Warum Politikern in Deutschland keine Strafverfolgung droht

Dieses Thema habe ich schon oft behandelt, aber leider wissen immer noch viel zu wenig Menschen davon. Es ist auch ein wichtiges Thema in meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“, in dem ich die Macht aufzeige, die NGOs, Think Tanks und Lobbyisten im Westen tatsächlich haben. Bei den „Liebesdiensten“ der Politiker für diese mächtigen Organisationen werden auch schon mal Gesetze gebrochen und in dem Buch führe ich viele Beispiele auf. Aber nie wurde dafür jemand juristisch zur Rechenschaft gezogen. Warum das so ist, ist ein wichtiger Bestandteil zum Verständnis des Buches.

Die Antwort auf die Frage, warum Staatsanwaltschaften praktisch nie gegen deutsche Politiker ermitteln klingt nach Verschwörungstheorie: Es geschieht nicht, weil die Justiz in Deutschland nicht unabhängig ist. Da werden Sie sofort sagen, dass das nicht sein kann! Die Richter sind doch unabhängig, denen darf niemand Anweisungen geben!

Das stimmt: Wenn eine Anklage vor Gericht kommt, dann ist der Richter nach dem Gesetz unabhängig und der Angeklagte muss sich vor dem Gesetz verantworten wie jeder andere auch. So steht es zumindest im Grundgesetz. Der Trick ist daher, dass man verhindern muss, dass es zu einer Gerichtsverhandlung kommt. Und das wurde in Deutschland getan.

Im Gerichtsverfassungsgesetz steht nämlich, dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind. Das bedeutet, dass ihr Vorgesetzter ihnen ganz legal Anweisungen geben darf. Der Vorgesetzte des Staatsanwaltes kann entscheiden, welcher Anzeige der Staatsanwalt nachgeht und in welchen Fällen er nicht ermitteln darf. So steht es im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) § 146:

„Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“

Und der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist laut §147 GVGV der Justizminister.

Erinnern Sie sich noch an den Skandal „Rent a Minister“, bei dem die SPD Preislisten für Lobbyisten hatte? Die mussten der SPD nur den genannten Betrag überweisen und schon hatten sie Zugang zum SPD-Minister ihrer Wahl.

Das riecht nach Korruption und es dürfte auch mit den Gesetzen zur Parteienfinanzierung nicht in Konflikt geraten. In einem Rechtsstaat müsste ein Staatsanwalt diesem Anfangsverdacht nachgehen, das ist aber nicht passiert, weil der Justizminister, der damals Heiko Maas hieß und von SPD war, das untersagt hat.

Es kommt noch besser: Heiko Maas war selbst einer von denen, die sich für Geld mit den Lobbyisten getroffen haben. Bundesjustizminister Heiko Maas konnte also Kraft seines Amtes den Staatsanwalt anweisen, nicht gegen Heiko Maas zu ermitteln. Was nach Bananenrepublik klingt, ist in Deutschland geltendes Recht, wie auch der Europäische Gerichtshof bereits festgestellt hat, wie Sie hier mit Link zum Urteil nachlesen können.

Auch Strafanzeigen gegen Merkel (zum Beispiel während der Flüchtlingskrise) und Schröder (wegen des illegalen Angriffskrieges gegen Jugoslawien) wurden reichlich gestellt, die Staatsanwaltschaften sind diesen Anzeigen jedoch nicht nachgegangen.

Oder nehmen wir den Fall Barschel. Es ist kein Geheimnis, dass die ermittelnden Staatsanwälte immer wieder von ihren Vorgesetzten gestoppt wurden, wenn sie in diesem Fall zu intensiv ermitteln wollten. Immerhin ging es hier nicht „nur” um einen Mordverdacht, sondern auch um einen der größten Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik, aber den Staatsanwälten wurde untersagt, zu ermitteln. Stattdessen durfte es parlamentarische Untersuchungsausschüsse geben, in denen die Leute saßen, gegen die ein Staatsanwalt eventuell ermittelt hätte. Und daher war auch nicht zu erwarten, dass dabei viel herauskommen würde. Es kam ja auch nichts dabei raus, bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt.

Dazu und über weitere Hintergründe, habe ich schon viel recherchiert und hier auf dem Anti-Spiegel auch berichtet. In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse wirklich Mächtigen handeln“ habe ich all die Erkenntnisse, die hier auf viele Artikel verteilt sind, in einem Kapitel zusammengefasst. Es war sogar für mich, dem das alles längst bekannt ist, schockierend, das in so komprimierter Form zu lesen. Und es ist wichtig, wenn man verstehen möchte, wie das politische System in Deutschland tatsächlich funktioniert.

In meinem neuen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ habe ich mich sehr intensiv mit der die Arbeit von NGOs und mit der Frage beschäftigt, wie westliche Politiker von den NGOs „gelenkt“ werden und wie sehr sie von diesen NGOs abhängig sind. Und dank §146 GVG können dabei auch schon mal Gesetze gebrochen werden, ohne dass das Folgen hätte. Dafür werden Sie in dem Buch viele Beispiele finden, hier konnte ich nur einen kleinen Überblick zeigen.

Das Buch erscheint am Montag dem 7. Juli ist derzeit ausschließlich hier direkt über den J.K. Fischer Verlag bestellbar.

In meinem neuen Buch „Das Ukraine Kartell – Das Doppelspiel um einen Krieg und die Millionen-Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Biden“ enthülle ich sachlich und neutral, basierend auf Hunderten von Quellen, bisher verschwiegene Fakten und Beweise über die millionenschweren Geschäfte der Familie des US-Präsidenten Joe Biden in der Ukraine. Angesichts der aktuellen Ereignisse stellt sich die Frage: Ist eine kleine Gruppe gieriger Geschäftemacher möglicherweise bereit, uns für ihren persönlichen Profit an den Rand eines Dritten Weltkriegs zu bringen?

Das Buch ist aktuell erschienen und ausschließlich direkt hier über den Verlag bestellbar.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.