Ukraine

Verwirrung um Pressemeldung von Präsident Selensky über Nato-Beitritt der Ukraine

Nach dem Telefonat zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selensky und US-Präsident Biden hat die ukrainische Präsidialverwaltung eine Pressemeldung veröffentlicht, die sie nach Einspruch aus dem Weißen Haus verändern musste. Worum es dabei ging.

Letzte Woche haben die Präsidenten der Ukraine und der USA, Vladimir Selensky und Joe Biden, telefoniert. Das Gespräch war in vielerlei Hinsicht interessant, ich habe darüber schon berichtet, den Artikel finden Sie hier. In meinem Artikel habe ich aber nur eine Facette des Gespräches beleuchtet, hier soll es um ein weiteres, sehr interessantes Detail gehen.

Nach dem Telefonat hat die ukrainische Präsidialverwaltung eine Pressemeldung veröffentlicht, in der sie sinngemäß mitgeteilt hat, die USA unterstützten einen schnellen Nato-Beitritt des Landes. Das hat Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, danach heftig dementiert und die ukrainische Präsidialverwaltung musste ihre Pressemeldung umschreiben.

Nun rätseln Analysten, was das bedeutet. Es gibt im Grunde nur zwei Möglichkeiten: Erstens, Selensky hat gelogen und die Unterstützung der USA erfunden, um davon innenpolitisch zu profitieren. Oder zweitens, die USA haben das tatsächlich zugesagt, wollen das aber vor dem von ihnen so dringend gewünschten Gipfeltreffen mit Präsident Putin nicht öffentlich sagen. Die Episode rund um diese Pressemeldung wird in Russland eifrig diskutiert.

Das russische Fernsehen hat am Sonntag in der Sendung „Nachrichten der Woche“ einen Beitrag über die Ukraine gebracht, in dem auch die fragwürdige Episode mit der ukrainischen Pressemeldung thematisiert wurde. Daher habe ich den Beitrag des russischen Fernsehens übersetzt und ich empfehle, auch den russischen Beitrag anzuschauen, denn zusammen mit meiner Übersetzung ist er auch ohne Russischkenntnisse verständlich und zusammen mit den Bildern des Beitrages wird auch meine Übersetzung noch einmal verständlicher.

Beginn der Übersetzung:

In der ukrainischen Armee treffen fast täglich neue Modelle von Maschinengewehren, Granatwerfern und gepanzerten Fahrzeugen für Marineinfanteristen ein. Übungen finden permanent statt und die Legende ist immer dieselbe: ein Angriff einer mächtigeren benachbarten Macht. Ihre Schiffe werden auf See und entlang aller Landgrenzen mit Militärtechnik abgefangen, es werden massenhaft Minenfelder angelegt.

Dazu sagte der Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte: „Die Minenfelder verhindern das Eindringen des Feindes tief in unser Land und fügen ihm schweren Schaden zu.“

Die geübten Fähigkeiten werden sofort in der Praxis eingesetzt. Unter Verletzung aller Vereinbarungen griff eine ukrainische Sabotagegruppe eine Straßensperre der Lugansker Volksmiliz an und tötete fünf Menschen, wobei sie unter anderem spezielle Waffen einsetzte.

„Der erste wurde durch einen Kopfschuss aus einem Nato-Scharfschützengewehr getötet, das die ukrainischen Streitkräfte offenbar als Teil der Militärhilfe von den Vereinigten Staaten von Amerika erhalten haben. Der Rest der Soldaten wurde rücksichtslos aus nächster Nähe erschossen“, sagte Ivan Filiponenko, der Sprecher der Volksmiliz.

Präsident Selensky war oft an der Front; er selbst sieht bereits wie ein tapferer Soldat aus und genießt die Frontatmosphäre. „Das spornt mich immer wieder an, denn ich glaube, dass wir alle – die Zivilisten – definitiv nicht so mutig oder so heldenhaft sind, wie diejenigen an der Front. Deshalb rate ich wirklich allen Beamten, nicht nur in ihren Büros zu sitzen, sondern nach vorne zu kommen“, sagte Selensky.

Dies ist eine Art Schaufenster des Landes und für alle ausländischen Delegationen ist der Besuch hier Pflichtprogramm, wenn sie über die NATO-Bestrebungen der Ukraine sprechen. Oft, wie nach dem Telefongespräch zwischen Selensky und Biden, wird Wunschdenken als Realität ausgegeben. In der Presseerklärung von Selensky hieß es: „Der Präsident der Vereinigten Staaten betonte seine volle Unterstützung für die euro-atlantische Integration der Ukraine und die Wichtigkeit, den ukrainischen Staat mit einem Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft auszustatten.“ Diese internationale Täuschung wurde vom Weißen Haus zunächst mit Erstaunen zur Kenntnis genommen.

„Ich bin aus dem Oval Office, wo Präsident Biden mit dem ukrainischen Präsidenten Selensky telefoniert hat, direkt in diesen Presseraum gekommen“, sagte Jake Sullivan, der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten.

„Hat Präsident Selensky seinen Antrag auf einen NATO-Beitritt der Ukraine erwähnt?“, fragte ein Journalist.

„Ich werde auf diesen Aspekt des Gesprächs nicht eingehen.“

Doch dann stellte das Weiße Haus mit Nachdruck fest: So etwas gab es nicht. Die ukrainische Pressemeldung musste eilig korrigiert werden. Nun heißt es dort: „Wladimir Selensky wies darauf hin, wie wichtig es ist, dem ukrainischen Staat einen Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft zu geben“. Der Unterschied ist fundamental: Die USA sind nicht bereit, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen.

„Das ist für Präsident Selensky ein religiöser Faktor, der sein oder nicht sein bedeutet. „Sein“ bedeutet, Mitglied der NATO zu werden. Und wenn man nicht Mitglied der NATO ist, bedeutet das „nicht sein“. Und nun betonen Biden und sein Team, dass sie jetzt nicht bereit sind, über die NATO-Mitgliedschaft zu sprechen“, bemerkte der politische Analyst Michail Pogrebinsky.

Aber diese Möglichkeit bleibt immer bestehen. „Defender Europe“ ist ein NATO-Manöver, das dieses Jahr in der Ukraine stattfindet. Und das Pentagon stellt dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung: „Das US-Verteidigungsministerium kündigt ein neues Paket von 150 Millionen Dollar an, das Ausbildung, Ausrüstung und Beratungsleistungen umfasst. Wir wollen den ukrainischen Streitkräften helfen, die Grenzen zu schützen und die Zusammenarbeit mit der NATO zu verbessern.“

Das hält die Amerikaner nicht davon ab, Selensky wieder einmal bei einer Lüge zu ertappen, als er in einem Interview mit Axios plötzlich behauptete, dass die Position der USA zum Projekt Nord Stream 2 für ihn eine Überraschung war. (Anm. d. Übers.: Über das Axios-Interview von Selensky habe ich in einem anderen Zusammenhang berichtet, meinen Artikel inklusive Link zu dem Artikel von Axios finden Sie hier.)

„Wir haben unseren ukrainischen Partnern unsere Absichten bezüglich Nord Stream 2 mitgeteilt. Diese Information mag Präsident Selensky nicht direkt erreicht haben, aber es war auf jeden Fall so“, sagte Anthony Blinken, der US-Außenminister.

Aus der Ukraine kommt noch eine weitere Bedrohung – die nationalistische – und sie breitet sich über die Grenze aus. Der ehemalige Kommandeur des ukrainischen Bataillons „Donbass“, Semen Semenchenko, der sogar im Gerichtssaal hinter sich eine Fahne mit einem Hitleradler mit gefalteten Flügeln aufgehängt hat, sprach dort über die Ausbildung von Saboteuren für Weißrussland: „Auf Anweisung der ukrainischen Geheimdienste haben wir mit ihnen unsere Erfahrungen geteilt.“

Selensky hat an der Front übrigens das Bataillon „Schwarzer Saporoschtschi“ besucht, das auf seinen Abzeichen einen Totenkopf, wie bei der SS-Division „Totenkopf“, trägt. Und so sieht der Unterstand eines der Kämpfer des Asow-Regiments aus. (Anm. d. Übers.: In dem Unterstand hängen Hitlerbilder und Hakenkreuzflaggen, die in dem Beitrag gezeigt werden)

Französische Senatoren schrieben nach einem Besuch in Kiew an ihren Außenminister: „Neonazi-Parteien werden immer aktiver, auch im Zentrum von Kiew, mit Schießständen, Kursen im Zusammenbau und Zerlegen von Kalaschnikow-Gewehren und der Anwerbung junger Männer in Milizen, die eindeutig die Nazi-Ideologie verkünden.“

Die exzessive Militarisierung kommt auf die Straßen und ein gewöhnlicher Streit vor einem Geschäft in Charkow endet mit der Explosion einer Granate. Und der offizielle Gruß, den ukrainische Soldaten von den Bandera-Formationen geerbt haben, hat einen weiteren Skandal ausgelöst. Die Aufschrift „Heil den Helden!“ wurde auf ukrainische Fußballtrikots für die EM gedruckt und sogar der Präsident ließ sich in einem solchen T-Shirt fotografieren, aber die UEFA hielt das für inakzeptabel und es musste überklebt werden. (Anm. d. Übers.: Darüber habe ich berichtet, den Artikel finden Sie hier)

Und jetzt noch etwas anti-russisches. Als Mitglieder unseres Konsulats in Lwow versuchten, Blumen am Puschkin-Denkmal niederzulegen, wurden sie von örtlichen Nationalisten mit eben diesen Rufen vom Platz gejagt: „Heil der Ukraine! Heil den Helden!“

Ende der Übersetzung


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

5 Antworten

  1. Der Massenmörder Selensky braucht bitter nötig Rückendeckung für seine Verbrechen gegen das eigene Volk und die unmenschlichen Verhältnisse in diesem künstlichen Konstrukt mit der Bezeichnung…: „ukraine“… – sonst geht es ihm schneller an den Kragen als er sich räuspern kann… ^^

  2. Naja, das ukrainische Militär wird ja bereits seit zig Jahren an NATO-Standard angepasst (NATO Standardization Agreement).
    Wird wohl nicht mehr lange dauern mit der ukrainischen Bitte nach der NATO-Mitgliedschaft.
    Im Gegensatz zu Georgien ist die Ukraine für die USA umso wichtiger.

    Allerdings habe ich doch große Zweifel ob Russland einen NATO-Beitritt der Ukraine zulässt.
    NATO-Beitritt der Ukraine und Regime-Change in Weißrussland sind für Russland rote Linien.

    Bevor die Nazi-Regierung in Ukraine so etwas beschließt, wird Russland die wegputschen.
    Und ja, Russland kann auch Regime-Change. Bestes (negativ) Beispiel Afghanistan: Operation Storm-333

  3. Das ist ja eben der Irrtum! Eine Uniform und eine hochwertige Ausrüstung sind noch lange kein Gefecht! Das mussten auch US-Soldaten, wie immer sie bezeichnet werden, schon sehr leidvoll und schmerzlich erfahren. Ich denke auch Mr. G. W. Bush oder Prinz William hätten, in einem realen Luftkampf, diese Erfahrung auch recht schnell gemacht?! Hinweg der Wagemut?! Ebenso wie es die deutschen Soldaten in Stalingrad und auf ihrem Rückzug erfahren mussten. Treffen sie auf den richtigen Gegner helfen keine Comics und kein Wehgeschrei mehr sondern nur noch Erfahrung, Brutalität, selbstaufopfernder Mut und Deckung. Was Herr Selensky da von sich gibt entspricht der Einstellung eines jungen, naiven Menschen der sich einbildet, weil er in Video-Kriegsspielen immer davongekommen ist, ein erfahrener, kampferprobter und siegreicher Kämpfer zu sein. Irrtum der Herr! Im Ernstfall wird das erste sein, was er spüren wird, der dicke Klos von Exkrementen, der ihm wahrlich unbemerkt in die Hose gerutscht ist. Diesen Fakt vergessen diese Helden immer, wenn sie bewaffnet bis an die Zähne, hinterhältig auf andere das Feuer eröffnen und sich freuen, wenn ihre „Überraschung“ gelungen ist.

  4. Glaubt denn jemand allen erstens, das der Völker Recht Verbrecher US Imperium, die geringsten Skrupel hatte, auf dem Boden, von seinem Protektorat NAZI-Land, seine Angriffsraketen, gegen Russland verborgen aufzustellen ????
    Per Bahn von seiner besetzten Zone BRD, in Containern, die an der Russischen Grenze herumstehen und bei bedarf aufklappen und die Raketen fliegen gen Moskau ( Flugzeit 7 Minuten ).
    Russland ist an seinem Untergang selber Schuld, weil sie den Vormarsch des Kriegs Bundes Nato, an ihre Grenze, nicht Unterbunden haben und IMMER noch dulden.

  5. Ich verstehe einfach nicht, wie bei der Politik und Rhetorik mit dem Thema Ukraine-NATO-Russland, die ganze Welt und vor allem Europa keinen Protest und keine Mahnungen aussprechen, daß die Entwicklung dieser Auseinandersetzung in eine zweite Cuba-Krise führen kann.
    Haben alle schon vergessen wie knapp wir damals einem apokalyptischen Ende entgangen waren? Wäre es nicht längst wieder an der Zeit Friedensmärsche abzuhalten um Amerika ein wenig zu bremsen.
    Bin ich paranoid oder habe ich bei der ganzen Geschichte irgendwas übersehe. Ich mache mir ernsthaft Sorgen.

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