Ukraine

Selenskys USA-Besuch: US-Medien nennen ukrainischen Staatschef „Präsident Lewinsky“

Seit Monaten hat der ukrainische Präsident Selensky um eine Audienz bei US-Präsident Biden gebeten. Nachdem sein Besuch mehrmals verschoben wurde, war Selensky nun endlich in Washington und hat zu spüren bekommen, wie unwichtig die Ukraine für die USA derzeit ist.

Der ukrainische Präsident Selensky hat es sich mit US-Präsident Biden schon lange verscherzt. Das wurde spätestens im Mai beim Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew deutlich. Warum das so war und was dabei vorgefallen ist, führt jetzt zu weit. Bei Interesse können Sie es hier nachlesen.

Als dann im Juni das Gipfeltreffen von Biden und Putin in Genf anstand, hat Selensky auf allen Kanälen darum gebettelt, vorher mit Biden zusammentreffen zu dürfen, der sich zu dem Zeitpunkt auf seiner Europareise befand und an Nato- und EU-Gipfeln teilgenommen hat. Biden hat Selensky jedoch die kalte Schulter gezeigt und ihm eine Audienz in Washington im Juli angeboten. Auch darüber habe ich ausführlich berichtet, die Hintergründe und Details finden Sie hier.

Das Treffen von Biden und Selensky wurde danach von der Amerikanern noch mehrmals verschoben und sollte endlich Ende August stattfinden. Offiziell wegen der Ereignisse in Afghanistan wurde es noch einmal verschoben und fand nun endlich am 2. September statt.

Die Ukraine steht auf Tagesordnung der US-Politik derzeit ziemlich weit unten, wie man schon daran sehen konnte, dass US-Medien Präsident Selensky sogar als „Präsident Lewinsky“ bezeichnet haben. Dazu kommen wir am Ende dieses Artikels noch.

Dass man in deutschen Medien von Selenskys USA-Besuch praktisch nichts gehört hat, hat einen Grund: Selensky hat es sich, wie gesagt mit Biden verscherzt und über solche Dissonanzen berichten die deutschen Medien nicht gerne. Hinzu kommt, dass es keine Ergebnisse zu vermelden gibt, denn Selensky ist zwar mit einem gigantischen Forderungskatalog nach Washington gekommen, hat aber nichts davon bekommen. Das persönliche Gespräch zwischen den beiden Präsidenten dauerte zwar länger als geplant, aber es ist trotzdem nichts Greifbares dabei herausgekommen.

Neben den üblichen Forderungen der Ukraine, endlich einen verbindlichen Termin für die Aufnahme in die Nato zu bekommen und mehr Geld und Waffen aus den USA zu erhalten, hatte Selensky noch etwas Neues im Gepäck. Er wollte Biden einen „Plan zur Transformation der Ukraine“ präsentieren. Kostenpunkt: 277 Milliarden Dollar bis 2030.

Da die Ukraine bankrott ist, ist nicht schwer zu erraten, wer das nach Meinung Selenskys bezahlen sollte. Das Ergebnis war vorhersehbar: Selensky konnte seinen Plan direkt im Weißen Haus in den Reißwolf schieben.

In Deutschland wurde zwar nicht über Selenskys USA-Besuch berichtet, aber in Russland schon. Daher habe ich den Bericht des russischen Fernsehens darüber übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Joe Biden und Wladimir Selensky haben Gespräche in Washington geführt. Der ukrainische Präsident hatte vor dem Treffen angedeutet, dass ein Durchbruch in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern unmittelbar bevorstehe. Tatsächlich war das einzige, was die Vertreter Kiews erreichen konnten, finanzielle Unterstützung.

Den größten Teil des Pressetermins mit seinem ukrainischen Amtskollegen verbrachte Biden naserümpfend: Entweder war das Gespräch langweilig, oder er hatte bereits genug vom Kiewer Amtskollegen. Auf jeden Fall wurden keine sensationellen Erklärungen abgegeben. Die Parteien wiederholten lediglich, was sie zuvor gesagt hatten. Selensky sagte, er erwarte viel von Amerika. Biden sagte, dass er generell bereit sei, die Ukraine zu unterstützen.

„Heute habe ich eine sehr volle Tagesordnung für unsere Beziehungen. Vielleicht schaffe ich es nicht, Ihnen alles zu erzählen, aber unsere Gespräche sind für unsere Länder von großer Bedeutung“, sagte Selensky.

„Die Ukraine und die USA haben ähnliche Wertesysteme und bekennen sich zu der Hoffnung, dass wir vorankommen werden. Und wir bekennen uns zu Europa – vereint, frei und in Frieden“, so Biden.

Auf den öffentlichen Teil folgten die eigentlichen Gespräche, die etwa zwei Stunden dauerten. Schließlich verließen Selensky und seine Helfer das Weiße Haus. Und die beiden Präsidialverwaltungen in Washington und Kiew veröffentlichten zeitgleich eine Erklärung über die Ergebnisse der Verhandlungen.

Darin gab es nicht viel Konkretes, und wenn man die Absichtserklärungen und Memoranden über diese Absichtserklärungen ausklammert, sieht das Endergebnis wie folgt aus: Die USA erklärten erneut, dass sie Nord-Stream-2 nicht behindern würden; sie machten jedoch deutlich, dass sie nichts dagegen haben, wenn Kiew Gas aus Amerika und nicht aus Russland kauft.

Außerdem versprach Washington, Geld zu geben, etwa hundert Millionen Dollar, von denen 55 Millionen für die Bekämpfung von Covid und 45 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe sein sollen. Die Lieferung von militärischer Ausrüstung für weitere 60 Millionen hatte das Pentagon am Vortag versprochen. Alles in allem, nicht schlecht. Vor allem, wenn man vergisst, was sich Selensky von seiner Reise nach Washington versprochen hat.

„Es ist ganz klar, dass Selensky nicht alles bekommen hat, was er gefordert hat. Er kam mit der traditionellen Forderung, Biden solle den Bau von Nord Stream 2, der Pipeline zwischen Russland und Deutschland, verhindern, aber die US-Regierung stellte klar, dass dieses Projekt bereits abgeschlossen ist. Das andere Thema war, dass Selensky sagte, die Ukraine wolle Mitglied der NATO werden. Biden sagte jedoch auf Nachfrage, dass die Ukraine noch viele Schritte von einer Mitgliedschaft im Bündnis entfernt sei. Ich habe Jen Psaki (die Sprecherin des Weißen Hauses, Anm. d. Übers.) heute danach gefragt, und sie sagte, dass sich Bidens Meinung nicht geändert hat“, so Ashley Parker, Büroleiterin der Washington Post in Washington.

Man könnte sich auch daran erinnern, dass Selensky mit einer Art „Plan zur Transformation der Ukraine“ für die grandiose Summe von 277 Milliarden Dollar in die USA gekommen ist.

Außerdem wollte er, wie ukrainische Quellen berichten, amerikanische Militärstützpunkte in der Ukraine errichten. Nun, oder zumindest Patriot-Luftabwehrbatterien aufstellen. Soweit man das beurteilen kann, haben die Amerikaner alle diese Projekte gestrichen.

Auf der abschließenden Pressekonferenz versuchte Selensky, gute Miene zum schlechten Spiel zu machen. Er räumte ein, dass die USA keineswegs gewillt seien, zur Verteidigung ukrainischer Interessen gegen Russland zu kämpfen. Aber er sagte, dass Kiew auch so hervorragend klar komme.

„Wenn die Rechte der Ukrainer und die Energiesicherheit der Ukraine verletzt werden, sind die Vereinigten Staaten in diesem Fall bereit, eine Sanktionspolitik zu verfolgen. Aber ich habe dem Präsidenten noch einmal ganz offen gesagt, dass wir uns auf nichts verlassen, die Ukraine kann alleine kämpfen“, so Selensky abschließend.

Es gibt wirklich nicht viel, worauf er sich verlassen könnte. Dass dieses Treffen für die USA nicht allzu wichtig ist, zeigte sich daran, dass die Journalisten bei dem Treffen der beiden Präsidenten nur Biden Fragen stellten und zwar nur zu Afghanistan.

Und dass Selensky auf der Website von C-SPAN, die die Gespräche zwischen den Ukrainern und ihren amerikanischen Partnern im Pentagon übertrug, als „Präsident Lewinsky“ bezeichnet wurde, war eine Art Freudscher Versprecher. Der wurde übrigens nicht korrigiert.

Ende der Übersetzung

Das stimmt, während ich diesen Artikel am 2. September spät abends und Stunden nach dem Erscheinen des russischen Beitrages schreibe, ist bei C-SPAN immer noch zu sehen, dass über das Treffen von Selensky im Pentagon am 31. August geschrieben steht, man habe sich im Pentagon mit Präsident Lewinsky getroffen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

15 Antworten

  1. „Das persönliche Gespräch zwischen den beiden Präsidenten dauerte zwar länger als geplant, aber es ist trotzdem nichts Greifbares dabei herausgekommen.“

    Naja, Biden ist halt schon etwas älter, da dauert es nun einmal etwas länger, und wird es halt schwerer, etwas Greifbares zustande zu kriegen. SCNR.

  2. Naja – es gibt Leute die führen, und Leute, die folgen – das hat man „Lewinsky“ spüren lassen. Die USA haben mit Biden selber und der Afghanistan-Misere ganz andere Sorgen, als sich mit der wirtschaftlich und politisch unbedeutenden sowie im Ganzen instabilen Ukraine zu befassen. Um’s mal bildlich zu sagen, hat man die Ukraine vorübergehend in irgend einer Abstellkammer eingelagert. Und auch die EU wird dort den zwischenzeitlich angesammelten Staub nicht entfernen …

    Alles in allem hätte man noch vor dem Maidan die Charaktere der USA und der EU sehr genau studieren müssen, um sich dann für oder gegen Russland oder den Westen zu entscheiden. Es wäre jetzt an der Zeit, „Lewinsky“ und Gleichartige völlig zu entthronen und vernünftige Beziehungen zu Russland aufzubauen. Bisher hatte sich die Ukraine unter ihrer „Führung“ absolut keinen Respekt verdient – ein großmäuliges und zugleich jammerndes, sich selbst überschätzendes Weichei ohne irgend eine wirklich begründete Selbstachtung. Wenn jetzt „Lewinsky“ trotzig herumtönt „wir schaffen das auch selber“, dann aber auch nur ohne diesen Kasper und Gleichartige … 🙁

    1. (…Es wäre jetzt an der Zeit, „Lewinsky“ und Gleichartige völlig zu entthronen und vernünftige Beziehungen zu Russland aufzubauen…)

      Wahrscheinlich kommt genau die Zeit jetzt sehr viel schneller als sich das die West-Ukraine kann vorstellen.

      Russland wird das Mandat der OSZE-Beobachter an den Grenzübergangsstellen zur Ukraine nicht verlängern https://tass.ru/politika/12288959

      Ich muesste mich sehr taeuschen, wenn die Minsk2-Geschichte damit auch , wieder im kausalen Zusammenhang der geschrumpften Stellung der Ukraine in der Wertewesten-Welt beginnt, auch fuer die Russen selbst, unintertessant zu werden. Deutschlands Schlachtross Nr.1 hatte ja nun unmissverstaendlich in Kiew zu erkennen gegeben, dass man Russland als Kriegspartei betrachtet, dass auch kein Direkter Dialog seitens der Ukraine mit den beiden Volksrepubliken gefuehrt werden muss. Es gibt demnach keinen einzigen Grund mehr fuer Russland sich mit den Deutschen und den Franzosen, erst recht nicht mit den Ukrainern auch nur zu unterhalten. Entsprechende Ueberlegungen werden mit Russlands Schritt, die OSZE zum Teufel zu jagen natuerlich auch in den Volökjsrepubliken beginnen. Ich denke, die OSZE war auch die laengste Zeit als “Gast“ in Donezk & Lugansk willkommen. Insoweit wird das Militaer deer Republiken ihre Grosskalibrige Artillerie auch wieder dort hin verlegen, wo sie schon lange hingehoert.

      Und was dann kommt, werden wir sehen. Denke jedoch, dass sich meine Hoffnungen werden nun durchsetzen und das Militaer der Ukraine beginnt sich reichlich viel mehr Sorge um sich selbst zu machen als bisher. Es kommt einiges zusammen in den letzten Tagen das zeigt, dass Russland nicht nur verbal beginnt, sich massivst von der bishertigen Hinnahme-Taktik : “Wind aus den Segeln zu nehmen“verabschiedet hat. Was nun noch hinzukommt: Das Militär von Russland – Weißrussland und China führen noch im September gemeinsam das Manöver „Sapad 2021“ durch.

      Mit dem Rausschmiss der OSZE aus Russland (und wahrscheinlich auch aus den Republiken) werden die Westschreihaelse wieder losplaerren. Dieses mal jedoch bin ich fast davon uerzeugt, dass sie Recht haben werden.

      Warum auch, soll sich Russland bei Waffenlieferungen an die Republiken noch zurueckhalten?

      1. Ich finde RF sollte Minsk2 nicht aufgeben. Es ist eine ergiebige Zwickmühle in die sich D. und F. begeben haben. Auch wenn sie nach Aussen hin immer so tun, also ob es Minsk2 nicht gäbe und auch, wenn sie so tun als ob RF kriegspartei wäre, es steht schwarz auf weiss in den Verträgen.
        Eines Tages werden sich einige Leute dafür verantworten müssen. Auch wenn es noch 20 Jahre dauert, wird es wieder einen Nürnberger Prozess geben. Gnade denen, die bis dahin verstorben sind.

        1. Nun, man sollte nach 7 Jahren Buergerkrieg beginnen, nicht nur aus Sicht der russlaendischen Foederation Stand September 2021 zu denken, sondern eben an die Menschen, welche als Soldaten oder Zivilisten taeglich damit rechnen muessen, der naechste zu sein, der ins Gras beisst.

          Wer sich wirklich fuer die Situation interessiert, wie es tatsaechlich aussieht aus militaerischer Sicht, der hat als Deutscher jeden Tag die Moeglichkeit dazu. Eine Freundin aus Bonn, uebersetzt JEDEN TAG den militaerischen Lagebericht aus Donezk. ( Seit 2014 (!) – Ein Zeitdokument OHNES GLEICHEN )

          Greifen wir eine Zusammenfassung von Basurin vom 01.September 2021 raus.

          Ich kopiere einfach, weil ich ja weiss, dass einige das Facebook-Land nicht betreten…
          https://www.facebook.com/renate.koppe.50/posts/2990033967980774

          Ergebnisse des außerplanmäßigen Treffens der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit

          Heute, am 1. September, fand das von der Republik initiierte außerplanmäßige Treffen der Arbeitsgruppe zur Fragen der Sicherheit statt. Schlüsselfrage der Tagesordnung, die die Ursache für die Einberufung der Videokonferenz war, war die neue Runde der Eskalation an der Kontaktlinie, die zur Verletzungen von friedlichen Einwohnern, einschließlich Kindern, Zerstörungen von Wohnhäusern geführt hat, sowie in diesem Zusammenhang die unverzügliche Vereinbarung eines Zusatzes zur der geltenden Redaktion der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung, der die Funktion des Koordinationsmechanismus regelt.
          Wir erinnern daran, dass seit dem 25. August etwa 20 Beschüsse unseres Territoriums von Seiten der Ukraine festgestellt wurden, es wurden etwa 300 Geschosse abgefeuert, darunter unter Einsatz von Mörsern des Kalibers 120mm und 82mm sowie von 122mm-Artillerie.
          Fünf friedliche Einwohner erlitten unterschiedlich schwere Verletzungen, es wurden 19 Wohnhäusern, vier Objekte der zivilen Infrastruktur sowie zwei Fahrzeug beschädigt.

          Der Gipfel der Eskalation erfolgte am 28. August. An diesem Tag wurde fast die Hälfte der genannten Verstöße festgestellt – es wurden 77 Geschosse abgefeuert, darunter mit verbotenen Waffen, es wurden zwei Kinder, geb. 2013 und 2011, verletzt, es wurden 12 Wohnhäuser in Gorlowka und Kaschtanowoje beschädigt.

          Die Vertreter der DVR im GZKK unternahmen etwa 20 vergebliche Versuche, den Koordinationsmechanismus zum Zweck einer Feuereinstellung einzusetzen, aber die ukrainische Seite im GZKK ignoriert diese Anfragen vom ersten Tag seiner Schaffung, was uns zwingt, in einzelnen Fällen die von den Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung vorgesehenen erwidernden Maßnahmen durchzuführen und das Feuer zur Unterdrückung der Feueraktivität des Gegners zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung der Republik zu erwidern.

          Trotz des konkreten Füllung des Treffens mit inhaltlichen Vorschlägen der Republik, unter anderem einem neuen Kompromissentwurf eines Zusatzes zu den von der Kontaktgruppe am 22. Juli 2020 vereinbarten Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung, der ein Schritt zur Regelung des Konflikts hätte sein können, nahm die ukrainische Seite wieder eine destruktive Position ein.
          Der Vertreter des offiziellen Kiew erklärt praktisch zu Beginn des Treffens, dass er sich im Rahmen dieser Sitzung weigert, den von uns eingereichten neuen Entwurf eines Zusatz zu den Maßnahmen zu erörtern, weil sich die Position der Ukraine nicht geändert habe, und er schlug vor, die Eskalation zu erörtern, ohne dabei anzugeben, wie leere Erörterung auf deren Senkung einwirken können.
          Die Position der Verweigerung einer sachbezogenen Erörterung und einer unverzüglichen Annahme effektiver Maßnahmen zur Verhütung einer Verschärfung der Situation an der Kontaktlinie durch das offizielle Kiew unterstreicht, dass die Führung der Ukraine nicht an der Erreichung von Frieden interessiert, alles was sie braucht sind weitere Tranchen angeblich für die Verteidigung gegen einen erdachten Aggressor. Genau deswegen beobachten wir eine zielgerichtete, geplante und harte Eskalation, die große Zahlen bei der Militärhilfe an die Ukraine durch die USA zum Preis von Gesundheit und Leben friedlicher Menschen, darunter Kindern des Donbass, gewährleisten soll.

          Ende

      2. „Warum auch, soll sich Russland bei Waffenlieferungen an die Republiken noch zurueckhalten?“ Braucht Russland sich doch sowieso nicht. Im Abkommen steht, dass die Republiken eigene Sicherheitskräfte unterhalten dürfen. Die müssen natürlich auch ausgerüstet und bewaffnet werden. Wenn die Ukraine wegen der Blockade nichts liefert, müssen sie sich eben anderweitig orientieren. Und im Abkommen steht auch nicht, dass Russland nichts liefern darf. Sicher gibt das wieder lautes Geschrei, aber vermutlich muss den ukrainischen Nationalisten mal gezeigt werden, wo der Hammer hängt, in dem der Beschuss punktgenau erwidert wird.

  3. Bei aller Antisympathie zu Herrn Biden muss ich feststellen, dass die Politik, die da gerade läuft, auch in Bezug auf Afghanistan, doch bemerkenswert Positives zeigt. Klar war, dass man den USA beim verlassen Afghanistans den Knüppel hinterher wirft. Aber gut, die Amis sind dort raus und man zweifelt nun auch an zukünftigen Interventionen.
    Und was die Politik gegenüber der Ukraine betrifft: Biden scheint nicht erpressbar zu sein –haben er und sein Sohn doch einige krumme Geschäfte dort abgewickelt. Nun sieht es so aus, als würde man die Ukraine am ausgestreckten Arm „verhungern“ lassen. Der Plan eines Bollwerks gegen Russland ist mit 60 Millionen Dollar kaum umzusetzen. Und gut so: Keine Aufnahme der Ukraine in die NATO, die nun, wie man auch bei AKK indirekt liest (Eigenständige europäische Armee), kaum mehr eine Rolle spielt. Weiter so. (Besser auch ohne europäische Armee)

    1. Ich fand die Ansage, nation building sei keine Option mehr, absolut bemerkenswert. Eine für die USA absolut fundamentale, bedeutende Aussage. Unabhängig davon, was nun gelebt wird.
      Mich überrascht, dass so wenig darauf eingegangen wird.

  4. Ähem… Wolodymyr Oleksandrowytsch Monica Lewinsky, das ist sein richtiger Name?
    Nun ja, wenns bei dem „Erotischen Dinner“ mit Sleepy Joe geschmeckt hat……..
    Aber allen ernstes, so führt der sich doch auf, wenn der auf Betteltour geht…

  5. Naja, die Bidens kassieren doch durch Reverse-Gas und Korruption in der Ukraine kräftig ab, also so ganz unwichtig wird denen das Land mit sicherheit nicht sein.
    Dazu kommt das man die Ukraine bestimmt auch weiterhin für die Provokation gegen Russland einsetzen möchte, auch ein starkes Interesse der US-Falken.

    Das Interesse ist aktuell nur gedämpft weil der Oberkomiker in der Ukraine zu viel Mist gebaut hat und weil ansonsten alles wie gewünscht läuft.
    Wäre es anders dann würde Biden mit sicherheit mal wieder einen Richter dort feuern lassen oder einen Putsch unterstützen.
    Und die Forderung das die Ukraine in die NATO kommt (um weiter gegen Russland vorgehen zu können) ist doch auch nur eine Frage der Zeit, irgendwann wird die USA das unterstützen wenn sie ihren Kurs bis dahin nicht ändern. Und dann wirds auch plötzlich Waffen und Gerät zur Unterstützung geben.
    Vielleicht braucht man ja zuvor noch einen Staatsstreich.

  6. Selensky hat ein riesiges Problem. Wenn er auch nur einen Schritt auf Russland zugeht, dann wird er von den Nazis vor Ort aufgehängt. Ich glaube, das kann man sogar wörlich nehmen.
    D.h. aus Sicht der Russen, dass man die Nazis aus dem Spiel nehmen muss.
    Und wo befinden sie sich in konzentrierter Form? An der Front zu Lugansk und Donezk…

  7. Nennen sich solche Geschäfte nicht Konjunktur Hilfe ? Ist in Afghanistan auch so gewesen, Kohle für den Selbsterhalt verpulvert mehr nicht.

    Die „kaufen“ Waffen bei den Amis von Geld was sie nicht haben.
    Die „kaufen“ Impfstoff bei den Amis von Geld was sie nicht haben.
    Die „kaufen “ humanitäre Hilfen bei den Amis von Geld was sie nicht haben.

    Was sagt denn die finanzierende Bank dazu? Welche Sicherheiten kann die Ukraine anbieten?

    Das die „unabhängige“ OECD ihr Mandat verliert hatte ich auch gelesen. Muss die Ukraine wieder allein Frontaufklärung betreiben.
    Die Meldungen haben ohnehin nicht interessiert. Russland soll wieder seine Grenzsicherung durchführen.

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