Ukraine

Präsident Selensky Partei hat die Mehrheit im ukrainischen Parlament verloren

Aufgrund der massiven Unzufriedenheit mit der ukrainischen Politik haben immer mehr Abgeordnete von Präsident Selenskys Partei die Fraktion verlassen. Nun haben sie eine eigene Fraktion gegründet, was Selensky die Macht im Parlament gekostet hat.

Unbeachtet von den Medien in Deutschland ist der ukrainische Präsident Selensky weiter geschwächt worden, denn nach massiven Austritten Abgeordneten aus seiner Partei hat seine Fraktion im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, ihre absolute Mehrheit verloren. Da ich wegen der Arbeit an meinem neuen Buch noch eine oder zwei Wochen zu wenig Zeit für den Anti-Spiegel habe, übersetze ich hier einen Bericht das russischen Fernsehens über die politische Lage in der Ukraine. Auf dem Anti-Spiegel ein neues Ukraine-Update zu veröffentlichen, wird eine meiner ersten „Amtshandlungen“ sein, wenn ich mit dem Buch fertig bin.

Beginn der Übersetzung:

In der Machtstruktur, auf die sich der ukrainische Präsident Wladimir Selensky stützte, haben tektonische Verschiebungen stattgefunden. Er hat jetzt keine Mehrheit in der Werchowna Rada mehr. Rasumkow, ehemaliger Präsident der Rada, der von seinen ehemaligen Mitstreitern abgesetzt wurde, baut eine neue politische Kraft auf. Und Awakow, Timoschenko und Poroschenko sind bereit, sich mit ihr gegen den derzeitigen ukrainischen Präsidenten zu verbünden.

Die Befreiung Kiews von den Nazis im Jahr 1943 ist für Präsident Selensky jetzt kein so wichtiger Feiertag, obwohl er, wie alle Vorgänger, Blumen am Denkmal niederlegt. Aber in sozialen Netzwerken schreibt er, dass der Preis, den die UdSSR dafür bezahlt hat, übermäßig war.

„Der Kriegsmaschine ist das egal. Sie ist bereit, einen solch schrecklichen Preis zu zahlen, weil es eine Laune der Führung gab, Kiew bis zum Jahrestag der Oktoberrevolution zu befreien“, schrieb der Politiker.

Pünktlich zu diesem Datum benennt die Kiewer Stadtverwaltung 12 Straßen um. Statt nach sowjetischen Soldaten werden sie die Namen von Bandera-Kämpfern, Hitlers Komplizen, tragen. Sogar die türkischen Drohnen, die die Ukraine im Donbass einsetzt, sollen von nun an „Bandera“ heißen; dafür gibt es sogar eine offizielle Petition auf der Website des Präsidenten. Nur die oppositionelle Partei „Plattform für das Leben“ stellt sich dieser Verherrlichung von Kriminellen entgegen, indem sie symbolisch auf Porträts von Bandera-Unterstützern schießt.

„Heute ist der Tag der Befreiung unserer Hauptstadt Kiew von den Nazi-Invasoren und wir, die Mitglieder der Organisation Patrioten für das Leben, haben beschlossen, diesen Feiertag zu feiern, indem wir auf Nazis schießen“, sagte Ilja Kiva auf einem Schießstand, auf dem er auf Zielscheiben mit Bildern von Bandera-Unterstützern schießt.

Das Schicksal des ukrainischen Oppositionsführers Viktor Medwedtschuk, eines ukrainischen Staatsbürgers, gegen den Sanktionen verhängt wurden, war einer der Gründe für den Rücktritt von Innenminister Arsen Awakow. Nun endlich erklärte er, dass er nicht bereit sei, eine solche Gesetzlosigkeit hinzunehmen:

„Wann hat sich der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine in ein Instrument zur Durchsetzung von Sanktionen verwandelt? Das ist inakzeptabel. Auch das war einer der Gründe. Ich wollte da nicht mitmachen“, erklärte Awakow.

Dasselbe sagt auch Selenskys ehemaliger engster Mitarbeiter, der ehemalige Leiter der Wahlkampfzentrale und Parlamentspräsident Dmitri Rasumkow: Die Methoden des Präsidenten sind inakzeptabel.

„Nehmen wir zum Beispiel den Sicherheitsrat. Ich werde nicht abstimmen, weil es keine Materialien, keine Fakten gibt. Ich verstehe nicht, warum wir ukrainische Bürger ohne Argumente und ohne Dokumente verfolgen. Ich werde das nicht tun“.

Er gründet seine eigene Fraktion „Vernünftige Politik“, der bereits fünfundzwanzig Abgeordnete angehören. Und das bedeutet, dass Selenskys Partei „Diener des Volkes“ ihre Mehrheit in der Werchowna Rada verloren hat. Nicht ohne Grund zeigen ehemalige Mitglieder dem Präsidenten direkt im Parlament unanständige Gesten. (Anm. d. Übers.: Das hat vor einigen Tagen Schlagzeilen gemacht: Nach einer Rede hat ein ehemaliger Abgeordneter von Selenskys Partei dem im Parlament anwesenden Präsidenten vom Rednerpult aus den Mittelfinger gezeigt)

„Jetzt zeigt die gesamte Regierung, die auf der Grundlage eines solchen Hypes gebildet wurde, dem Volk den Mittelfinger, wenn nicht sogar noch mehr. Und sie kümmert sich um nichts außer um ihre eigenen Interessen“, sagte Julia Timoschenko, die Vorsitzende der Batkiwschyna-Fraktion in der Werchowna Rada.

„Das Hauptziel ist, dass die Menschen die rosarote Brille ablegen. Die Hoffnung, die sie in Selensky gesetzt hatten, hat sich nun garantiert in Enttäuschung verwandelt“, fügte der ehemalige Präsident Petro Poroschenko hinzu.

Auf dem Foto, dass Selenskys aus dem Fitnessstudio gepostet hat, entdeckte der aufmerksame Betrachter graue Haare, die er noch vor ein paar Tagen nicht hatte. (Anm. d. Übers.: Siehe Titelbild dieses Artikels)

„Selensky war von den jüngsten Ereignissen so niedergeschlagen, dass er in nur wenigen Tagen ergraut ist“, schrieben sie in den sozialen Medien.

Das letzte Mal sah man ihn in seiner Zeit als Comedian mit grauen Haaren, die die völlige Ermüdung der Figur symbolisiert haben, die er spielte. In der Bevölkerung ist die Unterstützung für den Präsidenten, für den vor zwei Jahren noch 70 Prozent der Wähler gestimmt hatten, um zwei Drittel eingebrochen; Selensky hat nur noch eine Zustimmung von 25 Prozent.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

5 Antworten

  1. Offenbar verfügt dieser Schauspieler und Präsidentendarsteller über ein gerüttelt Maß an krimineller Energie, wenn sogar seine Kumpane abspringen. Ob es das russische Volk in der Ukraine doch noch schafft, eine Regierung zu wählen, die seine Interessen vertritt? Hohn ist da nicht am Platze, wenn man die Verhältnisse bei uns betrachtet.

  2. Jetzt ist noch Zeit für Selensky sich vom Acker zu machen um sich mit seinen Millionen irgendwo auf der Welt ein schönes Leben zu machen. Nur in einen der Nato Staaten sollte er nicht gehen, denn die würden ihn glatt ausliefern. Hier hat er sicherlich keine Freunde.
    Ein Misstrauensantrag und schon werden seine Parteikollegen wie die Ratten das sinkende Schiff verlassen. Nach der Abwahl wartet dann noch eine ziemlich lange Zeit im Gefängnis auf ihn.

  3. „Das Schicksal des ukrainischen Oppositionsführers Viktor Medwedtschuk, eines ukrainischen Staatsbürgers, gegen den Sanktionen verhängt wurden, war einer der Gründe für den Rücktritt von Innenminister Arsen Awakow.“

    Awakow als Verteidiger des Rechtsstaates!

    Da kommen einem wirklich die Tränen! Awakow trat nach Absprache mit Kent zurück, erholte sich 6 Monate lang von der Betreung seiner Nazimilizen in seiner italienischen Villa und tut sich nun mit Achmetow und Co zusammen gegen Zelensky und Ko.

    Z.s Tage sind gezählt; demnächst herrscht wieder (Awakows) Recht und Ordnung.

  4. Tja, seltsam, dass der Awakow wieder da ist. Wie einer der Vorredner gehe auch ich davon aus, dass Selenskys Tage gezählt sind und dann wird Awakow der nächste sein, der als US-Marionette sein Glück versuchen darf, die Ukraine auf Kosten der Ukrainer zum Militärstützpunkt der USA auszubauen. Für etwas anderes ist die Ukraine für die USA nicht vorgesehen!

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