Russlands rote Linien

Was Russland den USA und der NATO als gegenseitige Sicherheitsgarantien vorschlägt

Russland hat am Freitag zwei Verträge veröffentlicht, die es mit den USA und der NATO abschließen möchte, um gegenseitige Sicherheitsgarantien zu schaffen. Hier erläutere ich, worum es dabei geht.

Die Vertragstexte, die Russland den USA und den Staaten der Nato vorgeschlagen hat, habe ich bereits veröffentlicht, Sie können sie hier nachlesen. Da jedoch viele Leser mit formaljuristischen Texten nicht viel anfangen können und auch nicht jeder die Hintergründe der Vertragspunkte kennt, werde ich hier erläutern, was die Punkte der Verträge bedeuten.

Nato-Russland-Grundakte

1997 wurde die Nato-Russland-Grundakte abgeschlossen, in der die NATO sich verpflichtet hat, keine zusätzlichen Truppen in den Gebieten neuer Mitglieder aufzustellen und es wurde eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit vereinbart. Die Nato-Russland-Akte ist inzwischen de facto tot, denn die Entsendung von NATO-Truppen ins Baltikum, die Stationierung der US-Raketenabwehr in Rumänien und Polen und andere Truppenstationierungen der USA in Osteuropa waren amerikanische Vertragsbrüche. Hinzu kommt, dass auch die diplomatischen Kontakte zwischen Moskau und der NATO abgebrochen wurden, nachdem die NATO die Zahl der bei ihre akkreditierten russischen Diplomaten so weit gesenkt hat, dass eine Aufrechterhaltung der diplomatischen Arbeit nicht mehr möglich war.

Einige der russischen Vorschläge an die NATO sind ein Versuch, zu der Nato-Russland-Grundakte zurückzukehren, indem Russland vorschlägt, „bilaterale und multilaterale Konsultationsmechanismen, einschließlich des NATO-Russland-Rates“ zu nutzen. Auch Russlands Vorschlag, beide Seiten sollten sich offiziell nicht als Gegner betrachten geht in diese Richtung. Russland möchte also bestehende, von der NATO aber inzwischen entwertete, Verträge wiederbeleben.

Der Knackpunkt wird sein, dass Russland fordert, dass sich die NATO wieder an das früher schriftlich gegebene Versprechen halten soll, keine Truppen in den osteuropäischen NATO-Staaten zu stationieren, was de facto einen Abzug von US-Truppen (inklusive Raketenabwehr) aus Polen und Rumänien bedeutet, aber auch den Abzug der „rotierenden“ NATO-Truppen aus dem Baltikum.

NATO-Erweiterung und Manöver

Russland verlangt von der NATO eine schriftliche Verpflichtung, die NATO nicht weiter auszudehnen und nennt dabei vor allem die Ukraine. Das fordert Russland auch in dem Vertrag mit den USA: Die USA sollen sich verpflichten, keine weiteren Staaten der ehemaligen Sowjetunion in die NATO aufzunehmen und auch keine Militärstützpunkte in diesen Ländern zu errichten.

Außerdem schlägt Russland vor, eine Art Korridor entlang der Grenzen von Russland und den NATO-Staaten zu definieren, in dem keine Militärmanöver mehr durchgeführt werden dürfen. So will Russland die Gefahr eines Krieges „aus Versehen“ reduzieren, die immer besteht, wenn gegnerische Armeen in unmittelbarer Nähe zueinander den Krieg üben. Außerdem fordert Russland von der NATO explizit, jede militärische Aktivität in ehemaligen Sowjetrepubliken, die nicht Mitglieder der NATO sind, abzulehnen.

Den USA schlägt Russland außerdem vor, Richtlinien auszuarbeiten, die die zulässige Entfernung ihrer Flugzeuge und Schiffe in internationalen Gewässern und Luftraum regelt. Und Russland schlägt auch vor, die Flüge von schweren Atombombern entlang der Grenzen des jeweils anderen Landes einzustellen. Gleiches schlägt Russland für Überwasserkampfschiffe vor, die mit ihren (Atom-)Waffen das Gebiet des jeweils anderen angreifen können.

Atomwaffen

Nachdem die USA einseitig den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen gekündigt haben, hat Russland immer wieder vorgeschlagen, auf die Stationierung solcher Raketen in Europa zu verzichten. Das möchte Russland sowohl in dem Vertrag mit der NATO als auch in dem Vertrag mit den USA festschreiben: Es sollen keine solchen Raketen an Orten stationiert werden dürfen, von denen aus sie das Territorium der anderen Seite angreifen können.

Die NATO hat alle russischen Vorschläge dieser Art bisher abgelehnt.

Noch komplizierter dürfte die nächste Forderung Russlands werden, denn Russland schlägt vor, keine Atomwaffen in anderen Staaten zu stationieren, sondern sie auf dem Gebiet des eigenen Staates zu belassen. Dazu gehört auch, dass Russland fordert, dass Russland und die USA Atomwaffen, die sie in anderen Staaten stationiert haben, nach Hause holen und die Abschussvorrichtungen und Lager für Atomwaffen in anderen Ländern zerstören. Da Russland keine Atomwaffen außerhalb seines Landes hat, ist das die eindeutige Forderung an die USA, ihre Atomwaffen aus Europa (also auch aus Deutschland) und der Türkei abzuziehen.

Wie Russland das gegenüber den USA durchsetzen möchte, bleibt abzuwarten. In diesem Zusammenhang ist es interessant, dass der weißrussische Präsident Lukaschenko erklärt hat, sein Land habe die alten sowjetischen Abschussanlagen in Schuss gehalten und dort könnten jederzeit wieder russische Atomwaffen stationiert werden. Dieses Angebot hat der weißrussische Außenminister am Wochenende für den Fall erneuert, dass weitere amerikanische Atomwaffen nach Europa gebracht werden.

Atomwaffensperrvertrag

Der Atomwaffensperrvertrag sieht vor, dass Kernwaffenstaaten diese Technologie nicht an andere Nicht-Kernwaffenstaaten weitergeben und ihnen auch keine Atomwaffen zur Verfügung stellen dürfen. Dagegen verstoßen die USA und die NATO im Rahmen der sogenannten „atomaren Teilhabe„, an der auch Deutschland teilnimmt. Dabei werden Bundeswehrpiloten ausgebildet, die in Deutschland gelagerten Atomwaffen einzusetzen, was klar gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt.

Auch das will Russland beenden und schlägt vor, dass beide Länder zukünftig keine Soldaten anderer Länder mehr an ihren Atomwaffen ausbilden. Wieder stellt sich die Frage, wie Russland das durchsetzen will.

Fazit

Das waren die wichtigsten Vorschläge Russlands, mit denen es sich und den Staaten der NATO Sicherheitsgarantien geben möchte. Man sieht, dass es sich dabei vor allem um Forderungen gegenüber den USA handelt, die die USA kaum freiwillig umsetzen werden. Und man sieht auch, wer wen bedroht, denn alle Forderungen, vor allem atomar abzurüsten, gehen an die USA, die Russland wesentlich aktiver mit Atomwaffen bedrohen als umgekehrt, denn Russland hat keine Atomwaffen vor der amerikanischen Haustür, zum Beispiel auf Kuba, während die USA viele Atomwaffen nahe der russischen Grenze aufgestellt haben.

Auch die Vorschläge, auf Patrouillen an der Grenze des jeweils anderen zu verzichten, sind sinnvoll, aber es sind auch Vorschläge an die Adresse der USA und der NATO, denn die fliegen wesentlich öfter mit schweren Bombern entlang der russischen Grenze als umgekehrt.

So könnte man alle russischen Vorschläge durchgehen, denn alle Vorschläge sind auf Entspannung ausgelegt, aber sie fordern mehr Zugeständnisse von den NATO-Staaten und den USA als von Russland, weil Russland eben weniger solcher Manöver, Patrouillenflüge und so weiter durchführt, als es die NATO tut.

Man darf gespannt sein, ob die USA sich auf Verhandlungen über all das einlassen, denn die USA sind nicht dafür bekannt, Kompromisse einzugehen oder anderen gegenüber Zugeständnisse zu machen. Da diese russischen Vorschläge aber ein direktes Ergebnis des letzten Telefonates zwischen Biden und Putin sind, könnte es sein, dass Putin seine roten Linie in dem Gespräch so deutlich gemacht hat, dass die USA bereit sind, Zugeständnisse zu machen.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

19 Antworten

  1. Davon wird der Leser, Hörer, Zuschauer der „freien und unabhängigen“ Medien natürlich kein Wort erfahren. Könnte ja sein, dass er die russischen Vorschläge richtig findet!
    Die westlichen „Journalisten“ und Politiker werden natürlich nur einige Punkte herauspicken, den Rest verdrehen und daraus „unannehmbare russische Forderungen“ machen und uns etwas von „Putins Trickserei“ auftischen!

  2. Falls es wirklich noch echte Militärs in dieser Bundeswehr geben sollte, muß man sich wirklich langsam Sorgen machen …

    _____://smoothiex12.blogspot.com/2021/12/breaking-news-putin-is-finshed-russia.html

    „Breaking News: Putin Is Finshed, Russia Is Dradting The Articles of Surrender To Germany.“
    [ Eilmeldung: Putin ist am Ende, Russland gibt die Kapitulationserklärung gegenüber Deutschland ab. ]
    …“

    Drei Mal hintereinander unter der Fuchtel einer Idiotin dahin zu vegetieren, ist eine Zumutung, die selbst den unversöhnlichsten Feind mitfühlend werden läßt…
    (Vielleicht hofft man, auf diese Art den Russen endlich zu besiegen … und das könnte sogar klappen…)

  3. „Vielleicht hofft man, auf diese Art den Russen endlich zu besiegen … und das könnte sogar klappen…“

    Weil die sich totlachen? Vielleicht lachen die wirklich hin und wieder, aber das ist wohl eher ein bitteres Lachen in dem Wissen, dass man gezwungen ist, sich mit närrischen Weibern ernstaft auseinandersetzen zu müssen. Man stelle sich vor, man ist Lawrow oder Schoigu und muss solche Personen empfangen. 😬

  4. Was würde eigentlich geschehen, wenn Russland in internationalen Gewässern vor der amerikanischen Küste U-Boote, ausgestattet mit nuklear bestückten Raketen, patroullieren ließe? Und zwar so, dass das nicht zu übersehen ist? Könnte das dem Ami nicht ein wenig Feuer unter dem Arsch machen? Nur mal so als Gedankenexperiment!

  5. Wenn die USNATO das ablehnen, dann wollen die Krieg. Und darauf sollte sich Russland vorbereiten indem Russland sich mit China in einem Militärbündnis zusammenschließt (nicht so etwas wie SOZ).

  6. Die Forderungen Putins sind nichts anderes als eine Forderung nach einer Kapitulationserklärung der USA. Die werden niemals darauf eingehen, es sei denn Putin hat ein Druckmittel, dass mir nicht bekannt ist. Von den Hyperschallraketen haben die noch nicht genug und ich halte die Amerikaner für zu dumm um beurteilen zu können was es heißt, wenn Russland und China ihr eigens Zahlungssystem haben. Bin gespannt wie es weitergeht

  7. In USA bastelt man an einem begrenzten Atomkrieg mit kleineren Atomwafen in Europa gegen Russland mit einem Erstschlag. (Vorwärtsverteidigung). Die Warnschwelle bräuchte nur unter 5 Min. zu realisieren sein (was Stationierung in Polen oder Baltischen Staaten oder Ukraine ermöglichen würden.
    Senator Roger Wicker ist nur einer der nicht unwichtigen Köpfe dieses zunehmenden Denkens.
    Man will den Krieg, annehmend, man würde gewinnen und käme unbeschadet heraus. Es geht nicht mehr um „ob“, sondern nur noch um „wann und wie“.
    https://de.rt.com/international/128435-sind-sie-bereit-fuer-einen-atomkrieg/

  8. Es ist ganz klar, dass die Westalliierten nach 1990/91 einen Vertrag mit Russland unterschrieben haben, demzufolge kein ehemaliger UDSSR-Staat (also auch die Ukraine) je in die NATO aufgenommen werden darf.

    Dieser Vertrag ist kaltblütig gebrochen worden. Russland ist umzingelt worden.
    Wem es bisher noch nicht klar war: Verträge mit dem Anglikanern, USA und der NATO sind absolut wertlos !“

    Ukraine 2016 Analyse vom schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser…https://www.youtube.com/watch?v=jZmO_cfj9js

  9. Es ist den US-BANDITEN immer noch ein Dorn im AUge, dass sie die Ukraine nicht in die NATO bringen konnten, und sogar gegen die Europäer waren dagegen.

    Nun haben sie sich ausgedacht, dass die Ukrainer eine angebliche KRIEGSBEDROHUNG Russlands feststellen sollten, damit ihnen die NATO-MITGLIEDSCHAFT doch noch gelingt.

    USA haben ihrerseits dann Truppen Richtung Osten marschieren lassen und somit Russland bedroht und Russland hat seinerseits dann eigene Truppen zur Sicherheit an IHRER GRENZE stationiert.

    Keiner kann einem Land verbieten auf dem eigenen Territorium ihr eigene Militär zu stationieren !!

    Dann haben sie den Spies herumgedreht und behaupten nun, dass Russland in KRIEGSVORBEREITUNG ist – WIE IMMER EINE VERLOGENE UND DURCHSICHTIGE TAKTIK !!

  10. Der neuen ‚Verteidigungsministerin‘ möchte ich folgendes ans Herz legen: Das letzte mal als wir Deutschen einen Russen oder besser gesagt, die gesamte Russische Nation ‚ins Visier‘ genommen haben war 1941.

    Schon damals waren wir nicht auf Augenhöhe !! – Den Ausgang kennen wir alle !!

    Seit 1945 sind wir als Nation ein kriechender Büttel der Amerikaner, sonst nichts und dem hat auch Herr Schäuble zugestimmt !

    Und noch eins, bevor ein Klimbt sich hier wieder betreffend der Russischen Armee äußert: Einfach mal tiefer einsteigen in die Materie.

    Aber unsere (NEU) – Regierenden sind derart borniert, dass mir die Worte fehlen. – Das ist einfach nur noch grotesk, China und Russland drohen !! -womit denn?

  11. AUFRUF AN UNSERE POLIZEI, BEAMTEN & MILITÄR

    DAS VOLK SOLL KEINE ANGST VOR DER REGIERUNG HABEN ! – DIE REGIERUNG SOLL ANGST VOR DEM VOLK HABEN !

    KOMMT AUF DIE SEITE EURER FAMILIEN, FRAUEN, ELTERN, KINDER – FÜR FREIHEIT RECHT UND ZUKUNFT !

    IHR SOLLTET NICHT DIE DIENER & PRÄTORIANERGARDE FÜR VON DEN NWO- ELITEN GELENKTEN POLITIKER SEIN, DIE UNSERER ALLER FREIHEIT ZERSTÖREN WOLLEN.

    MELDET EUCH KRANK UND VERSAGT SO DEN DIENST FÜR DIESE VERLOGENEN VERBRECHER !!

  12. Die neuen Aggressiven von Berlin

    https://www.pi-news.net/2021/12/die-neuen-aggressiven-von-berlin/#comment-5780555

    Von WOLFGANG HÜBNER | Bundeskanzler Olaf Scholz will keine „roten Linien“ respektieren und bezeichnet trotz der großen Demonstrationswelle durch das ganze Land die Impfskeptiker als „extreme Minderheit“;

    seine Innenministerin Nancy Faeser holt gleich mal weitere 25.000 Afghanen ins Sozialsystem, formuliert einen neuen Heimatbegriff, der die ganze Welt einlädt, und droht mit der Polizei, wem „Hass und Hetze“ im Netz nachgesagt wird;

    Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nimmt gar Russlands Präsidenten Putin „ins Visier“ der Buntenwehr; Außenministerin Annalena Baerbock zeigt China und Nord Stream 2 den Stinkefinger:

    Schon wenige Tage nach Antritt der neuen Bundesregierung gebärden sich die ausgewechselten politischen Charaktermasken so aggressiv wie einst die „Goldstücke“ um den Kölner Dom.

    Gestoppt werden können die neuen Aggressiven von Berlin nur mit massiven Widerständen in der Bevölkerung. Dass diese nicht unmöglich sind, zeigen die aktuellen Corona-Proteste. …ALLES LESEN !!

  13. Was erleben wie jedoch seit 1945..gerade diese USA führt seit 1945 unablässig Kriege in aller Welt…nicht wegen Demokratie sondern zur SELBSTBEREICHERUNG ihrer Wirtschaft und zur gewaltsamen Verbreitung des DOLLARS.

    Nach 1945 habe sie in Ihren Kriegen mindestens 45 Millionen Menschen umgebracht…von den zahllosen Krüppel und zerstörten Ländern ganz zu schweigen.

    –> http://www.initiative.cc/Artikel/2010_02_13_kriege_usa.htm

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