Covid-19

Vom Leben ausgeschlossen: Litauen zeigt, wie die „neue Normalität“ für Nicht-Geimpfte aussehen dürfte

Im EU-Staat Litauen wurde mit Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ernst gemacht. Es gelten dort sehr strenge Regeln, bei denen man sich fragen muss, ob sie mit den Menschenrechten in Einklang stehen. Aber die EU scheint nichts zu beanstanden zu haben. Ein Bericht aus Litauen.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat ein sehr großes Korrespondentennetzwerk und einer der Korrespondenten arbeitet in Litauen. Er hat über die nun in Litauen eingeführten Einschränkungen – auch aus eigenem Erleben – berichtet. Man darf gespannt sein, wann andere EU-Staaten sich solchen Maßnahmen anschließen. Ich habe den Korrespondentenbericht der TASS über die seit über einem Jahr von Politik und Medien angekündigte „neue Normalität“ in Litauen übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Nicht ins Geschäft, nicht zur Uni: Litauen verhängt strenge Beschränkungen für nicht gegen Covid-19 Geimpfte

Der litauische TASS-Korrespondent über neue Verbote in Litauen aufgrund des Coronavirus

Tausende von Demonstranten, die gegen die neuen strengen Beschränkungen aufgrund der Coronavirus-Infektion protestierten, was zu Straßenkrawallen und Zusammenstößen mit der Polizei führte, haben nicht geholfen: Seit dem 13. September gelten in Litauen Verbote für Personen, die noch nicht gegen das Coronavirus geimpft wurden oder noch nicht infiziert waren. Sie gelten nur nicht für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.

Der Regierung zufolge wird Litauen ohne diese Beschränkungen, die die Ansteckungsgefahr verringern sollen, bald wieder einen landesweiten Lockdown brauchen, was alle Lebensbereiche im Lande noch mehr beeinträchtigen wird.

Verbote und Tests

Nach der Entscheidung der Regierung gilt ein Anti-Coronavirus-Pass, der so genannte „Pass der Möglichkeiten“. Er wird elektronisch oder in Papierform an Geimpfte und auch an wieder genesene Erkrankte ausgestellt, wenn ein medizinischer Test ausreichend Antikörper nachweist.

Antivaxer – so der litauische Begriff für Personen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht impfen lassen wollen (etwa ein Drittel der Erwachsenen) – können diese Bescheinigung weiterhin erhalten, müssen dafür aber einen Corona-Test bestehen. Öffentliche Ämter machen diese Tests nicht mehr und private Labors verlangen zwischen 22 und 60 Euro für den Test. Der Test ist jedoch nur 48 Stunden lang gültig, so dass er regelmäßig in diesem Zeitraum durchgeführt werden muss. (Anm. d. Übers.: Statista gibt das Durchschnittseinkommen in Litauen mit 971 Euro an)

Jetzt muss der „Pass der Möglichkeiten“ seit Montag in Einkaufszentren mit einer Fläche von mehr als 1.500 Quadratmetern, in allen Nicht-Lebensmittelgeschäften, in Einrichtungen, die Kontaktdienstleistungen erbringen, einschließlich Gastronomiebetrieben, bei öffentlichen Veranstaltungen und am Arbeitsplatz vorgelegt werden, wenn der Arbeitgeber beschlossen hat, Personen ohne dieses Dokument nicht zur Arbeit zu lassen.

Ursprünglich hatte die Regierung noch die Absicht, ungeimpften Personen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und den Besuch von Gesundheitseinrichtungen zu verbieten, es sei denn, es handelt sich um einen medizinischen Notfall. Später änderte das Kabinett jedoch seine Meinung dazu. Nach Ansicht der litauischen Präsidentenberaterin Irena Segalovichene sollte die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen auch ohne den „Pass der Möglichkeiten“ gewährleistet sein.

Die Angst um die Schaufenster

Die genannten Maßnahmen machen vor allem den Händlern Sorgen. Was wird in den Geschäften passieren, wenn Menschen ohne die erforderlichen Dokumente wie illegale Migranten an der litauisch-weißrussischen Grenze abgeschoben werden? Um eventuelle Dauerkonflikte zu lösen, so die Vertreter des Handels, müsse man die Polizei einschalten. Sie befürchten, dass es bis zu eingeschlagenen Schaufenster kommen könnte.

„Es wäre gut, wenn die Ungeimpften während der Pandemie nicht essen könnten, aber das ist unmöglich“, sagte Ruta Vainene, die Vorsitzende des Verbands der litauischen Einzelhändler, zu Journalisten. Daraufhin sagte Ministerpräsidentin Ingrida Schimonit: „Es wäre nicht gut, wenn jemand hungern müsste, aber es wäre richtig, wenn alle geimpft würden“.

Es ist klar, dass die restriktiven Maßnahmen darauf abzielen, den Impfprozess zu beschleunigen und die Starrköpfigkeit der Impfgegner zu brechen. Letztere wiederum sind mit den getroffenen Maßnahmen nicht einverstanden und glauben, dass die Regierung einfach nicht bereit ist, auf die Stimme des Volkes zu hören und den einfachsten Weg – die Einführung von Verboten – wählt. Gleichzeitig stellen Juristen die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen in Frage.

Im Widerspruch zur Verfassung

Nach Ansicht von Ignas Vegele, dem Vorsitzenden des litauischen Anwaltsrats, verstößt jeder Zwang im Zusammenhang mit der persönlichen Unverletzlichkeit einer Person gegen eine Reihe von nationalen und internationalen Gesetzen und Dokumenten: „Das ist in der litauischen Verfassung verankert und hat mit dem Recht auf Leben zu tun, das indirekt von der Regierung verletzt wird, die die Impfung erzwingt, während die Statistiken zeigen, dass sowohl ungeimpfte als auch geimpfte Menschen Träger des Virus sind“, erklärte er gegenüber der Zeitschrift Vakaro Žinios.

Ramūnas Aušrotas, ein Rechtsexperte des Instituts für eine freie Gesellschaft, einer Nichtregierungsorganisation, betonte: „Das Recht auf Gesundheitsversorgung ist absolut; die Verfassung sieht diesbezüglich keine Einschränkungen vor. Zusätzliche Anforderungen an Gesundheitsleistungen stehen im unbedingten Widerspruch zur Verfassung“

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda schloss sich diesen Stimmen an, obwohl das Staatsoberhaupt die Notwendigkeit von Impfungen befürwortet und forderte, seinem Beispiel zu folgen. Er räumte jedoch ein, dass er Zweifel an der Bestimmung hat, wonach der Arbeitgeber bei einer Erkrankung eines Arbeitnehmers, der sich weigert, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, keinen Lohn für die vorübergehende Arbeitsunfähigkeit zahlen muss: „Es bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass eine solche Regelung nicht verfassungswidrig ist“, sagte der Präsident.

Von der Debatte zum Zusammenstoß

Die Aufregung um die Beschränkungen wegen des Coronavirus erreichte am 10. August ihren Höhepunkt. An diesem Tag versammelten sich rund 5.000 Menschen vor dem Seim (Parlament) zu einer Protestkundgebung. Die Redner erklärten, die Regierung drängt einen Teil der litauischen Bevölkerung in ein Coronavirus-Ghetto. Einige der Versammelten steckten sich sogar symbolisch einen Davidstern an ihre Kleidung. Gegen Ende der Kundgebung blieben mehrere hundert Menschen vor dem Seim und blockierten die Ausgänge des Gebäudes, um die Abgeordneten am Verlassen des Gebäudes zu hindern. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Gegen mehr als 40 Personen wird wegen der Organisation der Unruhen ermittelt. Beide Seiten – die Organisatoren der Proteste und die Behörden – beschuldigen sich gegenseitig, die Unruhen künstlich provoziert zu haben.

Einen Monat später, am 10. September, war eine weitere Kundgebung gegen die Einführung neuer Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus geplant, die jedoch diesmal von den Behörden nicht in der Nähe des Parlaments genehmigt wurde. Dennoch fand sie auf dem Kathedralenplatz statt, wo sich die wichtigste katholische Kirche Litauens befindet, verlief aber relativ friedlich – 20 Personen wurden festgenommen, darunter auch welche, die nach dem Ende des Protests versuchten, zum Parlament zu marschieren. Die Polizei blockierte die Straße und hinderte die Menschen daran, zu dem Gebäude zu gelangen, in dem die Volksvertreter tagen.

Aus eigenem Erleben

Am 1. September, wenn Jubiläen anstehen, versucht mein Russisch-Philologie-Kurs, sich in seiner Alma Mater, der Universität Vilnius, zu treffen. Das war dieses Jahr der Fall, aber es war nicht so einfach, in die alte Universität zu gelangen, die sich in einem separaten Block in der Altstadt befindet. Spezielle Patrouillen waren am Eingang postiert und verlangten den „Pass der Möglichkeiten“ – das einzige Mittel, mit dem man nun Schulen und andere Bildungseinrichtungen im Land betreten kann.

Die Einschränkungen wirken sich jedoch nicht nur auf den Lernprozess aus. Der Rektor der Universität Vilnius, der größten Universität des Landes mit mehr als 20.000 Studenten, erklärte auf der Website der Einrichtung: „Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass die Anforderung des Passes der Möglichkeiten für Studenten gilt, die beabsichtigen, während ihres Studiums in den Studentenwohnheimen der Universität zu leben.“ Nerijus Tsetsilonis, Leiter des Studentenwohnheims der Universität, erklärte gegenüber Reportern, dass diejenigen, die diesen Coronavirus-Pass nicht haben, ausziehen müssen.

Ende der Übersetzung

Ich habe mal gelernt, dass die Grundrechte der Menschen unantastbar sind. Dass man nun einen „Pass der Möglichkeiten“ braucht, um seine Grundrechte auszuüben, ist in meinen Augen etwas, was selbst Orwell sich nicht besser hätte ausdenken können.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

20 Antworten

  1. Übrigens Kisseljow liegt wohl im Krankenhaus – wenn ich das richtig verstanden haben – mit Corona – doppelt geimpft – und es muß ihn anfänglich ziemlich danieder gerissen haben.
    Selbstverständlich meint er, daß es ohne Impfung erheblich dramatischer ausgesehen hätte.
    Tja, das ist die 1 Mio Dollarfrage, und wir werden es nie erfahren, weil die alternativen Ausgangsbedingungen nicht mehr herstellbar sind — weschen dem Zeitpfeil….

  2. Auf Cenobite News Telegram gefunden,
    « …. Die Anwälte sagen, dass sie nun gespannt auf die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs warten, ob dieser eine gemeinsame Klage mehrerer Länder zulässt und den Antrag auf Untersuchung akzeptiert … ».
    Anscheinend kämpfen Virologen Ärzte mit Anwälten aus verschiedenen Ländern gemeinsam; «… der eskalierenden medizinischen Apartheid, des Verlusts grundlegender Freiheiten und Rechte und der ständig steigenden, sehr hohen Zahl von Todesfällen und schwerwiegenden unerwünschten Ereignissen, die bei Empfängern von Covid-19-Injektionen zu verzeichnen sind» entgegen. Sie wollen, « … dass der Gerichtshof dringend und ohne weitere Verzögerung handeln muss. Sie seien gegen die Massenimpfungen, weil gerade diese neue Varianten wie Delta hervorbringen und die Todeszahlen trotz der Impfungen nicht zurückgegen».

  3. Wisst ihr was ich mich frage?

    Warum diese Politiker dies durchziehen… also Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nicht.

    Ein Spahn der gerade mal 41 ist wird eines Tages auf der Anklagebank sitzen. Was glauben die eig?

    Dass sie bis sie sterben dadurch kommen? Wie paralysiert sind diese Leute eig ..

    1. Wieder der ‚Answer to last post is on wrong hierarchy level‘- Bug, deshalb mein Geschreibsel nochmal:

      Wenn Politiker was können, dann ist das Lügen und Machtpolitik. Und das können die viel besser als wir.
      Die ziehen mit, weil sie keine Macht sehen, die sie zur Verantwortung ziehen könnte. Und die sehe ich auch nicht. Und wenn die Deagel- Vorhersagen eintreffen (bis zu 75% der westlichen Bevölkerung tot), dann wird es die auch nicht geben.

      Deagel: https://derwiderstand.createaforum.com/vernetzung/deagel/

  4. Versucht euch mal in die Zeit vor Corona hineinzuversetzen. Da hätte die EU Litauen sofort rausgeworfen, wenn die solche offensichtlich faschistischen und gegen jede Menschenrechte gerichteten Massnahmen verhängt hätten.

    Unglaublich, wie schnell wir uns an sowas gewöhnen. Aufgrund eines Virus, der niemanden tötet. Alles nur Propaganda und Drohungen. Und schon sind wir bereit für sowas. Es ist wie 1933. Aber diesmal sind wir alle die Juden.

    1. Das hätten sie auch vor Corona nicht gemacht, das sieht man daran, dass von der EU die Entrechtung der russischen Bevölkerung in allen 3 baltischen Staaten auch toleriert und vielleich insgeheim gefördert hat.

    1. Also ich habe noch nie die Regierung gehabt die ich verdient habe. Und scheinbar gilt das noch für viele andere. Zumindest für die jetzt noch ungeimpften. Die anderen Idioten könnten sich gerne mit Baerbock und anderen Böcken vergnügen.

  5. Es sollte jeder Regierung frei stehen, eine Impfpflicht zu beschließen, wenn es dafür gute Gründe gibt. So wie es anschließend jedem Bürger frei stehen sollte, die Impfpflicht von Gerichten überprüfen zu lassen.

    Was in Deutschland und – so, wie der Artikel formuliert ist, wohl auch in Litauen – irritiert, ist, wenn die Regierung an allen Instanzen vorbei indirekt eine Impfpflicht einführt, die nicht von Parlamenten verabschiedet wurde, und nicht von Gerichten überprüft werden kann: Über Impfpässe und das „Hausrecht“ von Unternehmen, Insitutionen und öffentlichen Gebäuden.

    Dieses Aushebeln der Demokratie ist das eigentliche Problem, nicht die Massnahmen. Was richtig ist und was falsch, wird erst die Zukunft zeigen. Entscheiden und Handeln müssen wir jetzt.

    Das Mindeste wäre, dass alle Entscheidungen von Gerichten geprüft werden können, und auch tatsächlich geprüft werden. Nicht nur wegen der Grundrechte. Sondern auch, um die Regierung zu ermutigen, Entscheidungen gut zu planen und zu begründen. Und um das Vertrauen der Bevölkerung in Regierung und Massnahmen zurück zu gewinnen.

    1. Was ein Scheiß. Wenn die dann eine demokratische Show abziehen, dann ist eine Zwangsimpfung ok?? Nein. Stell dir einfach eine Welt vor in der verblödete und kranke Psychopathen der gesamten Bevölkerung nach Lust und Laune irgendein Zeug spritzen können. Das ist ungefähr so als könnten sie jeden Menschen gleichzeitig erschießen. Hitler hätte damit sein „Judenproblem“ sehr einfach lösen können. Und soviel Macht sollen ernsthaft diese Verbrecher haben?? Bzw die noch größeren Verbrecher dahinter?

  6. Italien ist ab 15. Oktober schlimmer

    Wenn kein Wunder geschieht, passiert ab 15. Oktober Folgendes in Italien.

    Jeder Arbeitgeber kontrolliert den Green Pass jedes Mitarbeiters, bevor er ihn einlässt. (Öffentliche Arbeitgeber und große Unternehmen sind bereits mit QR-Scannern ausgestattet.)
    Wer keinen Green Pass vorweisen kann, wird sofort nach Hause geschickt und erhält auch keinen Lohn mehr, solange bis er einen Green Pass hat oder bis die Maßnahme endet (beschlossen voerst bis zum 31.12.)
    Auch im Homeoffice oder Freiberufler ohne Mitarbeiter dürfen nur noch mit Green Pass arbeiten.
    Steuerberater, Rechtsanwälte, Notare etc. müssen sich gegenüber ihren Klienten mit dem Green Pass ausweisen und deren geschäftliche Klienten sich jenen gegenüber.

    Familien müssen den Green Pass von Dienstmädchen, Babysittern und Nachhilfelehrern überprüfen.

    Wer einen tropfenden Wasserhahn reparieren lässt, muss den Green Pass des Installateurs prüfen, bevor er ihn ins Haus lässt.

    Wer diese Pflichten nicht befolgt oder bei der Prüfung nicht die erforderlich Sorgfalt walten lässt und dadurch Zugang von Personen ohne oder mit nicht ordnungsgemäßem Green Pass ermöglicht, muss zur Strafe zwischen 600 und 1500 Euro bezahlen..

    23 Millionen Italiener müssen ab 15. Oktober in der Lage sein, sich jederzeit mit dem Green Pass auszuweisen und ungefähr ebensoviele stehen bei Strafandrohung in der Pflicht, die Einhaltung der staatlichen Regeln penible zu kontrollieren.

    Es hieß vor einigen Wochen noch, es müssten Gesetze geändert werden, um Solches zu verfügen.
    Aber offenbar war es kein Problem für die Regierung des (von niemandem gewählten) Ministerpräsidenten Draghi, dieses Verfahren einstimmig zu beschließen.

    Gesetzesänderung wäre aber auch kein Problem. Denn die Regierung Draghi ist quasi eine Allparteienregierung. Es fehlt lediglich die Partei Fratelli d‘Italia. Diese lehnt die Regeln als Einzige ab. Ausgerechnet diese Partei bekennt sich als neofaschistisch.

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