Wahlen in Russland

Wahlergebnisse und Vorwürfe vom Wahlfälschung

Die Wahlen in Russland sind gelaufen und man hört bereits die ersten Vorwürfe, die Wahlen seien manipuliert worden. Was sagen internationale Wahlbeobachter, die auch vor Ort waren?

Schon im Vorwege war klar, dass es bei den russischen Wahlen Vorwürfe der Wahlfälschung geben würde. Ich habe ausführlich darüber berichtet, dass das EU-Parlament schon im Vorwege beschlossen hat, die Wahlen nicht anzuerkennen, wenn sie „wenn die Parlamentswahlen 2021 in Russland als gefälscht anerkannt werden“. Da stellt sich die Frage, wer die Wahlen „als gefälscht“ anerkennt, wenn die OSZE die Entsendung von Wahlbeobachtern unter einem Vorwand abgelehnt hat.

Wahlbeobachter

Die EU könnte sich auf andere internationale Organisationen als die OSZE berufen, denn auch wenn die OSZE nicht angereist ist, haben viele andere internationale Organisationen die Wahlen beobachtet. Einige Beispiele: Die Arabische Liga hat die Wahlen beobachtet und in einer ersten Stellungnahme die gute Organisation der Wahlen gelobt. Auch die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit hat Beobachter geschickt, die in einer ersten Stellungnahme keine ernsthaften Verstöße gemeldet haben. Außerdem waren auch EU-Parlamentarier vor Ort, allerdings wird das EU-Parlament kaum auf ihre Meinung hören, denn es waren Vertreter der Fraktion Identität und Demokratie, die im Mainstream als Schmuddelkinder der bösen Rechten im EU-Parlament gelten. Aber auch deren Beobachter haben die Wahlen gelobt, der französische EU-Abgeordnete Jean-Lin Lacapelle meint sogar, man könne im Westen noch etwas von den russischen Wahlen lernen:

„Besonders möchte ich die Maßnahmen erwähnen, die ergriffen wurden, um die Teilnahme von Personen mit eingeschränkter Mobilität zu gewährleisten: Es wurden Vorkehrungen für die Stimmabgabe zu Hause und in Einrichtungen getroffen, die eine direkte Teilnahme im Wahllokal ermöglichen. Ich denke, das ist auch etwas, von dem wir lernen können“

Das waren nur Beispiele, es gibt also Berichte internationaler Organisationen, auf die sich die EU berufen könnte. Das wird sie aber wohl nicht tun, denn im Westen beruft man sich – wie schon im Falle von Weißrussland – auf die vom Westen finanzierte NGO Golos.

Leider gibt es viele Videos davon, wie Golos seine „Wahlbeobachter“ geschult hat und in den Schulungen wurde offen gesagt, es gehe nicht um Wahlbeobachtung, sondern darum, die Wahlen als illegitim darzustellen. Dazu haben die „Wahlbeobachter“ von Golos Merkblätter mit Anweisungen bekommen, wie es selbst Verstöße provozieren können, die sie dann melden. Darüber habe inklusive Link zu einem solchen Video berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Es war also zu erwarten, dass man im Westen vor allem Meldungen darüber hören würde, dass Wahlbeobachter behindert wurden, denn genau das sollten die „Wahlbeobachter“ von Golos provozieren. Und siehe da: Schon am Sonntagabend, unmittelbar nach Schließung der Wahllokale, haben Christian Esch und Christina Hebel aus dem Moskauer Spiegel-Büro unter anderem gemeldet:

„»Das System der Wahlkommissionen kämpft in einigen Regionen mit einer solchen Verbissenheit gegen die Wahlbeobachter, wie wir sie seit mindestens fünf Jahren nicht mehr gesehen haben«, berichtete Golos, die größte und wichtigste Wahlbeobachter-NGO Russlands.“

Sind die Wahlen gefälscht?

Es ist noch zu früh, um einzuschätzen, in welche Richtung die Berichterstattung im Westen wirklich gehen wird und wie die westlichen Politiker reagieren werden. Sollte der Bericht des EU-Parlaments umgesetzt und die Wahlen nicht anerkannt werden, droht eine nie dagewesene politische Eiszeit, weil das bedeuten würde, dass das der Westen de facto den Kontakt zu Russland abbricht, wenn er dessen Regierung nicht anerkennt. Wenn der Westen die russische Regierung nicht anerkennt, dann kann es zu keinen Themen mehr Gespräche geben, wie wir am Beispiel Weißrussland gesehen haben.

Die Folgen wären kaum absehbar, weshalb keineswegs sicher ist, dass der Westen diesen Schritt geht. Allerdings: Ausschließen kann man heutzutage nichts mehr.

Aber von dieser Entscheidung der westlichen Politik wird die Berichterstattung der westlichen Medien über die russischen Wahlen abhängen. Berichte über Wahlfälschungen in Russland gehören seit Jahrzehnten zur Folklore der westlichen Politik, auch schon als die OSZE die Wahlen noch beobachtet und keine ernsthaften Verstöße festgestellt hat. Aber ob der Westen tatsächlich bereit ist – wie im Falle Weißrusslands -, alle politischen Kontakte zu Russland abzubrechen, werden wir erst in den nächsten Tagen sehen.

Die Bundesregierung hat jedenfalls in ihrer ersten Reaktion alle Optionen offen gehalten, wie der Spiegel gemeldet hat:

„Die Bundesregierung fordert von Russland Aufklärung angesichts der massiven Betrugsvorwürfe bei der dortigen Parlamentswahl. Es gebe »sehr ernst zu nehmende Hinweise von russischen Oppositionspolitikern und auch von Wahlbeobachtern« auf »massive Unregelmäßigkeiten«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. »Das muss man ernst nehmen.«“

Ob das konkrete Folgen haben wird, oder ob es nur pflichtschuldige Erklärungen waren, werden wir sehen.

Sicher wird es Meldungen über konkrete Wahlfälschungen geben und ich werde, wenn sie sich konkretisieren lassen, darüber berichten. In Moskau wurde am Wochenende zum Beispiel eine Gruppe verhaftet, die in einer Wohnung ein kleines Filmstudio eingerichtet hatte. Dort gab es Wahlurnen und Wahlzettel und es gab einen Greenscreen, auf den man jeden Hintergrund projizieren kann. So hat die Gruppe ohne großen Aufwand viele Videos davon gedreht, wie Menschen in verschiedenen Wahllokalen angeblich viele Wahlzettel auf einmal in die Urnen geworfen haben. Man wird abwarten müssen, ob und welche Videos oder andere (angeblichen oder echten) Belege für Wahlfälschungen angeführt werden.

Generell empfehle ich die Berichte der OSZE-Wahlbeobachter zu lesen. Und zwar egal über welche Wahl in welchem Land. Bei Wahlen in westlichen Ländern wird darüber nicht berichtet, aber die OSZE stellt bei jeder Wahl Verstöße fest. Das ist normal und kaum zu verhindern, wenn Millionen Menschen an etwas beteiligt sind. Die Frage ist bei Wahlen nicht, ob es Verstöße gegeben hat, die gibt es immer. Die Frage bei Wahlen ist, ob die Verstöße systematisch waren und ob sie das Wahlergebnis beeinflusst haben.

Kommunisten erkennen Ergebnis in Moskau nicht an

Es ist immer wieder lustig, wenn die westlichen Medien erzählen, dass es in Russland keine echte Opposition gibt und dass alle Parteien im Parlament quasi vom Kreml genehmigt und dem Kreml treu ergeben sind. Das ist schlicht nicht wahr und das zeigt sich gerade wieder an der Reaktion der Kommunistischen Partei. Würde eine vom Kreml geleitete Scheinopposition etwa verkünden, dass sie Wahlmanipulationen vermutet und einen Teil der Wahl nicht anerkennt?

Genau das tun die Kommunisten, denn sie erkennen Teile der Ergebnisse der Wahl in Moskau nicht an. Moskau war eine der Pilotregionen, in denen die elektronische Wahl zum ersten Mal im großen Stil durchgeführt wurde. Das Portal Vedemosti schreibt:

„Die Kommunistische Partei erkennt die Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe in Moskau nicht an, die Partei wird Beschwerden vor Gericht über die Ergebnisse einreichen, Gesetzesänderungen anstreben und schließt Straßenaktionen in einer Reihe von Regionen nicht aus. Das erklärte Dmitri Nowikow, stellvertretender Vorsitzender des Zentralkomitees der Partei, gegenüber „Wedomosti“.
„Die Kommunistische Partei untersucht weiterhin die Wahlergebnisse im ganzen Land. Aber es ist klar, dass wir die Ergebnisse der elektronischen Stimmabgabe in Moskau nicht anerkennen werden. Und angesichts dieser Situation in der Hauptstadt stellt sich die Frage nach den Wahlen insgesamt“, so Nowikow. Ihm zufolge wird die Partei in dieser Hinsicht an mehreren Fronten arbeiten, wobei sie Aktivitäten auf der Straße nicht ausschließt, „damit die Menschen ihren Standpunkt zum Ausdruck bringen können“.“

Die Vorwürfe der Kommunisten gehen in zwei Richtungen: Zum einen meinen sie, dass die Ergebnisse der elektronischen Abstimmung stark von den Ergebnissen der Abstimmungen in Wahllokalen abweichen, weshalb sie Manipulation vermuten. Zum anderen stört die Kommunisten, dass die Ergebnisse elektronischer Abstimmungen in anderen Gebieten fast sofort nach Schließung der Wahllokale vorlagen, die Ergebnisse in Moskau aber erst am nächsten Morgen vorgelegt wurden. Die Wahlkommission begründet die Verzögerung wie folgt:

„In Moskau haben sich 2 Millionen Menschen für die elektronische Stimmabgabe angemeldet, die Schlüssel müssen eingesammelt werden, die Wählerlisten der Teilnehmer an der elektronischen Fernabstimmung müssen überprüft werden, was an sich schon kein einfaches Verfahren ist: Diese Listen müssen überprüft werden, dann werden sie hochgeladen, dann werden die Stimmen gezählt“

In anderen Regionen, wo die Ergebnisse schnell vorlagen, jhaben weit weniger Menschen elektronisch abgestimmt. Zu diesem Streit kann man derzeit nur sagen: Fortsetzung folgt.

Die rigorose Chefin der Wahlkommission

Sollte es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, ist es möglich, dass die Wahl zum Teil annulliert und wiederholt wird. Das sagte die Vorsitzende der Wahlkommission am Montag bereits. Und das sind keine leeren Worte, das hat sie vor zwei Jahren bei Gouverneurswahlen (bei denen übrigens Kandidaten der Regierungspartei gewonnen hatten) schon mal getan. Bei der Wiederholung der Wahlen haben dann die Kandidaten der Opposition gewonnen.

Frau Pamfilova, die Vorsitzende der Wahlkommission, ist eine resolute Frau, deren Ernennung vor einigen Jahren für die westlichen Medien ein Dilemma bedeutet hat. Immerhin wurde sie vorher als Kämpferin für Menschenrechte und Demokratie und durchaus auch als Putin-Kritikerin gefeiert und ausgerechnet diese Frau wurde in Russland zu Vorsitzenden der Wahlkommission ernannt. Die russische Wahl ist also in den Händen einer Frau, die nicht im Verdacht steht, dem Kreml allzu nahe zu stehen.

Die kuriosen Doppelgänger

Viele Medien haben über einen kuriosen Fall berichtet, bei dem gegen einen Kandidaten zwei andere angetreten sind, die den gleichen Namen hatten und ihm auch noch ähnlich gesehen haben. Über diesen kuriosen Fall wurde auch in Russland viel berichtet, aber die Hintergründe sind nicht wirklich klar.

Man kann den Fall jedoch kaum als koordinierte Manipulation der Wahl anführen, denn erstens betraf er nur einen von tausenden Kandidaten, die an dem Tag zur Wahl angetreten sind und zweitens hat der Fall nichts mit der Parlamentswahl zu tun. In Russland finden jedes Jahr an einem Tag alle in dem Jahr anstehenden Wahlen statt. So wurde an diesem Wochenende nicht nur das Parlament gewählt, sondern auch viele Regionalparlamente, Gouverneure und Bürgermeister. Bei dem kuriosen Fall mit den Doppelgängern handelt es sich einen Kandidaten zum Stadtparlament in St. Petersburg.

Aber über die Hintergründe ist mir wie gesagt nichts bekannt, obwohl ich in Petersburg lebe. Der Fall ist zwar kurios, aber in meinen Augen nicht erwähnenswert. Ich schreibe hier nur darüber, weil ich von vielen danach gefragt wurde.

Die Wahlergebnisse

In Russland ist das Wahlrecht anders als in Deutschland, denn in Russland setzt sich die Duma zur Hälfte aus Kandidaten zusammen, die über Parteilisten gewählt werden, und zur anderen Hälfte aus Direktkandidaten der Wahlkreise. Das ist in Russland getrennt und nicht wie in Deutschland vermischt, wodurch der Bundestag bei jeder Wahl weiter anwächst.

Wahlverlierer, wenn auch auf hohem Niveau, war die Regierungspartei Einiges Russland, die etwa 4,4 Prozent verloren, aber immer noch fast 50 Prozent der Stimmen der Parteilisten bekommen hat. Großer Wahlsieger waren die Kommunisten, die 5,7 Prozent gewonnen haben und bei fast 20 Prozent liegen. Außerdem sind noch drei andere Parteien ins Parlament eingezogen, die zwischen fünf und 7,5 Prozent erreicht haben.

Bei den Direktmandaten ist etwas schwieriger, aber so wie es aussieht, hat die Regierungspartei – ähnlich wie in Deutschland früher immer die CDU – die mit Abstand meisten Direktmandate erhalten. Daher hat die Regierungspartei Einiges Russland unterm Strich wohl ihre sehr komfortable Mehrheit verteidigt und kommt auf 324 der 450 Sitze der Duma.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

35 Antworten

  1. Dieser wert-los-westen sollte gefälligst erst einmal vor der eigenen Türe kehren, wie aktuell die „wahlen“ in Kalifornien belegen, wo Leute zur Stimmabgabe ins Wahllokal gingen und dort gesagt bekamen – daß sie doch schon per „Brief-Wahl“ abgestimmt hätten… 😝

  2. Die Wahlbeteiligung lag bei reichlich 51%. Das is zwar nich doll, aber immerhin mehr als die magischen 50% – und vor allem mehr als 2016 (damals reichlich 47%).
    Das sieht also ganz gut aus, will heißen, der Spielraum für Propagandaveranstaltungen des Westens is doch etwas enger ausgefallen, als man erhofft haben dürfte…

      1. Genau das wird es sein, wie in so gut wie allen „Demokratien“. Da schneidet Russland m. E. noch relativ gut ab. Bei den letzten Parlamentswahlen in Frankreich z.B. wollten sogar fast 60 % sich bei dem Theater nicht lächerlich machen und/oder wollten sich nicht beschmutzen .

  3. Ina Ruckediekuh von der ARD scheint sich ja eine Theorie zurechtgelegt zu haben. Sie lautet:

    In den Umfragen lag „Einiges Russland“ nur bei etwa 30 Prozent – holt jetzt aber 50. Also „muß“ manipuliert worden sein.

    Fragen dazu: Stimmen die Umfragen, oder ist das eine „westliche Quelle“? Und wieviele der Leute aus den Umfragen waren zu diesem Zeitpunkt noch „unentschlossen“?

    1. Kann gut sein, dass die Umfragen so stimmen. Zum einen gibt es auch in Russland eine Hürde für den Einzug in die Duma, zum anderen spielt es eine wichtige Rolle wer überhaupt zum Urnengang motiviert werden kann. Ich bin zufälligerweise gerade in Russland und hatte das Gefühl, das insbesondere diejenigen die gegen Einiges Russland sind nicht sehr motiviert sind überhaupt abzustimmen. Von dem her wäre es durchaus möglich, dass die tatsächliche Auszählung stark vom eigentlichen Bild abweicht.

  4. Die EU hat heute (erst um 17.30) ihre „Deklaration“ zur russischen Wahl veröffentlicht:
    https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2021/09/20/russia-declaration-by-the-high-representative-on-behalf-of-the-european-union-on-the-state-duma-regional-and-local-elections/

    Wie zu erwarten war, rudert die EU dabei zurück und äußert faktisch nur diffuses Gequengel.
    Ganz im Gegensatz zur vor der russischen Wahl von Litauen eingebrachten und vom EU-Parlament mehrheitlich beschlossenen „Resolution“.
    Die war doch sowieso nur Stimmungsmache, denn was hat das EU-Parlament denn zu entscheiden?
    (Wir EU-Bürger durften es wählen, weil es nur Empfehlungen geben kann – die Entscheidungsträger der EU dürfen wir Blödis natürlich nicht wählen.)

    Ich denke, hier ist wichtig, die unterschiedlichen (jeweils wirtschaftlich eigennützigen) Interessen in der EU zu sehen.
    Macron sagte bereits 2019, Westeuropa habe sich gegen seine eigenen Interessen zum „trojanischen Pferd“ für die „Zerstörung Russlands“ machen lassen:
    https://de.ambafrance.org/Auszuge-aus-der-Rede-des-franzosischen-Staatsprasidenten-bei-der#Russland
    Anschließend hat der ehrgeizige Macron sich aber mit der russischen Regierung überworfen (s. Nordafrika, Westafrika, Kaukasus,…)

    Nun steht Frankreich durch die Art, wie AUKUS hinter dem Rücken Macrons 18 Monate lang und laut britischem Telegraph auch beim G7-Gipfel in Cornwall ausgehandelt wurde, mit den USA auf Kriegsfuß.
    Frankreich hat deshalb nicht nur nach russischem Vorbild seinen Botschafter aus Washington zurückberufen, sondern auch sofort Indien intensivere militärische Zusammenarbeit angeboten (Indien hat bisher halbherzig am Quad gegen China teilgenommen, ist aber traditioneller Freund Russlands und hat sich z. B. die russische S-400 von den USA nicht verbieten lassen).
    Frankreich hat in der EU etwas mehr Gewicht als die russophoben Länder im Osten der EU, die auf ständige Finanzierung aus dem Wertewesten angewiesen sind, ohne die wertewestlichen Vorgaben einzuhalten (Demokratie, Menschenrechte, paritätische Flüchtlingsaufnahme…..)

    Die EU will inzwischen ein auch militärisch eigenständiger Pol in der sich entwickelnden multipolaren Weltordnung werden.
    Toi, toi, toi, liebe EU, aber durch Feindschaft zum Nachbarn Russland ist das sinnloses Verpulvern von sehr viel Geld (eine ernstzunehmende EU-Armee vs. USA, China und Russland ist doch in absehbarer Zeit lachhaft).
    Nur durch Integration in Eurasien hat das kleine, inzwischen technologisch zurückliegende Westeuropa eine Zukunft.

    1. Tja, wie es aussieht, werden die Karte gerade neu gemischt…
      Und die EU wie auch die Nato haben im Grunde das gleiche Problem – sie haben sich mit dem „Osten“, besonders natürlich mit dem Balkan und dem Baltikum einfach übernommen. Die haben geglaubt, man drückt denen einfach das passende Wirtschafts- und vor allem Rechtssystem auf’s Auge – und letzteres verbirgt sich hinter dieser permanenten Forderung nach Reformen – und dann werden die schon synchron laufen. Nur so einfach ist das leider nicht, „Recht“ ist eine uralte Geschichte, die erschöpft sich nicht in dem, was da in Stein oder auf Papier gemeiselt ist bzw. wird…Antikommunismaus und Russenfeindschaft, auf die man bauen konnte, haben sich da wohl als zu schwaches Fundament herausgestellt – der gemeinsame Feind reicht halt allenfalls, um gegen jemanden zu Felde zu ziehen, nicht jedoch, um etwas aufzubauen…

      In Georgien tut sich da gerade Interessantes, da haben einige offenbar etwas begriffen, und die sind z.Z. sogar an der Macht, und wie es aussieht, legen sie sich gerade mit der EU und den USA an …

    2. „eine ernstzunehmende EU-Armee vs. USA, China und Russland ist doch in absehbarer Zeit lachhaft“

      Ich denke nicht, daß das Utopische einer eigenen europäischen Armee unmöglich ist.
      Ein geeintes Europa braucht sicherlich eine eigene Verteidigung, denn ohne die, ist Souveränität nur ein zahnloser Tiger. Die Frage ist, braucht es eine Angriffsarmee, oder eine Verteidigungsarmee.

      Natürlich wäre es utopisch, wenn man quantitativ das bestehende Angriffswaffenarsenal der Großmächte zu erreichen suchte. Da hinkte man immer hinterher.

      Aber erinnern Sie sich an die Situation, wo ein russischer Kampfbomber die Elektronik eines amerikanischen Zerstörers lahm legte? Damit hatte niemand gerechnet, und die aggressiven Ambitionen der USA waren schnell abgebügelt. Warum hatte niemand damit gerechnet? Weil Russland in seiner Verteidigungspolitik nicht nur auf quantitative Ausdehnung des Bestehenden gesetzt hat, weil es an Angriffswaffen mittlerweile ja nun mal so viele gibt, daß man den Globus damit mehrfach vernichten könnte.

      Ich bin nun keiner, der Angriffe jeglicher Art befürwortet, Verteidigung, also das Abwehren von übergriffigen Angriffen finde ich hingegen sehr gut. Also das, was unsere Bundeswehr einmal ausschließlich tun sollte, und tat, bis ein durch zu viel Testosteron gesteuerte Kanzler und Kanzlerin die politische Bühne betrat, und Europa zur Speerspitze ihrer westlichen Besatzer machen lies.

      Doch stellen Sie sich einmal vor, jemand würde ein Verteidigungssystem entwickeln, welches sämtliche ankommenden Waffen einfach an den Absender zurück leitet. Dann bräuchte Europa kein riesiges Waffenarsenal, und das riesige Waffenarsenal der Anderen, wäre eher deren Untergang, so sie Angriffe tätigen würden.

      Deutschland war einmal sehr, sehr gut, was das Erfinden anging. Das wäre es heute auch noch, wenn diese Leute nicht abwandern würden. Die Betonung liegt da auf dem „noch“, denn bald wird unser Ausbildungsniveau durch die massive unkontrollierte Einwanderung nur noch drittweltlerisch sein.

      Leider ist unsere Politik vollgestopft mit Menschen, die alles andere als eine souveräne aber friedliche Haltung haben, sodaß selbst jetzt, wenn die Testosteron gesteuerte böse Tante bald den Platz räumen wird, nicht damit zu rechnen ist, daß sich daran etwas ändert.

      1. >>Ich bin nun keiner, der Angriffe jeglicher Art befürwortet, Verteidigung, also das Abwehren von übergriffigen Angriffen finde ich hingegen sehr gut. Also das, was unsere Bundeswehr einmal ausschließlich tun sollte, und tat …<<

        Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits 1973 anders gesehen und die Bundesregierung aufgefordert, ein Land des Warschauer Paktes anzugreifen, nämlich die DDR.
        Glücklicherweise waren in der Regierung Leute, die erkannt haben, daß dies zu einem Atomkrieg führen würde und sich dem Urteil des BVerfG widersetzt haben.
        Aber die Behauptung, die Bundeswehr sei eine Verteidigungsarmee gewesen, ist wohl seit diesem Urteil von 1973 (und nicht erst seit den letzten beiden Kanzlern m/w/d) mehr als fragwürdig.

        1. Vielen Dank für die Information, diese Geschichte war mir nicht bekannt.

          Allerdings ist es eben doch richtig, daß die BW bis zu den neuzeitlichen Einsätzen eine Verteidigungsarmee war, weil es zu dem von Ihnen geschilderten möglichen Einsatz eben dann doch nicht kam. Ein Gedankenspiel zu einem Übergriff der einen Massenmord billigend in Kauf nähme, ist eben doch kein Mord. Ich wäre froh, wenn sich dieses final defensive Verhalten auch heute noch durchsetzen würde.

          Spätestens seit Schröder, Kohl und Merkel ist die Bevorzugung des aggressiven Verhaltens jedoch unverkennbar, es sei denn man ließe sich durch das biedere Tante Else Verhalten unserer jetzigen Regierungschefin täuschen, was sich leider nur allzu viele lassen.

          Und das muss man Merkel lassen, sie versteht es aufs Beste ihre Aggression gegen alles was ihrer globalen neoliberalen Agenda im Wege steht, als mildeste alternativlose Tat darzustellen. Die neuzeitlichen nicht völkerrechtlich gedeckten Auslandeinsätze der BW, sind nicht nur ein gedankliches Planspiel, sondern werden real ausgeübt. Und zwar gedeckt durch den Großteil des Parlamentes und des Verfassungsgerichtes.

        2. „Das Bundesverfassungsgericht hat dies bereits 1973 anders gesehen und die Bundesregierung aufgefordert, ein Land des Warschauer Paktes anzugreifen, nämlich die DDR.“

          Meine Suche mit verschiedenen Suchbegriffen hat zu dieser Aussage keine Ergebnisse gebracht. Wo findet sich diese Aufforderung?

  5. Wahlfälschungsvorwürfe gab und gibt es auch anderen Ländern, etwa in den USA.

    Wie der Westen weitermacht, wird man sehen – und es ist eigentlich auch egal. Sanktionen gibt es eh schon, viel weiter können EU und Bundesregierung nicht gehen, ohne die eigene Klientel zu vergraulen. Man will schließlich in Russland verkaufen!

    Interessanter ist, wie Russland auf die Vorwürfe reagiert. Das bei uns übliche Vorgehen ist wohl, die Vorwürfe zu sammeln, zu bewerten, ob sich der Ausgang der Wahl ändern würde, wenn alle Vorwürfe korrekt wären. Und dann eine unabhängige Untersuchung durch zu führen, deren Ergebnis von Gerichten überprüft werden kann.

  6. Es gibt noch einen wichtigen Unterschied zwischen Russland und Weissrussland.

    In Weissrussland gab es die 20% Tichanowskaja die man zur Wahlsiegerin erklärt hat, aber wen könnte der Werte(los)westen in Russland zum Wahlsieger und Präsidenten erklären.

    Navalny sicher nicht….

  7. Ich habe neulich eine Reportage über Rußland gesehen. Mal abgesehen, daß das auch zur Propaganda gehörte, aber die interviewten Jugendlichen waren zerstochen (gepierst) und tätowiert wie hier. Sie klagten, daß sie wie in einer Monarchie lebten, es gibt keinen Wechsel in der Führungsspitze. Da muß man ihnen Recht geben. Ein Mädchen stritt sich mit den Eltern über Frauenrechte. Emanzentum. Gibt es eine Aufarbeitung der Vergangenheit? Wie kann es noch so viele Kommunisten geben?
    Schaut man auf die neue Architektur, sieht auch sie aus wie in New York. Bei der Mikrobe schert auch keiner aus. Mir scheint, auch in Rußland agieren dieselben Hintermänner wie überall.
    Schauen wir in die BRD: Da bekriegten sich die CDU und die SPD im Bunten Tag, aber unterschied sich ihre Politik? Nicht wirklich. Und so ist es mit dem erschaffenen Feindbild Rußland, nach außen wird sich gestritten, aber inhaltlich machen alle dasselbe. Die Schwuchtelei darf in Rußland nicht öffentlich betrieben werden, aber verboten ist sie nicht. Die haben auch ganz öffentlich ihre Orte. Auch der Keimling machte um Rußland keinen Bogen. Graffiti sah ich bei der Sendung auch.

    1. Im Falle einer Propagandasendung ist davon auszugehen, dass die interviewten Jugendlichen von den deutschen oder anderen westlichen bzw. ehren-westlichen Fernsehjournalisten zuvor sorgfältig ausgewählt worden sind, um von Ihnen eine entsprechende Meinungsbekundung als Antworten auf bestimmte Fragestellungen erfragen zu können, was allerdings die Möglichkeit der Existenz von politisch unzufriedenen oder auch apolitischen, hedonistisch gesinnten und tätowierten Jugendlichen in Russland nicht ausschließt.

  8. Die mickrige Wahlbeteiligung ist ein Zeichen dafür, dass viele Russen Wahlen nicht als eine Chance sehen ihr Los zu verbessern. Der starke Zuwachs für die Kommunisten wie auch Umfragen, die andeuten, dass eine Mehrheit der Bürger wieder gerne den kommunistischen Alltag hätte beschreiben das wahre Empfinden des Volks. Putin wird wohl als staatstragend anerkannt, doch sein politisches Kapital dass er bei der Rettung Russlands nach den Jeltsin Jahren akkumuliert hat, verfällt zusehends. Xi Jinpin in China hat erkannt, dass eine sich ständig erweiternde Kluft zwischen den Wohlhabenden und dem gemeinen Volk auf Dauer zum Verfall der Nation führt. Putin sollte sich einen Spruch von Gorbatschow zum Gemüte führen: „Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte!“

    1. Gewählt wird er ja noch. Meines Erachtens zeigt Putin aber zu wenig Interesse an den Themen der Jugend. Da ist er, so ist mein Eindruck, verknöchert. Man muss ja nicht alles gut finden, oder Jugend imitieren, wie es hier im Westen der Fall ist. Aber Interesse und nicht zu schnelle Ablehnung sind sinnvoll.

      1. Tapio
        …zeigt Putin aber zu wenig Interesse an den Themen der Jugend.

        …oder Jugend imitieren, wie es hier im Westen der Fall ist.

        Nachfrage um den Kommentar zu verstehen.
        Was sind denn die Themen der Jugend? und
        was ist Jugend imitieren, wie im Westen?

    2. Wieso, die Wahlbeteiligung hält sich doch im Rahmen.
      Das Laienlexikon gibt da unter diesem Stichwort Aufschluß.
      Im Übrigen ist das politische System dort etwas anders gestrickt.
      Man kann da nicht o.w. die hiesigen Erfahrungen zu Grunde legen.

      Und der Satz „Es ändert sich eh nix“ is ja nun quasi globaler Standard, und ich habe da auch noch nicht ein einziges Mal erlebt, wenn unsere Leid-Medien unterwegs sind, besonders natürlich in russischen Landen, daß die da mal nachfragen, was sich denn ändern solle. Abgesehen von saublöden Antworten bekommst du da nämlich nichts Gescheites, weil da wird es richtig schwierig…
      Und gerade junge Leit wollen immer gern machen was sie wollen, die springen auf „Diktatur“ u.ä. Geschwätz naturgemäß nur zu gern an…

    1. Nu da machen wir jetzt auch mal aus Guppys Pasta:

      „Tja vom ersten Gezwitscher einmal abgesehen ist da nix genaues zu erkennen.

      Und im Übrigen: wenn ich die Nawalnytruppe oder dieser Golosverein oder was weiß ich für ein Misthaufen wäre, würde ich auch fleißig „Wahlfälschung“ versuchen … das is so einfach, da brauch man noch nich mal viel Grips, um auf diese Idee zu kommen…und bei dieser Videoübwachung kann man das Netz damit richtig fluten, natürlich besonders die Plattform für die Intelligenzbestien, die nur noch über einen rudimentärem Wortschatz verfügen…“

      1. Diese „Wahlfälschungen“ sind so offensichtlich plump durchgeführt, dass nur ein Troll auf die Idee kommen kann, diese als Beweis heranzuziehen. Schon das erste Video bei Kadetovaa ist so lächerlich, dass einem die Worte fehlen. Dieser kräftige Typ, der keine Hemmungen hat, ein Mädchen beiseite zu schupsen, lässt sich vorher noch von ihr nötigen, seine unter der Jacke verborgenen Zettel hervorzuholen und in die Kamera zu halten. Gehts noch dümmer?

        1. Ich sehe gerade: Das ist ja sogar angekündigt und hier

          _____://www.anti-spiegel.ru/2021/eu-parlament-will-russische-wahl-nicht-anerkennen-und-der-spiegel-verbreitet-neue-luegen/

          bereits thematisiert worden.

  9. Abgesehen davon, dass es eine „Demokratie“ niemals Allen Recht machen kann (weder im Westen, noch im Osten) und sich diese Erkenntnis auch in einer Wahlbeteiligung widerspiegelt, zählen doch wohl eher die Ergebnisse der Umsetzung der sozial-, wirtschafts- und außenpolitischen Sachthemen, die einmal auf der Agenda gestanden haben, dort jetzt noch oder sogar neu stehen. Ein in sich völlig abgeschlossenes Land kann, soweit es dafür auch über alle Ressourcen (Rohstoffe, Technologien usw.) verfügt, diese Agenda relativ ungestört umsetzen, aber tatsächlich lebt Russland nicht alleine auf der Welt und unterliegt (zuweilen störenden) fremden Abhängigkeiten sowie Einflüssen. Bei der Bewertung von Wahlen muss man daher akribisch trennen, was von den eigenen politischen Verantwortlichen wirklich selber zu vertreten ist und was einfach nicht in deren Macht (oder Willen) lag bzw. liegt. Diese Auftrennung wird von der Allgemeinheit zumeist nicht vorgenommen und daher spiegelt das äußere Bild einer Wahl nicht die Wirklichkeit wider, d.h es ist recht subjektiv eingefärbt … das gilt sowohl im Osten als auch im Westen 😉

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