US-Politik in der Zwickmühle

Warum haben die USA auf neue Sanktionen gegen deutsche Firmen wegen Nord Stream 2 verzichtet?

Die Biden-Regierung hat überraschend auf weitere Sanktionen gegen deutsche Firmen verzichtet. Deutsche Medien berichten, die USA wollten "negative Auswirkungen" auf die Beziehungen zwischen den USA und Deutschland verhindern. Ist das wirklich der Grund?

Deutsche Medien haben in den letzten Tagen gemeldet, dass die USA von weiteren Sanktionen gegen deutsche Unternehmen absehen. Im Spiegel klang das so:

„Wegen »negativer Auswirkungen« auf die Beziehungen zu Deutschland will die US-Regierung keine Sanktionen gegen die Betreiber von Nordstream 2 verhängen. Strafmaßnahmen gegen russische Verlegeschiffe sollen dennoch kommen.“

Es wird der Eindruck vermittelt, die USA seien an einem besseren Verhältnis zu Deutschland interessiert und sie würden gleichzeitig hart gegen Russland durchgreifen. Dieser Eindruck dürfte falsch sein, wenn man die aktuelle Entscheidung der USA in einem größeren Rahmen betrachtet. Um das Verhältnis zu Deutschland dürfte es bei der Entscheidung nicht gegangen sein und ein hartes Vorgehen gegen Russland ist das erst recht nicht, wie der Kreml mitgeteilt hat.

Also der Reihe nach.

Amerikanischer Druck und russische Reaktionen

Wie so oft wird die Außenpolitik der USA von der US-Innenpolitik bestimmt. Joe Biden und seine Demokraten gebären sich seit Jahren als wahre Russenhasser, die hinter jedem Vorfall den „bösartigen russischen Einfluss“ wittern. Das ging soweit, dass Kamala Harris Russland im Wahlkampf sogar beschuldigt hat, hinter den BLM-Unruhen zu stecken, die nun wirklich ein rein innenpolitisches Problem der USA waren.

Und nachdem Joe Biden US-Präsident geworden ist, hat er seine anti-russische Haltung gezeigt, neue Sanktionen gegen Russland verhängt und Putin als „Killer“ bezeichnet, worauf Russland hart reagiert, seinen Botschafter aus Washington nach Hause gerufen und dem US-Botschafter in Moskau ebenfalls empfohlen hat, nach Washington zu gehen, was dieser auch getan hat. Die Beziehungen zwischen den Ländern waren auf einem absoluten Tiefpunkt.

Auch auf die US-Sanktionen hat Russland hart reagiert, indem es den USA verboten hat, in diplomatischen Vertretungen der USA in Russland russische Mitarbeiter zu beschäftigen. Das ist eine sehr harte Maßnahme, denn westliche Botschaften und Konsulate beschäftigen mehr russisches Personal, als eigene Diplomaten. Die lokalen Kräfte nehmen ihnen viele Routinearbeiten ab, weshalb der russische Schritt den USA und ihren Bemühungen, sich in die russische Innenpolitik einzumischen, sehr weh getan haben dürfte. Anstatt sich zum Beispiel mit russischen Oppositionellen zu treffen, müssen sie – überspitzt gesagt – erst einmal die Böden in der Botschaft wischen, denn sie können nicht einmal mehr russische Reinigungskräfte anheuern.

Die russische Gegenreaktion war für die USA sicher sehr schmerzhaft, denn in der Praxis lähmen diese russischen Maßnahmen die Arbeit der US-Botschaft und Konsulate in Russland.

Das Pokerspiel in der Ukraine

Hinzu kommt, dass die Biden-Administration der ukrainischen Regierung sofort nach Amtsantritt signalisiert haben dürfte, dass die Ukraine einen harten anti-russischen Kurs fahren sollte, was der ukrainische Präsident Selensky auch schon Anfang Februar in Angriff genommen hat. Im Donbass fand ein ukrainischer Truppenaufmarsch statt, wie man ihn lange nicht gesehen hat und es drohten heftige Kämpfe.

Auch darauf hat Russland reagiert und den USA klar aufgezeigt, wo die roten Linien für Russland sind. Das scheint man in Washington verstanden zu haben, denn fast über Nacht ging die Kriegsrhetorik in Kiew stark zurück. Das dürfte auf Druck der USA erfolgt sein.

Das ist eine gute Nachricht ist, denn derzeit muss man wohl nicht mit der erwarteten Offensive der Ukraine rechnen. Ein neues Aufflammen der Kämpfe ist unwahrscheinlicher geworden.

Joe Biden in der Zwickmühle

Die Biden-Administration hat sich in eine Zwickmühle manövriert, denn mit der jahrelangen anti-russischen Rhetorik hat Biden sich nun selbst unter Druck gesetzt, hart gegen Russland zu sein. Das Problem ist, dass Biden inzwischen bemerkt hat, wo die roten Linien Russlands sind und die USA die Möglichkeiten, die sie gegen Russland haben, weitgehend ausgeschöpft haben.

Außerdem braucht Biden Russland bei vielen anderen internationalen Themen. Daher versucht man in Washington derzeit, ein Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin zu erreichen. Jedoch ist die Reaktion des Kreml darauf bisher sehr zurückhaltend, da man im Kreml offen fragt, worüber man denn sprechen solle, wenn alle Handlungen der USA dezidiert feindselig gegenüber Russland sind. Dass die USA einerseits den Wunsch nach einer Verbesserung der Beziehungen äußern, andererseits aber die Beziehungen ohne Not durch immer neue Sanktionen und persönliche Beleidigungen weiter zerstören, passt nicht zusammen.

Ob man in Washington überrascht war, dass der Kreml auf das Angebot für ein Gipfeltreffen so zurückhaltend reagiert hat, ist Spekulation. Aber auch hier sieht man eine klare Linie der russischen Politik, die sich in letzter Zeit herausgebildet hat: War Russland früher zu jeder Art von Gesprächen bereit, ist die russische Gesprächsbereitschaft aufgrund der massiven anti-russischen Aktionen des Westens, vor allem in den letzten etwa zehn Monaten, deutlich zurückgegangen.

Zum Beispiel möchte der ukrainische Präsident Selensky endlich wieder schöne Bilder von einem Treffen im Normandie-Format mit Russland, Deutschland und Frankreich. Aber im Kreml winkt man ab und fordert von Kiew, erst einmal die beim letzten Treffen im Dezember 2019 übernommenen Verpflichtungen umzusetzen. Leere Worte will Moskau nicht mehr hören und fordert nun eindeutige Taten, die zeigen, dass es der Ukraine ernst ist mit der Suche nach einer Lösung, bevor Moskau zu Gesprächen bereit ist.

Das gleiche sehen wir nun im Verhältnis zu den USA. Die USA müssen sich entscheiden, ob sie eine Verbesserung oder eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Russland wollen. Schöne Worte einerseits und Sanktionen andererseits, das funktioniert nicht mehr.

Treffen der Außenminister Russlands und der USA

Den USA ist ein kurzfristiges Gipfeltreffen offensichtlich sehr wichtig und in Washington hofft man auf ein Treffen der beiden Präsidenten schon innerhalb der nächsten Wochen. Kaum beachtet von den deutschen Medien fand am 20. Mai ein Treffen der beiden Außenminister Lawrow und Blinken auf Island statt. Die Außenminister sollten den Weg zu diesem von den USA gewünschten Gipfeltreffen ebnen.

Der Spiegel hat über das Treffen berichtet, aber der Spiegel-Leser wurde mal wieder dumm gehalten. Der Zweck des Treffens war die Vorbereitung eines möglichen Gipfeltreffens der Präsidenten, aber darum ging es in dem recht langen Spiegel-Artikel nur sehr am Rande:

„Das fast zwei Stunden lange Gespräche sei »konstruktiv« gewesen und die beiden Diplomaten würden Vorschläge für ein mögliches Treffen zwischen Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorbereiten, berichteten russischen Staatsmedien.“

Ansonsten ging es in dem Spiegel-Artikel um das beschädigte Verhältnis zwischen den USA und Russland.

Was das mit den Nord-Stream-2-Sanktionen zu tun hat

Die USA sind bekanntlich gegen Nord Stream 2, weshalb es eine bemerkenswerte Entscheidung war, die angekündigten Sanktionen gegen die Pipeline abzuschwächen. Das dürfte aber nichts mit den Beziehungen zwischen den USA und Deutschland zu tun haben, wie Politiker offiziell äußern und deutsche Medien zufrieden berichten, sondern es war ein Signal an Russland. Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind nämlich ebenfalls sehr viel schwächer ausgefallen als erwartet.

Russland sind die Sanktionen nicht so wichtig, wie die Vollendung des Baus der Pipeline, die die USA eigentlich verhindern wollen. Hätten die USA neue Sanktionen verkündet, die die Fertigstellung der Pipeline weiter behindert und verzögert hätten, wäre es möglich, dass der Kreml ein Gipfeltreffen mit Biden bis auf weiteres abgelehnt hätte. Das wollte man in Washington anscheinend verhindern.

Für diese Interpretation spricht, dass das russische Fernsehen folgendermaßen über die Reaktion des Kreml berichtet hat:

„Die Weigerung der USA, Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 zu verhängen, sei ein positives Signal, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des russische Präsidenten, gegenüber Reportern.
„Das ist sicherlich ein positives Signal“, sagte Peskow. Washington wird nur Sanktionen gegen vier russischen Schiffe und fünf Organisationen und eine Person verhängen, die indirekt am Bau der Pipeline beteiligt sind (…)
„Das schafft keine zusätzlichen Hindernisse (für ein Gipfeltreffen), die es zu überwinden gilt“, kommentierte der russische Präsidentensprecher.

Im Kreml ist man pragmatisch. Solange der Bau der Pipeline nicht ernsthaft behindert wird, akzeptiert man die zusätzlichen Sanktionen. Und diese Sanktionen behindern den Bau nicht, wie das russische Fernsehen ebenfalls meldet:

„Die Entscheidung der USA, keine umfangreichen neuen Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu verhängen, wird die Fertigstellung der Gaspipeline von Russland nach Deutschland durch die Ostsee beschleunigen und sie wird wie geplant bis Ende des Jahres in Betrieb gehen, sagen Experten in den zuständigen Ministerien.“

Haben die USA bei Nord Stream 2 wirklich nachgegeben?

Die USA wissen, dass sie Nord Stream 2 kaum noch verhindern können. Eine wirkliche Chance, das Projekt im letzten Moment zu stoppen, hätten sie nur, wenn eine Bundeskanzlerin Baerbock ins Amt kommt, bevor der Bau fertiggestellt wird. Das wird immer unwahrscheinlicher, weshalb es für die USA jetzt wohl wichtiger war, den Russen guten Willen zu zeigen, anstatt mit Sanktionen, die kaum den gewünschten Effekt haben werden, ein Gipfeltreffen von Biden und Putin zu verhindern.

Der Kampf der USA gegen Nord Stream 2 wird weitergehen und vielleicht gehen die USA später sogar so weit, dass sie allen Sanktionen androhen, die Gas aus der Pipeline kaufen. Ausgeschlossen ist das nicht. Aber das wird man sehen, den Russen ist es derzeit am wichtigsten, dass die Pipeline fertiggestellt wird. Und dem scheint man einen großen Schritt näher gekommen zu sein.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

44 Antworten

  1. Fängt unsere amerikanische Kolonialverwaltung an zu menscheln, oder ist Sleepy Joe Biden maximal mit der Situation überfordert und larviert nun im geopoltischischen Weltgeschehen herum?
    Die Amerikaner werden auf jeden Fall eine Gegenleistung verlangen, wenn sie uns gnädigst Nord Stream 2 gewähren. Wenn Annalena Baerbock Germany’s next Führer*in wird, wird ohnehin in großem Stil US-amerikanisches Frackinggas gekauft werden und die Truppengröße der NATO-Soldaten erhöht und noch ein paar weitere Atombomben in Deutschland geparkt. Das dürfte Biden und seinen Kriegsverbrecher-Club für’s Erste ruhig stellen.

      1. Im Grunde haben sich die ersten Vorboten der Demenz schon zur Zeit bemerkbar gemacht, als Biden noch Vizepräsident unter Obama war. Jetzt hat Biden mittlerweile ein Stadium erreicht, wo man solche Menschen in besonderem Maße pflegen muss oder in die Obhut eines Heimes oder betreuten Wohnens geben. Der gute Mann erkennt teilweise seine eigene Gattin nicht mehr, und weist schwere Formen der räumlichen wie zeitlichen Desorientierung auf. Der Tiefe Staat nutzt diese Umstände natürlich schamlos aus.

  2. Jaja – es fällt dem yankee immer schwerer ein Gesicht zu wahren – und da Russland nun endlich auch mal die Diplomatie Diplomatie sein läßt und die Zähne zeigt, Dank Vladimir Putin – der derzeit einzige von uns akzeptierte Politiker weltweit – bleibt dem yankee nur der Rückzug – oder die totale Eskalation… – eine selbstgestellte Zwickmühle. Viel Spaß den yankee’s, daa wieder irgendwie rauszukommen… 😉

  3. Möchte Frau Baerbock eigentlich der 2%-Forderung nachkommen? Ich habe nur einen Auszug aus der Gesprächsrunde mit Laschet und dem anderen.
    Da machte sie den Eindruck… „wir müssen entscheiden, was uns Sicherheit wert ist“.
    Haha, die grünen US-Falken.

    1. Tja, wenn der böse Russe zu uns kommt, dann können wir uns einfach mit den amerikanischen Atombomben in die Luft sprengen. Da bleibt garantiert von Deutschland nichts übrig. Der Ivan wird große Augen machen.
      Das haben wir alles unseren amerikanischen Verbündeten zu verdanken 😉

  4. Möglicherweise handelt es sich auch um verdeckte Schützenhilfe für die designierte Olivgrüne Kanzlerin Baerbock.
    Indem der Verbündete aus Übersee Nordstream 2 nicht mehr direkt sanktioniert, nimmt er das Thema vorerst aus der Schusslinie, so das sich die Kanzlerin in spe nicht mehr so sehr für dreckiges US-Fracking-Gas ins Zeug legen muss, denn das würde vielleicht auch dem letzten Trottel in Deutschland auffallen, und könnte ja ein paar Stimmen kosten…
    Nichts desto Trotz denke ich die nächste Kanzlerin heißt Baerbock, leider! Die Medien legen sich ja mächtig ins Zeug dafür.

    Sollte Nordstream 2 kurz nach Inbetriebnahme von „Bösen Terroristen“ sabotiert werden, würde es im Gegenteil ganz toll aussehen, wenn die Olivgrünen Kreidefressenderweise dann auf Umweltschädlicheres US-Fracking-Gas zurück greifen müssten, um die Energieversorgung in Deutschland nicht zu gefährden.

    Hat was Weltmännisches/fraulisches, und Liese sich doch ganz toll in der Deutschen Öffentlichkeit verkaufen…
    „Da schau her, die Grünen sind regierungsfähig, nicht nur das sie für jeden Krieg zu haben sind, nein, sie sehen die offensichtlichen Notwendigkeiten und sind sich nicht zu Schade, auch mal über ihren Schatten zu springen.“
    Das könnte sogar reichen um Mutti zu toppen…Amen

    1. Die Amis haben ja schon ein paar ihrer Unterseebote in der Ostsee unterwegs. Vielleicht übernimmt auch eine baltische SS-Ubootstaffel die Aufgabe. Da können die Waldbrüder ganz wie ihre Großväter gegen die Russen kämpfen. Die Amis brauchen bloß schnipsen und bringen einen Mob lettischer Faschos in Bewegung gen Osten.

    1. Ich erinnerte mich, dass Merkel vor einigen Wochen den USA für die Fertigstellung von Nordstream 2 eine Milliarde ($, €?) angeboten hatte.

      „Freiheit für Julien Assange“

  5. m.E. ein ganz wichtiger Punkt übersehen: DIe USA brauchen Russland dringen wegen Israel, d.h., die USA müssen mit Russland ein wie auch immer abgesprochenes Verhalten und Aktivitär erreichen.
    Wieso? Weil die USA nicht mit HAMAS reden können, sondern nur Russland sowohl mit Israel, als auch mit Iran/HAMAS Dialoge führen kann.
    Ergebnis: Waffenstillstand, Russlands klare Ansage an Israel: Keine zivilien Toten mehr.
    Das wäre ohne Russland, alleine von USA und der eh unwichtigen EU nicht zustande gekommen.
    Also müssen die USA erst mal „Kreide fressen“. Dass das mediale Lob Richtung USA geht, interessiert in Moskau eh niemanden, dort interessieren nur Fakten und reale Ergebnisse, nicht Werbesprüche.
    Die USA hätten (und können immer noch nicht) in Nahost keine Lösung außer Eskalation erreichen können; denn sie hätte Israel und HAMAS zähmen müssen, und das können sie nicht, nicht aus innenpolitischen Gründen. Eine Eskalation aber hätte massiven Flächenbrand bedeutet, der für die USA unkontrollierbar geworden wäre.
    Fazit: Ohne Russland sind die USA nur Großmaul und wie Hooligans, zu nichts anderem fähig. Überall, wo es auf Diplomatie ankommt, sind USA abgeschrieben.

    1. Die Russen haben einen gewaltigen Vorteil: Sie sind seit UdSSR-Zeiten erstklassig mit Palästina vernetzt. Die Palästinenser hören also genau darauf, was aus Moskau kommt.
      Gleichzeitig gibt es eine Menge Juden in Russland, und in Israel leben eine große Anzahl russischstämmiger Israelis. Die russische Sprache ist die drittgrößte Sprache in Israel nach Herbräisch und Arabisch.
      Mittlerweile glaube ich, dass Russland die Einzige Großmacht ist, die den Nahostkonflikt lösen könnte.

      1. Das würde sicher funktionieren, wenn da nicht auch auf arabischer Seite eine Menge Leute Interessen in den U.S.A. hätten.

        Und jüngst gelangte da ein seltsames, „nicht zur Veröffentlichung freigegebenes“, Interview des iranischen Außenministers für einen (wohl iranischen) „Journalisten“ , wie von Zauberhand, an das Licht der Öffentlichkeit.
        Wir können also davon ausgehen, daß die iranische politische Klasse auch nicht so konsistent ist, wie das von außen erscheinen mag.

        1. Also Sie meinen praktisch, dass der Iran eventuell an der Beilegung des Nahost-Konflikts mitwirken könnte? Möglich wäre es natürlich, da der Iran inzwischen zu einer Regionalmacht in der Gegend geworden ist.

          1. Was heißt „mitwirken könnten“. Iran ist doch mittendrin in dem Schlamassel.

            Bezogen habe ich mich auf diese Seltsamkeit:

            „Durchgesickerte Audioaufnahme: Irans Außenminister macht Stimmung gegen Soleimani und Russland“ — RT DE (27 Apr. 2021)
            _____://de.rt.com/meinung/116593-durchgesickerte-audioaufnahme-irans-aussenminister-macht-stimmung-soleimani-russland/

            „Russland nimmt Stellung zu durchgesickerter Aufnahme des iranischen Außenministers“ — RT DE (30 Apr. 2021)
            _____://de.rt.com/russland/116837-russland-nimmt-stellung-zu-durchgesickerter-aufnahme-des-iranischen-aussenministers/

            Aber zum Thema NahOst-Konflikt hat RIAN.ru hier:
            Палестино-израильский конфликт пришел на Запад
            (Der palästinensisch-israelische Konflikt ist im Westen angekommen)
            _____://ria.ru/20210521/konflikt-1733182007.html

            einen ziemlich treffenden Beitrag abgeliefert und dabei gleich noch die Uiguren-Sache zielsicher, kurz und schmerzlos auf den Punkt gebracht.
            (Es ist doch immer wieder ein Genuß, die Russen zu lesen, die da meist ohne jedes Drumherumgelaber auskommen – das war schon vor 89 so.)

            Und das hier:
            Провал Байдена на Ближнем Востоке
            (Bidens Versagen im Nahen Osten)
            _____://www.fondsk.ru/news/2021/05/21/proval-bajdena-na-blizhnem-vostoke-53615.html
            ist auch recht aufschlußreich.

            1. Interessant! Es war tatsächlich an mir vorübergegangen, dass sich ein innenpolitischer Konflinkt im Iran anbahnt. Das wäre natürlich eine Selbstzerstörung, da der Iran dann weder richtig mit den USA noch mit Russland verbündet wäre, ähnlich wie es bei der Türkei der Fall ist.

  6. Ich sehe das, was wir alle sehen: Auf der einen Seite eine klare und kluge Verteidigungspolitik und auf der anderen eine mit einer völlig irren Ideologie durchtränkten aggressiven Haltung. Seit 75 Jahren sieht die Welt dem Treiben aus dem Westen zu. Wer dem ein Ende setzt, ist mir völlig egal, aber diese kranke Ideologie trieft durch jedes Schulbuch und setzt Kritiker unter Strafe, und so geht auch mich das etwas an. Der Kaiser ist doch schon lange nackt. Welche Kultur haben die Amios zu bieten? Sprechgesang, Musicals, Spaßparks? Das ist doch mehr als primitiv!!!

  7. Die USA bekommen so langsam Gegenwind. Es war vor ein paar Jahren noch undenkbar, dass die USA einem Land Entgegen kommen muss, damit die Präsidenten miteinander sprechen. Es war vielmehr so, wenn der Gott Kaiser Präsident zu einer Audienz geladen hat, konnte man sich als Vertreter einer Regierung glücklich schätzen eingeladen zu sein.

  8. Am Ende könnten sie immer noch durch Sabotage oder einen Bombenanschlag auf die Pipeline die Nutzung verhindern.
    Es wäre ja nicht das erste mal das die USA fremde Pipelines in die Luft jagen.

  9. “ hinter den BLM-Unruhen zu stecken, die nun wirklich ein rein innenpolitisches Problem der USA waren.“: wie ist das, wenn z.B. ein G. Soros die BLM-Unruhen mit 100 Millionen US$ anfeuert, ist das dann immer noch ein „rein innenpolitisches Problem“?

    1. Wir könnten uns zusammen tun. Herr Röper akzeptiert nur Wetten um guten Rum (er würde, so schrieb er, wetten, dass Baerbock gewinnt). Ich würde mich mit 100 Euro beteiligen, allerdings mit einigen Verfeinerungen am Wettgegenstand. Für den Fall einer Kollektivwette müssten wir uns nur einigen – für den Fall, dass wir gewinnen -, wie wir das mit dem Aufteilen machen. 😉

  10. achacha. Die These, das Treffen zwischen Putin und Biden für Nord-Stream ist lächerlich. Was kann sich schon USA Oligarchie von dem blabla auf dem Weg zur Weltherrschaft versprechen ? Ebenso die These, dass USA Nord-Stream nicht verhindert können ist lachhaft, weil der deep-state die deutsche Politik tief in der Tasche hat.
    Ich hätte schon eher gewettet, dass es um Ukraine geht: es sah kurzfristig so aus, dass Russland die Ukraine überrollt (alle Atlantiker waren ernsthaft erschrocken) und möglicherweise gab Russland zu verstehen, dass sie den Angebot unfreiwillig durch Westen vorgelegt doch wahrnehmen. Bekannterweise hatte Biden, und wahrscheinlich noch hat, in Ukraine beträchtliche Einnahmequellen und wenn Die Russen ihm eine Verzögerung oder sogar Verzicht auf die Pläne angeboten hätten, dann wäre das zu Nord-Stream eine ernsthafte Verhandlungsmasse.

  11. Zuerst denke ich das die Grünen keine Bundeskanzlerin stellen werden. In vier Monaten kann noch viel passieren. Die Einnahmen Meldung ist ist nicht so dramatisch, aber es kratzt. Wenn die Pipeline dann fast fertig sein sollte wird, sollte Bearbock Kanzlerin sein, wird sie es sich nicht trauen die Pipeline zu verbieten. Mit jedem Cent der Energie teurer wird ist die Frage auf dem Tisch. 10 Milliarden Zahlung auch.
    Das größte Hindernis ist allerdings das die veröffentlichte Meinung eine andere ist als die Meinung im Volk. Bei allem was gemacht wird heißt es immer „was kostet das“ das ist bis jetzt hier nicht zu hören.

  12. Nachtrag zu USA-Russland

    Heute lese ich, beide hätten sich bei der drohenden Exkalation in der Arktis Zurückhaltung auferlegt. Das war also auch Gegenstand des Außenminister-Treffens. Also überall anscheinend Dampf aus der Konfrontation raus. Offensichlich habend ie USA gemerkt, mit konfrontation fahren sie vor die Mauer. Putins (zufällig?) zeitgleiches Statement im Fernsehen („Zähne ausschlagen“) mit einer Wortwahl, die einem Präsidenten unüblich ist, dürfte auch dazu beigetragen haben, dass einige in USA zu Denken begannen.

    Iran: Da ist naürlich nicht alles 100% gleich zumal die Verhandlungen wg. den S-Sanktionen liefen (laufen), und Iran hat ja bereits massiv den Ölexport nach partiellem Wegfall des Embargos hochgefahren. Das wiederum bringt Einnahmen und das Entspannung innenpolitisch im Iran. (Es geht immer überall auch um Innenpolitik)

    Und das lenkt den Blick nach Deutschland und die grüne Horrarvision (nicht missverstehen, ich bin seit eh und je „grün“, aber bitte mit Vernunft und nicht Betonkopf-Ideologie.) In Deutschland werden die Wahlen, ob Grüne oder nicht, nur von einer einzigen Macht entschieden werden: den Medien. Noch nie war der unmittelbare Einfluss auf die Bürger (und damit Wählen am Wahltag) so gleichförmig und allumfassend seitens der Medien, wie derzeitig. Aufbauschen oder Verschweigen, je nach Order „von oben“, bei allen fast 100% gleich. Gegenpole gibt es keine mehr. (jedenfalls keine mit nennenswerter Verbreitung, zumal auch Großdemonstrationen unmöglich geworden sind.)
    Das wird zu beobachten sein, was da wie und wann kommt. Dann wissen wir, wie die nächste Regierung aussieht.

    1. Re: Deutschland. Mich erstaunt vor allem der bislang so krass ausgebliebene Lame-Duck-Effekt bei Merkel. Die hat alle in der Tasche und da fragt man sich zwangsläufig, wie viel Kompromat die über alle angesammelt hat, die ihr eigentlich gefährlich werden müssten.

      Wer garantiert uns, dass Merkel es nicht doch noch einmal macht, wenn Schwarz-Geld-Rot-Grün 40%+ schaffen? Lindner wird den Fehler von der letzten ausgeschlagenen Regierungschance nicht wiederholen. Habeck-Baerbock wollen unbedingt mitregieren, die SPD braucht Ministerposten um finanziell zu überleben, die Grünen brauchen die SPD für 2025. Und wer könnte alle besser unter einen Hut bringen als „Mutti“, die dann noch von ARD bis ZEIT als große Einigerin gefeiert werden wird? Laschet als Russlandversteher geht denen zufolge schließlich gar nicht, folgerichtig seine klitzekleine Medienpräsenz.

      Wahrscheinlich sind die Abhängigkeiten von- und zueinander inzwischen viel zu groß und nur ein grundreinigendes Gewitter wie 1945 könnte Abhilfe schaffen.

      Baerbock wird es übrigens ganz sicher nicht. Die ist jetzt schon auf dem absteigenden Ast, und selbst ohne Nebeneinkünfte-„Blödheit“ wäre sie bis September völlig abgenutzt vor lauter Hype. Umfragen würde ich auch nicht trauen. Als potenzieller AfD-Wähler würde ich bei einem Anruf von Infratest ganz klar lügen: Grüne! Da outet sich doch niemand ohne Not.

      Übrigens schön zu lesen, dass es noch vernünftige Grüne gibt. Eine unmittelbar vom Aussterben bedrohte Art 🙂

    2. Wie immer, was soll warum denn passieren?

      Wahltach 21
      Wenn Mensch jenseits der 72 ist, ist es verlockend Jungwähler zu sein. So jung, dass es das erste mal (jungfräulich) ist an diesem Ritual mit der Bezeichnung Bundestagswahl teilzunehmen. Da es das erste mal war, mit dem Kreuz, das Kreuz zu machen sollte denn auch nur eines vergeben werden. Es wurde nur der Direktkandidat gewählt. Für das andere wollte ich wie jedes Jahr deutlich machen, dass es weder vergeben werden sollte, noch dass es in die Kategorie „Nicht abgegeben“, noch „Falsch ausgefüllt“ landet. Ich wollte lediglich, dass deutlich wird, dass ich den Staat wie er ist, vor allem wenn er so instabil ist, dass eine Bank das System zusammenfallen lassen kann und auch lässt, nicht will. Das aber ist in der Parlamentarischen Demokratie nicht möglich. Auch macht es die Wahlhelfer ,“die nichts dafür können“ ganz fummelig, wenn der entsprechende Wahlzettel verlangt wird.
      Es wird überwacht, dass der Mensch der eine Wahlbenachrichtigung bekommen hat, wenn er sie im Wahlbüro abgibt, vermerkt wird. Unabhängig ob er jetzt wählt oder nicht, er zählt als Wähler. Es geht soweit, dass der, der überhaupt nicht erscheint, auch als Wähler zählt, zwar als Nichtwähler, dennoch als Wähler. So wird Legitimität konstruiert. Es ist doch ehrlicher und mobilisierender, wenn gesagt wird, dass die, die nicht zur Wahl gehen den Staat ablehnen. Nein, es wird gesagt, dass wenn man nicht wähle, dann immer den politischen Gegner wähle.
      Nun wähle ich Jungfräulich, dennoch nicht politisch verblödet , wäre ich einen Jota wo anders, wenn die Wahlen der Vergangenheit anders Ausgegangen wären? Wäre nicht. Es sind Interessen befriedigt worden.
      Was etwas geändert hat ist, wenn die Leute aus den Betrieben auf die Straße gegangen sind und ihre Interessen selbst vertreten haben. In dem Augenblicken, wo die Parlamentarischen Politiker an so etwas teilnehmen, landet es im Katzenjammer, siehe bei VW und Gesamtbetriebsratsvorsitzender Osterloh der von 750000,00Euro Gehalt auf 3 Mio gehoben wurde indem er Personalchef bei VW LKW wurde. Das er es angenommen hat. Sollte jederzeitiger Abwählbarkeit der Parlamentarier beschlossen werden, komme ich wieder vorbei, sonst bleibe ich die nächsten 70 Jahre wg. Wahlen zuhause, das zählt ja auch.

  13. Bei all den Vermutungen zur Wahl sollte man nicht vergessen, dass die Plandemie und der Impfwahn immer mehr ins Wanken gerät. Der Wind dreht sich, immer mehr „Merkwürdigkeiten“ kommen ans Licht und der ganze Betrug könnte den Verantwortlichen noch gewaltig auf die Füße fallen. Aber für den Fall hat man ja mit der AfD vorgesorgt, die es ja immer schon wusste. Für die wahren Herrscher ändert sich nichts.

    1. Also das System schafft sich ihre Opposition selbst, die es dann kontrollieren kann? Das ist jetzt aber eine ganz ganz böse Verschwörungserzählung. 😉 Ich hatte mich damals gewundert, als die AFD von systemtreuen Bürokraten gegründet und „gehypt“ wurde. 2015 war mir dann auch recht klar warum…. und dadurch dass man die AFD dann mit Rechts=Nazi verknüpft hat, war das Thema „Migration/Flucht“ auch gleich ein Minenfeld über das nicht mehr sachlich diskutiert werden konnte und man konnte die Unzufriedenen gleich wieder einfangen und somit in Beschäftigung halten. Ähnlich ist es m.E. mit den sogenannten Querdenkern. Aber sowas würden die wahren Herrscher natürlich niemals einpreisen und machen. 😉

  14. Bei allen Göttern!! 😱 Auf diese Idee würde ich ja nie kommen, deshalb gehe ich auch immer brav zur Wahl und mache meine Kreuzchen, damit sich im Land endlich etwas ändert. 🤣

        1. Habe gerade gelesen und mich gefragt was Kreuzchen machen hier hilft. Ganz offen wird gefoltert.
          „Die erschütternde Begründung dafür war erst am Ende des Eintrags zu lesen: Er hatte den Artikel, der von den schweren Menschenrechtsverletzungen, systematischer Folter und rechtswidrigen Intrigen im Fall Assange berichtet, einer ganzen Reihe von renommierten internationalen Leitmedien angeboten. Aber sie alle ohne Ausnahme hatten die Veröffentlichung schlichtweg abgelehnt. Offenkundig wollte sich niemand die Finger daran verbrennen. Die Publikation in einer Blognische war nichts anderes als ein Akt der Verzweiflung gewesen.“
          https://www.heise.de/tp/features/Wie-Julian-Assange-in-Grossbritannien-gefoltert-wird-6049826.html

          1. „Offenkundig wollte sich niemand die Finger daran verbrennen.“

            Das klingt so nach: eigentlich hätten die schon gerne gewollt. Blödsinn, die „renommierten internationalen Leitmedien“ stecken nicht nur mit drin, die sind ganz vorne mit dabei, wenn es gegen Assange geht.

          2. Schauen wir nur nach Deutschland. Den Journalisten „Billy Six“ hat die Bundesregierung auch im Stich gelassen während seiner 2 Verhaftungen im Ausland. Unsere Qualitätsmedien haben sich da sehr zurückgehalten. Während Deniz Yücel sehr wohl unterstützt wurde, sowohl von der Bundesregierung und den Qualitätsmedien.

            So wird eben immer mit zweierlei Maß im Wertewesten gemessen. Es ist eben nicht Aufgabe der westlichen Konzern- und Staatsmedien sachlich und neutral zu berichten, sondern im Sinne ihrer Auftraggeber/Eigentümer/“Staaten“. Man nennt es Propaganda.

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