Chemiewaffen, Nawalny, Syrien

Was Russland über die „Druckfehler“ der OPCW sagt

Nach der Erklärung der Bundesregierung über den "Fehler" im Jahresbericht der OPCW, über den die deutschen "Qualitätsmedien" nicht berichtet haben, hat Russland sich noch einmal zu Wort gemeldet und auf die Absurdität der präsentierten Erklärungen hingewiesen.

Über den „Datumsfehler“ im Berichtsentwurf des Jahresberichts der OPCW hat der Anti-Spiegel bereits ausführlich berichtet, trotzdem gehe ich hier zu Erinnerung noch einmal darauf ein, damit die russische Erklärung dazu verständlich ist. In dem von der OPCW den Mitgliedsstaaten präsentierten Berichtsentwurf konnte man zum Fall Nawalny lesen:

„Auf Ersuchen Deutschlands entsandte das Sekretariat am 20. August 2020 ein Team zur Durchführung eines technischen Unterstützungsbesuchs (TAV) im Zusammenhang mit der vermuteten Vergiftung eines russischen Staatsbürgers. Der TAV beschränkte sich auf die Entnahme von biomedizinischen Proben“

Die Ereignisse vom 20.August 2020

Nawalny ist am 20. August 2020 in einem russischen Flugzeug zusammengebrochen und nach einer Notlandung in ein russisches Krankenhaus in Sibirien gebracht worden. Das Team von Nawalny hat in sozialen Medien sofort von einer angeblichen Vergiftung berichtet, obwohl zu dem Zeitpunkt noch gar nichts bekannt war. Selbst wenn aber an dem Tag bereits eine Vergiftung mit einem chemischen Kampfstoff bekannt gewesen wäre, hätte Deutschland erst nach der Einlieferung Nawalnys in das russische Krankenhaus eine Bitte um Unterstützung an die OPCW schicken können. Das bedeutet, das wäre gegen Mittag des 20. August gewesen.

Das ist in der Realität kaum möglich, denn solche Anfragen müssen von Fachleuten geschrieben werden, das geht nicht in fünf Minuten. Aber selbst wenn – nehmen wir an, Deutschland hätte seine Anfrage schon gegen Mittag fertig gehabt und abgeschickt. Die OPCW hätte sie bearbeiten müssen, so etwas dauert Tage. Aber selbst wenn – nehmen wir an, die OPCW hätte das in einer Stunde erledigt. Dann muss aber immer noch ein Team von Spezialisten zusammengestellt und auf die Reise geschickt werden, die sitzen ja nicht auf Abruf in der Kantine der OPCW bereit.

Trotzdem berichtete die OPCW, sie habe das Team bereits am 20. August 2020 nach Berlin geschickt.

Der „Datumsfehler“

Auf eine entsprechende Frage bei der Regierungspressekonferenz teilte die deutsche Bundesregierung mit, es habe sich dabei um einen „Datumsfehler“ in dem Entwurf des Berichtes gehandelt, der korrigiert worden sei. Das wirft ein paar Fragen auf.

Die erste Frage ist, warum die Bundesregierung für die OPCW spricht. Die zweite Frage ist, warum die OPCW sich dazu nicht äußert. Und die dritte Frage ist, wie es überhaupt zu einem solchen Fehler kommen konnte. Laut offizieller Version hat die Bundesregierung sich am 4. September mit einer Bitte um Unterstützung an die OPCW gewandt. Wie kann der OPCW ein solcher „Datumsfehler“ überhaupt unterlaufen?

Whistleblower bei der OPCW

Die westlichen „Qualitätsmedien“ haben es vorgezogen, über den „Datumsfehler“ in dem OPCW-Bericht nicht zu berichten. Gleiches gilt für die Whistleblower-Skandale der OPCW. Whistleblower werfen der OPCW vor, den Bericht über den Giftgasvorfall im syrischen Douma gefälscht zu haben, um der syrischen Regierung wahrheitswidrig die Schuld daran zu geben. Die OPCW selbst verhindert die Aufklärung der Vorwürfe und verweigert Antworten auf Fragen dazu. Die Staaten des Westens decken die OPCW und haben im UNO-Sicherheitsrat eine Anhörung zu dem Thema verhindert.

Für den Westen, vor allem für die USA, ist der Bericht sehr wichtig, denn er wird als Rechtfertigung für schwere, nach dem Völkerrecht illegale, Angriffe gebraucht, die die USA, Großbritannien und Frankreich danach gegen Syrien geflogen haben. Wenn sich der Bericht als Fälschung herausstellt, dann wäre sogar der moralische Vorwand einer Vergeltungsaktion gegen Syrien nicht mehr haltbar und der Angriff wäre unbestreitbar ein völkerrechtswidriger und barbarischer Angriff, der Menschenleben gekostet hat und für den es keinerlei Rechtfertigung gegeben hat.

Wie es der Zufall will, ist die Arbeit zur Aufklärung von Giftgasvorfällen bei der OPCW so organisiert, dass die entsprechende Abteilung vom Westen bezahlt und die Experten vom Westen benannt werden. Da ist es natürlich nur ein Zufall, dass der Westen die Aufklärung der Whistleblower-Skandale zu eben dieser Arbeit verhindert.

Die aktuelle russische Erklärung

Russland hat sich nun zu dem aktuellen Jahresbericht der OPCW und vor allem zur Rolle Deutschlands dabei geäußert. Dabei wurde auch an die fragwürdige Rolle der OPCW bei dem Giftgasvorfall in Douma erinnert. Ich habe die offizielle russische Erklärung, die Maria Sacharova, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, am Donnerstag abgegeben hat, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Bekanntlich hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bei der Sitzung des Exekutivrates des Berichtsentwurf der OPCW über ihre Arbeit im Jahr 2020 vorgestellt. Dabei stellte sich heraus, dass Absatz 1.41 dieses Dokuments die Aussage enthielt, dass das Technische Sekretariat der OPCW bereits am 20. August 2020 auf Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Vergiftung von Alexander Navalny ein Team für technische Unterstützung entsandt hat. Praktisch bedeutet das, dass die deutsche Seite schon an dem Tag, an dem er zunächst an Bord des Fluges 2614 auf der Strecke Tomsk-Moskau und dann in der Giftkontrollabteilung des Städtischen Klinischen Krankenhauses Nr. 1 in Omsk, wohin er am 20. August 2020 eingeliefert wurde, erste Anzeichen einer Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zeigte, äußerst besorgt um den Blogger war. Das war also lange vor seinem Transport in die Charité am 22. August 2020 und der dort am 24. August 2020 gestellten Diagnose einer Cholinesterasehemmer-Vergiftung und der anschließenden Feststellung des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr, die am 2. September 2020 meldete, dass er mit einer Substanz der Nowitschok-Familie vergiftet wurde.

Wenn man sich die ganze Abfolge der offiziellen Erklärungen ins Gedächtnis ruft, die prompt von deutscher Seite mit falschen Anschuldigungen gegen uns gemacht wurden, kann man nicht umhin, sich zu fragen, ob es einen Grund gibt, warum Berlin diese Geschichte so schnell „abgearbeitet“ hat.

Anstelle des Technischen Sekretariats beeilte sich die deutsche Seite, die „Enthüllung“ über das Datum des 20. August 2020 als technischen Fehler zu erklären, der angeblich versehentlich bei der Erstellung des Berichts gemacht wurde. Als ob der Bericht von Deutschland und nicht von der OPCW erstellt worden wäre. Könnte das so gewesen sein? Die OPCW-Dokumente zur angeblichen Vergiftung Nawalnys mit chemischen Kampfstoffen zeigen weniger die „Handschrift“ der TZ-Mitarbeiter als vielmehr die von Berlin. Es zeigt sich: Der OPCW-Bericht, und damit auch seine „Ungenauigkeiten“, wird von der Bundesrepublik Deutschland kommentiert. Die gleichen Fragen kann man auch bei anderen Dokumenten stellen. Wer schreibt das alles, und für wen? Auf welcher Grundlage? Berlin bestand, angeblich zweifelsfrei, darauf, dass am 4. September 2020 ein formelles Ersuchen um technische Unterstützung gemäß Artikel 7e der Chemiewaffenkonvention von Berlin geschickt wurde, was von offiziellen Quellen wiederholt bestätigt wurde. Jetzt kann man alles mögliche behaupten. Der 4. September ist das Eine, das Datum im aktuellen Bericht – der 20. August – ist das Andere. Das zu verwechseln und es als Tippfehler zu bezeichnen, ist schwierig.

Wir sind der Meinung – und haben dies bereits mehrfach erklärt -, dass diese neu entdeckte Tatsache im Fall der sogenannten Vergiftung von Alexej Nawalny Gegenstand einer genauesten Untersuchung sein sollte. Es muss endlich Licht in die Ursprünge dieser offensichtlich inszenierten Provokation gebracht werden, deren Ziel es war, einen Schatten auf den guten Namen unseres Landes zu werfen und den Ruf der OPCW endgültig zu untergraben. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative von Wladimir Piskarew und der von ihm geleiteten Kommission der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation zur Untersuchung der Einmischung ausländischer Staaten in die inneren Angelegenheiten Russlands, die Möglichkeiten der interparlamentarischen Zusammenarbeit zu nutzen, um sowohl die Abgeordneten des Deutschen Bundestages als auch die gesunden Kräfte in der OPCW zusätzlich auf die Unklarheiten und Ungereimtheiten, die es bei diesem Thema von Anfang an gab, aufmerksam zu machen. Entsprechende von Wladimir Piskarjow unterzeichnete Botschaften an den Präsidenten des Bundestages der Bundesrepublik Deutschland, Wolfgang Schäuble, und an den Generaldirektor des Technischen Sekretariats der OPCW werden in Kürze an die Adressaten weitergeleitet. Wir vertrauen darauf, dass sie gebührend studiert werden und dass die Abgeordneten der Staatsduma, die das russische Volk vertreten, eine umfassende Antwort darauf erhalten werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal daran erinnern, dass acht Anfragen und Briefe der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation mit der Bitte um materielle Beweise und Aufklärung verschiedener Umstände im Zusammenhang mit der „Vergiftung“ des Bloggers an deutsche Strafverfolgungsbehörden ohne jede inhaltliche Antwort geblieben sind. Die Antworten der deutschen Regierung auf zahlreiche ähnliche Anfragen von Bundestagsabgeordneten waren ebenso ergebnislos. (Anm. d. Übers.: Ein Beispiel für den Umgang der Bundesregierung mit Anfragen im Bundestag zum Thema Nawalny finden Sie hier)

Die fragwürdige Position des Technischen Sekretariats der OPCW, das auf die berechtigten Forderungen der russischen Seite, die Formel der angeblich von Experten der Organisation in den biologischen Proben des Bloggers gefundenen giftigen Substanz offenzulegen, ist uns noch in frischer Erinnerung. Es verwies auf Berlin, das wiederum nichts Besseres zu tun fand, als uns nach Den Haag zurückzuverweisen und damit diesen Teufelskreis zu schließen. Wir haben auch jedes Mal die Version gehört, dass Nawalny selbst die Herausgabe seiner Daten an die russische Seite „blockiert“ hat. Alle Beteiligten an dieser bizarren Inszenierung beziehen sich aufeinander. Darüber hinaus hat das Technische Sekretariat der OPCW der russischen Initiative, OPCW-Experten in unser Land zu entsenden, um mit russischen Spezialisten zusammenzuarbeiten, um die Ergebnisse der Analysen von Navalny zu untersuchen, um Anzeichen für ein mögliches Verbrechen in der Russischen Föderation zu ermitteln, aus formalen Gründen nicht stattgegeben. Wir waren bereit, die Experten zu empfangen, alles war vorbereitet. Wir wissen jetzt, dass es in Zukunft wahrscheinlich noch mehr Ungereimtheiten und Unstimmigkeiten geben wird. Gleichzeitig wollen wir Antworten auf die zuvor gestellten und auf die neu aufkommenden Fragen.

Wir hoffen, dass die Stimme der russischen Parlamentarier, die eine gemeinsame Suche nach der Wahrheit und nach vernünftigen Lösungen im Interesse der Verbesserung der russisch-deutschen Beziehungen und der Entspannung im Dialog mit der OPCW fordern, gehört wird.

Wir haben die Veröffentlichung von Interviews mit ehemaligen Mitgliedern der Sonderkommission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Untersuchung des chemischen Zwischenfalls in der syrischen Stadt Douma am 7. April 2018 in den Medien zur Kenntnis genommen. Dieses Material berührt viele der Themen, die wir sowohl im UN-Sicherheitsrat als auch bei der OPCW seit langem regelmäßig ansprechen.

Wir möchten den persönlichen Mut der ehemaligen Mitarbeiter des Technischen Sekretariats der OPCW, Henderson und Whelan, würdigen, die trotz des Drucks, der von einer bekannten Gruppe von konsolidierten euro-atlantischen „Werte“-Ländern auf sie ausgeübt wurde, zwei Jahre lang für die Glaubwürdigkeit der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Organisation gekämpft haben. Sie haben die Situation mit den Manipulationen rund um den Bericht zum syrischen Douma-Zwischenfall, aus dem eine Reihe konkreter Fakten, Beweise und Experteneinschätzungen von der Führung dieses einstmals rein technischen internationalen Gremiums entfernt wurden, beleuchtet. Wie kann es sein, dass Dokumente aus einem Bericht entfernt werden? Wenn sie jetzt mal eben den 20. August in den 4. September geändert haben und sagen, dass das ein Druckfehler war, wie schwer war es dann für sie, wichtige Daten aus dem Douma-Bericht zu entfernen, bevor er veröffentlicht wurde? Das ist ganz einfach. Wir haben jetzt erlebt, wie das läuft. Anti-syrische Schlussfolgerungen wurden durch fadenscheinigen Erkenntnisse untermauert, die wiederum den Angriff der USA, Großbritanniens und Frankreichs vom 14. April 2018 rechtfertigten, der eine Verletzung der UN-Charta und ein Akt der Aggression gegen Damaskus, war.

Wir werden die Führung des Technischen Sekretariats der OPCW weiterhin drängen, eine vollständige und umfassende Untersuchung dieser Situation durchzuführen, die die Glaubwürdigkeit der Organisation stark untergraben hat.

Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen sollte sich mit dem Verbot chemischer Waffen und der Regulierung der Aktivitäten von Staaten in diesem Bereich beschäftigen, und nicht mit Fabrikationen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Viele OPCW-Offizielle scheinen ihre Hauptaufgabe – die Kontrolle des Verbots von Chemiewaffen – vergessen zu haben.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

10 Antworten

  1. „Nach der Erklärung der Bundesregierung über den „Fehler“ im Jahresbericht der OPCW, über den die deutschen „Qualitätsmedien“ nicht berichtet haben, …“

    Warum sollten die deutschen Qualitätsmedien über einen Fehler im Datum in einem Entwurfpapier berichten, der später behoben wurde? Das machen nur Propaganda-Medien wie RT und Anti-Spiegel und das mit einer ganzen Artikelserie!

    1. OH ohh.. DoppelAnti…

      Ob die deutschen Medien darüber berichten oder nicht, tut eh nichts zur Sache. Die Russen gehen ihren Weg „step by step“ Mittlerweile wird’s auch dem Nawalny dämmern, dass er Merkels Opfer ist, den man dann fürstlich hofiert ins Flugzeug nach Russland setzte, damit er verhaftet und vor Gericht gestellt wird. Saudumm ist der Knabe ja auch nicht und er merkt sehr wohl, dass die Folge nach dem Aufsetzen des Fliegers in Russland so ganz und gar nicht so abgelaufen ist, wie die Dienste im Geheimen ihm das schmackhaft gemacht haben.

      Tja… und dann hat er auch noch die Blamage in Weißrussland mitbekommen mit dem verkappten Nazi…

      Nun sitzt „das Aaaarme Kerlchen “ im Russenknast und beginnt zu 101 % darüber nachzudenken (Wenn nicht schon geschehen) wie er sich selbst aus der Jauchegrube wieder rauszieht….

      Hochverrat …. “ Wieviel Knast gibts dafür in Russland DoppelAnti ? “ Ach sorry… Malochenlager….

      Die Frage : Wann wird die Gallionsfigur der Regelbasierten Wertegeminschaft des Wertewestens bei Kieselow sitzen und sich die Augen ausheulen, was das doch für böse Menschen sind, die ihn nun -anstatt fürstlich mit Gold aufzuwiegen, in ein Arbeitslager verfrachten lassen….

      Warte mal ab… Aber bitte dann dich nicht ins Fensterkreuz hängen. Würdest hier fehlen…

      .

    2. Eine kurze Weile haben mich Deine penetranten Einlassungen zu Artikeln des Thomas Röper fast schon geärgert. Je mehr ich mir davon durchgelesen habe, desto mehr wandelte sich der Ärger in Mitleid. Die Art und Weise Deiner einseitigen Repliken lassen nur noch den Schluss zu, dass Du hier derjenige bist, der Propaganda-Medien und ihrer Königin Mutter voll auf den Leim geht und sie bis zum letzten Atemzug verteidigt. Es ist wirklich bemitleidenswert, das Aufwachen wird nicht angenehm werden.

    3. Ein „Entwurf“, der meines Wissens erst zum „Entwurf“ abgewertet wurde, NACHDEM der „Datumsfehler“ bemerkt und öffentlich kommentiert wurde. Bis dahin war es der fertige Bericht.

    4. Das Beste wäre, die dt. Quali-Medien würden überhaupt nix mehr „berichten“. Da können sie nix Falsches in Umlauf bringen und nicht der Propaganda bezichtigt werden. Die QM bringen ja eh das nicht, was relevant für das Verständnis der Sache wäre – es würde also an nichts fehlen, nur dass man sich nicht mehr über sie aufregen könnte.

  2. Falls das noch keiner weiß, die Deutschen besitzen eine Glaskugel, mit der die in die Zukunft gucken können….aber nur eine Woche…weiter nicht! wo die die Kugel her haben? keine Ahnung….bei Ebay ersteigert? Jedenfalls, nicht unterkriegen lassen und immer wieder Geflissentlich ein Häufchen drauf machen….

  3. Jeder potentiell angegriffene Staat nach dem Irak/ Syrien Krieg sollte kein Rörchen mehr an die OPCW herausgeben um einen Angriff des Wertewestens zu vermeiden.
    Beim Irakkrieg wurde die CW Herausgabe gefordert dann angegriffen. Syrien zur Herausgabe aufgefordert dann angegriffen.

    Ach ja, die CW Fassbomben gemeldet von Islamisten trugen oft nicht einmal die syrische Signatur sondern stammten aus anderen bekannten Lagerbeständen. An diesen Umstand möchte man nicht erinnert werden. Ebenso wie an die Sarinangriffe der Terroristen. Da musste Syrien/Russland betteln das die OPCW dem Angriff nachgeht. Syrien musste erst mit dem Abbruch der Beziehungen mit der OPCW drohen. Waren es 3 oder sogar 4 Monate später und man war wohl nicht erfreut darüber als man bei einigen Soldaten noch immer Abbauprodukte im Körper nachweisen konnte.

    Diese Organisation hat ausgedient und jede Glaubwürdigkeit verloren.

  4. Was etwas im Hintergrund geschieht aber sehr mächtig ist ist die Etablierung einer „Anklage Organisation“ die sich als Bürgertruppe von Freiwilligen ausgibt aber von NATO bis Geheimdiensten finanziert wird.
    Was können einfache Bürger was Geheimdienste nicht auch können ? Was können einfache Bürger was Polizei und Staatsanwaltschaften nicht auch können ?
    Diese Bürgertruppe liefert dann wie bestellt. Skripal Täter, Tiergarten Mörder, MH 17 Täter, Giftgas Täter in Syrien, Giftgas Täter in Russland.
    Als Aussenstehende dann die Verbindung Bellingcat und OPCW kritisch anmerkten sprach man von einem „Kopierfehler“ und entfernte die Verbindung von der Webseite.
    Die Abwesenheit von Beweisen, das Vorenthalten von Beweisen machen die öffentlichen Anklagen so leicht. Kann man angesichts diese Umstände überhaupt von einem fairen Verfahren sprechen?

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