Bidens Geschäfte in der Ukraine

Warum US-Außenminister Blinken nach Kiew gereist ist

Der Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew ist deutschen Medien kein großes Thema. Die Medien berichten nur über seine Solidaritätsbekundungen an Kiew. Insider wissen allerdings, dass der kurzfristig angesetzte Besuch ganz andere Gründe hat.

Nur wenige Medien in Deutschland haben berichtet, dass US-Außenminister Blinken zusammen mit seiner Stellvertreterin Victoria Nuland (berühmt geworden durch ihr „Fuck-the-EU-Telefonat“) nach Kiew gereist ist. Einer der Berichte in Deutschland war auf der Seite der tagesschau zu lesen. Für die tagesschau durfte eine Mitarbeiterin aus dem Moskauer Büro eine Eilmeldung mit der Überschrift „Blinken in der Ukraine – Ein Besuch mit Signalwirkung“ beisteuern. Dort konnte man die üblichen Worthülsen lesen, die bei solchen Besuchen geäußert werden. Es ging angeblich um die „unerschütterliche Unterstützung der USA“ für die Ukraine und so weiter.

Dabei war der Grund für den Besuch ein ganz anderer, allerdings muss man sich in der Ukraine gut auskennen, um ihn zu kennen. Daher bin ich fast sicher, dass die Autorin des tagesschau-Artikels gar nicht weiß, worum es bei dem Besuch wirklich geht.

Blinkens Besuch in Kiew

Ukrainische Medien haben ausführlich über die Reise von Blinken berichtet. So haben Blinken und Nuland sich im Parlament mit den Fraktionschefs der Parteien getroffen. Laut ukrainischen Medien gab es dabei im Wesentlichen zwei Themen. Zum einen wollte die Vertreter der Ukraine einen schnellen Nato-Beitritt des Landes, zum anderen ging es um eine Personalie in der Ukraine. So schreibt die sehr gut informierte ukrainische Plattform strana.ua über Nulands Antwort auf die Fragen:

„Die Antwort von Nuland zum NATO-Thema war, nichts zu übereilen, Druck zu machen bringe nichts, das Land solle sich um Reformen kümmern. Zur Situation mit der Entlassung von Kobolev sagte sie, dass dies ein Problem sei.“

Wer ist Kobolev?

Kobolev war Chef des ukrainischen Gasversorgers Naftogas, den Posten hat er nach dem Maidan bekommen und er ist seinerzeit von Joe Bidens Team eingesetzt worden. Der damalige US-Vizepräsident Joe Biden war für die Obama-Administration für die Ukraine zuständig. Unter dem Vorwand, die Korruption in der Ukraine zu bekämpfen, hat Biden seinerzeit viele Personalentscheidungen in Kiew getroffen. Kobolev als Chef des nationalen Gasversorgers einzusetzen, war eine davon.

Die Entlassung von Kobolev ist der wahre Grund für die Kiew-Reise von Blinken und Nuland. Am 28. April hat Präsident Selensky Andrej Kobolev gefeuert Hier ist es wichtig zu verstehen, dass das nicht die ukrainische Regierung getan hat, sondern der Präsident. Regierung und Parlament waren dagegen. Es ist also auf den ersten Blick ein inner-ukrainischer politischer Machtkampf.

Aber warum sollte ein inner-ukrainischer Machtkampf um eine Personalie so wichtig sein, dass sich der US-Außenminister und seine noch aus Bidens Zeit als Vizepräsident Ukraine-erfahrene Stellvertreterin Nuland ins Flugzeug setzen und nach Kiew fliegen?

Als ich Ende April von der Entlassung Kobolevs gehört habe, war mir sofort klar, dass die Biden-Administration reagieren würde. Und das sehen wir heute. Also muss ich weit ausholen, um die Gründe zu erklären.

Naftogas

Naftogas spielt eine zentrale Rolle in der Ukraine, weil Naftogas alle Haushalte und die meisten Firmen direkt oder indirekt mit Gas versorgt. Wer Naftogas kontrolliert, der kontrolliert den ukrainischen Gasmarkt und die Gaslieferungen an Firmen und private Haushalte. Dabei geht es um Milliarden, vor allem nachdem Präsident Poroschenko nach dem Maidan auf Druck des IWF die Subventionierung von Gas aufgehoben hat. Die Gaspreise in der Ukraine – und damit die Wohnnebenkonsten – sind nach dem Maidan explodiert und um weit über 1.000 Prozent gestiegen.

Naftogas ist ein staatliches Unternehmen. Unter dem Vorwand, die Korruption zu bekämpfen, wurde in der Ukraine nach dem Maidan ein Gesetz erlassen, das den Aufsichtsräten von staatlichen Firmen die volle Macht über staatliche Firmen übergibt und sie dem Einfluss des Eigentümers, also des Staates, entzieht. Anschließend haben Biden und Soros ihre eigenen Leute in die Aufsichtsräte staatlicher ukrainischer Firmen gesetzt und so die Kontrolle über jede Staatsfirma übernommen, die sie kontrollieren wollten. Bei Naftogas waren danach fast nur noch Ausländer im Aufsichtsrat. Und als Chef von Naftogas hat Joe Biden Andrej Kobolev eingesetzt, der danach unantastbar war.

Wer sich in der Ukraine auskennt, der erinnert sich an die Meinungsverschiedenheiten zwischen Poroschenko und Kobolev, aber Poroschenko konnte Kobolev nicht feuern, denn er stand unter Joe Bidens Schutz.

Bidens Korruption

Joe Biden ist korrupt und das ist keine böse Verschwörungstheorie oder russische Propaganda. Das haben auch US-Medien wie Politico oder die New York Times früher manchmal berichtet. Über einen interessanten Politico-Artikel habe ich für alle, die nicht so gut Englisch können, ausführlich berichtet, meinen Artikel finden Sie hier.

Biden hat als Vizepräsident über Strohmänner aus seiner Familie – vor allem Sohn Hunter und Bruder James – in China, dem Irak und der Ukraine Milliarden verdient. Und das sind nur die Dinge, die bekannt sind. Eine weitere Zusammenfassung der Geschäfte des Biden-Clans finden Sie hier.

Joe Biden und die Ukraine

Am aktivsten war Joe Biden jedoch in der Ukraine, wo er nach dem Maidan das Sagen hatte. Biden hat sich dabei vor allem für den Gasmarkt interessiert. Präsident Poroschenko hat nach dem Maidan dafür gesorgt, dass die Ukraine kein russisches Gas mehr kauft, sondern europäisches Gas. Zumindest offiziell.

Tatsächlich hat die Ukraine weiterhin russisches Gas genutzt, das aus Russland über die Ukraine nach Europa geleitet wird. Ein Teil des Gases wird kurz vor der Grenze zur Slowakei ins ukrainische Gasnetz umgeleitet, das nennt man Revers. Über eine Scheinfirma, die Biden unterstand, wurde das Gas auf dem Papier zu „europäischem“ Gas gemacht, obwohl es nie in Europa gewesen ist. Die Scheinfirma hat für diese Papiere eine Provision von 50 bis 100 Euro pro tausend Kubikmeter Gas bekommen.

Das ist kein allzugroßes Geheimnis, denn schließlich hat Europa gar kein Gas, dass es an die Ukraine liefern könnte. Ich habe vor einem Jahr ein sehr ausführliches Interview mit Alexander Onischenko geführt, der nach dem Maidan die rechte Hand von Präsident Poroschenko war. Onischenko hat mir all bestätigt und sehr viele Details beigesteuert. Das Interview finden Sie hier und da die Details über die Ukraine im Westen nur wenige ohne Erklärungen verstehen, habe ich über das Interview eine 12-teilige Serie geschrieben, die die Hintergründe zu Onischenkos Aussagen für alle erklärt, die die Ukraine nicht gut kennen. Den ersten Teil der Serie finden Sie hier, die folgenden Teile sind dort verlinkt.

Es ist ein leichtes, sich den ukrainischen Gasverbrauch anzuschauen und durchzurechnen, was die von Amos Hochstein, Vizepräsident Bidens damaligem Berater in Energiefragen, im Auftrag von Biden kontrollierte Scheinfirma dabei verdient hat. Laut Onischenko hat Biden auf diese Weise 1,5 Milliarden Dollar innerhalb der zwei Jahre von 2014 bis 2016 verdient. Und das Geschäft ist danach aber noch weiter gelaufen.

Um das Revers-Gas zu Geld zu machen, brauchte Biden den Gasversorger Naftogas und daher war die Personalie Kobolev für Biden so wichtig. Naftogas hat das Revers-Gas an private Haushalte und Firmen geliefert und das Geld eingetrieben. Damit das alles noch lukrativer wird, hat der IWF gefordert, die Subventionen von Gas für Endverbraucher zu beenden und Biden hat neue US-Kreditgarantien stets davon abhängig gemacht, dass die Ukraine diese Forderungen des IWF auch umsetzt.

Warum Kobolev gefeuert wurde

Wenn man das weiß, dann versteht man, warum ich so überrascht war, dass Selensky Kobolev am 28. April plötzlich gefeuert hat. Immerhin war das ein direkter Angriff gegen US-Präsident Biden persönlich.

Selensky und sein Team haben finanzielle Probleme. Selensky ist nur dank der Unterstützung des Oligarchen Kolomoisky Präsident geworden. Kolomoisky hat Selensky Geld und über seine Fernsehsender die mediale Plattform gegeben, mit der Selensky seinen Wahlkampf geführt hat. Inzwischen läuft es aber zwischen Selensky und Kolomoisky nicht mehr allzu rund.

Im Sommer 2020 ist ein „Anti-Kolomoisky-Gesetz“ verabschiedet worden, in dem es um die größte Bank der Ukraine geht. Die Bank gehörte früher Kolomoisky, sie wurde aber unter Poroschenko verstaatlicht und dann entkernt. Poroschenko hat dabei die Filetstücke kassiert. Nach Selenskys Wahl wollte Kolomoisky eine Milliardenentschädigung vom ukrainischen Staat, was aber der IWF nicht will und so kam es zu dem Gesetz, das Kolomoiskys Ansprüche beerdigen sollte.

Selensky hat in der Ukraine keine eigene Hausmacht und kein Geld. Für Wahlkämpfe bei Regionalwahlen und für das politische Alltagsgeschäft braucht das Team von Selensky aber viel Geld. Und so ist man in der Präsidialverwaltung aus purer Verzweiflung auf die Idee gekommen, Naftogas unter Kontrolle zu bekommen, um Zugriff auf die Gelder dort zu bekommen.

Zuerst hat man dazu versucht, einen Getreuen zum Energiemminister zu machen. Sein Name ist Juri Vitrenko. Aber die Ernennung scheiterte im Parlament. Daher hat man beschlossen, Kobolev zu feuern und Vitrenko am 29. April zum Chef von Naftogas ernannt.

Solche Entscheidungen kommen nicht aus heiterem Himmel und sind hinter den Kulissen schon vorher bekannt, sie müssen ja vorbereitet werden. Und wie es der Zufall will, hat US-Außenminister Blinken seine Reise nach Kiew am 27. April, einen Tag vor der Kündigung von Kobolev, angekündigt. Man dürfte in Washington von den Plänen erfahren haben und hat sofort reagiert.

Eine dumme Idee

Ich habe mich dazu mit Insidern unterhalten, auch mit Onischenko, und ich habe von allen bestätigt bekommen, dass meine Analyse richtig ist. Im Team von Selensky sucht man verzweifelt nach Einnahmequellen und so ist man schließlich auf Naftogas gekommen. Das war wohl eine dumme Idee.

Joe Biden wird vor Wut getobt haben. Selensky ist für Biden ohnehin eine verdächtige Figur, denn als er ins Amt gekommen ist, wollte er gegen Poroschenkos korrupte Machenschaften vorgehen und hat dazu sogar einige Zeit mit Trumps Anwalt Giuliani zusammengearbeitet, der wegen Bidens Machenschaften in der Ukraine ermittelt hat. Das Ergebnis war das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, mit dem die US-Demokraten verhindern wollten, dass man in Joe Bidens Ukraine-Vergangenheit wühlt.

Selensky ist dann zwar umgeschwenkt und schwört Biden schon lange die Treue, aber wer glaubt Selensky noch ein Wort, nachdem er erst gegen seinen Sponsor Kolomoisky vorgegangen ist und auch vorübergehend mit Trump zusammengearbeitet hat? Selenskys Versuche, eine eigene Politik zu machen, sind gescheitert und er hat keine mächtigen Unterstützer mehr, denn alle haben gesehen, dass Dankbarkeit nicht seine Stärke ist.

Selensky dürfte es sich mit allen mächtigen Kräften sowohl innerhalb der Ukraine, als auch in Washington verscherzt haben. Zu allem Überfluss hat Selensky mit der Kündigung von Kobolev auch noch Joe Biden persönlich verärgert.

Man muss abwarten, wie es mit dieser Personalie weitergeht. Aber eines scheint sicher: Selensky hat keine Zukunft mehr und dürfte spätestens bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in der Versenkung verschwinden, denn ohne Unterstützer wird er keine finanziellen und medialen Möglichkeiten haben, die Wahl zu gewinnen. Vielleicht findet aber auch mal wieder ein neuer Maidan statt, wenn Biden der Meinung ist, dass man den Komiker Selensky besser schnell loswerden muss.


Wenn Sie sich für die Ukraine nach dem Maidan und für die Ereignisse des Jahres 2014 interessieren, als der Maidan stattfand, als die Krim zu Russland wechselte und als der Bürgerkrieg losgetreten wurde, sollten Sie sich die Beschreibung zu meinem Buch einmal ansehen, in dem ich diese Ereignisse detailliert auf ca. 670 Seiten genau beschreibe. In diesen Ereignissen liegt der Grund, warum wir heute wieder von einem neuen Kalten Krieg sprechen. Obwohl es um das Jahr 2014 geht, sind diese Ereignisse als Grund für die heutige politische Situation also hochaktuell, denn wer die heutige Situation verstehen will, muss ihre Ursachen kennen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

5 Antworten

  1. Das Verhältnis zwischen USA und Ukraine ist eine typische Beziehung, wie man sie aus dem Kolonialismus des 18. bis 20. Jahrhunderts kennt. Die Kolonialmacht (USA) schickt ihre Gouverneure und Kolonialverwalter (z. B. Victoria „Fuck-the-EU“ Nuland) in das besetzte Land (Ukraine) und hetzt dort die Menschen gegeneinader auf => Prinzip „divide et impera“ also die Volksgruppen Ukrainer gegen Russen und Rumänen und Ungarn und Polen. Dadurch wird die Bevökerung leichter kontrollierbar gemacht. Man destablisiert das Land (Euromaidan) und plündert die Rohstoffe und Geldreserven aus. Man verbietet kritischen Journalismus und Gegenstimmen (oppositionelle TV-Sender in der Ukraine wurden abgestellt). Wenn dann kein Stein auf dem anderen mehr gelassen wurde, zieht man ab und gewährt „grosszügig“ dem Land die Unabhängigkeit.

  2. So Voll-debil kann Selensky und seine Berater nicht sein, dem MÄCHTIGST MANN, der Welt ans Bein zu Pickeln. Also muss da was anderes hinter stecken, vielleicht probt Merkel, einen Zwergen-aufstand, weil ihr das Fuck the EU, nicht gefallen hat, so von ihrem 4 Reich zu sprechen und da sie nur noch ein paar Monate hat, fand sie das Risiko, wohl vertretbar. Da die BRD, Kiew und spez. die NATO NAZI Banden, am Kacken hält, konnte Selensky nicht anders, denn von den Amis, gibt es keine Kohle.

    1. Das habe ich auch gedacht, darum habe ich vorher nicht berichtet. Aber die Berichte heute aus Kiew und meine Infos zB von Onischenko deuten alle darauf hin, dass die tatsächlich so debil oder aber so verzweifelt sind. Gut möglich, dass die Nationalisten sich und ihr Land für so wichtig halten, dass sie meinen, das tun zu können und sich dann mit Biden irgendwie zu einigen.
      Es wäre ja nicht der erste dumme Fehler, den Selenskys Team in Bezug auf seine mächtigen Unterstützer gemacht hat. Er hat mittlerweile wohl wirklich alle verärgert. Und in die Enge Gebtriebene machen eben auch sehr dumme Fehler…

  3. Vielen Dank für diese interessante Hintergrundinformationen im Speziellen und auch sonst im Allgemeinen:

    Man kann sehr gut erkennen, wie Kräfte aus den USA der Ukraine das Blut aussaugen, und das ist den USA wohl noch wichtiger, als dort die NATO zu etablieren, auch wenn diese das mit großem (scheinbar) Getöse tut. Zu einem direkten Krieg mit Russland werden sie sich nicht hinreißen lasse, eher dafür auch noch die Ukraine verheizen. Und die EU (insbesondere Deutschland) beteiligen sich noch an diesem miesen Spiel. Gesetzt den Fall, die USA sind in der Ukraine kaum noch präsent, ist dort der Boden schon derart ausgelaugt, dass auch Deutschland (wirtschaftlich) nichts mehr davon hat, d.h. Deutschland darf dann nur noch den leer gefressenen Teller ablecken.

    Aber zurück zum Thema: Was der fette Poroschenko aus persönlicher Gier ganz offensichtlich nie wollte und der kleine Selinsky mangels starkem Hinterlands nie vermochte, hatte Putin nach der Abgänge des „Verräters“ und des „Säufers“ in Russland ohne zu zögern konsequent durchgezogen, d.h. die Ami’s wieder rausgeschmissen, nachdem sie die russische Wirtschaftsleistung auf 1/3 des Niveaus der UdSSR heruntergedrückt hatten. Einen wahren Patrioten macht gerade diese Standhaftigkeit für sein eigenes Land aus, egal, ob man sich damit Feinde macht.

    In der wirtschaftlich und politisch bereits vor 2014 versifften Ukraine hatte sich bis heute keine vergleichbare Personalie wie ein Putin mehr gefunden, und die Zukunft sieht dort weiterhin düster aus, wenn es nicht zu einem echten Volksaufstand kommt, bei dem die Ukra-Faschisten als Schlägertrupp der Oligarchen und der USA mit gleich mit hinweggefegt werden. Ich bekomme immer mehr das Gefühl, dass die Ukraine am Donbas auseinanderbrechen wird und das auch sollte, damit sich der Osten von der gesamten Korruption in Kiew endlich erholen kann. Ja, ich denke, das wird so kommen und ist auch gut so für die dortige Bevölkerung (in der Ostukraine) im Speziellen und die Welt im Allgemeinen …

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