Russland verliert die Geduld: Europäische Diplomaten wegen Teilnahme an Nalavlny-Demos ausgewiesen

Russland hat drei europäische Diplomaten ausgewiesen, die an Navalny-Protesten teilgenommen haben. Früher hat Russland sich über solche Einmischungen in seine inneren Angelegenheiten nur beschwert, jetzt greift das Land durch.

Man stelle sich einmal vor, russische Diplomaten aus der russischen Botschaft in Berlin würden an Querdenken-Demos teilnehmen, die Querdenker loben und der russische Außenminister würde sich in Berlin erst mit Michael Ballweg treffen, bevor zum deutschen Außenminister fährt. Deutschland würde heftig protestieren und sich diese Einmischungen in seine inneren Angelegenheiten konsequent verbitten und die betroffenen Diplomaten ausweisen. Der Westen hat russische Diplomaten in den letzten Jahren schon aus weit weniger wichtigen Gründen ausgewiesen.

Westliche Einmischungen

Aber der Westen macht in Russland genau das, was er anderen Staaten bei sich niemals erlauben würde. Gerade war der EU-Außenbeauftragte in Moskau und der hat zuerst Vertreter der „russischen Zivilgesellschaft“ getroffen, bevor er zu Lawrow gefahren ist. Vielleicht sollte Lawrow sich bei seinem nächsten Berlin-Besuch zuerst mit Michael Ballweg und anderen Vertretern der „deutschen Zivilgesellschaft“ treffen? Oder in Frankreich erst mal mit Vertretern der Gelbwesten reden, bevor er zum französischen Außenminister fährt? Oder in Washington zuerst bei den Leuten vorbeischauen, die das Kapitol gestürmt haben, bevor er ins State Department fährt?

Und während es undenkbar ist, dass russische Diplomaten in Berlin bei Querdenken oder Pegida mitlaufen, oder sich in Frankreich öffentlich mit den Gelbwesten solidarisieren, sind drei Diplomaten aus europäischen Ländern, darunter ein Deutscher, bei den Navalny-Protesten mitgelaufen.

„Beziehungen zerstört, Band des Vertrauens zerrissen“

Bisher hat Russland sich das vom Westen gefallen lassen und lediglich protestiert. Aber anscheinend hat die Causa Navalny nun einiges verändert. Darüber habe ich schon vor Monaten berichtet, denn der Ton des russischen Außenministeriums hat sich vor allem gegenüber Deutschland stark verändert. Das russische Außenministerium hat im Oktober in einer Erklärung unter anderem geschrieben:

„Die deutsche Regierung untergräbt das in Jahrzehnten aufgebaute die Vertrauen, das Grundlage für die Freundschaft zwischen der UdSSR und der DDR sowie der Ostpolitik von Willy Brandt war. Heute sagt sich Berlin sowohl von der DDR als auch vom politischen Erbe von Willy Brandt los.
Das Band des gegenseitigen Vertrauens ist zerrissen.“

Navalny und die Geheimdienste

Navalny, der über seine Leute in London enge Kontakte zu westlichen Geheimdiensten pflegt, wurde von Russland bisher mit Samthandschuhen angefasst und seine Bewährung trotz 60 Verstößen gegen die Bewährungsauflagen nicht aufgehoben. Das hat sich nun geändert, als Navalnys Bewährung aufgehoben und er verurteilt wurde, seine Strafe abzusitzen.

Falls Sie es für russische Propaganda halten, dass Navlny auf das Engste mit westlichen Geheimdiensten zusammenarbeitet, können Sie hier mehr über seine Kontakte seines Londoner Büros erfahren, insbesondere der Herr Aschkurow ist hier zu nennen, dessen Kontakte zum MI-6 bestens belegt sind und der von sich behauptet, Navalny „erschaffen“ zu haben. Auch der angebliche Enthüllungsfilm über Putins Palast ist eindeutig das Werk westlicher Geheimdienste, denn das Skript war ursprünglich auf Englisch verfasst und die Kosten für das Studio, in dem der Film gedreht wurde, wurden aus den USA bezahlt.

Russland weist Diplomaten aus

Russland hat nun auch auf die Einmischungen des Westens reagiert und drei Diplomaten ausgewiesen, die an Navalny-Protesten teilgenommen haben. Eine Diplomatin des polnischen Konsulats in Petersburg hat an dem gesamten Protestmarsch in der Stadt teilgenommen, gleiches gilt für den schwedischen Konsul für Kultur in Petersburg, der die Demos begleitet und gefilmt hat. In Moskau hat Viktor Richter, der Leiter der politischen Abteilung der deutschen Botschaft, hat an der Demo teilgenommen und die Aufforderungen der Polizei, die nicht genehmigte Demo zu beenden und den Platz zu verlassen, ignoriert. Das russische Fernsehen hat Bilder der drei Diplomaten bei den Demos gezeigt und ironisch angemerkt, dass Herr Richter mitten in der Menge „untypisch für einen Deutschen die Maske abgenommen“ hat.

Der Spiegel hat über die Ausweisungen berichtet und dort kann man lesen, wie das Auswärtige Amt die Sache sieht:

„Der betroffene Diplomat der Deutschen Botschaft hatte am 23. Januar eine der ersten Demonstrationen von Nawalny-Anhängern in Moskau beobachtet, sich aber bewusst nicht in den Protestmarsch gegen die Festnahme des Kremlkritikers eingereiht. Da er damals nicht von der Polizei kontrolliert wurde, haben ihn die Behörden entweder nachträglich auf Videoaufnahmen identifiziert oder die ganze Zeit beschattet.“

Da sprechen die Aufnahmen des russischen Fernsehens eine andere Sprache. Herr Richter war ganz eindeutig mitten unter den Demonstranten, von „beobachten“ und „nicht in den Protestmarsch eingereiht“ kann keine Rede sein.

Das russische Fernsehen hat auch über Merkels Reaktion berichtet, die offen ließ, ob die EU ebenfalls mit der Ausweisung von russischen Diplomaten reagieren wird und dann sagte:

„Wir halten diese Ausweisungen für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick in Russland zu beobachten ist.“

Ob Merkel genauso reagieren würde, wenn sich russische Diplomaten an einer Querdenken-Demo beteiligen würden, die vorher verboten worden ist und sich dabei auch den Anweisungen der Polizei widersetzen würden?

Deutschland hat daraufhin den russischen Botschafter zu einem „dringenden Gespräch“ ins Außenministerium geladen. Schweden teilte mit, dass es sich Maßnahmen vorbehalte und die USA haben die Ausweisungen verurteilt. Deutschland teilte später mit, man berate mit der EU mögliche Reaktionen auf die Ausweisungen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

20 Antworten

  1. Na endlich.
    Das auswärtige Amt erdreistete sich wohl sogar, den russichen Botschafter einzubestellen. Da können wir nur hoffen, daß letzterer diesem Misthaufen das Wort zum Sonntag verkündet hat – selbstverständlich mit der für die Russen typischen diplomatischen Höflichkeit.
    Mir wäre auch ganz danach, als daß die RF mal ihre Botschafter abberufen solllte – zu Konsultationen – vorübergehend.
    Aber das wäre wohl auch nicht so gut – es würde diesem Gewürm Illusione dahingehend vermitteln, als daß man sie richtig ernst nehmen müsse.

    Und wenn ich mal spekulieren darf:
    Wenn Nordstream 2 scheitert, wird diese widerwärtige Meute reudiger Köter doch von Fall zu Fall die Höflichkeit des Bären erfahren.

    HIer haben wir übrigens einen geradezu durchschlagenden Beweis großdeutscher Arroganz in den Farben „Schwarz Rot Gold“ – mit immer deutlicher werdenden Tendenz zu „Schwarz Weiß Rot“:

    „Der Lada der Impfstoffe“ und Abbitte für die Russen: „Sputnik V“ hat nun Karl Lauterbach-Effekt
    https://snanews.de/20210206/sputnik-v-lauterbach-effekt-809395.html

    Da haben sich – jedenfalls nach derzeit aktueller Lesart – lupenreine Rassisten „die Bälle zugespielt“.

  2. Als „Geduld verlieren“ würde ich das nicht bezeichnen. Man hat in Russland schlicht und einfach die Nase voll davon, sich von diesen arroganten, größenwahnsinnigen Spinnern aus der EU auf der Nase herumtanzen zu lassen.
    Es ist doch auch völlig sinnlos, mit diesen Typen reden zu wollen. Sie stellen absurde, anmaßende Forderungen, wie die nach der Freilassung des Betrügers und Verleumders Nawalny und erwarten von Russland, dass es sich diesen Forderungen fügt. Die Entscheidungen, was die EU darf und was nicht, werden ohnehin in Washington getroffen. Worüber, als über das Wetter, soll denn Lawrow mit den EU-Dödeln reden? Beim Staatssender ZDF war man gestern völlig konsterniert angesichts der Hilflosigkeit und offensichtlichen Überforderung des EU-Außenbeauftragten Borell. Das Sahnehäubchen, was man von diesen arroganten, größenwahnsinnigen Figuren hält, war die Bekanntgabe der Ausweisung noch während der Borell in Moskau war. Leider ist nicht damit zu rechnen, dass man dieses Signal in Brüssel oder Berlin verstanden hat!

  3. Nur 3 ausgewiesen, Russland ist wirklich gnädig mit der EU.
    Die russische rote Linie der Diplomatie kommt in Sichtweite und das ist auch gut so.
    Diesen Hetzern muss man zur Friedenssicherung einfach das Maul stopfen.
    Ich hoffe Russland setzt diese Personen auf die Liste mit Einreiseverbot sonst tauchen diese Gestalten als Mitarbeiter einer NGO wieder auf.
    Zu mehr als Hetzen reicht es bei der EU eh nicht wie wir ja alle gerade erleben können.

  4. Man sollte nicht vordergründig auf den Botschaftsangestellten rumreiten. Sie sind in ihrer Masse eigentlich recht integer und machen eine gute Arbeit. Ausnahmen bestätigen die Regel. Schlimmer nach meiner Ansicht sind die Medienvertreter, die ihr Unwesen in russischen Gefilden treiben. Es lässt uns, die wir langsam Wurzeln im russischen Boden geschlagen haben, immer wieder erschauern, wenn wir von den „KorrespondentInnen aus Moskau“ Schauermärchen über den russischen Alltag lesen, hören oder sehen müssen. Offenbar werden die Relotius-Jünger recht gut dafür bezahlt, dass sie nur Blödsinn schreiben. Dazu kommt noch die Sendelizenz für die DW, Deutsche Welle, deren Programm ein Verschnitt aus ARD-/ZDF-Salat mit Kleingartengeflüster ist. Dafür soll russischen Medien verboten werden, sich überhaupt in oder über Deutschland zu äußern. Verrückte Welt. Das bedeutet nichts Gutes.

    1. Ob Botschaftsmitarbeiter, Geheimdienstler oder Medienvertreter spielt bei AKTIVER Teilnahme bei nicht genehmigten Demos keine Rolle.

      Ein Beispiel

      Von RT im Ausland gibt es auch sehr viele Videos von Protesten, Demos, Gewaltausbrüchen von beiden Seiten usw. Was man aber dann nicht findet ist dummes Gelaber eines selbsternannten Kenners.
      Zum Teil wird über Stunden berichtet und man vernimmt nicht einmal Regie Töne.

      Der Zuschauer entscheidet was er sieht und worauf sein Augenmerk gerichtet ist, er hat Zeit sich seine Meinung zu bilden.

      Wenn aber o.g. Vertreter die Seitenlinie verlassen dann machen sie sich angreifbar. Wer Berichte über nicht genehmigte Demos verteilt sollte genau diesen Umstand des Rechtsbruches nicht einfach unterschlagen und dann „böser Putin“ brüllen.

  5. Es fällt mir schwer unter Hinweis „russisches Fernsehen“, einen Beweis zu erkennen.
    Es mag sein das die gekennzeichnete Person das ist was vermutet wird, aber Gerichtsfest ist da nichts.

  6. Die vergleichenden Merkmale in dem Beitrag sind eines Journalisten eigentlich unwürdig.
    Ausführungen wie: …wenn ich das auch gemacht hätte, dann hätten die mich gehaun… ,
    sind wohl eher von einen Zehnjährigen zu erwarten.
    Selbstverantwortlichkeit vom Handeln Anderer abhängig zu machen ist rechtlich nicht durchsetzbar. Nach all den Jahren, in denen ich hier Kenntnisse über Russland sammle. war ein erstaunen über diesen Bericht nicht zu unterdrücken. Sie bewerben auf Ihrer Seite immerhin Frau Krone Schmalz, ich hoffe Sie hat das hier nicht gelesen.
    Warum bewerben Sie nicht nicht auch das männliche Flaggschiff der Journalisten, bevor das Rätselraten beginnt: Peter Schollatour.?
    Mit der Bitte um meine Kreuzigung.

    1. Dass Thomas Dinge wie den besagten umgekehrten Vergleich einsetzt, kann ich nachvollziehen. Ich finde aber auch, er könnte mit manchem zumindest sparsamer umgehen:

      „Dass XY Fakt ist, ist mittlerweile bekannt“
      „Man stelle sich vor (umgekehrter konstruierter Fall)“
      „Bundesaussenkasper“ und andere Verballhornungen.

      Ich kann aber nachvollziehen,

  7. Übrigens, bei den hundert Nawalny-Artikeln am Tag hat sich noch kein Mainstream-Medium gewagt über die jüngste Gerichtsverhandlung am 05/02/2021 zu berichten. War wohl zu peinlich, besonders die Äußerungen von Nawalny. So was von Coming out… Und natürlich über das Verbot von 3 Fernsehsendern in der Ukraine wird nicht berichtet.
    Ist eigentlich interessant, wenn Nawalny als Ergebnis dieses neuen Prozesses noch ein paar Jahre Knast bekommt, wie werden die Medien zurückrudernen und doch darüber berichten? Oder es bleibt noch eine Lücke auf der Presselandschaft?
    Und ja, alle Kommentare im Spiegel/ZON-Forum darüber werden sofort gelöscht, der Meinungsfreiheit wegen…

    1. Doch, doch, euro news hat darüber berichtet. Aber natürlich haben sie die beleidigenden Äußerungen dieses Schurken Nawalny weggelassen und nur sein politisches Statement eingeblendet! Der unbedarfte Zuschauer glaubt das natürlich wieder und sieht den „politischen Prozess“ gegen den „Demokraten“ Nawalny. Ich habe natürlich die tatsächlichen beleidigenden Äußerungen darunter verlinkt.

      1. “disgusting PR trial”

        criticised the latest hearing as a “disgusting PR trial” intended by the Kremlin to disparage him.

        Last June Russia’s investigative committee launched an investigation into Navalny on charges of defamation, after the politician called people featured in a video promoting constitutional changes that allowed for an extension to Vladimir Putin’s rule “corrupt stooges”, “people without conscience” and “traitors”.

        The authorities maintained that Navalny’s comments “denigrate [the] honour and dignity” of a war veteran featured in the video. If convicted, Navalny faces a fine or community service.

        https://www.theguardian.com/world/2021/feb/05/alexei-navalny-in-court-again-on-charge-of-defaming-war-veteran

        „Kriegsveteran als «Verräter» beschimpft
        Nawalny selbst muss sich derweil erneut vor Gericht verantworten. Er hatte im vergangenen Sommer ein in den Staatsmedien ausgestrahltes Video kritisiert, in dem mehrere Bürger sich für eine Verfassungsänderung aussprachen.

        «Schaut sie euch an: Sie sind die Schande des Landes», schrieb Nawalny Anfang Juni auf Twitter über die Menschen in dem Clip und beschimpfte sie als «Verräter». Da einer von ihnen im Zweiten Weltkrieg kämpfte, muss Nawalny sich nun wegen Veteranen-Verleumdung verantworten. Kritiker betrachten die Verfassungsreform als Instrument der Machtsicherung für Kremlchef Wladimir Putin.“

        https://www.srf.ch/news/international/putin-gegner-in-haft-nawalnys-arzt-ploetzlich-verstorben

  8. „Gerade war der EU-Außenbeauftragte in Moskau und der hat zuerst Vertreter der “russischen Zivilgesellschaft” getroffen, bevor er zu Lawrow gefahren ist“

    Ein interessantes Detail, das die deutsche Presse wieder einmal komplett unterschlagen hat. Da wurde stattdessen die Geschichte „russischer Heimtücke“ erzählt, die darin bestand, daß ausgerechnet zum Zeitpunkt, da der EU-Beauftragte bei Lawrow war, die Ausweisung der drei Diplomaten verkündet wurde.

  9. Ich hoffe wirklich, dass der Vorgang ein Ausdruck Russischer Stärke ist und nicht ein Ausdruck des Erfolges der Destabilisierungsbemühungen unserer Herren und Meister. Wenn die Russen auch noch untergehen, sehe ich niemanden mehr, der dem Totalfaschismus noch entgegensteht.

  10. Wir werden sehen.
    Allerdings sind wir da nicht gerade mit Optimismus geschlagen.
    Man müßte ja annehmen, daß die Russen, oder besser die Völker der RF, in bestimmter Hinsicht klüger sind als wir. Und für eine solche Annahme sehe ich keine rationale Grundlage – da ist schon „das Netz“ vor.

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