EU vs. Weißrussland

Weißrussland verlässt die Östliche Partnerschaft der EU und nähert sich Russland weiter an

Weißrussland hat bekannt gegeben, dass es die Östliche Partnerschaft mit der EU verlassen wird. Gleichzeitig schreitet die Integration mit Russland voran. Die EU will weiterhin auf Konfrontationskurs mit Weißrussland bleiben.

Nachdem eine Ryanair-Maschine in Minsk gelandet ist, wobei der Oppositionelle Roman Protasewitsch und seine Freundin Sofia Sapega verhaftet wurden, hat die EU neue Sanktionen gegen Weißrussland beschlossen. Weißrussland hat nun darauf reagiert und hat seinen Rückzug aus dem EU-Programm der Östlichen Partnerschaft verkündet. Die Reaktionen führender Politiker der EU waren vorhersehbar und zeigen, dass die EU gewillt ist, ihren Konfrontationskurs beizubehalten. Nur von was für einer Partnerschaft kann die Rede sein, wenn die EU das „Partnerland“ hart sanktioniert und seine Regierung nicht anerkennt, sondern stürzen möchte? Die weißrussische Reaktion war nur logisch.

Hier wollen wir uns die Chronologie der Ereignisse um den Streit zwischen der EU und Weißrussland noch einmal anschauen, um zu verstehen, wie es soweit kommen konnte und was das alles bedeutet.

„Der letzte Diktator Europas“

Die westlichen Medien nennen Präsident Lukaschenko schon lange den „letzten Diktator Europas.“ Das zeigt das Verhältnis der EU zur weißrussischen Regierung eindrücklich auf. Lukaschenko war dem Westen schon lange ein Dorn im Auge, zumal er sein Land in einer engen Partnerschaft mit Russland hält. Auf dem Papier sind Russland und Weißrussland sogar ein „Unionsstaat“, den entsprechenden Vertrag, der auf lange Sicht eine Wiedervereinigung beider Länder vorsieht, wurde vor über 20 Jahren von Jelzin und Lukaschenko unterzeichnet. Bei der praktischen Umsetzung gab es jedoch bisher nicht viele Fortschritte.

Der Westen mochte Lukaschenko nie, weil er einen eigenen Kopf hat und es gab auch immer mal wieder Sanktionen gegen Weißrussland. Aber insgesamt hatte man sich Lukaschenkos Existenz einigermaßen arrangiert. Minsk war sogar der Ort der Verhandlungen, die zur Unterschrift unter das Minsker Abkommen zur Regulierung des inner-ukrainischen Konflikts geführt haben und noch im Sommer 2020 hat US-Außenminister Pompeo Weißrussland besucht und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit auf den Weg gebracht, die freilich nur wenige Monate später im Zuge der westlichen Sanktionen bereits das Papier nicht mehr wert war, auf dem sie vereinbart worden ist.

Geopolitik

Geopolitik ist wie Schach. Es geht dabei darum, die Länder, die man als Gegner ansieht, zu schwächen und zu isolieren, indem man andere Länder auf die eigene Seite zieht. Die Geopolitiker in den USA erklären schon seit Jahrzehnten dass der Weltmachtsanspruch der USA nur dann durchzusetzen ist, wenn die USA den Eurasischen Kontinent kontrollieren. Dem stehen jedoch zwei Länder entgegen: Russland und China.

Die beiden Länder gilt es aus der geopolitischen Sicht der USA zu schwächen, denn diese beiden Länder gefährden den Weltmachtsanspruch der USA. Im Falle Russlands ist es das Ziel, Russland von seinen Nachbarn, den ehemaligen Sowjetrepubliken, zu entfremden, weil die Kappung der in Jahrhunderten gewachsenen kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen Russland zwangsläufig schwächen würde. Diese Politik trägt bisher in der Ukraine, in Georgien und im Baltikum Früchte, wo anti-russische Regierungen an der Macht sind. Im Falle von Georgien und der Ukraine sind sie mit freundlicher Unterstützung von Farbrevolutionen durch die USA ans Ruder gekommen.

Das gleiche Szenario schwebt den Geopolitikern der USA auch für Weißrussland vor, man will das Land von Russland trennen, um Russland zu schwächen.

Wer die internationale Politik verstehen will, der muss den Geopolitikern in den USA zuhören, die in ihren Studien ganz offen darüber schreiben. Hier finden Sie die Vorschläge, die die einflussreiche RAND-Corporation 2019 zu Weißrussland gemacht hat und sie sind schon ein Jahr später eingetroffen.

Es geht also nicht um Demokratie und Menschenrechte, wie westliche Politiker und Medien immer offiziell behaupten, es geht nur um Macht und Geopolitik. Daher sind die Strategen in den USA mit der Situation in der Ukraine auch hochzufrieden. Der Krieg im Land schürt dank ununterbrochener Propaganda den Hass auf die Russen, was die Spaltung zwischen der Ukraine und Russland vertieft. Genau das war das Ziel der USA.

Präsidentschaftswahlen in Weißrussland

Der Westen wirft Lukaschenko vor, die Präsidentschaftswahlen Anfang August 2020 gefälscht zu haben. Nur Beweise dafür gibt es nicht, denn Fakt ist, dass die OSZE eine Einladung aus Weißrussland, die Wahl zu beobachten, abgelehnt hat. Das liest man zwar nicht in den westlichen Medien, dafür aber auf der Seite der OSZE, die Details finden Sie hier. Das bedeutet jedoch, dass es keine unabhängigen Wahlbeobachter gegeben hat. Gut, es waren Beobachter der GUS vor Ort und die haben kaum etwas an der Wahl auszusetzen gehabt, aber das gilt für die westlichen Medien und Politiker ja nicht viel.

Dafür vertrauen westliche Medien und Politiker den NGOs, die sie selbst finanzieren und die haben einen eigenen Bericht über die Wahl zusammengestellt. Aber auch den sollte man lesen, denn da steht drin, dass diese NGOs in 1.310 von 5.767 Wahllokalen in Weißrussland die Auszählungsprotokolle fotografieren konnten. Ergebnis dieser unverfälschten Protokolle demnach: 61,7 Prozent für Lukaschenko und 25,4 Prozent für Tichanowskaja.

Selbst die vom Westen finanzierten NGOs melden also keineswegs einen Wahlsieg von Tichanowskaja, sondern einen klaren Sieg von Lukaschenko, wenn auch „nur“ mit knapp 62 Prozent und nicht mit 80 Prozent. Das jedoch liest man nirgends in den westlichen „Qualitätsmedien“, dort ist stattdessen die Rede von Tichanowskajas Wahlsieg, wie auch immer man in den Redaktionen darauf kommt.

In der Folge hat der Westen die Oppositionskandidatin zur Wahlsiegerin erklärt, die Opposition finanziell, organisatorisch und politisch unterstützt und erste Sanktionen gegen Weißrussland eingeführt. Aber all das hat nicht das gewünschte Ergebnis gebracht und nach einigen Wochen heftiger (vom Westen über den Telegram-Kanal Nexta aus Warschau gelenkter) Proteste hat sich die Lage in Weißrussland wieder beruhigt.

Ein erneuter Anlauf inklusive Putschversuch

Nach dem kalten Winter hat die vom Westen finanzierte und gelenkte weißrussische Opposition, die im Baltikum und in Polen sitzt, versucht, die Straßenproteste wieder aufleben zu lasen. Aber inzwischen haben die Menschen in Weißrussland begriffen, worum es geht und folgen den Protestaufrufen nicht mehr. Kein Wunder: Die Opposition um Tichanowskaja fordert inzwischen offen harte Sanktionen gegen das eigene Land und die Menschen in Weißrussland verstehen nun, dass es der Opposition nicht um Demokratie geht, sondern um die Macht. Aber für eine Opposition auf die Straße zu gehen, die Sanktionen fordert, in deren Folge die Menschen in Weißrussland ihre Arbeit verlieren können, dazu haben die meisten Menschen in Weißrussland keine Lust.

Die Opposition geriet also in Zugzwang, denn sie lebt von den finanziellen Zuwendungen des Westens und die geraten in Gefahr, wenn es keine Fortschritte bei dem Projekt „Regimechange in Minsk“ gibt. So kam man auf die Idee, einen blutigen Putsch in Weißrussland zu organisieren. Es wurden Waffenlager angelegt, die Abschaltung der Stromnetze war geplant, Lukaschenko und seine Söhne sollten erschossen und dutzende führende Politiker des Landes sollten ebenfalls erschossen oder interniert werden. All das war für die erste Stunde des geplanten Putsches vorgesehen.

Man erwartete heftige Kämpfe mit Militär und Polizei, aber durch die Ausschaltung der Führungsspitze und das abgeschaltete Stromnetz meinte man, dass die weißrussischen Sicherheitskräfte nicht koordiniert reagieren könnten. Außerdem glaubte die Opposition, sie habe führende Militärs auf ihrer Seite. Das war jedoch ein Irrtum, denn die „führenden Militärs“, mit denen die Putschisten verhandelten, waren ihrer Regierung treu. In der Folge wurden die Putschisten auf frischer Tat verhaftet und ihr Putschplan vereitelt. Darüber hat die Presse im Westen erst gar nicht berichtet, die Details finden Sie hier.

Was nun?

Damit stand die Opposition vor einem Dilemma, denn damit waren ihre Träume ausgeträumt. Das Volk in Weißrussland wollte nicht mehr demonstrieren und der Putsch war vereitelt worden. Die Frage für den Westen war: Was nun?

Um weitere Sanktionen und weiteren Druck auf Weißrussland auszuüben, brauchte man neue Schreckensmeldungen über das „Regime in Minsk“ und so dachte man sich eine neue Geschichte aus. Als zwei ziemlich unwichtige Vertreter der Opposition mit einem Ryanair-Flug von Griechenland nach Vilnius im Baltikum flogen, wurde eine Bombendrohung gegen das Flugzeug ausgesprochen, als es sich dem weißrussischen Luftraum näherte. Von wem die Bombendrohung kam, ist bisher nicht geklärt.

Der Westen behauptet, Weißrussland habe das Flugzeug zur Landung in Minsk gezwungen, um die Oppositionellen Protasewitsch und Sapega festzunehmen. Darauf deutet jedoch nichts hin, denn der Funkverkehr zwischen den weißrussischen Fluglotsen und den Piloten ist veröffentlicht worden und daraus geht eindeutig hervor, dass es keinen Druck gegeben hat, sondern dass die Piloten aus freien Stücken entschieden haben, in Minsk zu landen. Das ist umso merkwürdiger, da sie sich für die Entscheidung über 15 Minuten Zeit gelassen haben und der Zielflughafen Vilnius schon viel näher war als Minsk, die Details finden Sie hier.

Die Ryanair-Piloten haben auch mit ihrer Zentrale Rücksprache gehalten, bevor sie sich für die Landung in Minsk entschieden haben. Was dabei besprochen wurde, ist nicht bekannt. Aber bemerkenswert ist, dass die Opposition in Warschau die Verhaftung von Protasewitsch in Minsk schon vor seiner Verhaftung gemeldet hat. Alles deutet darauf hin, dass Protasewitsch geopfert wurde, um eine neue Horrorgeschichte über Lukaschenko verbreiten zu können: Er habe das Flugzeug zur Landung gezwungen, um den Oppositionellen zu verhaften.

Unabhängige Untersuchung? Bloß nicht!

Die Indizien deuten auf eine vom Westen gestellte Falle hin, während der Westen schwere Vorwürfe gegen Lukaschenko erhebt. Da wäre es doch logisch, die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung durch das ICAO abzuwarten. Aber das tut der Westen nicht, sondern er reagiert sofort mit neuen Sanktionen. Gerade hat die EU schwere Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt, die die wichtigsten weißrussischen Exportgüter treffen sollen.

Da Weißrussland unter anderem einer wichtigsten Produzenten von Kaliumsalzen ist, die als Dünger verwendet werden – Weißrussland trägt etwa 20 Prozent zur weltweiten Produktion bei -, werden die EU-Sanktionen zwangsläufig zu einer Erhöhung der weltweiten Lebensmittelpreise und zu einer Verringerung der weltweiten Ernten führen. Die EU hat keine Hemmungen, hunderttausende Hungertote in Kauf zu nehmen, wenn sie nur Lukaschenko endlich stürzen kann. Ich erinnere in diesem Zusammenhang wieder daran, dass es dem Westen keineswegs um Demokratie und ähnliches geht, sondern nur um Macht und Geopolitik. Diese Sanktionen sind ein weiterer Beweis dafür.

Unterdessen läuft die Untersuchung der IACO. Die IACO jedoch hat gerade mitgeteilt, dass sich der Veröffentlichung ihrer Berichtes weiter verzögert, weil sie von einigen Ländern weitere Informationen benötigt. Damit kann kaum Weißrussland gemeint sein, denn Minsk hat den Funkverkehr längst veröffentlicht.

Die IACO macht keine Angaben darüber, was sie noch braucht, aber es dürfte dabei um den Funkverkehr gehen, den die Ryanair-Piloten parallel mit dem Zielflughafen Vilnius und der Ryanair-Zentrale hatten. Außerdem ist die Mail mit der Bombendrohung auch an andere Flughäfen gegangen und die Schweiz, aus der die Mail abgeschickt wurde, hat bisher – zumindest öffentlich – noch keine Angaben über den Absender gemacht. Und die Behauptung des Westens, die Ryanair-Maschine sei von einem weißrussischen Kampfjet zur Landung gezwungen worden, ist auch nicht durch entsprechende Radardaten belegt worden. Weißrussland bestreitet diese Drohung mit Hilfe eine Kampfjets und in dem veröffentlichten Funkverkehr gibt es keinen Hinweis auf ein Kampfflugzeug.

Weißrussland verlässt die Östliche Partnerschaft

Nach diesem offen feindseligen Verhalten der EU gegenüber Weißrussland hat Minsk nun – nach der Verkündung der EU-Sanktionen – erklärt, die Östliche Partnerschaft zu verlassen. Von was für einer Partnerschaft kann auch die Rede sein, wenn sich ein „Partner“ so offen feindselig verhält?

Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates twitterte als Reaktion:

„Weißrussland hat mit der Aussetzung seiner Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft einen weiteren Rückschritt gemacht. Dies wird die Spannungen nur verstärken und zu negativen Folgen für die Menschen in Weißrussland führen und sie der Möglichkeiten berauben, die diese Zusammenarbeit bietet“

Nur von welcher Zusammenarbeit kann die Rede sein, wenn die EU die weißrussische Regierung unter Präsident Lukaschenko nicht anerkennt und die Zusammenarbeit mit ihr nicht nur verweigert, sondern sogar harte Wirtschaftssanktionen einführt? Solche Erklärungen sind ein weiteres Beispiel für schöne Worte, die die westliche Presse dann zitieren kann und die für die Menschen gut klingen, die aber nichts mit der Realität zu tun haben.

Dass das keine leeren Behauptungen von mir sind, zeigt die Reaktion des litauischen Außenministers. Er erklärte:

„Solche Entscheidungen werden nicht von illegitimen Führern getroffen. Wir rufen dazu auf, die Änderungen internationaler Verpflichtungen, der Souveränität und andere, die von der illegitimen Regierung eingeführt wurden, nicht anzuerkennen.“

Auch der slowakische Außenminister stieß ins gleiche Horn und erklärte:

„Ein unglücklicher Schritt – Weißrussland hat einen weiteren Kommunikationskanal [mit der EU] geschlossen und den EU-Botschafter [aus Minsk] zurück nach Brüssel geschickt. Der Rückzug aus der Östlichen Partnerschaft wird sich negativ auf die Bevölkerung von Weißrussland auswirken, die faire, freie und gerechte Wahlen verdient hat. Wir unterstützen sie in ihrem Kampf für die Freiheit“

Auch hier wieder eine Lüge, denn es ist die EU, die mit ihrer offenen Unterstützung für einen Regimechange in Minsk die Kommunikationskanäle gekappt hat, die weißrussische Regierung nicht anerkennt und sich offensiv in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates einmischt, indem die EU für sich in Anspruch nimmt, zu entscheiden, wer dort die „legitime Regierung“ stellen darf.

Auch Bundeskanzlerin Merkel schloss sich dem an. Bei einer Sitzung der Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung sagte Merkel:

„Wir haben im Europäischen Rat ein breites Sanktionspaket [gegen Weißrussland] beschlossen. Wir haben persönliche und wirtschaftliche Sanktionen insbesondere gegen Fluggesellschaften und Großindustrien eingeführt. Das heißt, wir haben ein umfassendes Sanktionsregime eingeführt, es fängt gerade erst an, Wirkung zu zeigen. Und wir werden den Druck sicherlich nicht verringern, bis sich die Situation in Weißrussland ändert.

Auch hier also der offene Aufruf zu einem Regimechange.

Noch deutlicher wurde Tschechien. Der dortige Außenminister erklärte:

„Heute haben wir bei einem Regierungstreffen mit dem tschechischen Präsidenten Milos Zeman vereinbart, eine Vertretung der weißrussischen Opposition in Prag zu organisieren – nach dem Vorbild von Litauen. Die weißrussische Opposition hat die unmissverständliche Unterstützung der Tschechischen Republik und wird sie weiterhin haben“

Man stelle sich einmal vor, Weißrussland würde eine Opposition unterstützen, die in der Tschechei einen Regimechange plant und würde statt mit der tschechischen Vertretung Gespräche mit der Vertretung der Opposition führen. Um das Beispiel noch deutlicher zu machen: Wie würde die deutsche Regierung wohl reagieren, wenn Weißrussland die Reichsbürger offen finanziell und organisatorisch unterstützen würde und quasi neben der deutschen Botschaft in Minsk auch noch eine „offizielle Vertretung“ der Reichsbürger eröffnen und finanzieren würde, um deren Vertreter als deutsche Regierung anzuerkennen?

Dieser Vergleich zeigt die Dreistigkeit der EU-Politik auf.

Integration von Weißrussland und Russland

Der Druck des Westens könnte zum Gegenteil von dem führen, was der Westen erreichen will. Durch den Druck ist nun plötzlich – nach über 20 Jahren – Bewegung in die Integration von Weißrussland und Russland gekommen, die in dem Vertrag über den Unionsstaat festgeschrieben wurde. Schon zum Jahresende sollen seit Jahren strittige Fragen, die vor allem Öl und Gas betreffen, ausgeräumt sein und die beiden Länder sollen wirtschaftlich vollständig integriert sein. Das russische Fernsehen schreibt dazu:

„Bis zum 1. Januar 2022 will Weißrussland die wirtschaftliche Integration mit Russland vollenden, einschließlich der Schaffung eines gemeinsamen Energie- und Verkehrsmarktes, der Vereinheitlichung der Steuer- und Zollgesetzgebung, der Industrie- und Agrarpolitik, sagte der weißrussische Botschafter in Moskau Wladimir Semaschko.“

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

29 Antworten

  1. Einfach nur konsequent, diese Entscheidung von Belarus – wenn sich die selbsternannten Feinde gebärden wie wilde Tiere, hält man sich eben mehr an seine wahren Freunde. 😉

  2. Nun dann weiß Er nun, das seine Arroganz und Dämlichkeit, ihn und seiner Familie fast das Leben gekostet hat. Wenn du den Seelenlosen Bestien, nur den kleinen Finger reichst, reißen sie dir den ganzen Arm ab. Hoffentlich sind die Weißrussen , nach diesem Abenteuer, nun endlich Klug geworden.

  3. Ich denke, daß man die gefragten Kaliumsalze jetzt verstärkt nach Rußland exportiert und dort die Etiketten an der Containern und die Weltmarktpreise aktualisiert – fertig. Man muß Lukaschenko nicht lieben, aber diese Mätzchen gehen nach hinten los.

    1. Das wird glaube ich so nicht wirklich funktionieren, oder nur bedingt. Jeder Zwischenhändler will etwas verdienen, so mit Sicherheit auch Russland. Was in Summe gesehen zu einer Verteuerung der Düngemittel führen wird, was auch wieder höhere Lebensmittelpreise bedingt. Dadurch, ich habe es vor ein paar Tagen schon mal erwähnt, trifft es wie immer die Ärmsten am härtesten. Das sind die „Werte“ der EU und somit auch die Deutschen.
      Was man von so einer „Demokratie“ halten soll, hat Stop Bush and Clinton in seinem Kommentar schon erwähnt…

  4. Ungarn und Türkei könnte sich auch noch abwenden. Und wie England werden vielleicht noch andere Länder aus der Union austreten. Wenn man sie schikaniert. Die (Corona) Milliarden Hilfen verzögert das. Wäre schade.

    1. Ungarn und Türkei werden weder aus der NATO austreten (Ungarn nicht aus der EU), noch wird man die aus NATO/EU rausschmeißen.
      Denn die Länder und vor allem die Türkei sind strategisch viel zu wichtig.
      Der NATO hat es nicht mal interessiert als die Türkei eine brutale Diktatur war.

      Orban wie Erdogan sind überzeugte NATO-Bücklinge und Orban kann nicht ohne EU.

      1. Zitat transatlantifa: „Orban wie Erdogan sind überzeugte NATO-Bücklinge und Orban kann nicht ohne EU.“

        Über Erdogan reicht mein Kenntnisstand nicht aus, aber dafür kenne ich die ungarische Mentalität ziemlich gut und ich denke da mitnichten, dass die Magyaren fanatisch mit der EU und Nato untergehen werden. Vielmehr wird man sich dahin wenden wo wirtschaftliche Impulse und geopolitische Stabilität herkommen. Zeichen dieser Wende sind bereits erkennbar (chinesische Universität in Budapest, Seidenstraße Budapest-Belgrad, russischer Atomreaktor im Kernkraftwerk Paks etc.)

        Der Magyare schert sich nicht viel um die Befindlichkeiten in Berlin, auch wenn man in dieser auf Sumpfland gebauten Räuberhöhle an der Spree immer noch glaubt, man könnte den Lebensraum im Osten beherrschen. Sobald das „Kriegsglück“ für den Westen schwindet und im Ergebnis keine Gelder mehr aus Brüssel oder sonst woher kommen (und daran glaubt der Ungar mehr als an alles andere, nämlich an Mammon), werden die Ungarn für Berlin nicht viel mehr übrig haben als den Stinkefinger. Und anders als 1944 hat Deutschland heute nicht mehr die militärischen Muskeln, um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.

    2. Das grösste Gut der EU und im weiteren Sinne des Kontinentes war und ist die Vielfalt. Die vielen verschiedenen Kulturen Bräuche und Vorlieben auf aller engstem Raum. Die unter einen Hut zu bekommen war immer Herkules Aufgabe. Auch wenn Freiheiten gewähren Gebot war und nach Lösungen gesucht wurde, erleben wir heute durch viele Verträge, Verflechtungen und Pflichten eine je länger erzwungene Gleichschaltung.

      Die EU ist aus der Notwendigkeit heraus nie wieder einen grossen Krieg führen zu müssen als Gemeinschaf sehr weit gekommen. Aber um die nächste Hürde zu nehmen müsste wir uns auf das wesentliche konzentrieren. Und das sind nicht die Werte und Menschenrechte – sondern diese entstehen gerade daraus, in dem wir Wirtschaft und Politik entflechten und uns um die grossen Probleme wie zB. Klima, Chemikalien und Gerechtigkeit in der Wirtschaft kümmern. Gerade da sind wir weit entfernt und die Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen Nord und Süd wird (mit der Digitalisierung sowiso) weiter zunehmen.

      Dass wir gemeinsam am selben Strick ziehen können, kann auch zur Schwäche werden, dann wenn sich die Länder der Gruppendynamik hingeben und niemand mehr wagt eine abweichende Haltung einzunehmen, aus Angst den Unmut der anderen auf sich zu ziehen. Und ich fürchte da stehen wir heute.

      Frau Merkel – wie Putin in Russland – hatte die erstaunliche Fähigkeit Europa im Guten wie Schlechten zusammen zu halten. Ich denke das machte die Merkel aus.

      1. Vielleicht ist es auch nicht immer eine Verbesserung, alle unter einen Hut zu bekommen. Die Alternative wäre gegenseitiger Respekt und Zusammenarbeit, die nicht durch Regularien erzwungen oder durch Geld erkauft ist. Wenn alle von Zusammenarbeit profitieren, wird sie auch stattfinden. Dafür muss ich nichts gleichschalten.

        Ein Konzept, was unseren Eliten leider völlig fremd ist. Denn denen gehts nur um Macht, nicht um Zusammenarbeit.

  5. TASS – 29 Jun, 11:56
    Weißrussland und Russland müssen gemeinsam gegen neue Bedrohungen vorgehen – Sekretär des Sicherheitsrates
    Nikolai Patruschew fügte hinzu, dass viele nicht verstehen, dass „kein Land allein mit dieser Bedrohung fertig werden kann“

    MINSK, 29. Juni. /TASS/. Weißrussland und Russland müssen gemeinsam sowohl traditionelle als auch neue Herausforderungen und Bedrohungen bekämpfen, sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew während des Treffens mit dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko am Dienstag.

    „Es gibt traditionelle Bedrohungen und Herausforderungen. Sie sind nicht verschwunden. Zum Beispiel, Terrorismus und Extremismus“, sagte Patruschew. „Es gibt auch neue Bedrohungen, über die man reden muss. Zum Beispiel die Cybersicherheit.“

    Er fügte hinzu, dass viele leider nicht verstehen, dass „kein Land diese Bedrohung alleine bewältigen kann.“

    „Wir müssen unsere Anstrengungen bündeln. Wir werden dieses Thema entwickeln und erklären. Ich hoffe, dass unsere Konsultationen ziemlich erfolgreich und nützlich sein werden, wie immer“, sagte Patruschew.

    Der Beamte merkte an, dass die Konsultationen zwischen den beiden Sicherheitsräten regelmäßig stattfinden.

    „Dieses Mal sind sie auch geplant und nicht eine Art Notfall. Wir werden hybride Kriege, regionale und internationale Sicherheit und die Situation, die um unsere Länder herum entsteht, besprechen“, sagte Patruschew.

    Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

    1. TASS – Krise in Weißrussland
      29 Jun, 13:57
      Der russische Sicherheitschef warnt, dass das ultimative Ziel der äußeren Kräfte der Regimewechsel in Belarus ist
      „Es ist notwendig, den Nichtregierungsorganisationen und ihrer Tätigkeit Aufmerksamkeit zu schenken. Obwohl sie sagen, dass sie unabhängig sind, ist das absolut nicht der Fall“, betonte Nikolai Patruschew
      Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew Pavel Orlovsky/BelTA/TASS
      Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew
      © Pawel Orlowski/BelTA/TASS

      MINSK, 29. Juni. /Wie der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew nach einem Treffen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko am Dienstag in Minsk sagte, ist das Ziel der äußeren Kräfte der Regimewechsel in Belarus.

      „Ihr [der externen Kräfte] ultimatives Ziel ist es, die Struktur und die Macht in Belarus zu ändern. Das haben wir in der letzten Zeit erlebt“, zitierte die staatliche belarussische Nachrichtenagentur BelTA Patruschew mit den Worten.

      Der russische Sicherheitschef sagte, er habe mit dem belarussischen Präsidenten Meinungen und Eindrücke zu Sicherheitsfragen ausgetauscht. „Unsere Einschätzungen sind nicht nur nahe beieinander, sie stimmen völlig überein. Zweifelsohne vereinigen wir uns und werden unsere Anstrengungen vereinigen und gemeinsam gegen diese Herausforderungen und Bedrohungen vorgehen“, versprach er.

      Patruschew sagte, es sei notwendig, sich „auf den Einfluss von außen zu konzentrieren“. „Ich habe über die Fragen der Informationssicherheit gesprochen. Und es ist notwendig, die Aufmerksamkeit auf Nichtregierungsorganisationen und ihre Tätigkeit zu richten. Obwohl sie sagen, dass sie unabhängig sind, ist das überhaupt nicht der Fall“, betonte Patruschew. „Man muss sehen, woher sie ihre Mittel bekommen, wem gegenüber sie rechenschaftspflichtig sind und wie diese Mittel ausgegeben werden“, sagte der russische Sicherheitschef.

      Beide Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitsdienste beider Länder sollten in diesem Bereich zusammenarbeiten und Informationen austauschen, betonte Patruschew. „Und natürlich zählen wir auf die Öffentlichkeit, die uns ebenfalls Informationen zur Verfügung stellt. Dann verstehen wir, welche Rolle sie [Nichtregierungsorganisationen] spielen, wem gegenüber sie rechenschaftspflichtig sind und welche Ziele sie anstreben“, sagte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates.

      Wie die Pressestelle des russischen Sicherheitsrates berichtete, haben Lukaschenko und Patruschew bei ihrem Treffen in Minsk „die Fragen der globalen und regionalen Stabilität und einige Fragen der russisch-weißrussischen Zusammenarbeit besprochen“.

      Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

  6. Hoe betrouwbaar is de IACO?
    Krijgen wij straks net als bij Merkel (Navalny) en Johnson (Skripal) te maken met kringverwijzingen en onduidelijkheid? Hoever gaat de macht van de EU?

    Wie zuverlässig ist das IACO?
    Müssen wir uns bald wie bei Merkel (Navalny) und Johnson (Skripal) mit Zirkelbezügen und Mehrdeutigkeiten auseinandersetzen? Wie weit geht die Macht der EU?

  7. Weißrussland ist mit Sicherheit nicht die letzte Diktatur in Europa: Das ist die EU. In der EU gibt es keine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen, und sogar bei Wahlen zwischen fast identischen Politikern werden die Ergebnisse der Wahlen einfach ignoriert (Spitzenkandidaten Weber und Timmermans, Ergebnis: von der Leyen).
    Die auf diese Art an die Macht gekommene illegitime Regierung beschränkt die einfachsten Grundrechte (Bewegungsfreiheit!) der Einwohner durch Ausgangssperren und Maulkorbpflicht.
    Wenn die EU keine Diktatur ist, waren auch die DDR und Nazideutschland Demokratien.

  8. Wenn Patruschew und Lukaschenko laut @wp007 „den NGOs Aufmerksamkeit schenken“ müssen, dann sollten Sie, Herr Röper, den Herren mal Ihr neuestes Buch schicken. Das wäre sicher ein guter Einstieg in das Thema und eine verlässliche Basis zur Neutralisierung dieser beiden Ländern feindlich gesinnten Organisationen.

    @Democraats Frage scheint mir in der Tat eine Schlüsselfrage zu sein: Wie verlässlich (unabhängig) ist die ICAO? Die Verzögerung bei der Ver-öffentlichung des Untersuchungsberichtes können auch als Ergebnis des Einflusses westlicher Geheimdienste interpretiert werden. Natürlich wird man aus dieser Richtung ALLES unternehmen, damit das westliche Desinformations-Narrativ von der „durch Weissrussland entführten Ryanair-Maschine“ nicht zusammenbricht.

    Man kann nur hoffen, dass Gerechtigkeit und Wahrheit am Ende die Oberhand behalten. Meiner Meinung nach hieße das, bezogen auf die Flugzeug-Angelegenheit, dass klar sichtbar wird, dass die Piloten aus freier Entscheidung (nach Rücksprache mit Vilnius und der Ryanair-Zentrale) Minsk angesteuert haben und von einer Entführung durch „die Machthaber in Minsk“ keine Rede sein kann.

  9. “ Die Geopolitiker in den USA erklären schon seit Jahrzehnten dass der Weltmachtsanspruch der USA nur dann durchzusetzen ist, wenn die USA den Eurasischen Kontinent kontrollieren. Dem stehen jedoch zwei Länder entgegen: Russland und China.“
    Diese geostrategischen Ziele sind seit (spätestens) 1904 die Handlunggrundlage nicht nur der USA sondern auch von GB. Stichwort: Herford Mackinder, Heartlandtheorie. Brzezinski und Georg Friedman (STRATFOR) äußerten ähnliches (nur um mal 3 Namen von vielen zu nennen).
    Übrigens war und ist auch Deutschland ein wichtiges Ziel in dieser Planung.

    „Wie würde die deutsche Regierung wohl reagieren, wenn Weißrussland die Reichsbürger offen finanziell und organisatorisch unterstützen würde und quasi neben der deutschen Botschaft in Minsk auch noch eine „offizielle Vertretung“ der Reichsbürger eröffnen und finanzieren würde, um deren Vertreter als deutsche Regierung anzuerkennen?“
    Ja, die pösen Reichsbürger. Der Schrecken aller sogenannten“Demokraten“, „Liberalen“ und vor allem Uninformierten. Tatsache ist das JEDER Deutsche ein Reichsbürger ist.

    1. „Tatsache ist das JEDER Deutsche ein Reichsbürger ist.“

      Nein. Jeder Deutsche ist zunächst mal Mensch. Als was man sich dann betrachtet kann jeder selbst entscheiden. Mangels Reich könnte ich mich nicht als Reichsbürger betrachten, aber ich kann darüber lachen. 😂

        1. In Wahrheit bin ich Germania magna-Bürger und für mich zählt nur die Odal-Verfassung. Die Kirchen haben uns alles geraubt und alles was nach dem 4. Jahrhundert passiert ist, zählt nicht und muss rückgängig gemacht werden. 👻

  10. Natürlich ist jeder Mensch ersteinmal ein Mensch. Das ist für MICH derart selbstverständlich das ich es nicht extra erwähne. Bei ihnen ist das augenscheinlich anders. Warum wohl. lol

    Und bezüglich Reich. Wiedereinmal disqualifizieren sie sich durch völlige Unwissenheit.

  11. Sehr löblich von Weißrussland, besser mit irren Schurkenstaaten wie Deutschland nichts mehr zu tun haben. An und für sich müsste die Nato – angenommen sie würde ihre Maßstäbe an Demokratie auch bei sich selbst anwenden – sich selbst bomben.

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