Neuer Abhörskandal

Wer regiert eigentlich im Westen, die Geheimdienste oder die Regierungen?

Der neue NSA-Abhörskandal zeigt, was niemanden überrascht: Die illegalen Abhörpraktiken der Geheimdienste gehen auch nach den Enthüllungen von Edward Snowden weiter. Das wirft die Frage auf, wer im Westen eigentlich wen regiert: Die Regierungen die Geheimdienste oder umgekehrt?

Als im Zuge der Snowden-Enthüllungen bekannt wurde, dass die NSA die gesamte Kommunikation in Europa abhört und dann sogar noch bekannt wurde, dass auch Kanzlerin Merkel selbst von der NSA abgehört wurde, war die gespielte Aufregung in Politik und Medien groß. Wer erinnert sich nicht an Merkels „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht!“ und all die anderen Worthülsen, die damals abgesondert wurden?

Nun wurde bekannt, dass die Abhörpraktiken munter weitergehen. Um zu verstehen, was die aktuellen Medienberichte darüber, wie die amerikanische NSA europäische Politiker mit Hilfe Dänemarks abgehört hat, bedeuten, müssen wir zunächst einige Geheimdienstskandale der Vergangenheit eingehen. Es seien hier nur einige wenige exemplarisch genannt, eine komplette Auflistung der Geheimdienstskandale der letzten Jahrzehnte würde ein Buch füllen.

Geheimdienstskandale: Die NSA

Die „Qualitätsmedien“ haben den Skandal seinerzeit erstaunlich zurückhaltend begleitet und jeder Beobachter wusste damals, dass die Abhör- und Spionageprogramme der NSA gegen ihre „Freunde“ in Europa nicht eingestellt werden. Die Geschichte hatte schließlich keine Konsequenzen. Es wurden wegen der illegalen Praktiken der Geheimdienste keine Strafverfahren eingeleitet, US-Präsident Obama beließ es bei leeren Worten und der damalige Kanzleramtsminister Pofalla verkündete großspurig, die USA hätten ein No-Spy-Abkommen angeboten.

Das war natürlich gelogen, denn die USA würden sich niemals darauf einlassen, auf das Abhören ihrer europäischen Vasallen zu verzichten. Und in Berlin wusste man auch, dass Pofalla gelogen und das No-Spy-Abkommen frei erfunden hatte. Damals war das Jahr der Bundestagswahl und man musst dem dummen Volk ja irgendwas erzählen. Als Pofallas Lüge 2015 aufgeflogen ist, wurde darüber in den „Qualitätsmedien“ zwar kurz berichtet, aber niemand hat dort ernsthaft die Frage gestellt, was das denn bedeutet. Es bedeutet schließlich nichts weniger, als dass die illegalen Abhörpraktiken der US-Geheimdienste ungebremst weiter gehen und dass das auch jeder in Politik und Medien weiß. Aber niemanden scheint es zu stören.

Zu der Zeit wurde auch die Operation Eikonal bekannt, bei der der deutsche BND der NSA geholfen hat, das deutsche Internet, E-Mails und Telefongespräche nach 800.000 Schlüsselwörtern, sogenannten Selektoren, zu durchforsten und die Daten an die NSA weitergegeben hat. Dabei hat der BND ganz bewusst Wirtschaftsspionage der NSA gegen deutsche Firmen unterstützt. Auch Metadaten wurden weitergeleitet, allein 2012 hat die NSA in Deutschland eine halbe Milliarde Verbindungen, also Telefonate, Mails und SMS überwacht. Pro Monat!

Die USA haben Deutschland unbestritten überwacht und komplett ausspioniert und was haben Medien und Regierung in Deutschland getan? Nichts. Die Medien haben ein wenig berichtet und sind dann zur Tagesordnung übergegangen, ohne die Regierung später mit lästigen Fragen nach konkreten Konsequenzen zu nerven. Sogar personelle Konsequenzen im eigenen Geheimdienst BND hat die Bundesregierung abgelehnt.

Daher musste man kein Experte sein, um zu wissen, dass die Abhör-, Spionage- und Überwachungspraktiken der NSA mithilfe der deutschen Geheimdienste ungestört weiterging und bis heute weitergeht. Nur das Ausmaß dürfte sich mit dem technischen Fortschritt noch stark vergrößert haben.

Andere Geheimdienstskandale: Es gab nie Konsequenzen

Auch deutsche Geheimdienste haben einiges auf dem Kerbholz. Man erinnere sich nur an das Celler Loch, als der Verfassungsschutz mit Wissen des Ministerpräsidenten Albrecht (übrigens der Vater von Uschi von der Leyen) 1978 ein Loch in eine Gefängniswand gesprengt hat, um das der RAF in die Schuhe zu schieben. Als das 1986 herauskam, durfte kein Staatsanwalt ermitteln, stattdessen haben sich parlamentarische Untersuchungsausschüsse damit beschäftigt und passiert ist – nichts. Niemand wurde bestraft, dieser Akt von Staatsterrorismus durch den Verfassungsschutz im eigenen Land hatte keinerlei Folgen.

Oder nehmen wir den NSU-Skandal, bei dem so viel im Unklaren ist, dass dringend Aufklärung nötig wäre. Aber der Verfassungsschutz hat auch hier alle Anfragen nach Auskünften abgelehnt. Die Akten wurden für sage und schreibe 120 gesperrt. Diese Frist wurde zwar gerade erst auf die normalerweise üblichen 30 Jahre reduziert, aber trotzdem bedeutet es: Der Verfassungsschutz, der angeblich der „demokratischen Kontrolle“ unterstehen soll, setzt sich über seine „Kontrolleure“ hinweg und entscheidet bei Skandalen selbst, was er seinen „demokratischen Kontrolleuren“ erzählt und was nicht.

Und wie war das mit dem Breitscheidplatz? Da hat Verfassungsschutzpräsident Maaßen in Gesprächen mit Politikern beschlossen, geheim zu halten, dass der Verfassungsschutz V-Leute in Amris engster Umgebung hatte und die Bundesregierung hat auf parlamentarische Anfragen zu dem Thema gelogen. Dafür wurde ein wichtiger Zeuge aus Amris Umfeld nach dem Anschlag im Eiltempo abgeschoben, ohne vorher verhört zu werden. Maaßen wurde, als das rauskam, aus der Schusslinie genommen und gefeuert. Aber Konsequenzen hatte das nicht, kein Staatsanwalt befragt Maaßen dazu.

Oder in Österreich. Da war man 2018 ganz schockiert, weil der BND Politiker in Österreich abgehört und die Daten an die NSA weitergeben hat. Aber es lief nach dem gleichen Muster, wie auch in Deutschland: Nach einer kurzen Welle medialer Aufregung verschwand das Thema aus den Schlagzeilen und als ein wenig Gras darüber gewachsen war, wurden die Ermittlungen der österreichischen Staatsanwaltschaft ein Jahr später „abgebrochen“.

Die Geheimdienste können im Westen tun und lassen, was sie wollen. Es hat nie Konsequenzen, es wird nie jemand bestraft, es wird nicht einmal wirklich aufgeklärt. Und die „Qualitätsmedien“ stören sich daran nicht.

Wer kontrolliert wen im Westen?

Uns wird immer erzählt, die Geheimdienste im Westen würden einer „parlamentarischen Kontrolle“ unterliegen. Aber in der Praxis fragt man sich, wie das ablaufen soll. Der Geheimdienstchef liefert regelmäßig einen Bericht ab und der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung liest ihn. Und wenn es ganz dumm kommt, dann kann der geheim tagende Ausschuss im Bundestag den Geheimdienstchef vorladen und ihm Fragen stellen. Aber der Haken dabei: Der Geheimdienstchef erzählt und berichtet, was er will. Niemand kontrolliert ihn, niemand kann unangemeldet beim Geheimdienst auftauchen und Akteneinsicht nehmen. Und wenn doch mal Akteneinsicht gefordert wird – siehe NSU – dann werden die Akten erstmal für 120 Jahre zur geheimen Verschlusssache erklärt.

Ist das Kontrolle?

Andererseits nimmt der Geheimdienst massiv Einfluss auf die Politik der Regierung, die sich bei vielen Entscheidungen auf die Berichte des Geheimdienstes stützt. Da kann der Geheimdienst der Regierung erzählen, was er will und die trifft dann – ohne zu wissen oder kontrollieren zu können, ob die Informationen wahr und vollständig sind – auf dieser Grundlage wichtige Entscheidungen.

Aber wenn das so ist (und es ist ja nun einmal so, wie wir immer wieder erleben dürfen), wer kontrolliert dann wen? Kontrolliert die Bundesregierung die deutschen Geheimdienste, oder ist es umgekehrt? Und da der BND vollkommen unbestritten für die NSA gegen deutsche Firmen Industriespionage betrieben hat und ebenfalls unbestritten monatlich hunderte Millionen (oder inzwischen schon Milliarden) von Kommunikationsverbindungen an die NSA weitergibt, der BND also offensichtlich von US-Geheimdiensten kontrolliert wird – welcher Geheimdienst kontrolliert dann die deutsche Regierung?

Es sei nochmal darauf hingewiesen, dass all die Skandale nie dazu geführt haben, dass sich an der Praxis der Geheimdienste etwas ändert. Die sind so dreist, dass sie nicht einmal Besserung versprechen. Sie machen einfach munter weiter und niemanden stört es.

Helmut Schmidt sagte mal, er lese lieber die NZZ als sich vom BND informieren zu lassen. Der Mann wusste ganz offensichtlich, wovon er gesprochen hat.

Der neue NSA-Abhörskandal

Nun wurde gemeldet, dass die Abhörpraktiken weiter gehen und dass auch Merkel weiterhin von der NSA überwacht wurde. Abhören unter Freunden geht offenbar doch.

Medien in aller Welt berichten jetzt von den gemeinsamen Recherchen des Dänischen Rundfunks mit dem NDR, dem WDR, der Süddeutschen Zeitung und weiteren Medien, die enthüllt haben, dass Dänemarks Geheimdienst der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) offenbar beim Ausspionieren europäischer Politiker geholfen hat. Entscheidend ist dabei eine Kleinigkeit, die im Spiegel zum Beispiel so klingt:

„Die dänische Regierung wusste von der Überwachung europäischer Nachbarländer angeblich spätestens seit 2015, als der sogenannte Dunhammer-Report entstand. In dem geheimen Bericht hatten Experten in Reaktion auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden beschrieben, wie weitgehend der dänische Geheimdienst mit der NSA kooperiert hatte.“

Das bedeutet im Klartext, dass der dänische Geheimdienst die Abhöraktionen ohne Wissen der eigenen Regierung durchgeführt hat. Ich wiederhole meine Frage: Wer kontrolliert im Westen wen, die Regierungen ihre Geheimdienste, oder die Geheimdienste ihre Regierungen?

Rausgekommen ist das ja nicht etwa, weil der dänische Geheimdienst seiner Regierung das freiwillig gemeldet hat, sondern weil Snowden die Dinge enthüllt hat und einige Leute danach Fragen gestellt haben. Aber Folgen hatte das keine, die dänische Regierung hat es ihren „europäischen Freunden“ nicht erzählt. Und ganz wichtig: Nirgendwo kann man etwas davon lesen, dass diese Praxis nach den Snowden-Enthüllungen oder zumindest nach dem „Dunhammer-Report“ eingestellt wurde. Das läuft – darauf würde ich wetten – nach wie vor.

Und ich wette auch darauf, dass die dänische Abhörstation nicht die einzige europäische Abhörstation ist, die die NSA mit Daten beliefert und europäische Politiker abhört. Wir erinnern uns an die Selektoren des BND, der alles an die NSA weitergeben hat oder an den Skandal in Österreich, wo ebenfalls der BND österreichische Politiker abgehört und alles an die NSA weitergebenen hat. Das dürfte also System haben und nicht nur den BND und den dänischen Geheimdienst betreffen.

Erste Reaktionen

Über die Reaktionen der deutschen Politiker zu berichten, schenke ich mir an dieser Stelle. Seit 2013 wissen wir, dass sie ihre Aufregung zwar in die Kameras heucheln, danach aber nichts unternehmen, sondern bestenfalls (siehe Pofalla) die Öffentlichkeit danach noch zusätzlich belügen. Das wird dieses Mal nicht anders werden und wir können bestenfalls gespannt sein, wie Merkels neuer „Abhören-unter-Freunden-geht-gar-nicht-Satz“ formuliert wird. Aber vielleicht sagt sie ja auch gar nichts dazu.

Andere Staaten haben bereits Erklärungen abgegeben. So haben Norwegen und Schweden von Dänemark Erklärungen für den Skandal gefordert und im schwedischen Parlament wurde gefordert, die Namen der abgehörten schwedischen Politiker zu nennen. In Frankreich sprach man von einem „ernsten Vorfall.“

Was bedeutet das?

Ich biete eine weitere Wette an: Das Thema wird wieder eine Reihe aufgeregter Reaktionen von Politikern verursachen, über die die Medien pflichtschuldig berichten und die sie danach schnell wieder vergessen. Obwohl das Abhören von Politiker strafbar ist, wird wieder niemand bestraft, wieder wird niemand dafür verhaftet und wieder wird das Thema schnell vergessen.

Die Geheimdienste machen im Westen, was sie wollen. Ich wiederhole mich, aber wie war das mit der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste in den westlichen Demokratien? Und vielleicht noch wichtiger: Kann man von „Demokratien“ sprechen, wenn so wichtige und einflussreiche staatliche Stellen wie die Geheimdienste gar nicht unter der Kontrolle der Regierungen der Staaten (und damit auch nicht unter der Kontrolle des angeblichen Souveräns, der Wähler) stehen, sondern es eher umgekehrt ist?

Die Frage wird noch interessanter, wenn man sich vor Augen führt, dass die europäischen Geheimdienste offenbar noch nicht einmal tun, was sie selbst wollen, sondern die Anweisungen der US-Geheimdienste umsetzen. Offensichtlich werden die wichtigen Entscheidungen der internationalen Politik (die oft auf Basis der Geheimdienstinformationen getroffen werden) nicht in Europa, sondern in den USA getroffen. Das gilt sogar dann, wenn naive europäische Politiker der Meinung sind, sie würden Entscheidungen treffen, denn die Informationen, auf deren Grundlage sie Entscheidungen treffen, kommen wohl letztlich aus den USA und können nach Belieben manipuliert sein.

Die Politiker in der EU und den Mitgliedsstaaten dürfen sich über die Höhe von Krankenkassenbeiträgen und der Hundesteuer streiten, aber bei den wichtigen Entscheidungen haben sie offenbar nicht viel zu sagen. Nicht einmal dann, wenn sie glauben, selbst eine Entscheidung zu treffen.

Dass die europäischen Staaten de facto nichts anderes sind als Kolonien der USA, ist ja nicht neu. Aber das ist natürlich wahlweise „russische Propaganda“ oder eine Verschwörungstheorie. Oder beides…

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

22 Antworten

  1. „Etwas ist faul im Staate Dänemark“ in der Gegenwart besser: „Mit Dänemark ist etwas zum Himmel stinkend faul“. Die BRD ist natürlich auch ein NATO-Vasallenstaat, aber Dänemark ist nochmal ne Schippe drauf. Wie kann man als Nation den Amis nur so tief in den Allerwertesten kriechen?
    Über Maaßen habe ich meine Meinung nach Lektüre dieses Ihres Artikels gänzlich ändern müssen. Mir war gar nicht bewusst, dass er in schmutzige Geheimdienstaktionen involviert ist. Offenbar scheint er Teil der Scheinopposition zu sein.

    1. Falsch. Dänemark kann gar nicht schlimmer sein, denn KEIN Staat, weder in noch außerhalb der NATOd steckt so tief im Rektum der Amerikaner, wie Deutschland. Dringende Leseempfehlung: Jörg Foschepoth „Überwachtes Deutschland“ – dann ahnt man als Wessi vielleicht ungefähr, wie die westdeutsche Geschichte tatsächlich verlaufen ist … und warum.

      1. Das hört sich an als ob Deutschland sich absichtlich und willentlich in das Rektum der US-Elite begeben hätte. Das mag für viele stimmen allerdings ignoriert das die Tatsache das wir weiterhin ein besetzes Land sind. Siehe Grundgesetz Artikel 120. Ist der BND eine Filliale der CIA? Man sollte sich ansehen wer den BND gründen durfte. Reinhar Gehlen, der kein Nazi war, war ab Meai 42 des Leiter des OKH-Amts „Fremde Heere Ost“. Wichtige Unterlagen hauptsächlich über die Sowjetunion hat er der US-Army übergeben als Teil eines Geschäfts. Punkt, Ende.

  2. Nach Lesen der Überschrift war doch schon klar… – das, was man „regierung“ nennt, sind doch nur so eine Art Marionetten-Theater mit korrupten und erpressbaren Figuren, welche genau nach Vorgaben funktionieren… – „regieren“ erledigen schon seit Jahrhunderten doch stets Andere im „Hinterzimmerchen“… ^^

  3. Wenn das derzeitig an die große Glocke gehängt wird, läßt das mindestens zweierlei Interpretationen (Vermutungen) zu:
    Zum einen – die engere, daß die freie Presse doch irgendwie noch manchmal funktioniert;
    zum anderen – die erweiterte, daß da einflußreichen Kreisen die aktuell sichtbare Entwicklung in den U.S.A. (siehe den vorangegangenen Beitrag des Meisters) gar nicht behagt, und ihnen da „Furchtbares“ schwant. (Frankreich leuchtete da jüngst auf, in den U.S.A. gab es wohl ähnliche kurz aufflammende Buschfeuer.)

    Es ist ja nicht so, daß die Leute nicht sehen. Nur mit dem „Bewußtsein“ des politischen Establishments ist es wie mit dem öffentlichen – es unterliegt einer gewissen Trägheit, vor allem, weil es sich gewissermaßen wieder und wieder „selbst reproduziert“.

    1. An die „große Glocke“ wird hier ja wohl gar nichts gehängt: Wem nicht klar war, dass die Überwachung (nicht erst seit Snowden) immer weiter lief, dem ist nicht mehr zu helfen. Einer der größten Internet-Knotenpunkte der Welt ist der in Frankfurt/M. – und da hängen die Amis schon IMMER mit drin. Dänemark ist eigentlich nur sinnvoll für einzelne Datenpakete, die sich vielleicht auf Seitenwege des Internets verirrt haben. Aber alle Datenpakete, die von Computern kommen oder über Computer laufen, welche mit US-Technik bestückt sind (Intel, anyone?), müssen als „kompromittiert“ angesehen werden.
      Wie weit die Totalüberwachung der westdeutschen Bevölkerung (jaja, total, nicht nur Einzelpersonen wie bei der Stasi!) zurück reicht – nämlich bis 1945 – ist nachzulesen in Foschepoths „Überwachtes Deutschland“ (s. Link im anderen Posting)

      1. Aber das es doch ein klitzekleinen Unterschied zwischen allgemeinem, über die Zeit diffus im Unterbewußtsein „versackenden“ Wissen und solchem ans „Licht der Öffentlichkeit“ gezerrten gibt, das wissen Sie schon?

  4. Ich kann mich noch daran erinnern , das ,ich meine die Telekom in den 1980er Jahren, die Daten der Wehrpflichtigen an die STASI verkauft hat. Also alles beim alten 🙂
    Mittlerweile denke ich , das die alte BRD von der STASI übernommen wurde, nicht nur aufgrund der ganzen IM ( inoffizielle Mitarbeiter ) an unserer Staatsspitze und Ministerien.
    Hier ein Spiegel Link 🙂 zu Adolf Kanter https://www.spiegel.de/geschichte/ddr-agent-adolf-kanter-wie-ein-topspion-unantastbar-wurde-a-6fe3e70a-5580-43b3-9c54-c37e3006767d
    ein sehr interessanter Mann ! Aufmerksam geworden auf ihn ,bin ich durch den Blog von Hadmut Danisch .
    https://www.danisch.de/blog/2021/05/16/kohls-maedchen/#more-42872
    Wenn ich dann von Hr Maaßen höre , das seine politischen Vorbilder F.J Strauss und Helmut Kohl sind und er diesen Spirit wiederbeleben möchte , fehlen mir die Worte!

    1. Nein, nur weil sich ein paar schleimige Existenzen, die immer und überall den Mächtigen in den Allerwertesten kriechen würden, mit dem Regimewechsel von der Stasi in die BRD-Regierung gewechselt haben, heißt das noch lange nicht, dass die Stasi die BRD übernommen hätte. (Obwohl ich mir manchmal wünsche, das Ganze wäre ein Projekt der Stasi, den Kapitalismus an sich selbst zugrunde zu richten. Die würden dann kurz vor der Weltvernichtung noch den Stopp-Schalter drücken. Die anderen werden das nicht tun, solange ihnen jemand verspricht, dass sie nach dem Weltuntergang 5% Gewinn gemacht haben werden …)
      Dass die Stasi im Westen ausgewählte Telefongespräche (besonders von Politikern, die sich heute noch davor fürchten, selbst im Grab, nicht wahr, Herr Kohl? *lach*) abgehört und die Leute erpresst hat, ist ja nicht der Stasi anzurechnen, sondern der Dummheit und Überheblichkeit derselben Politiker, die immer schon wussten, dass sie nur Marionetten der Amis sind. Vermutlich haben die auch nicht davor Angst, dass rauskommt, wie sie über Kollegen hergezogen sind oder welche Liebschaften sie nebenher hatten – das ist in der Berliner Journaille bspw. auch gut bekannt und sorgt für ein „vertrauensvolles“ Klima 😉 – sondern sie haben Angst davor, dass rauskommen könnte, dass sie nur Marionetten sind. Wobei selbst das ihnen selbst vermutlich egal ist: Sie sind zwar eitel, aber andererseits auch völlig würdelos. Aber ihre Herren möchten den Schein doch gern aufrecht erhalten.

      1. Moin Kulinux,

        (Obwohl ich mir manchmal wünsche, das Ganze wäre ein Projekt der Stasi, den Kapitalismus an sich selbst zugrunde zu richten. Die würden dann kurz vor der Weltvernichtung noch den Stopp-Schalter drücken. Die anderen werden das nicht tun, solange ihnen jemand verspricht, dass sie nach dem Weltuntergang 5% Gewinn gemacht haben werden …)

        Ich nehme an, es handelt sich hierbei um Ironie ?

      1. Moin Humml,

        Ich bin in West-Deutschland aufgewachsen und sozialisiert. Als Kind und Jugendlicher war ich ein paar mal in der DDR. Und ich war anschließend sehr froh darüber wieder nach Hause zu fahren!
        Es gibt somit unterschiedliche Betrachtungswinkel. Denn ein Kind und Jugendlicher in der DDR hatte diese Vergleiche nicht !
        Interessant finde ich momentan , das in vielen Foren die Russland und Präsident Putin sehr gewogen sind , wie auch ich , sehr viele ältere Menschen mit DDR Staatsvergangenheit unterwegs sind. Was ich da so lese an sogenannter Kapitalismuskritik,Stalin – Mao und Marxismus Verehrung , erinnert mich an gut geschulte Bürger der ehemaligen DDR. Vermehrt lese ich in letzter Zeit ,auch von Blogbetreibern , Putin solle doch Polen und das Baltikum bombardieren.
        Und sie alle dürfen es ( noch ) schreiben , es ist durch das GG gedeckt und ich stimme völlig mit Voltaire überein.
        Nur die Hoheit der eigenen Meinung anzuerkennen und alles andere zu beleidigen oder zu verunglimpfen , zeugt von der eigenen Herkunft!
        Einfach mal locker machen , gesittet die Meinung austauschen und danach ein Bier trinken gehen !
        Unmöglich wird dies für mich , mit in meinen Augen völlig degenerierten Menschen , den gehe ich aus dem Weg!

        1. Es geht geht nicht um „Damals“ sondern um „Heute“
          Und wer heute für die Erklärung des „Heute“ die „Stasi“ aus der Mottenkiste holt, oder gar von „Kommunismus“ brabbelt, der hat nicht nur eine ganze Menge nicht begriffen, er singt vor allem auch das wohlfeile Lied derjenigen, gegen die er sich zu wenden meint – mit dem Kollateralnutzen, sich zu dem politischen Hauptziel der Bundesrepublik, das erklärtermaßen die „Delegitimation der DDR“ ist, systemkonform zu positionieren.

          Und das Thema „DDR“ und „geschult“ und „Meinungsfreiheit“, bitteschön da wird es sehr schwierig, und wenn es Ihnen bei uns nicht gefallen hat, so habe ich da durchaus Verständnis.
          Nur man sollte sich auch mal mit „Umständen“, „Gegebenheiten“ oder auch „Ausgangsbedingen“, d.h. „Geschichte“ befassen. Und die Frage, wie die wohl verlaufen wäre, wenn es 1945 in den U.S.A. so ausgesehen hätte wie in der UdSSR, hatte ich wohl bereits als rein rhetorische in den Raum gestellt.

          Und ich bin gern bereit, Ihnen Ihre Geschichte einmal aus einer anderen Sicht zu erzählen , die sich da ganz wunderbar an diesem bis zum Erbrechen wieder und wieder gesungenen „HeldenEpos von der Luftbrücke“ aufzäumen ließe.

          Im Übrigen: Sinngemäßes Zitat: „Es wird sich zeigen, ob denn nicht jetzt, wo die Alternative weg ist, der Kapitalismus seine „Hemmungen“ fallen läßt.“

          Das stammt nicht etwa von einem ExZoni, sondern von einem Professor, Doktor der Rechte mit durchgehend freiheitlich-demokratischer Sozialisation, Anfang der 90er.
          (Und ich habe damals noch gedacht, so schlimm wird es schon nicht werden, das gehe gar nicht.)

          Man hat Euch eingeredet, das die „äußere Form“, die „Herrschaftsmechanismen“, das „Instrumentarium“ irgendwie „system- oder ideologiegebunden“ seinen (siehe diese „TotalitarismusTheorien“)
          Und jetzt stellt sich heraus, daß das so offenbar nicht stimmt. Das kann natürlich nur nur an einer „kommunistischen Infektion“, also z.B. der „Stasi“ liegen…

          Und wenn viele ExZonis hier unterwegs sind, dann hat das vor allem einen Grund – nämlich sie sehen: Das, was man uns über das „Wesen des kapitalistischen Westens“ erzählt hat, war einfach weitgehend zutreffend.

          Und sicher wird da auch viel „idealisiert“ oder „verdrängt“. Das ist nun einmal so. Ohne diese „Mechanismen“ würden wir gar nicht überleben können.
          Das politische System der DDR in dieser Charakteristik bis 89 will keiner wieder haben, und es hätte das Internet sowieso nicht überlebt.

          Die eigentlichen und realen Hintergründe liegen vor allem auch darin, daß wir eben doch schon irgendwie auf dem Weg zu einer eigenen „Nation“ waren, und uns nun „fremdbestimmt“ fühlen, und das nicht zuletzt auf Grunde der aktuellen absurden, widerwärtigen Außenpolitik, die mit einer DDR nicht denkbar wäre.

  5. Kurz nach Snowdens Enthüllungen fand ich es gut, dass mehrere große deutsche Firmen weg von Microsoft Office wollten. Das haben die doch tatsächlich durchgezogen!

    Und wo hin sind die dann gezogen? Zu Google!!! *facepalm*

  6. Also, wenn Thomas schon zu bescheiden ist, im Text selbst noch mal auf sein neues Buch hinzuweisen: Ich erwarte, dass darin die Abhängigkeiten „unserer“ Politiker aufgedeckt werden – und gerade die „Denk-Panzer“ (Think Tanks) der Amerikaner wie bspw. der Council on Foreign Relations sind ja, wie auch die CIA, nichts weiter als Anhängsel der Großkonzerne, zwischen denen ein lebhafter Personal-Austausch erfolgt.
    Wie weit die Überwachung in Deutschland (West) schon immer (zurück) reicht, kann man erahnen (!), wenn man Jörg Foschepoths „Überwachtes Deutschland“ gelesen hat.
    https://foschepoth.wordpress.com/ueberwachung/
    Das beruht auf den zugänglichen (also längst nicht allen) Dokumenten über die Zeit seit 1945. Aber schon daraus dürfte klar sein, dass die Überwachung durch CIA und die „deutschen“ Geheimdienste (West) weit umfassender war als die durch die Stasi in der DDR! Das Buch sollte Pflichtlektüre in den höheren Schulklassen sein – naja, nach der nächsten Revolution vielleicht … 😉

  7. Weder noch, sondern zuerst die Herrscher Dynastien, dann die Oligarchen / Pharaone, ALLE anderen darunter, sind nur deren besser oder schlechter Bezahlte Erfüllungsgehilfen.

  8. Wer regiert?
    Der Staat – also politischer Machtapparat, Geheimdienste, Justiz – „ist das Machtinstrument der herrschenden Klasse.“ (Marx, gilt immer.)
    Und diese – Achtung! Überraschung!! – ist nicht die „classe politique“, wie es in der Schweiz heißt, sondern die, die die ökonomische Macht hat und sich diese vom Staat absichern lässt. Z.B. gegen Streiks, Aufstände, Kritik … Beide also, Geheimdienste und Politik, sind nur „ausführende“ Organe der Oligarchen, die immer offener und brutaler herrschen.
    Übrigens: wer nannte die Verschmelzung von Staat und Großkapital „Faschismus“? Ein gewisser Herr Mussolini. Und der sollte es ja gewusst haben, oder?

    1. Übrigens: wer nannte die Verschmelzung von Staat und Großkapital „Faschismus“? Ein gewisser Herr Mussolini. Und der sollte es ja gewusst haben, oder?

      Sind damit auch die VEB ( Volkseigene , Partei ) Betriebe gemeint?

      1. Die Verschmelzung von Staat und Wirtschaft (wegen mir auch Großkapital) wurde von Rudolf Hilferding bereits 1910 ausführlich erörtert.
        Und was VEB damit zu tun hat, bleibt selbstverständlich sein Geheimnis.
        Aber dummes, inkompetentes, auf Unwissenheit und primitive, Jahrzehnte währende antikommunistische Indoktrination, beruhendes Geschwätz sind wir ja inzwischen gewohnt.

  9. Die jetzige medial gepuschte Aufregung ist eine Nebelkerze, mit der was ganz anderes bewirkt werden soll.
    Schon bei dem seinerzeitigen Abhörskandal haben alle (!) Internetfirmen in Deutschland bestätigt, dass der NSA auch ihre Systeme infiltriert habe. Der Chef von Net Cologne sagte damals, dass der NSA auf alles zugreifen könne „bis zum letzten Router“.
    Danach gab es mal kurz ein Konzept für auch von NSA nicht abhörbare abgeschirmten Glasfaserleitungen zwischen den Regierungen, aber das hätte eine Neuverlegung dieser Leitungen bedingt und geschehen ist das nie.
    Wer also glaubt(e) das Abhören sein damals gestoppt worden, ist unheilbar naiv. Also ist es klar, dass immer auch Merkel & Co. weiterhin abgehört wurden.
    Warum also jetzt diese scheinheilige Entrüstung, aufgebauscht in den Medien? USA sind da nicht Ziel, die können immer machen, was sie wollen, sondern eher Dänemark. Was ist da im Busche? Hier haben wir gar keine Informationen. Welche Person(en) sollen abgescossen werden, die ansich gute Basis habe?

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