Ukraine

Selensky lehnt Minsker Abkommen erneut ab, aber kein Wort in den Medien

Die westlichen Medien ignorieren, dass Kiew das Minsker Abkommen nicht nur nicht umsetzt, sondern das inzwischen auch ganz offen sagt. Nun hat Selensky das erneut wiederholt und gleich ein komplettes Ende des Minsker Formats gefordert.

Das Minsker Abkomme wurde 2015 zwischen den selbst ernannten Republiken im Osten der Ukraine und Kiew abgeschlossen, wobei Russland, Deutschland und Frankreich als Garanten des Abkommens aufgetreten sind. Russland wird in dem Abkommen mit keinem Wort erwähnt und auch Forderungen an Russland sind in dem Abkommen nicht gestellt. Trotzdem verkünden westliche Medien und Politiker seitdem, Russland müsse das Abkommen einhalten, damit die Sanktionen gelockert werden können. Dass es Kiew ist, das seit 2015 konsequent gegen 10 der 13 Punkte des Abkommens verstößt, wird verschwiegen. Den Text des Abkommens und alle Details finden Sie hier.

Daran hat auch das letzte Treffen im Normandie-Format in Paris Ende 2019 nichts geändert. Man war sich dort einig, dass man sich nicht einig ist und schon kurz nach dem Treffen hat Kiew die wenigen dort getroffenen Absprachen wieder in Frage gestellt. In Kiew wird inzwischen offen gesagt, dass man das Minsker Abkommen für erledigt hält. Proteste aus Berlin oder Paris gibt es keine.

Nun hat Selensky wieder nachgelegt. Er fordert schon lange, das Normdandie-Format bestehend aus Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine zu erweitern und die USA und Großbritannien aufzunehmen. Diese Tricks bringen allerdings nichts, denn am Ende muss sich Kiew trotzdem mit den Menschen im Osten seines Landes einigen und nicht mit Washington oder London.

Das sind politische Tricksereien, die dazu führen würden, dass noch mehr westliche Staaten an dem Prozess beteiligt sind, was zwangsläufig dazu führen würde, dass man einer Lösung nicht näher kommt, sondern sie in noch weitere Ferne rückt. Der Grund ist einfach: Bei Verhandlungen muss man am Ende Kompromisse machen und das wird nur schwerer, je einseitiger die Kräfte am Tisch verteilt sind. Man kann keine Einigung erzielen, wenn man der anderen Seite seine Bedingungen diktieren will, egal, welche Seite das versucht.

Solange Kiew es ablehnt, mit den Menschen im Osten seines Landes zu verhandeln, wird der Krieg nicht enden. Dass Kiew sich schon 2015 im Minsker Abkommen zu direkten Gesprächen mit den Rebellen verpflichtet hat, diese Verhandlungen aber seitdem konsequent ablehnt, sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt.

Selensky hat nun nachgelegt und das Minsker Abkommen gleich vollständig für erledigt erklärt:

„Jetzt bin ich in einen Prozess involviert, der entworfen wurde, bevor ich ins Amt kam. Der Minsk-Prozess sollte in dieser Situation flexibler sein. Er sollte den Zielen der Gegenwart dienen, nicht der Vergangenheit. Es gibt zwei Möglichkeiten: Wir können das Minsk-Format ändern, wir können es anpassen. Oder wir können ein anderes Format verwenden. Das Tempo ist wichtig. Das Tempo dieses Prozesses ist wichtig, weil wir jeden Tag Menschen verlieren“

Man beachte: Die eigentlich selbstverständliche Variante, einfach das bestehende Abkommen umzusetzen, steht für Selensky gar nicht mehr zur Debatte. Das Abkommen soll entweder einseitig zu Kiews Gunsten verändert werden, oder vollkommen unter den Tisch fallen. Und was er mit einem „anderen Format“ meinte, hat er auch gesagt: Er will nun die USA, Großbritannien und auch noch Kanada in das neue Format holen.

Wie unsinnig das ist, wird klar, wenn man sich vorstellt, die Rebellen würden im Gegenzug fordern, China, Weißrussland und den Iran mit an den Tisch zu holen. Eine Vergrößerung der Gesprächsrunde macht Gespräche schwieriger, nicht einfacher oder gar schneller.

Und auch wenn Selensky noch vorschlagen würde, Russland aus dem Gesprächsformat rauszuwerfen und den Konflikt nur noch mit westlichen Staaten zu besprechen, würde das an dem Hauptproblem nichts ändern: Am Ende muss Kiew mit den Rebellen verhandeln oder versuchen, die Gebiete zum Preis tausender toter Zivilisten militärisch zurückzuerobern. Eine andere Lösung gibt es für den Konflikt nicht, egal, wen Selensky zu den Gesprächen ruft.

Aber den USA ist das nur recht, denn solange der Krieg andauert, kann man ihn medial gegen Russland verwenden und Russland mit einem Krieg direkt an seinen Grenzen schwächen. Und da Kiew nur den Willen der USA ausführt, führen alle Vorschläge aus Kiew nicht zu einer Lösung des Konflikts, sondern nur dazu, ihn für die Ewigkeit einzufrieren, damit die USA ihn bei Bedarf jederzeit gegen Russland einsetzen und verschärfen können.

Interessant ist die Frage, wann die westlichen Medien umschwenken und uns mitteilen, dass das Minsker Abkommen, auf das sie sich seit sechs Jahren berufen, sich erledigt hat.

Meine Vermutung ist, dass wir das spätestens Ende des Jahres erleben werden, wenn Merkel nicht mehr Kanzlerin ist. Ihre Nachfolgerin wird das Minsker Format dann für gescheitert erklären. Die Folgen für die Menschen im Donbass kann man sich kaum ausmalen…


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

18 Antworten

    1. Ein schauerlicher Gedanke, die Grünen an der Macht in Deutschland zu haben. Lieber zehn Armin Laschets als eine Annalena Baerbock. Sowohl für unser Volk, als auch für den Frieden und die Völkerfreundschaft auf unserem Planeten…

  1. Was wurde eigentlich aus den ganzen Steinmeier- oder Ischinger-Formeln? Waren wohl auch bloß Sonntagsreden. Fest steht: sollte Kiew den Donbass zurückerhalten, dann nur unter völkerrechtlicher und internationaler Zusage, dass Russisch dort Amtssprache wird. Die beste Lösung ist jedoch nach wie vor die Union mit Russland. Denn so wie ich Kiew kenne, wird man weiterhin versuchen, die Bevölkerung zu ukrainisieren und zu amerikanisieren…

  2. Die gesamte Menschheit braucht eine komplette Erneuerung… – um wieder natürlicher zu werden. Dazu muß jedoch jegliche sogenannte „Kultur“ auf ihre Basis gebracht werden… – soll aber nicht bedeuten, das was die Mafia (elite genannt) als Great Reset bezeichnet… – so, nun seid ihr dran…;))

    1. Eine Rückbesinnung, auf unsere Vorfahren, bevor die Herrscher mit ihren Priestern, mit gigantischen Söldner Armeen, unsere Vorfahren, in einem Genozid beseitigt haben und nur die FEIGEN, die nicht für ihre Familie, ihre Freiheit gekämpft haben über-blieben und das sind UNSERE Ahnen. Wundert sich da noch jemand, über unsere Sklavenmentalität ???

    2. Allein das ganze Wissen über Gesundheit, daß uns die Pharma-Industrie genommen hat. Jahrtausende von Kräuterkunde und Heilkunde einfach ausgelöscht, damit Big Pharma die Taschen vollstopfen kann. Nicht nur das, die ganze Homöopatie wird in die Lächerlichkeit gezogen. Wir werden immer ungesünder und kranker, trotz moderner Medikamente wie, kommt das bloß? Vielleicht nimmt man dann einfach ein bißchen „SOMA“ ein, und alles wird wieder gut 😉

    1. Der Politkasper Selensky lebt wie die Made im Speck. Aber wenn die Amis in nicht mehr brauchen, werden sie in fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Und dann kann Selensky seine Krawatte mampfen, so wie damals Saakaschwili…

  3. „Ihre Nachfolgerin wird das Minsker Format dann für gescheitert erklären.“

    Herr Röper ist sich offensichtlich schon sicher, dass die Grünen stärkste
    Kraft nach der nächsten BTW werden. Da mag einiges für sprechen
    (vor allem die Parteilichkeit der Medien, auch mancher Industrieverband
    soll sich schon für die Grünen ausgesprochen haben, zudem gab’s neulich eine Großspende von 1 Mio Euro für die Grünen [der Spender hat das Geld wohl mit Bitcoingeschäften gemacht und möchte ungenannt bleiben], auch Soros wird dieser Nordatlantiktruppe sehr zugeneigt sein) mein Bauchgefühl sagt mir aber: Nein! Wäre Winfried Kretschmann der
    K-Kandidat der Grünen, dann ja. Aber bei dem jakobinischen Flintenweib Annalena werden dann doch viele einen Rückzieher machen.

    1. Schauen sie sich auf der Welt um, sie haben überall ihre Young Global Leader, auf die Sessel gesetzt. Siehe unsere SatansRaute, seit 16 Jahren.
      Blärbock wird , die der das FÜHRER*in, der BRD.

  4. https://www.boell.de/de/2020/10/28/lokalwahlen-ukraine-herbe-niederlage-fuer-selenskyj

    Der „starke Mann“ ist nicht so stark wie er tut.

    “ Trotz Missbrauchs seines Amtes für die Wahlkampagne seiner Partei erlitt die Regierungspartei des Präsidenten Selenskyj eine verheerende Niederlage.“

    So, so Missbrauch genauer Amtsmissbrauch zum Vorteil seiner Partei? Na wer hätte das gedacht. Und die grüne Stiftung stellt Selenskyi auf eine Stufe mit Putin?

    https://www.boell.de/de/2020/10/28/lokalwahlen-ukraine-herbe-niederlage-fuer-selenskyj

    Besondere Aufmerksamkeit sollte man dem letzten Abschnitt schenken. Selbst wenn man den Grünen Aversion gegen Russland zuordnet ist bemerkenswert wie man die Politik und gesetzlichen Aktivitäten des ukrainischen Präsidenten sieht.

    -Sondervollmachten für den Präsidenten, um unter dem Mantel der Korruptionsbekämpfung politische Gegner*innen verfolgen zu können

    -während die Freund*innen von Selenskyj trotz ernster Anschuldigungen von jeglicher strafrechtlicher Verfolgung bislang verschont bleiben

    -großen Schritt in Richtung politisch motivierter Repressionen

    – „ein Homosexuleller kann kein Patriot sein“. Ein Stadtrat versuchte, Ternopil zur „LGBT-freien Zone“ zu erklären

    Komisch, davon kam aber nichts in großen Lettern.

    1. Widerlich, wie der Name Heinrich Bölls durch diese Organisation geschunden wird. Die Zielstellungen dieser Organisation stehen diametral den Zielstellungen Heinrich Bölls gegenüber. Heinrich Böll war FÜR Russland nicht gegen Russland…

        1. Heinrich Böll würde nur noch den Kopf schütteln, wenn er wüsste was aus der Ostpolitik geworden ist. Jahrzehnte der diplomatischen Verständigung und Annäherung wurden von Merkel, VonderLeyen, Stoltenberg und Co in die Tonne getreten…

  5. hallo,
    Sie schreiben, dass Russland in dem Abkommen mit keinem Wort erwähnt wird.
    Okay, aber es geht ja darum, dass alle fremden Truppen abgezogen werden müssen.
    Da könnte Russland involviert sein.
    Sie sollten deshalb darlegen, dass sich keine russischen Truppen im Donbass befinden, oder?

    Grüße
    HJF

  6. Entschuldigung, aber wie soll ich beweisen, dass es etwas NICHT gibt? Sie drehen die Beweislast um, denn wer behauptet, dass da russische Truppen sind, der muss es beweisen, nicht umgekehrt. Aber trotzdem (und das habe ich nun wirklich sehr oft geschrieben): Lesen Sie die OSZE-Berichte. Die OSZE hat seit 2014 Beobachter im Donbass, aber sie hat noch keinen einzigen russischen Soldaten da gemeldet. Und sie veröffentlicht jeden Tag ausführliche Berichte aus dem Donbass.
    Dafür geben die Ukraine und die Nato offen zu, dass sich Nato-Soldaten in der Ukraine befinden. Wie ist das denn eigentlich mit dem Minsker Abkommen vereinbar?
    Nur mal so, zum Nachdenken…

  7. Auf derartiges wartet man grundsätzlich vergeblich, die EU und die USA sind Großmeister im Vernebeln und beim Schönsprech, sie erzeugen mit allergrößtem Können einen virtuelle Welt die in der Wirklichkeit nicht zu finden ist.

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