Westliche NGOs in Russland

Was ist Meduza und warum es zu einem ausländischen Agenten erklärt wurde

In vielen deutschen Medien wird derzeit berichtet, dass Russland im Internet Zensur einführt und als Beispiel wird das Portal Meduza genannt. Faszinierend ist, wie heftig dabei in Deutschland (vielleicht sogar aus Unwissenheit) gelogen wird.

Meduza ist ein Kreml-kritisches Portal, dass sich in Russland großer Beliebtheit erfreut. Nun wurde es zum ausländischen Agenten erklärt und die deutschen Medien berichten, das sei ein weiterer Schritt in Richtung Zensur in Russland. Hier werde ich zunächst aufzeigen, was Meduza ist und danach gehen wir auf die Vorgeschichte ein, wie es dazu kam, dass Meduza zum ausländischen Agenten erklärt wurde. Wie immer ist die Chronologie, die die „Qualitätsmedien“ leider nicht erzählen, zum Verständnis wichtig.

Die Gründung von Meduza

Meduza behaupte von sich, vollkommen unabhängig zu sein. Das ist gelogen, allerdings verschweigt Meduza seine Gründungsgeschichte, über die es einst sehr offen selbst berichtet hat, inzwischen so erfolgreich, dass es schwer ist, sie heute noch nachzuvollziehen.

Die Gründerin von Meduza heißt Galina Timtschenko. Sie hat bis 2014 eines der größten Nachrichtenprotale in Russland geleitet und es nach der Vereinigung der Krim mit Russland verlassen. Zusammen mit einem großen Teil der Redaktion wollte sie ein eigenes Portal gründen. Dazu jedoch brauchte sie Geld, das sie nicht hatte.

Die heute offizielle Gründungsgeschichte von Meduza lautet, sie habe zwar mit dem ehemaligen Oligarchen und (laut Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte) rechtmäßig verurteilten Betrüger Michail Chodorkowski über finanzielle Unterstützung verhandelt, man habe sich aber nicht auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Meduza sei vollkommen unabhängig.

Der Spiegel hat mit Timtschenko ein Interview geführt, in dem es um die aktuellen Entwicklungen geht. Es ist unter der Überschrift „Pressefreiheit in Russland – Russland geht gegen Onlineportal »Meduza« vor: »Ich nenne das eine Geiselnahme«“ erschienen und da klingt die Gründungsgeschichte von Meduza so:

„SPIEGEL: Der Ex-Oligarch und Putin-Gegner Michail Chodorkowski erwog, bei Ihrem Projekt einzusteigen, Sie haben mit ihm verhandelt, aber der Deal scheiterte. Warum?
Timtschenko: Wir wollten finanzielle Unabhängigkeit, dass es keinen Herrn über uns gibt. Meine Vorbedingung bei den Gesprächen war: Das Medium, das ich als nächstes leite, darf keinen Eigentümer haben, es muss den Journalisten selbst oder mir als ihrer Vertreterin gehören. Aber dann stellte sich heraus, dass Chodorkowski eben doch zu 100 Prozent Eigentümer sein wollte, einschließlich der Möglichkeit, Einfluss auf die Redaktion zu nehmen. Das passte leider nicht.“

Was Timtschenko verschweigt

Meduza selbst hat 2016 einen ausführlichen Artikel über seine Gründungsgeschichte veröffentlicht, in dem man einst lesen konnte, Chodorkowski habe Meduza komplett finanziert. Das steht darin heute so nicht mehr zu lesen, der Artikel ist aber noch online. Heute kann man da zum Beispiel lesen:

„Laut Timtschenko bot Chodorkowski eine Entschädigung für die sechs Monate Verhandlungen an: 250.000 Dollar (Chodorkowski merkt an, dass er und Simin ihren nicht zu Stande gekommenen Partnern jeweils 250.000 Dollar gegeben haben).“

Es ist blöd, wenn man seine Artikel im Nachhinein verändert, ohne auch alle anderen eigenen Artikel zu dem Thema verändern. Heute steht in dem umgeschriebenen Artikel über die Gründungsgeschichte von Meduza zu lesen, dass Timtschenko sagt, das Geld sei ihr von Chodorkowski nur angeboten worden. Immerhin weist Meduza in dem Artikel in Klammern noch darauf hin, dass Chodorkowski sagt, er und sein Partner Simin hätten Timtschenko tatsächlich jeder 250.000 Dollar übergeben.

Timtschenko lügt, wie man auch bei Meduza selbst in einem anderen Artikel lesen kann. Sie haben nämlich nicht alle ihre alten Artikel umgeschrieben. 2016 war man bei Meduza anscheinend noch stolz auf die Kontakte zu Chodorkowski und darauf, dass er das Portal finanziert hat, was man heute lieber verschweigen möchte. Am gleichen Tag, dem 11. August 2016, an dem der oben zitierte (und heute umgeschriebene) Artikel bei Meduza erschienen ist, ist dort ein weiterer Artikel mit der Überschrift „Meduza und Navalny haben Geld von Chodorkowski bekommen“ erschienen, der folgendermaßen beginnt:

„Meduza erhielt zum Start etwa $250.000 vom ehemaligen Yukos-Chef Mikhail Chodorkowski. Das geht aus einem Bericht einer lettischen Zeitung hervor.“

In dem ganzen Artikel widerspricht Meduza der Aussage des lettischen Zeitung nicht.

Woher kommt das Geld?

Offiziell behauptet Meduza, sich mit Chodorkowski nicht geeinigt zu haben, aber der nette Mann und sein netter Partner haben trotzdem jeder 250.000 Dollar gezahlt, als Entschädigung für die erfolglosen Verhandlungen, wie es offiziell heißt.

Timtschenko hat 2014, als sie Meduza gestartet hat, der russischen Ausgabe von Forbes ein Interview gegeben und darin mitgeteilt, sie habe andere Investoren gefunden. Sie verschweigt aber, wer die Investoren sind.

Offiziell gehört Meduza Timtschenko und ihrem Chefredakteur. Sie hat also Investoren gefunden, deren Namen sie nicht nennt und die ihr einfach so Geld gegeben haben und nicht einmal Eigentumsrechte oder eine Rendite auf ihre Investition haben wollen. Solche Investoren suche ich auch noch! Die Investoren haben, das ist Timtschenkos offizielle Version, ihr einfach so Millionen gegeben und wollten weder Einfluss auf die Berichterstattung ausüben, noch eine Rendite auf ihr Investment haben.

Klingt das glaubwürdig?

Und Geld brauchte Meduza sehr viel. In 2014 machte Meduza nach der Gründung im Oktober bis zum Jahresende einen Verlust von 160.000 Euro und im Jahre 2015 hat Meduza 1,13 Mio. Euro Verlust eingefahren, die die Investoren beglichen haben. Das waren also sehr großzügige Investoren.

Meduza ist ein teures Propaganda-Instrument von Chodorkowski (oder, nach Timtschenkos Legende, von dem geheimnisvollen Investor). Chodorkowski kann es sich leisten, diese paar Millionen aus der Portokasse zu bezahlen, denn sein Vermögen wird auf mindestens noch 500 Millionen Euro geschätzt. Der Fond Quadrum Atlantic SPC, den er noch als Oligarch zusammen mit drei Partnern gegründet hat, verfügte laut Forbes 2016 über ein Vermögen von 2,3 Mrd. Dollar.

Chodorkowski unterstützt auch andere oppositionelle Medien in Russland und hat auch Navalny finanziell unterstützt. Chodorkowski finanziert so ziemlich jeden, der gegen Putin ist.

Der Einfluss von Meduza in Russland

Bei Telepolis ist unter der Überschrift „Russland: Krieg um die Online-Meinungshoheit“ ein Artikel über die aktuelle Situation von Meduza veröffentlicht worden. Dort kann man erfahren:

„Als kürzlich in einem Interview die junge Moskauer Analystin Julia Dudnik gefragt wurde, ob ausländische Medien wie die Deutsche Welle oder das US-amerikanische Radio Swoboda viel Einfluss auf ihre Generation hätten, verneinte sie das für solche westlichen Regierungspublikationen. Aber jeder, den sie in ihrem Alter kenne, habe online unter anderem Meduza abonniert, auch junge Staatsbeschäftigte.“

Ich kenne Julia Dudnik und schätze ihre Arbeit, sie hat mich auch einmal interviewt. Aber hier liegt sie falsch. Der Grund ist, dass eine Studie des russischen Außenministeriums herausgearbeitet hat, welche Medien den größten Einfluss auf die Posts im russischen sozialen Netzwerk VK (die russische Facebook-Alternative) haben. Das Ergebnis überrascht, denn es kam heraus, dass der staatliche US-Auslands-Propagandasender Radio Liberty den größten Einfluss hat.

Radio Liberty wird in Russland zwar kaum gelesen, aber Medien wie Meduza greifen seine Artikel auf und verbreitet ihre Narrative. Die Leser von Meduza lesen also die Meldungen von Radio Liberty bei Meduza und verbreiten sie in sozialen Netzwerken. Die russischen Leser wissen gar nicht, wessen Propaganda sie lesen und verbreiten, wenn sie meinen, Artikel der „unabhängigen Journalisten“ von Meduza zu lesen.

Wenn man all das weiß, dann sieht man, dass der Artikel bei Telepolis ausgesprochen schlecht recherchiert ist. So kann man da zum Beispiel lesen:

„Begründet wird die restriktive Maßnahme von Kremlsprecher Peskow mit dem lettischen Sitz der Zeitung in Riga. Sie ist aber kein Projekt westlicher Fonds, die Verdacht stehen, „Regime-Change“ von außen zu betreiben. Ein Einstieg etwa des kremlfeindlichen Oligarchen Chodorkowski in die Zeitung kam gerade deswegen nicht zustande, weil er Einfluss auf deren unabhängige Berichterstattung nehmen wollte. So wird bei Meduza wirklich freier Journalismus staatlich unterdrückt.“

Ich sage in diesem Fall, dass der Artikel schlecht recherchiert ist, weil ich den Autoren des Artikels kenne. Er ist übrigens der Chef von Julia Dudnik, die er in seinem Artikel zitiert. Als anti-russischer Propagandist ist mir Roland Bathon, der Autor des Artikels, bisher nicht aufgefallen. Er betreibt die Seite russland.TV, die Deutschen Russland und seine Menschen näher bringen möchte und die ich sehr schätze. (Nachtrag: Roland Bathon und Julia Dudnik haben russland.TV zum Jahreswechsel 2021 verlassen. Das wusste ich nicht und bitte für den Fehler um Verzeihung)

Aber hier hat er in meinen Augen schlecht recherchiert, denn er behauptet, Meduza lebe von Crowdfunding und er erwähnt weder die zwei 250.000-Dollargeschenke von Chodorkowski und Simin, noch den geheimnisvollen Investor, der die Millionenverluste von Meduza aufgefangen hat. Stattdessen bezeichnet der Meduza allen Ernstes als „wirklich freien Journalismus.

Dazu eine rhetorische Frage: Wenn ein Kreml-treuer russischer Oligarch mit dem Anti-Spiegel über eine Zusammenarbeit verhandeln würde, wir uns aber (offiziell) nicht einig werden, und er mir als „Entschädigung“ für die erfolglosen Verhandlungen 250.000 Dollar schenken würde – Was glauben Sie, würden der Spiegel oder Herr Bathon (den ich sehr schätze, auch wenn wir oft unterschiedlicher Meinung sind) meine Arbeit dann als „wirklich freien Journalismus“ bezeichnen?

Das Gesetz über ausländische Agenten

Das von den westlichen Medien so heftig kritisierte russische Gesetz über ausländische Agenten ist keine russische Erfindung. In den USA gibt es bereits seit 1938 das FARA-Gesetz (Foreign Agents Registration Act). Es soll ausländische Einmischungen in die Politik der USA verhindern. Nach dem Gesetz drohen jedem, der in den USA mit ausländischer Finanzierung politisch tätig wird, Geld und/oder Gefängnisstrafen. Und es wird sehr restriktiv angewendet. Die russische Studentin Maria Butina wurde in den USA aufgrund dieses Gesetze zu 18 Monaten Haft verurteilt. Ihr Vergehen bestand darin, als Waffennärrin Kontakte zur US-Waffenlobby zu knüpfen. Dass sie mit einigen der Waffenlobbyisten gesprochen hat, reichte schon aus, um zu über einem Jahr Gefängnis verurteilt zu werden.

An diesem US-Gesetz haben die deutschen Medien nichts zu kritisieren. Als Russland aber 2012 ein ähnliches, aber weniger strenges Gesetz eingeführt hat, war der Aufschrei im Westen groß. Angeblich wollte Russland damit die Zivilgesellschaft einschränken. In Wirklichkeit verpflichtet das Gesetz nur jede Organisation, in der Regel sind das NGOs, die in Russland einer politischen Tätigkeit nachgeht und aus dem Ausland finanziert wird, ihre Finanzen offen zulegen. Außerdem müssen Veröffentlichungen solcher Organisationen als Publikationen von „ausländischen Agenten“ gekennzeichnet sein. Das sind die gleichen Regelungen, die auch in den USA gelten. Allerdings sind die Strafen bei Verstößen in Russland weniger streng als in den USA.

Medien als ausländische Agenten

In Russland war es in dem Gesetz nicht vorgesehen, auch Medien oder Privatpersonen als ausländische Agenten einzustufen. Erst als die USA Russia Today als nach ihrem FARA-Gesetz als ausländischen Agenten eingestuft und damit massiv bei der Arbeit behindert haben, hat Russland sein Gesetz geändert und als Antwort Radio Liberty als ausländischen Agenten eingestuft, was die USA und der Westen als Einschränkung der Pressefreiheit kritisieren.

Das gilt nun auch für Meduza. Meduza hat seinen Sitz übrigens nicht in Russland, sondern in der lettischen Hauptstadt Riga. Egal, ob mein Verdacht, dass Meduza von Chodorkowski finanziert wird, stimmt, eines kann man nicht bestreiten: Die Finanzen von Meduza sind intransparent, denn die Investoren werden nicht genannt und sie sitzen außerhalb Russlands. Da Meduza sich mit seiner aus dem Ausland finanzierten Arbeit in die russische Innenpolitik einmischt, ist die Einstufung als ausländischer Agent in jedem Fall gesetzeskonform.

Wer sich aber über das russische Gesetz über ausländische Agenten aufregt, der sollte sich bei den USA beschweren. Ohne ihr FARA-Gesetz und die damit verbundenen Behinderungen russischer Organisationen und Medien in den USA hätte Russland ein solches Gesetz nie erlassen. Russland hat bei seinem Gesetz immer nur auf die Einschränkungen in den USA reagiert, denen russische Organisationen und Medien unterworfen sind. Von der Verhaftung einer russischen Studentin unter dem Vorwand des FARA-Gesetzes gar nicht zu reden.

Aber all das erfahren Leser von „Qualitätsmedien“ wie dem Spiegel nicht. Es gilt auch weiterhin:

Spiegel-Leser wissen weniger!

Wie leicht durchschaubar die westlichen Medien sind

Wer glaubt, den westlichen Medien und Politikern ginge es bei ihrer Kritik an Russland um Demokratie und Menschenrechte, der liegt falsch. Navalny, Pussy Riot und aktuell Meduza, deren Fälle durch die westlichen Schlagzeilen gepeitscht werden, haben eines gemeinsam: Sie sind Produkte des Westens, sie wurden vom Westen medial aufgebaut und werden vom Westen finanziert. Sie nützen dem Westen in seinem Kampf gegen Russland und – ganz wichtig – sie sind pro-westlich.

Dass das so ist, zeigt ein einfaches Beisiel: Haben Sie in den westlichen Medien mal von Nikolai Platoschkin gehört?

Wenn Ihre Antwort „nein“ lautet, dann verwundert das nicht. Im Westen wird nicht über ihn berichtet, obwohl er ein russischer Oppositioneller ist, der – genau wie Leute aus Navalnys Team – derzeit eine Anklage wegen dem Aufruf zu nicht genehmigten Protesten erwartet. Aber während die westlichen „Qualitätsmedien“ täglich über Navalny und seine Leute berichten, findet sich in den westlichen Medien kein Bericht über Platoschkin.

Der Grund ist nicht etwa, dass man im Westen nichts von ihm weiß, immerhin setzt sich Amnesty International für ihn ein. Amnesty International setzt sich generell für jeden ein, der gegen Putin ist, wie man dort selbst offen sagt, wenn man unter sich ist (die wirklich interessanten Details finden Sie hier). Die westlichen Medien und Politiker sind da hingegen wählerischer, denn Platoschkin finden sie nicht unterstützenswert.

Der Grund ist, dass Platoschkin nicht pro-westlich ist. Er hat vielmehr die Bewegung „Für einen neuen Sozialismus“ gegründet. Und Sozialisten finden die westlichen Politiker und Medien doof, also berichten sie nicht über Platoschkin, obwohl gegen ihn exakt die gleichen Vorwürfe erhoben werden, wie gegen die Leute von Navalny: Aufruf zu nicht genehmigten Demonstrationen.

Daran sieht man, worum des den westlichen „Qualitätsmedien“ geht, wenn sie wegen Navalny oder Meduza auf Russland eindreschen: Es geht um Propaganda für das westliche Wirtschaftssystem, nicht um Menschenrechte, Demokratie oder Pressefreiheit. Den Westen stört, dass Russland einen eigenen Weg geht und dass westliche Konzerne dort keinen Einfluss auf die Regierung haben.

So banal ist das ganze leider.


Wenn Sie sich für mehr Beispiele für freche Verfälschungen der Wahrheit in den „Qualitätsmedien“ interessieren, sollten Sie Beschreibung meines neuen „Spiegleins“ lesen. Das Buch ist eine Sammlung der dreistesten „Ausrutscher“ der „Qualitätsmedien“ im Jahre 2020 und zeigt in komprimierter Form, wie und mit welchen Mitteln die Medien die Öffentlichkeit in Deutschland beeinflussen wollen. Von „Berichterstattung“ kann man da nur schwer sprechen. Über den Link kommen Sie zur Buchbeschreibung.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

30 Antworten

    1. Platoschkin scheint mir ein echter Oppositionspolitiker zu sein. Wie gesagt, es müssen ja nicht alle Pro-Putin sein. Russland ist eine Demokratie, und wenn jemand sachlich Gegenargumente vorträgt, dann ist das wunderbar. Das belebt den Diskurs und bringt immer wieder einmal frische Ideen in die Duma. Dass man Platoschkin im Westen ignoriert ist ja logisch – der Mann ist zwar „gegen“ Putin aber gleichzeitig weder ein Westagent noch russophob. Mit derartigen „Widersprüchen“ kommt der Durchschnittschreibling*in der deutschen Qualitätspresse nicht zurecht…

      1. Meine Frage war, ob Heyden’s Darstellung vollständig ist oder ob die russischen Behörden vielleicht triftige Gründe für ihr Vorgehen gegen Platoschkin haben.

        Zu „…es müssen ja nicht alle Pro-Putin sein.“:
        Klar, und auch in den direkt vom russischen Außenministerium geförderten Medien erscheinen regelmäßig Putin-kritische sowie auch zur russischen Außenpolitik kritische Artikel.

        Währenddessen soll in der EU sogar die Akademische Freiheit der Unis beschränkt werden, damit „pro-russische“ Inhalte ausgemerzt werden.
        Hier ein Beispiel für gegen Russland ausgerichtete ausländische (!) Einmischung in die Lehrinhalte, gegen die sich die betroffene Fakultät aber wehren konnte, weil sie im internationalen Ranking gut dasteht – aber wie sieht das z. B. bei kleineren Unis aus?
        https://www.rte.ie/news/ireland/2021/0418/1210637-dcu-astonished-over-embassy-complaints-about-course/

    1. Im Mainstream gibt es nur genau zwei Russen: Putin und Navalny. Alle anderen sind praktisch nicht Existent. Willkommen in der wunderbaren Welt des Postfaktischen 😉

  1. Für mich, ein „abgelutschtes Thema“.
    (Wahrscheinlich, wenn ich es ganz gelesen hätte, wäre ich jetzt noch einen Tick schlauer … Wahrscheinlich! )

    Doch klar, so wie des „Göbbels-Dienerschaft “ die Lüge permanent in den Vordergrund ihrer „PropagandaHilfe für Jedermann der Bezahlt“ immer- und immer wieder rausposaunt, muss es nun mal jemand geben, der eben das gleiche mit der Wahrheit macht.
    So ist das nun mal …

    So war ich heute mal wieder in Görlitz. Macht wenig Spass im Moment. Alles verriegelt und verrammelt. Nicht mal kann man sich irgendwohin setzen um eine Tasse Kaffee zu trinken. Bis auf dem Markt. Dort bekommt man aus dem Verkaufswagen heraus auch einen Kaffee im Porzellan-Pott. Die Stammkunden – ich wurde einer- können ihn dann mitnehmen und sich irgendwo hinsetzen. Glück gehabt heute. Direkt vor dem Kiosk ne freie Bank. …

    Und was sehe ich… (Grins..)

    Ein Werbeplakat, schon was in die Jahre gekommen vom SPIEGEL.
    So wie der Herr- Sos Gescherr… Glasscheibe dreckig und gesprungen…. Trotzdem. Die Botschaft kann man noch lesen.

    Spiegel… Keine Angst vor der Wahrheit … Ich musste mal laut lachen.. Meine Töchter kuckten mal ganz vorsichtig in die Runde… sahen nichts als das Kiosk… und verzogen sich lachend (über mich.. grins)

    Wieder am Rechner …. mal sofort gegoogelt. Spiegel … und der dolle Spruch.. Sofort spuckt google das Ergebnis….

    Ein Image-FILM ….

    https://www.spiegel.de/video/spiegel-keine-angst-vor-der-wahrheit-video-99011067.html

    Sollte sich jeder- „der alten ANTI-Garde.. ankucken. Schöööön…

    Habt ihr was zum Lachen.

    Das blöde dran… Vor zehn Jahren, wahrscheinlich hätte ich mir nach der nächsten SPIEGEL-Werbung ein Exemplar gekauft…

      1. Na da sind wir doch richtig froh, daß er, nachdem er den Meister dieses Weblog ob der Belanglosigkeit seines Wirkens in tiefe Depressionen gestürzt hat, ihn dann doch, wenn auch etwas „weißkittel-gönnerhaft“, zu einem, jedenfalls arbeitstherapeutisch relevanten, „Weitermachen“ ermutigt. Wenn der Meister sich darob erschießen täte…wir wüßten gar nicht, wo wir uns auskotzen könnten.

    1. Hier in Düsseldorf darf man nicht einmal mehr beim Spazierengehen „verweilen“ und unseren Fernsehturm haben die à la Orwell mit einem lustigen Spruch bestrahlt. Immerhin weiss man, dass überall in Deutschland der Wahnsinn ausgebrochen ist.
      Wenigstens ist die Relotius-Presse da, um für ein paar Schmunzler zu sorgen 😉

    2. Meine Güte, wie haben Sie sich dieses verlinkte Video nur anschauen können? Ich habe bereits nach den ersten 20 Sekunden eine heftige Übelkeit ob der Selbstbeweihräucherung des Spiegels gekriegt 😂😂😂

  2. Fabriken, versteht Ihr, Russland betreibt ganze Troll-Fabriken um Unwahrheiten in alle Welt zu verbreiten. Und nun will ein deutscher Politiker dagegen vorzugehen, gemeinsam, da muss man sich zusammentun, sagte er in Dlf. Es geht um die Wahrheit.

  3. „…
    Als aber Pallas Athene in einem ihrer Tempel Poseidon beim Liebesspiel mit Medusa überraschte (laut Ovid vergewaltigte er sie), war sie darüber so erzürnt, dass sie Medusa in ein Ungeheuer mit Schlangenhaaren, langen Schweinshauern, Schuppenpanzer, bronzenen Armen, glühenden Augen und heraushängender Zunge verwandelte. Der Anblick ließ jeden zu Stein erstarren.
    …“

    Manche Russen kennen halt noch die griechische Mytologie – die Gründerin dieser Plattform kennt sie offenbar nicht.

  4. „Die Gründerin von Meduza heißt Galina Timtschenko. Sie hat bis 2014 eines der größten Nachrichtenprotale in Russland geleitet und es nach der Vereinigung der Krim mit Russland verlassen.“
    Also wenn das schon nicht verdächtig genug ist, weiss ich auch nicht weiter. Wenn man als Russe nicht die Wiedervereinigung der Krim mit dem russischen Mutterland feiert, dann ist man ein Ukropnazi oder ein Westagent. Jetzt mal ernsthaft, die Krim ist für Russland das, was für uns Deutsche Aachen ist. So wie Karl der Grosse als Vater unserer deutschen Nation gilt, so ist dies Fürst Vladimir I., welcher auf der Krim getauft wurde. Ausserdem wird die Krim seit Jahrhunderten von Russen besiedelt, Katharina die Grosse hat Sevastopol gegründet, die Russen haben sich gegen die Osmanen behauptet – später im Krimkrieg haben sie die Krim gegen UK verteidigt. Dann noch Konferenz von Jalta, das berühmte Pionierlager Artek und natürlich die Krim als Herzstück des russischen Weinbaus, etc. und so weiter, ihr wisst das ja.
    Lange Rede kurzer Sinn, diese Timtschenko heisst nicht nur beinahe so wie Timoschenko, sie ist auch mindestens genauso durchgeknallt und gefährlich für Russland…

    1. Das ist doch völlig irrelavant.

      Wir haben im März 2014 eine rechts- und damit selbstverständlich verfassungswidrige Beseitigung der ursprünglich, selbst nach allen „westlichen“ Maßstäben, völlig legitimen Staatsgewalt, und die Übernahme derselben durch Personen, die hierzu über keinerlei rechtliche Legitimation verfügten. Das war – ganz im Gegensatz zur Ernennung von Adolf Hitler zum deutschen Reichskanzler im Jahre 1933 – tatsächlich und „rechtlich“ eine „Machtergreifung“.

      Damit haben wir, jedenfalls bis zu Durchführung eines Legitimationsverfahrens für die Errichtung einer rechtmäßigen Staatsgewalt – in einer „Demokratie“ nennt man das „Wahlen“ – welches jedenfalls halbwegs mit dem naionalstaatlichen Recht, wie es vor der „Machtergreifung“ galt, in Einklang steht, im Verhältnis des Staatsvolkes zu denjenigen, die die tatsächliche Gewalt ausüben, d.h. über deren Instrumentarium verfügen, eine Art rechtsfreien Raum, der jedenfalls keine Pflicht des Volkes zur Unterwerfung bergründet.

      Wahlen fanden dann wohl im Mai statt.
      Daran hat die Bevölkerung des Donbaß wohl schon nicht mehr teilnehmen können.
      Und die Bevölkerung der Krim, die meines Wissens im Staatsverband der Ukraine sogar einen gewissen Autonomiestatus genoß, jedenfalls nach 1990 solches immer anstrebte, hat sich entschieden, den Staatsverband vorher zu verlassen – entschieden durch Abstimmung, die nach allem, was wir wissen, „frei“ war und den allgemeinen demokratischen Spielregeln folgte.
      Und das durften die auch – s.o..

      Und eine „Gewalt“, welche die Staatsgewalt unter Bruch Verfassung usurpiert hat, kann sich auf dieselbe nicht berufen.

      Das Völkerrecht spielt da nur insoweit eine Rolle, als daß, und im welchen Maße, an diesem Prozeß andere Staaten beteiligt waren.
      Und da haben wir die „Grünen Männchen“ der Russen, die sich da möglicherweise außerhalb des völkerrechtlichen Vertrages zwischen der RF und der Ukraine über die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte bewegt haben.
      Defacto haben sie nur das Instrumentarium der Staatsgewalt lahm gelegt, welches sich zu dieser Zeit in illegitimen Händen befand.
      „Schöner“ sehe sicher aus, wenn die damalige Verwaltung der Krim ein formales Hilfeersuchen an die RF gerichtet hätte. (Ob das geschehen ist, weiß ich nicht.)
      Jedoch über diesen möglichen Schönheitsfehler kann man hinweg sehen, denn es besteht kein Zweifel daran, das die RF insoweit nur den Vollzug des legitimen! Willens des Volkes der Krim gesichert hat – gegen insoweit rechtswidrige Eingriffe derjenigen, die sich des Instrumentariums der ukrainischen Staatsgewalt widerechtlich bemächtigt haben.
      Punkt!

      1. Mir ist ehrlich gesagt schleierhaft, inwiefern Sie meiner Aussage widersprechen wollten. Ich hatte lediglich angemerkt, dass die Krim historisch legitimiert zu Russland gehört und die Wiedervereinigung mit Russland für die Russen ein freudiges Ereignis war. Dass das Referendum legal und legitim war habe ich daher nicht angezweifelt, sondern im Gegenteil war für mich von Anfang an klar, dass es rechtens war.
        Und die russischen Soldaten (die in Sevastopol stationiert waren) waren nötig, weil sonst die Ukronazis das Wahlvolk zusammengeschlagen hätten. Ein Donbass-Szenario hätte eintreten können …

        1. „Historisch legitimiert“ ist schon mal Unfug (i.Ü eine ziemlich gefährliche „Idee“), und das Referendum war „legitim“, das es „legal“ war, würde selbst ich nicht so o.w. behaupten wollen, zumal ich die Rechtlage in der Ukraine zum damaligen Zeitpunkt nicht kenne.

          Ausgegangen ist die Geschichte von einer „Machtergreifung“, also einem klaren Verfassungsbruch, eigentlich dem schwersten, der mir da gerade so einfällt, wenn man den Kern von „Demokratie“ ernst nimmt, und der ist nicht „Volksherrschaft“ oder „Herrschaft des Volkes“, sondern die Legitimation aller staatlichen Gewalt durch diejenigen, die ihr tatsächlich und rechtlich auf einem bestimmten Staatsterritorium uneingeschränkt unterworfen sind.

          Zwar führt nicht jeder Mangel an „Legalität“, jedoch ganz sicher ein so schwerwiegender zu einer Illegitimität von Staatsgewalt im Verhältnis zum Staatsvolk. Insoweit ist das „Volk“ im gewissen Sinne, in der Regel für recht kurze Zeit, wirklich „frei“, als daß es sich an der „Verfassung“ nicht festhalten lassen braucht (an das übrige, insbesondere „einfache“, Recht schon). „Ein Handeln“ des „Volkes“ in so einer Situation, welches mit der Verfassung (auch) nicht in Einklang steht, ist nicht legal, dessen ungeachtet legitim, jedenfalls dann, wenn es von eine beachtlichen Mehrheit getragen wird.
          ,

          1. Sie spielen mit Ihrer Kritik an „Historisch legitmiert“ auf die in NATO-Kreisen fälschlicherweise gezogene Parallele zur Annexion des Sudetenlandes an, die durch die „Appeasement-Politik“ de facto gedulet worden ist.
            Der Vergleich hinkt natürlich gewaltig, da ERSTENS das Sudetenland immer schon Teil der böhmischen Krone war und sowohl von deutsch- als auch tschechischsprachigen Menschen bewohnt wurde. Es gehörte dann später zur Habsburgermonarchie und dann zur ČSSR. Es war also niemals historisch gesehen Teil des Deutschen Reiches ergo NICHT historisch legitmiert.
            ZWEITENS hat Russland die Krim nicht „annektiert“, sonder die Krim hat sich erst in einer SEZESSION für unabhänig erklärt (= die Krim war kurzzeitig ein souveräner Staat) und nach dem SELBSTBESTIMMUNGSRECHT DER VÖLKER völkerrechtskonform gehandelt und hat dann per zweitem Referendum für eine Wiedervereinigung mit Russland gestimmt.
            Die Vereinigung Krim-Russland war daher selbstverständlich historisch legitimiert, da die Krim schon seit Jahrhunderten integraler Bestandteil Russlands ist und war (erst durch Chruschtow 1954 ohne rechtliche Grundlage an die Ukrainische SSR übertragen). Die Putsch-Regierung in Kiew wollte den Krimeern ihre Identität berauben und ihnen eine radikale Ukrainisierungspolitik aufdrücken einhergehend mit amerikanisch-neoliberaler Landnahme und Wirtschaftspolitik…

            1. Ich spiele da auf überhaupt kein konkretes Ereignis an, und von Anexion war überhaupt nicht die Rede (das wäre dann 2.), und sie haben das Problemfeld offenbar noch nicht abschließend durchdacht.
              Ich kann Ihnen das hier aber nicht aus führlich erklären, weil ich keine Lust dazu habe.

              1. Und beim sog. „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ müßten wir uns zunächst einmal damit befassen, was denn unter „Völker“ i.S. dieses Rechtes zu verstehen ist. Was ist ein „Volk“, dem da ein Selbstbestimmungsrecht zuerkannt wird? Wann – unter welchen Voraussetungen – müssen wir eine bestimmten Menschengruppe „Volkseigenschaft“ zuerkennen.

                Und ich halte die „Meinung“, daß dieses „Recht“ mit dem Recht des Staates auf „territoriale Intigrität“ kollidiere, für im Ansatz falsch.
                Denn das Völkerrecht ist das Recht der Staaten. Und für das Völkerrecht sind Staaten eine „Rechtstatsache“, die etwas vereinfachte mit einer „Staatsgewalt“, welcher auf einem „Staatsterritorium“ ein „Staatsvolk“ unterworfen ist, beschrieben wird.
                Wenn man vom Ausgang her „Volk“ als das „Staatsvolk“ versteht, korrepondiert das Selbstbestimmungsrecht ganz hervorragend mit z.B. dem Verbot eines Angriffskrieges und dem damit einhergehenden Recht zur Selbstverteitigung – jedenfalls dann, wenn die „Staatgewalt demokratisch legitimiert“ ist (s.o.)
                (Das heißt nicht, daß man da nicht von Fall zu Fall etwas weiter denken muß…)

                1. Vermutlich reden wir ananeinander vorbei. Fest steht für mich jedefalls, dass der Krim-Bevölkerung eine Wohltat geleistet wurde, indem man ihrem Willen nachkommt und die Krim an Russland angliedert, um es einmal neutral zu formulieren. In der Ukraine wären die russischen Schulen schon längst geschlossen worden und die russische Sprache überhaupt aus dem öffentlichen Leben verbannt.

        1. Übrigens – wieder mal außerhalb des Themas:
          Ich hatte heute Nacht einen Alptraum. Ich träumte, daß mich da plötzlich die uns nachhaltig eingetrichterten Symptome ereilten, ich demnach folgerte, daß mich nun wohl auch die „Pandemie“ im Würgegriff habe.
          Und seit heute Morgen, erfrischt und kerngesund erwacht, denke ich darüber nach, ob ich nicht doch mal darüber nachdenken sollte, ob es da nicht ein juristisches Hebelchen gibt, daß da geeignet wäre, diesem psychoterroristischen Misthaufen sog. freiheitlich-demokratischer Medien ihre VierteGewaltAllüren mittels der Dritten Gewalt in den Rachen zu stopfen.
          Und wenn das nicht so sinnlos wäre, weil diese Entwicklung schon seit rund 25 Jahren, eigentlich schon seit 46, läuft und mit Corona gar nichts zu tun hat, würde ich das vielleicht sogar tun… vielleicht.

          Sehr lesenswert:
          https://de.rt.com/meinung/116935-tatortboykott-rueckkehr-spiessers/
          https://de.rt.com/inland/116910-dusseldorfer-verwaltungsgerichtsprasident-ubt-scharfe-kritik/

  5. Zensur bleibt Zensur. Egal welche Begründung für die Abschaltung hergehalten hat. Und die Inhaftierung von Platoschkin klingt auch nicht sehr beruhigend.

    Am Ende leidet die freie Entscheidung und die neutrale Meinungsfindung der Bevölkerung.

    Schade Russland.

    Ich vermisse auch den kritischen / neutralen Blick vom anti spiegel gegenüber den russischen Entscheidungen. Warum so einseitig?

    1. Da ich selber entschieden gegen (fast*) jede Art der Zensur bin (besonders die, die dem woke-Faschismus entspringt) würde ich auf den ersten Blick zustimmen.
      Allerdings: „Ausländische Agenten“ müssen ja nur – wie beschrieben – ihre Finanzen offen legen und ihre Artikel, gleich einem ‚Dauerwerbesendung‘, entsprechend markieren. Zugegebener Weise kann allein eine solche Markierungspflicht durchaus eine Art Vorzensur begünstigen, was natürlich per se erst einmal Mist ist. Wenn dies allerdings eine „Dauerlügensendung“ unterbindet, bzw. abschwächt hat dies ja durchaus etwas Gutes.

      Zu Platoschkin: Wer gegen Gesetze verstößt gehört nach diesen verurteilt. Und solange dies Oppositionelle, Regierungsvertreter (Stichwort Korruption) wie auch normale Bürger gleichermaßen trifft nenne ich sowas funktionierenden Rechtsstaat. Zwar schade um eine kritische Stimme, da in meinen Augen eine starke Opposition ebenso wichtig ist wie eine fähige Regierung (also genau die 2 Sachen die wir in DE leider nicht haben), doch platt gesagt: „Hätte er sich mal lieber an das Gesetz gehalten, dann wäre er jetzt nicht in der Lage“

      * Zensur von Bildern/Videos von Unfall-/Gewaltopfern oder aus Schutz der Persönlichkeitsrechte heraus z. B.

  6. Mich würden Hintergründe zum Platoschkin Prozeß brennend interessieren. Ich verstehe beide Seiten nicht, also Platoschkin und russischem Staat. Bei Platoschkin verstehe ich die Proteste gegen die plausible Verfassungsreform nicht, von staatlicher Seite erscheint mir der Prozeß übertrieben und kaum gerechtfertigt (nach russischem Recht).
    In Zeiten der aggressiven Angriffe von wertewestlicher Seiten gegen Russland müsste doch sowohl für Platoschkin (sozialistische) Seite als auch Regierungsseite von Interesse sein Kompromisse zu schließen und zusammenzuarbeiten.
    Putin übernimmt zunehmend in seine Reden Stellung zur sozialen Frage, es scheint mir wichtig zu sein zu einer Entspannung zwischen Regierung und den (patriotischer) Opposition zu kommen.

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