Russisches Außenministerium: „Deutsche Regierung stuft Russland als Feind ein“

Auf eine eigentlich banale Journalistenfrage hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums eine ausgesprochen interessante und deutliche Antwort gegeben, die zeigt, dass die deutsch-russischen Beziehungen wohl auf dem Tiefpunkt der Nachkriegsgeschichte angekommen sind.

Wenn die deutsche Regierung das Ziel hatte, die deutsch-russischen Beziehungen schnell und mit aller Gewalt zu zerstören, hat sie im Fall Navalny alles richtig gemacht. Schon im Oktober hat das russische Außenministerium mitgeteilt, dass durch das deutsche Verhalten die „Beziehungen zerstört und das Band des Vertrauens zerschnitten“ worden ist. Für Deutschland, dessen Regierungen in den letzten 50 aufbauend auf der Ostpolitik von Willy Brandt und Helmut Kohl stolz auf die vielleicht nicht immer guten, aber dafür immer vertrauensvollen Beziehungen zu Russland waren, ist das eine Bankrotterklärung. Es wurde eine der größten geopolitischen Errungenschaften verspielt, die Deutschland hatte: Die international allseits anerkannte Rolle als pragmatischer Vermittler.

Die deutsche Regierung geht den Weg der Zerstörung der deutsch-russischen Beziehungen mit Vorsatz, wie man aus Antworten auf parlamentarische Anfragen im Bundestag ersehen kann. Da diese Vorgänge auch im Ausland, also auch in Moskau, aufmerksam verfolgt werden, hat das russische Außenministerium dazu im Februar sehr deutliche Worte gefunden.

Und da Deutschland bei der aktuellen Verschlechterung der Beziehungen zu Moskau auch innerhalb der EU mittlerweile zur treibenden Kraft geworden ist, sind auch die Beziehungen zwischen der EU und Russland auf einem solchen Tiefpunkt angelangt, dass sogar der russische Außenminister Lawrow offen von einer Beendigung der Beziehung spricht, die seiner Ansicht nach „in Fetzen zerrissen“ sind. All das ist das Verdienst der deutschen Politik der letzten sechs Monate.

Bei ihrer Pressekonferenz am 12. März wurde die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharova, nach einer Meldung der „Welt am Sonntag“ gefragt. Die Frage war eigentlich recht unverfänglich, aber die Antwort hatte es in sich. Ich habe die Frage und die Antwort komplett übersetzt.

Wenn Meldungen aus „ungenannter Quelle“ kommen

Bevor wir zu der Übersetzung kommen, noch eine Vorbemerkung dazu, warum ich die Antwort für so bemerkenswert halte. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen und belegt, dass man sehr vorsichtig sein muss, wenn die Medien sich auf „ungenannte Quellen“ berufen, von denen sie angeblich interne oder vertrauliche Dokumente haben, über die sie dann berichten. Das bedeutet nämlich nur eins: Die Regierung (oder der Geheimdienst) will, dass diese Meldung an die Öffentlichkeit kommt. Wäre es anders, müsste am Tag der Veröffentlichung eines solchen Artikels der Staatsanwalt ausrücken und die undichte Stelle in dem Ministerium oder beim Geheimdienst suchen.

Da das nie passiert, kann man sicher sein, dass es sich bei Meldungen aus „ungenannten Quellen“ und angeblich vertraulichen Papieren um Manipulationen der öffentlichen Meinung handelt. Es klingt eben interessanter für die „dumme Öffentlichkeit“, wenn die Rede von „internen Papieren“ ist, als wenn die Regierung etwas selbst verkündet.

Hinzu kommt, dass man in solchen Medienberichten nach Lust und Laune lügen kann: Die Zeitung beruft sich auf eine nicht überprüfbare Quelle, sie kann ja nichts für den Inhalt. Die Regierung verweigert jeden Kommentar und weist jede Verantwortung von sich – niemand steht für die Aussagen gerade. Hätte ein offizieller Regierungsvertreter sie verkündet, hätte das unter Umständen diplomatische und politische Folgen. Mit solchen Meldungen will die Regierung die öffentliche Meinung beeinflussen, ohne für die Meldungen die Verantwortung zu übernehmen. Und die „Qualitätsmedien“ spielen das Spiel mit.

Wie sehr die russische Regierung inzwischen die Geduld verloren hat, zeigt sich an der Antwort von Frau Sacharova, die deutlich macht, dass man in Moskau bei diesem Spiel nicht mehr schweigend zuschauen will. Ich habe die Journalistenfrage und Frau Sacharovas Antwort komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Die „Welt am Sonntag“ verfügt ein internes Dokument des bundesdeutschen Verteidigungsministeriums, in dem es heißt: „Russland will die NATO destabilisieren und schwächen“ und China versucht, „eine internationale Ordnung im Einklang mit seinen Interessen formen.“ Wie kommentiert Russland diesen Vorwurf?

Sacharova: Es geht nicht um Vorwürfe, sondern um die Taktik der Medienkampagne. Die Organisation von „Leaks“ bestimmter vertraulicher Dokumente in den Medien ist eine beliebte Praxis deutscher Geheimdienste, um in Deutschland die öffentliche Meinung zu formen. Solche „Leaks“ kommen in Deutschland regelmäßig vor. Es liegt auf der Hand, dass die Initiatoren und Vollstrecker solcher Propagandaoperationen Verweise auf „vertrauliche Informationen“ nutzen, um der verbreiteten These mehr Bedeutung zu verleihen, sie plausibler zu machen und sie in den Augen der deutschen Öffentlichkeit zu rechtfertigen. In diesem Fall ist die ideologische Botschaft nicht neu – den Deutschen wird Russland als eine reale Bedrohung für die NATO-Länder dargestellt, es geht um die berüchtigte „Gefahr aus dem Osten.“

Dieses Beispiel fügt sich voll und ganz ein in die immer deutlichere Positionierung der deutschen Regierung, unser Land als „Feind“ einzustufen. Die anti-russische Sicht wird jetzt im deutschen Staat – wie das Dokument des bundesdeutschen Verteidigungsministeriums beweist – auf doktrinärer und strategischer Ebene fixiert. Entsprechende Erklärungen hört man von höchsten deutschen Regierungsvertretern und Politikern. Staatliche und staatsnahe Think Tanks erstellen einer nach dem anderen Berichte und Studien und fassen auf Bestellung fleißig die „wissenschaftliche Grundlage“ für den von Berlin gewählten Kurs zusammen. Der russische Außenminister Lawrow ist auf das Thema in Pressekonferenzen und Interviews im Detail eingegangen.

Die russische Seite berücksichtigt die offensichtlichen Realitäten in den Beziehungen zu Deutschland.

Ende der Übersetzung

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

Werbung

Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.