Vorauseilender Gehorsam: Selensky bietet USA Hilfe bei Ermittlungen gegen Giuliani an

Der ukrainische Präsident hat der neuen US-Regierung in einem TV-Interview Unterstützung bei Ermittlungen gegen Trumps Anwalt Giuliani angeboten.

Vor zwei Jahren war es ein Riesenskandal, als Trump den neu gewählten ukrainischen Präsidenten Selensky um Hilfe bei Ermittlungen gebeten hat. Die US-Demokraten und die ihnen treu ergebenen westlichen Mainstream-Medien haben daraus einen Skandal gebastelt, der besagte, dass Trump Selensky unter Druck gesetzt habe. Die Folge war das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Das Telefonat zwischen Trump und Selensky hat die Vorwürfe nicht bestätigt. Trump hat sehr höflich um Hilfe gebeten und Selensky, der damals noch ein erklärter Gegner seines Vorgängers Poroschenko war und dessen Korruption im Wahlkampf offen angeprangert hat, musste von Trump nicht lange gebeten werden. Immerhin ging es bei den Ermittlungen um die Verbindungen zwischen Biden und Poroschenko und um Korruption unglaublichen Ausmaßes. Die Chronologie des Skandals finden Sie hier.

Das alles ist lange her. Selensky ist längst auf Linie gebracht worden, inzwischen arbeitet er im Parlament eng mit Poroschenko zusammen, um die vom IWF geforderten, aber im Land unpopulären Gesetze durchzusetzen. In Selenskys engem Umfeld sitzen längst wieder die Leute von Poroschenko und sogar den unbeliebten, aber eng mit Soros verbundenen Saakaschwili hat Selensky wieder in die Regierung geholt. Soros wiederum ist auf das Engste mit Biden verbunden. Beide zusammen haben in der Ukraine gutes Geld verdient und de facto den ukrainischen Gasmarkt unter sich aufgeteilt. Und Soros war auch der größte Finanzier von BLM, deren Unruhen eine so wichtige Rolle bei Bidens Wahlsieg gespeilt haben.

Ob Selensky ernsthaft gegen die Korruption in der Ukraine vorgehen wollte oder ob das nur leere Worte im Wahlkampf waren, werden wir vielleicht nie erfahren. Aber ob freiwillig oder unter Druck – Selensky hat sich um 180 Grad gedreht und macht nun exakt die Politik weiter, für die er Poroschenko vorher kritisiert hat. Umgangssprachlich wird er längst „Poroschenko 2.0“ genannt und seine Umfragewerte sind entsprechend gefallen. Wurde er 2019 noch mit über 70 Prozent gewählt, liegen seine Werte nun bei unter 20 Prozent.

Vor einigen Tagen hat Selensky dem US-Sender HBO und dem Portal Axios ein Interview gegeben. Dabei wurde er gefragt, ob die Ukraine die US-Regierung unterstützen würde, wenn es um Ermittlungen gegen Trumps Anwalt Giuliani und dessen Kontakte zu Ukrainern geht. Namentlich genannt wurde dabei der ukrainische Abgeordnete Derkatsch, der die Telefonate zwischen Vizepräsident Joe Biden und Präsident Poroschenko veröffentlicht hat. Derkatsch steht mittlerweile unter US-Sanktionen.

Selenskys Antwort auf die Frage war:

„Wir sind bereit zu helfen. Wir nehmen eine feste und fruchtbare Position ein. Wir sind bereit, den USA zu helfen, die Wahrheit über diesen Fall herauszufinden, denn das ist auch sehr, sehr wichtig für uns.“

Das sind ganz neue Töne, denn als die Trump-Regierung in Kiew um Hilfe bei Ermittlungen gegen Selenskys politische Gegner gebeten hat, da kam aus Kiew nicht viel. Nun aber, nachdem Selensky voll und ganz auf die Linie seiner ehemaligen Gegner umgeschwenkt ist, bietet er in vorauseilendem Gehorsam schon Hilfe an, um die – zumindest offiziell – noch niemand gebeten hat.

Während die Biden treu ergebenen US-Medien es als äußere Einmischung in die Angelegenheiten der USA angeprangert haben, dass die Ukraine Trump bei Ermittlungen zu Bidens Machenschaften hilft, berichten sie nun über den umgekehrten Fall gar nicht. Dass ein ukrainischer Präsident anbietet, bei politisch motivierten Ermittlungen in den USA zu helfen ist eben nur dann schlimm für die US-Medien, wenn dabei dem falschen geholfen wird. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass CNN kein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden fordern wird, wenn der demnächst bei Selensky anruft und ihn um Hilfe bittet.

Zur Erinnerung: Der Vorwurf gegen Trump lautete, er habe Selensky unter Druck gesetzt und mit der Streichung von Finanzhilfen gedroht. Obwohl sich das nicht bestätigt hat, haben CNN und die anderen US-Medien ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gefordert.

Bei Joe Biden ist das etwas anderes. Der hat in der Ukraine dafür gesorgt, dass der Generalstaatsanwalt gefeuert wird, der gegen Bidens Sohn Hunter ermittelt hat, der nach dem Maidan einen gut bezahlten Job in der Ukraine bekommen hat. Und wie hat Biden das gemacht? Er hat Poroschenko mit der Streichung von einer Milliarde Dollar US-Finanzhilfen gedroht. Das hat Biden selbst ganz stolz öffentlich erzählt.

Wenn Joe Biden einen ukrainischen Präsidenten erpresst, um Korruptionsermittlungen gegen seinen Sohn zu stoppen, dann ist das für CNN in Ordnung. Wenn aber Trump danach einen ukrainischen Präsidenten bittet, bei der Aufdeckung dieser und anderer Korruptionsfälle zu helfen, dann ist das ein Grund für ein Amtsenthebungsverfahren. So funktioniert „Qualitätsjournalismus“.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.