicht, aber ich halte es dennoch für notwendig, diesen Figuren in die Suppe zu spucken.
Mückenstiche, mehr nicht, aber ich halte es dennoch für notwendig, diesen Figuren in die Suppe zu spucken.
Danke für die Infos über diese Veranstaltungen. Bin ich noch nie drauf gekommen. Man ist ja immer auf der Suchen nach den MÖglichkeiten, Mückenstiche auch ansetzen zu können“ Und es gibt ne Menge Veranstaltungen. https://www.fes.de/veranstaltungen/ Da werde ich mal eine suchen und sie über all die Russland-Gruppen usw. entsprechend bewerben. Vielleicht sitzt da mal ein voller Saal mit „Kutusow’s“ …..
Klasse Infos. Danke. (Es gehen einem im 8.Bürgerkriegsjahr schon fast die Ideen aus.. wie man noch Mückenstiche ansetzen kann..
Freut mich, dass ich dir da einige Tipps geben konnte. Man glaubt das immer gar nicht, welches Ausmaß die Unwissenheit und Inkompetenz in diesen Kreisen hat! Die reden z.T. wie der Blinde vom Sehen! Arne Lietz, Ex-MdEP (SPD) wusste z.B. nicht, dass das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine einen militärischen Teil beinhaltete. Der schaute mich an wie ein Eichkater, als ich ihn danach beim Konfifchen fragte. Aber Sie sitzen doch im Auswärtigen Ausschuss und haben über das Abkommen abgestimmt, sagte ich zu ihm. Der kannte das nicht, stimmt aber darüber ab und in den Chor derjenigen ein, die Russland für den Konflikt verantwortlich machen! Tja, Thomas hat mich darauf gebracht, dass man immer in die Originalunterlagen sehen sollte, damit man weiß, worüber man überhaupt redet!
Ja, ich freue mich auch wirklich über die Tipps. Als ich meinen Kommentar zu deinen Ausführungen schrieb, war ich noch im tiefsten Polen. Jetzt wieder in Deutschland. Das entspannte Fahren auf polnischen Autobahnen und Schnellstrassen läßt einen auch Zeit zum Denken. Und so telefonierte ich auch mit zwei Mitstreiter in Deutschland und mit einer Dame in Österreich…. Sie mögen sich doch den Artikel mit den Kommentaren anschauen… Der erste Rückruf kam so 30 Minuten später aus NRW. Der junge Herr ist im Vaterschaftsurlaub ( geht wohl in NRW ? – IT-Freak und schreibt solche Spieleprogramme) und sagte: Also, weiß du was… Das muss man unbedingt organisieren. Mit versteckter Kamera und allem PiPaPO… Mein alter Herr kommt heute eh noch zu uns und dann werden wir das mal durchkauen. Vielleicht sollte man …. nun ja, dauerte dann doch noch so geschlagene 15 Minuten, bis das andere Telefon meiner Frau dann sich meldete…. Doch eines gebe ich gerne noch weiter… Kluger Mann der… wie nennt er sich noch ? …nun ja…
Fazit für mich… was der Junge anfasst, dass bringt er zu Ende. Der kann so was sicher zehnmal besser als ich selbst… Und ich wette… der verdient mit der Idee auch noch ne schöne Mark…ähhh..US $$ oder Euro. , weil… er ist auch noch Journalistisch tätig in den Staaten und in einem weiteren Staat..
Klasse Idee… Danke. ( Musste jetzt tatsächlich laut lachen… )
Schön, dass ich dir diese Tipps geben konnte und ich hoffe natürlich, dass ihr dann auch mal solche Veranstaltungen mit kritischen Fragen und Einwürfen durcheinanderbringt. Sicherlich geht das nicht über Mückenstiche hinaus, aber besser als nichts ist es schon. Die müssen merken, dass die Bürger diesen ganzen Unsinn nicht so ohne weiteres schlucken und müssen auch mal direkt mit unbequemen Tatsachen konfrontiert werden.
Wenn nicht zwischengerufen wird, laufen auch solche Veranstaltungen nach dem gleichen Schema ab: Die halten ihre Vorträge, wenn dann anschließend ein paar kritische Fragen aus dem Publikum kommen, werden sie mit den üblichen Plattheiten und Narrativen abgebügelt. Und deshalb bin ich denen ins Wort gefallen!
Apropos Ukraine.
Wie bekannt, meldete jüngst die Dame Nuland dringenden Gesprächsbedarf bei der russischen Führung an. Weil sie aber inzwischen zu denen gehörte, die man in der RF nicht mehr zu sehen, geschweige denn zu hören wünschte, mußten die Amerikaner ein paar Russen von der Sanktionsliste nehmen, um der russischen Seite die Bereitschaft abzuringen, mit ihr gleichermaßen zu verfahren.
Offenbar zum Zwecke, den Amerikaner vorab die Gesprächsbasis zu vermitteln, ließ man zuvor den Stellvertreter des Chefs des russischen Sicherheitsrates, D. Medwedjew ein Statement in der m.W.n. nicht besonders regierungsnahen Zeitung Komersant veröffentlichen, das es in sich hat:
_____://www.kommersant.ru/amp/5028300
11.10.2021, 0:00
„Почему бессмысленны контакты с нынешним украинским руководством
Пять коротких полемических тезисов“
geDeepLt (aber hinreichend verständlich):
„Warum Kontakte mit der derzeitigen ukrainischen Führung sinnlos sind.
Fünf kurze, polemische Argumente
Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, hat einen neuen Artikel für den Kommersant geschrieben. „Kommersant“ veröffentlicht ihn im Wortlaut des Autors.
«Коза з вовком тягалася, тiльки шкура вiд кози зосталася» [???]
1.
Die Ukraine ist auf der Suche nach ihrer eigenen Identität und einem besonderen Weg, ihre eigene Geschichte zu schreiben (obwohl die Geschichte uns lehrt, dass dies Jahrhunderte dauert). Aber die ukrainischen Führer, vor allem die Spitzenpolitiker, sind Menschen, die kein stabiles Selbstverständnis haben. Unglückliche Menschen. Wer sind sie, aus welchem Land stammen sie, wo liegen ihre Wurzeln, was ist ihre historische Identität, ihre ethnische Zugehörigkeit, welche Götter beten sie an? Für wen halten sie sich? Sind sie „Shiry“-Ukrainer? „Europäer“? Russen? Juden? Tataren? Die Ungarn? Die Karaiten?
Der derzeitige Präsident dieses geplagten Landes – ein Mann mit bestimmten ethnischen Wurzeln, hat sein ganzes Leben lang Russisch gesprochen . Außerdem arbeitete er in Russland und erhielt erhebliche Mittel aus russischen Quellen. Als er jedoch Staatschef wurde, änderte er aus Angst vor einem weiteren „Maidan“, der sich gegen seine persönliche Macht richtete, seine politische und moralische Ausrichtung völlig. Er hat im Grunde genommen seine Identität aufgegeben. Er begann, den fanatischsten nationalistischen Kräften in der Ukraine zu dienen (die es zugegebenermaßen schon immer gab, die aber höchstens 5-7 % der aktiven Bevölkerung ausmachten).
Man kann sich nur vorstellen, wie abstoßend es für ihn war, einen solchen moralischen „Salto mortale“ zu vollführen. Dies erinnert an die wahnwitzige Situation, in der Mitglieder der jüdischen Intelligenz in Nazideutschland aus ideologischen Gründen um Aufnahme in die SS gebeten hatten.
Natürlich verursacht eine solche Situation täglich eine „kognitive Dissonanz“ in seiner Seele und seinem Handeln. Umso mehr man nicht sicher sein sollte, dass sie ihm nicht irgendwann, wenn sich die politische Lage ändert, einen gelben Stern auf den Rücken klatschen. Er muss ständig zwischen verschiedenen Kräften manövrieren: radikalen Nationalisten („Nazis“, wie sie dort genannt werden), dem muslimischen Teil der Bevölkerung, vor allem den Tataren, gemäßigten unpolitischen Ukrainern und Russen und Vertretern anderer ethnischer Gruppen – damit ihnen nicht der Kragen platzt. Aus diesem Grund tauchen solche Bastarddokumente wie das „Gesetz“ über die autochthonen Völker der Ukraine auf. Deshalb erweist er sich als ein größerer Nationalist als die radikalsten von ihnen allen.
Er hätte in das „Pantheon der Helden“ dieses Teils der ukrainischen Gesellschaft aufgenommen werden sollen. Um mit ihnen zu rufen: „Ruhm den Helden!“ Die bedingungslose Autorität eines solchen Abschaums als „große Ukrainer“ zu akzeptieren. Für das gesegnete Andenken an die Terroristen und Judophoben Bandera und Schuchewitsch zu beten, deren Anhänger sich heute ein bedeutender Teil der politischen Elite der Ukraine nennt.
Jeder kennt den Trauerkalender der Banderaiten und Polizisten jener Zeit: der Sommer 1941, als nach der Einnahme der Stadt Lemberg durch deutsche Armeeeinheiten bei den beiden größten Judenpogromen etwa 6 000 Menschen getötet wurden. Es geht um die Vernichtung von Russen, Ukrainern, Juden und Polen in Yanova Dolina, Podkamna. Dazu gehören Bila Tserkva, Babi Yar und das Massaker von Wolyn.
Und hier ist ein Zitat aus bisher unveröffentlichtem Material
„Eine Mörderbande schlug Türen und Fenster ein, brach in Wohnungen ein, erschoss, erstach und tötete Menschen mit Äxten und Messern – darunter kleine Kinder, alte Menschen und alte Frauen -, lud die Leichen auf Karren, fuhr sie und verscharrte sie in Gruben. Um ihre Gräueltaten zu verbergen, wurden einige Familien in den Hütten verbrannt und die verbrannten Leichen in den Gruben verscharrt. All diese schrecklichen Gräueltaten wurden von massiven Plünderungen des Eigentums der gequälten Familien begleitet“. (siehe Foto).
Er findet es eindeutig widerwärtig, sich diesen Gefühlen hinzugeben, die ganze Geschichte seines Lebens, das Leben seiner Familie lehnt sich gegen eine solche Abscheulichkeit auf. Ein normaler, anständiger Mensch könnte so etwas einfach nicht tun. Aber leider muss er das. Andernfalls wird sein Gehirn an den Wänden verschmiert. Er hat große Angst und mag diese Leute nicht, aber er ist gezwungen, ihre Ideologien zu predigen und die Ansichten zu verteidigen, die ihn anwidern. Ein Mann, der sein Inneres nach außen kehrt.
Wie kann man in einer solchen Situation mit ihm verhandeln und sich einigen?
Garnicht.
2.
Die ukrainische Führung der jetzigen Generation ist völlig unselbständig. Darüber ist schon viel gesagt und geschrieben worden, auch in dem berühmten Artikel von Putin. Das Land steht unter direkter ausländischer Kontrolle. Und dieses Management ist viel enger als die Interaktion der UdSSR mit einzelnen sozialistischen Ländern in der bekannten Zeit. Die UdSSR räumte ihren geopolitischen Verbündeten bei der Gestaltung ihrer Innenpolitik ausreichend Raum ein, da sie wusste, dass es sonst zu tragischen Ereignissen wie den ungarischen Unruhen 1956 oder dem Prager Frühling 1968 kommen könnte. Einfache pragmatische Logik. In der Ukraine hingegen besteht eine völlige Abhängigkeit – von Finanzspritzen für die Wirtschaft (Almosen aus den USA und der EU) bis hin zur direkten Führung der ukrainischen Sonderdienste (durch ihre amerikanischen Gönner). Aber während die UdSSR gute Beziehungen zum sozialistischen Lager und zu den Ländern des Warschauer Paktes brauchte (auch für den gemeinsamen „Aufbau des Sozialismus“), brauchen die USA nichts von der Ukraine, außer der Konfrontation mit Russland, der totalen Eindämmung unseres Landes und der Schaffung dessen, was treffend „Anti-Russland“ genannt wurde. Das bedeutet, dass ein solches Bündnis äußerst zerbrechlich ist und irgendwann zu Staub zerfallen wird. Die Hoffnungen auf eine Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen Union sind aus offensichtlichen Gründen ebenso kurzlebig. Die Ukraine selbst hat keinen Wert in der Linie der direkten Konfrontation zwischen westlichen Kräften (einschließlich potenziell militärischer Kräfte) und unserem Land. Es gibt keine Narren, die für die Ukraine kämpfen. Und es macht für uns keinen Sinn, mit Vasallen zu verhandeln. Geschäfte sollten mit einem Oberbefehlshaber abgewickelt werden.
3.
Die Ukraine wird von schwachen Menschen geführt, die nur darauf aus sind, ihre Taschen zu füllen. Und vorzugsweise, nur für den Fall, sollte das Geld in einem Offshore-Lager in Übersee aufbewahrt werden. Wir kennen viele von ihnen recht gut. Es gab keinen Staatschef, der sich für die Ukraine geopfert hätte und nicht versucht hätte, seinen Machterhalt zu finanzieren, und es sieht so aus, als würde er es auch jetzt nicht tun. Im Gegenteil, wenn es um Profit geht, weichen der Hass auf Russland und die Bestrebungen für die EU und die NATO egoistischen Motiven, wenn ein Muscal mit Geld ein Feind ist, aber sein Geld wichtiger ist als seine Feindschaft. Ich erinnere mich an die Worte eines Kollegen aus der berühmten „Vor-Maidan-Zeit“. Auf meine Frage: „Aber warum kandidiert [der Benannte] bei den Wahlen, er hat doch keine Chance? – Ich erhielt eine Antwort, die mich damals sehr überraschte: „Verstehen Sie denn nicht, dass dies seine letzte Chance ist, mit dem Wahlkampf etwas Geld zu verdienen?“ Kein Kommentar nötig. Seitdem hat sich nichts geändert. Der Kontakt mit solch schwachen Menschen ist unproduktiv. Sie sind jederzeit für fünf Cent zu haben.
4.
Die Sinnlosigkeit und sogar Schädlichkeit der Beziehungen zur derzeitigen ukrainischen Führung ist auch darauf zurückzuführen, dass sie von unwissenden und unengagierten Menschen geführt wird. Sie ändern ständig ihre Position, um ihren Herren in Übersee und der politischen Lage gerecht zu werden. So verstehen sie die Kunst der Diplomatie. Einheimische Talleyrands. Sie unterzeichnen die Minsker Vereinbarungen, verhandeln im „Normandie-Format“ und kehren dann – nach dem internen Aufruhr in der Rada, auf dem Platz oder auf Anweisung aus Übersee – die Position in eine völlig andere Richtung um. Ja, in der Politik sind Kompromisse möglich, manchmal auch Abweichungen von der etablierten Linie, aber nicht in einem solchen Ausmaß, dass der vereinbarte Ansatz in einen diametral entgegengesetzten umschlägt. Und wir und unsere Partner werden ständig belogen und vor Entscheidungen bewahrt. Und es geht nicht um den konkreten Namen dieses oder jenes Führers. Das ist die Position aller ukrainischen Verhandlungsführer, ihr Modus Operandi. Solche „Partner“ in den internationalen Beziehungen, die mit ständigen Lügen konkurrieren, sind nicht glaubwürdig und können nicht vertrauenswürdig sein. Daher sind Verhandlungen mit ihnen absolut sinnlos.
5.
Es stellt sich die uralte und zentrale Frage: Was ist in dieser Situation zu tun? Nichts. Warten sie darauf, dass sich in der Ukraine eine vernünftige Führung herausbildet, die nicht auf eine totale Konfrontation mit Russland am Rande eines Krieges abzielt, nicht auf die Organisation dummer „Krim-Plattformen“, die geschaffen wurden, um die Bevölkerung des Landes zu täuschen und ihre Muskeln vor den Wahlen aufzupumpen, sondern auf den Aufbau gleichberechtigter und für beide Seiten vorteilhafter Beziehungen zu Russland. Das ist die einzige Führung der Ukraine, mit der es sich zu befassen lohnt. Russland weiß, wie man wartet. Wir sind ein geduldiges Volk.“
Russland sollte ein Ultimatum setzen, beenden aller Sanktionen – aktive und unverzügliche Herstellung des Minsker Abkommens – oder Russland wird Gebiete der Ukraine als nichtexistierenden souveränen Staat besetzen und den Völkermord somit unterbinden – in diesen Gebieten werden dann Volksbefragungen durchgeführt ob diese Gebiete zu Russland, einem anderen Staat oder Unabhängig sein wollen. Wenn wir in Russland für etwas verantwortlich gemacht werden was wir nicht zu verantworten haben und dafür bestraft werden dann können wir es auch tun!