Navalnys Team hat für den Abend nach Putins Rede an die Nation am 21. April zu landesweiten Protesten für Navalny aufgerufen. So weit, so unspektakulär. Was Twitter aber gerade veranstaltet, ist der endgültige Beweis dafür, dass das soziale Netzwerk ein reines US-Propaganda-Instrument ist.

Twitter spamt das russische Internet voll

Ich bin kein aktiver Twitter-User. Ich habe einen Anti-Spiegel-Account bei Twitter, auf dem meine einzige Aktivität darin besteht, die Artikel des Anti-Spiegel zu posten. Ansonsten bin ich dort nicht aktiv. Ich habe auch noch einen privaten Twitter-Account, den ich 2015 aus Neugier eingerichtet und dann nie wieder benutzt habe. Ich habe da einen einzigen Tweet abgesetzt und das war damals wohl nur ein Experiment, ich kann mich nicht mehr erinnern, warum ich den getweetet habe.

Aber mein Telefon ist auf dem privaten Account angemeldet und so bekomme ich manchmal Push-Up-Nachrichten von Twitter. Normalerweise passiert das nicht oft und es sind dann Benachrichtigungen über Tweets von den Accounts, die ich mir 2015 angeschaut habe und bei denen ich auf „folgen“ geklickt habe.

Seit einigen Tagen jedoch hört Twitter gar nicht mehr auf, mir Push-Up-Nachrichten für meinen privaten Account auf mein Handy zu schicken. Und es sind alles Nachrichten von Usern, denen ich nicht folge und die ich von dem Account auch nie angeklickt habe. Trotzdem erfahre ich nun ständig, was die tweeten. Und raten Sie mal, was ich da zu sehen bekomme?

Richtig: Mal zeigt mir mein Telefon, dass Navalnys Frau fordert, man möge ihren Mann freilassen. Dann zeigt mit mein Telefon, dass Navalnys Tochter twittert, man solle endlich den Arzt der eigenen Wahl zu ihrem Vater lassen. Und seit gestern überschlägt sich Twitter damit, mir Nachrichten von Mitgliedern von Navalnys Team als Push-Up-Nachrichten zu schicken, die zu den illegalen Protesten aufrufen, über die Proteste in Russland berichten, Navalnys Freilassung fordern und so weiter.

Ich lebe bekanntlich in Russland. Und als ich Freunde gefragt habe, ob ihre Telefone derzeit auch so eine Show abziehen, war die Antwort positiv. Twitter bombardiert also anscheinend in Russland registrierte User gezielt mit der Propaganda der Navalny-Unterstützer.

Twitter und Russland

Das dürfte Folgen haben, über die vielleicht auch die westlichen „Qualitätsmedien“ berichten werden. Russland und Twitter liegen bereits heftig im Streit, weil Twitter laufend gegen russische Gesetze verstößt. Vor kurzem sah es so aus, als würde Twitter nachgeben, denn eine angedrohte Sperrung von Twitter in Russland konnte Anfang April abgewendet werden, weil Twitter zumindest teilweise angefangen hat, den Vorgaben des russischen Rechts zu folgen und in Russland illegale Tweets zu löschen, die Details finden Sie hier.

Die russischen Gesetze sehen vor, dass ein Post in einem sozialen Netzwerk, der gegen russisches Recht verstößt, binnen 24 Stunden nach einer Beschwerde gelöscht werden muss. Twitter hat das bisher oft nicht getan, kann sich aber darauf berufen, dass es nichts dafür kann, was die User tweeten. Und die Aufrufe von Navalnys Leuten, sich den illegalen Demonstrationen anzuschließen, könnten vollkommen legal bis nach der Demo online bleiben, denn sie wurden am Tag der Demo ab dem frühen Morgen getweetet. Twitter kann also erst mal nichts dafür.

Wenn es tatsächlich so ist, dass Twitter derzeit diese Tweets bewusst per Push-Up-Nachrichten in Russland propagiert, kann Twitter sich nicht mehr dahinter verstecken, es könne nichts für die Inhalte. Twitter würde selbst gegen russisches Recht verstoßen, wenn das soziale Netzwerk aktiv wird und ausgerechnet diese Tweets ungefragt als Push-Up-Nachrichten auf viele Handys in Russland schickt. Und genau das tut Twitter zumindest in meinem Fall offensichtlich, denn ich folge den Kanälen von Navalnys Leuten nicht, bekomme aber all die Push-Up-Nachrichten.

Navalnys Masche

Die Masche von Navalny und seinen Leuten ist altbekannt: Wenn er versucht, eine Demonstration anzumelden, dann will er an einem Feiertag vor dem Kreml protestieren, wo das natürlich nicht erlaubt wird, weil dort an solchen Tagen Volksfeste stattfinden. Er bekommt dann als Alternative einen Park im Zentrum Moskaus angeboten, was er aber ablehnt und seine Leute zum Kreml ruft. Da werden sie dann kamerawirksam vor einer beeindruckenden Kulisse verhaftet und die Tagesschau hat schöne Bilder vom russischen „Unterdrückungsstaat“.

In letzter Zeit meldet Navalnys Team Demonstrationen gleich gar nicht mehr an. Es wäre ja auch blöd, wenn die erlaubt werden und niemand verhaftet wird. Dann hätte die westliche Propaganda keine schönen Bilder von Verhaftungen. Und es geht nur um die Bilder, nicht um die Sache.

Aber es ist kein Problem, wenn man bei so einer illegalen Demo verhaftet wird, denn das ist in Russland nur eine Ordnungswidrigkeit. Man wird auf die Wache gebracht, die Personalien werden festgestellt, ein Bußgeldbescheid über etwa 50 Euro wird ausgehändigt und man kann wieder nach Hause gehen. Erst im Wiederholungsfall kann es bis zu 30 Tage Ordnungshaft geben, was aber auch keine Vorstrafe bedeutet.

Mehrere Leute von Navalny verhaftet

Für ihre illegalen Aufrufe zu den Demonstrationen sind nun führende Köpfe von Navalnys Team in Russland verhaftet worden. Aber die haben auch keine Straftaten begangen und bekommen nur einige Tage Ordnungshaft. So wurde Navalnys Pressesprecherin Kira Jarmysch zu zehn Tagen Ordnungshaft verurteilt, weil sie auf Twitter zu den illegalen Demos aufgerufen hat. Den Tweet habe ich am 21. April auch als Push-Up-Nachricht angezeigt bekommen.

Besonders amüsant ist der Vorwurf gegen Ljubow Sobol, eine enge Mitarbeiterin von Navalny. Sie wurde nämlich vorübergehend festgenommen, weil sie gegen die Abstandsregeln verstoßen hat, die in Russland bei Großveranstaltungen gelten. Das finde ich lustig, denn im Alltag interessieren die Regeln keinen Menschen und auch die Polizei kümmert sich nicht darum. Aber sie existieren irgendwo auf dem Papier und so nutzt man sie eben in diesem Fall.

Das bringt die westlichen Medien natürlich in eine Zwickmühle, denn sie erzählen uns immer, wie gefährlich solche Demos sind und dass man Querdenken-Demos verbieten müsse, schließlich seien solche Veranstaltungen wegen Corona brandgefährlich. Wenn die „Qualitätsmedien“ diese Argumentation ernst meinen würden, müssten sie also die russischen Behörden loben, die Sobol aus genau diesem Grund einen Bußgeldbescheid aufgebrummt haben.

Aber das erfährt man im Westen nicht. Im Spiegel steht nur:

„Unter anderem wurde Nawalnys Büro in St. Petersburg durchsucht und seine Vertrauten Ljubow Sobol und Kira Jarmysch wurden festgenommen.“

Was der Spiegel stattdessen berichtet

Diese Zitat stammt aus dem Spiegel-Artikel mit der Überschrift „Russland – Polizei nimmt mehr als 1700 Menschen bei Protesten für Nawalny fest“ und natürlich erfahren wir im Spiegel die angebliche Zahl der „Festnahmen“. Dass es sich dabei nur um die Feststellung von Bußgeldbescheiden handelt und die alle ein paar Stunden später wieder zu Hause waren, erfährt der Spiegel-Leser natürlich nicht. „Festnahme“ klingt böse, „Bußgeldbescheid“ klingt langweilig.

Interessant ist aber, woher der Spiegel seine Zahl der „Festgenommenen“ nimmt:

„Bei landesweiten Demonstrationen für den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny sind in Russland nach Angaben einer Beobachtergruppe mehr als 1700 Menschen festgenommen worden. Allein bei der Kundgebung in Sankt Petersburg habe die Polizei am Mittwoch 805 Demonstranten in Gewahrsam genommen, teilte die unabhängige Gruppe OVD-Info mit. Insgesamt seien 1783 Menschen in 97 Städten festgenommen worden.“

OVD-Info ist aufmerksamen Anti-Spiegel-Lesern bekannt. Immer wenn es in Russland zu Protesten kommt, berichten die westlichen „Qualitätsmedien“ über die Zahlen von OVD-Info. Und wie gesehen bezeichnet der Spiegel die mal wieder als „unabhängige Gruppe.“ Das ist gelogen.

Die Regimechange-Spezialisten

OVD ist keine russische Bürgerrechtsorganisation oder gar unabhängige Gruppe, sondern ein vom Westen finanziertes Propagandainstrument.

Und das ist keine russische Propaganda, die Organisation erzählt das selbst auf ihrer Seite. Nach ihren eigenen Angaben wird OVD-Info von der EU-Kommission, der Heinrich-Böll-Stiftung und der französischen Botschaft in Moskau finanziert. Früher hat OVD-Info auf ihrer Seite noch mit Bedauern festgestellt, dass das National Endowment for Democracy und die Open Society Foundation von George Soros in Russland nicht mehr tätig sein dürfen, denn diese hätten OVD-Info früher finanziell unterstützt. Inzwischen haben sie diesen Teil von ihrer Seite gelöscht.

Diese Feinheiten werden dem Leser der westlichen Medien jedoch vorenthalten. Und wer sich mit dem Maidan und ähnlichen Farbrevolutionen beschäftigt hat, der erkennt in der genannten Liste der Sponsoren der OVD das Who‘s who der Farbrevolution-Unterstützer. Alle genannten Organisationen hatten ihre Finger in allen Putschen der letzten Jahre, egal ob in der Ukraine, in Georgien, in Jugoslawien oder beim arabischen Frühling. Darüber finden Sie hier viele Details und Hintergrundinformationen.

Wenn man das weiß, dann weiß man auch, wie „unabhängig“ diese Gruppe ist. Aber Spiegel-Leser wissen das ja Gott sei Dank nicht.

Und im Gegensatz zu den Demonstrationen der Gelbwesten in Frankreich, wo die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen die Demonstranten einsetzt, geht es in Russland friedlich zu. Die Polizisten führen die Leute ab, und selbst Gummiknüppel kommen praktisch nie zum Einsatz. Tränengas und Wasserwerfer haben die Demonstranten in Russland noch nie erlebt, von Gummigeschossen ganz zu schweigen.

Und wenn Ihnen mal wieder jemand erzählen will, wie populär Navalny in Russland ist, dann sollte der mal über diese Zahl nachdenken: An den mit so viel Unterstützung von Twitter durchgeführten Protesten in Moskau haben nur 6.000 Menschen teilgenommen. Moskau hat 12 Millionen Einwohner. Das wäre so, als wenn zu einer Demo in Berlin 2.000 Menschen kommen. Ob die Medien wohl auch so einen Aufriss über eine so kleine Demo gegen Merkel in Berlin machen würden, wie sie es bei der kleinen Demo in Moskau machen?