EU vs. Weißrussland

Wie das russische Außenministerium auf die Vorwürfe von Innenminister Seehofer reagiert

Der deutsche Innenminister Seehofer hat Russland beschuldigt, an dem "Migrantenstrom" schuld zu sein, der derzeit über Weißrussland in die EU kommt. Das russische Außenministerium hat darauf eine deutliche Antwort gegeben.

Die Vorwürfe von Bundesinnenminister Seehofer, Russland sei Schuld an den Migranten, die derzeit über Weißrussland versuchen, in die EU zu gelangen, waren Thema eine Journalistenfrage bei der wöchentlichen Pressekonferenz des russischen Außenministeriums. Ich habe die Frage und die sehr deutliche Antwort von Maria Sacharova, der Sprecherin des russischen Außenministeriums, übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Nach Ansicht des deutschen Innenministers Horst Seehofer liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems der Migration über Weißrussland nach Europa in Moskau. Was würden Sie zu dieser Aussage sagen?

Antwort: Das ist völlig absurd. Wir sind daran gewöhnt, dass man uns Dinge vorwirft, die eine gewisse Zweideutigkeit erzeugen.

Jetzt sieht die ganze Welt, wie sich an den Grenzen mehrerer europäischer Länder eine Krise entwickelt. Alles ist offensichtlich. Es ist die Kombination von zwei Faktoren: die Live-Übertragungen direkt von der Grenze aus und die historisch belegten Tatsachen, die die Ursachen dieser Situation sind, hätten alle Fragen an andere Länder, die nicht in diese Geschichte verwickelt sind, ausräumen und es unmöglich machen sollen, irgendeine Art von Anschuldigung gegen unser Land zu erheben. Aber nein, wir sollten unsere westlichen Partner offenbar nicht unterschätzen.

Ich wiederhole, diese Anschuldigungen absurd. Wo sind die „Schlüssel“, gibt es einen „Schlüssel“ oder viele „Schlüssel“? Das werde ich Ihnen jetzt sagen, aber sie sind sicherlich nicht in Moskau oder Minsk. Sie liegen in den Hauptstädten unserer westlichen Partner, vor allem in Washington und Brüssel. Die eigentliche Ursache der Migrationskrise wurde vom kollektiven Westen unter der Führung der Vereinigten Staaten und der führenden NATO-Länder ausgelöst. Wir sprechen von gewaltsamen Interventionen in Irak, Libyen, Syrien und Afghanistan.

Der deutsche Vertreter hätte wenigstens an der seit vielen Jahren regelmäßig in Italien stattfindenden Mittelmeerkonferenz teilnehmen können und sich direkt von seinen „Nachbarn“ in der Europäischen Union und der NATO über deren Sicht der aktuellen Situation informieren lassen können. Das sind die Kosten, die durch Interventionen und gescheiterte – völkerrechtswidrige – Militäraktionen ausgelöst wurden und die die westlichen Staaten weiterhin selbst tragen müssen, unter anderem in Form von Wellen illegaler Migration, einem Anstieg des Terrorismus, organisierter Kriminalität, Grenzkrisen, einer Vielzahl von Problemen, darunter inter-ethnische, inter-religiöse und viele andere.

Die Aufforderungen an Minsk und Moskau, „den Flüchtlingsstrom einzudämmen“, sind angesichts der Aktionen der westlichen Koalition im Nahen Osten und Nordafrika und jetzt in Afghanistan einfach unhaltbar. Was haben Minsk und Moskau damit zu tun? Wie ist es ihnen gelungen, diese Themen miteinander zu verbinden? Das Ganze sieht, gelinde gesagt, seltsam aus. Wir haben gesehen, wie die „Evakuierung“ aus Afghanistan durchgeführt wurde, als Zehntausende von Menschen in diesem Land ohne eine Lösung für ihre dringenden Lebensprobleme dastanden. Auf verschiedene Weise versuchen sie, ihr Land zu verlassen. Sie haben es die ganze Zeit über versucht. Sie siedeln sich in verschiedenen Ländern, an den Grenzen, auf anderen Kontinenten an. Was können wir dafür?

Seit zwanzig Jahren führen die westlichen Länder diesen Krieg in Afghanistan. Die ganze Zeit über haben wir sie gedrängt, dem UN-Sicherheitsrat mitzuteilen, was sie dort tun. Während dieser ganzen Zeit hörten wir immer wieder, dass sie ihre Truppen abziehen oder umgekehrt ihre Streitkräfte aufstocken würden. Die Maßnahmen Washingtons schwankten, wie man so schön sagt, „im Einklang mit der Parteilinie“. Die Situation in Afghanistan war davon abhängig, welche Partei ins Weiße Haus einzieht. Und nicht nur das: Selbst innerhalb einer Administration gab es unterschiedliche Konzepte. Niemand hatte eine kohärente Vision oder Analyse dessen, was geschah.

Das endete in einer globalen Katastrophe: sowohl mit der Evakuierung der Streitkräfte als auch mit der humanitären Situation in Afghanistan. Das löste eine weitere Runde der Migrationskrise aus. Wo sehen sie hier Russland und insbesondere Weißrussland? In dieser Situation ist das Offensichtliche nicht zu übersehen: Die westlichen Länder provozieren absichtlich eine Verschärfung der innenpolitischen Lage in Weißrussland selbst, und vor dem Hintergrund des zunehmenden Drucks von außen und der mehrfachen Bedrohung der Sicherheit im Lande müssen die weißrussischen Strafverfolgungsbehörden ihre begrenzten Ressourcen auf die Aufgaben zur Gewährleistung der inneren Stabilität konzentrieren. Versteht das wirklich niemand? Das ist offensichtlich.

Anstelle von „subversiven“ Aktivitäten sollten die EU-Mitgliedstaaten ihre Bedenken bezüglich der Bekämpfung illegaler Migranten in Kontakten mit der weißrussischen Regierung äußern, die wiederholt ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt hat. Das ist ein Teufelskreis.

Diese Länder – ich meine insbesondere die EU-Länder, die an Weißrussland grenzen – mischen sich aktiv in dessen innere Angelegenheiten ein. Darüber hinaus erkennen sie die offizielle Regierung nicht an, aber fordern Weißrussland auf, irgendwie auf diese Situation zu reagieren.

Die weißrusische Seite hat der Europäischen Union bereits im April dieses Jahres – und seitdem immer wieder – angeboten, Konsultationen zum Thema illegale Migration zu führen. Was meinen Sie, was die Europäische Union antwortet? Weiß der deutsche Innenminister das nicht? Die Antwort der EU lautet nein. Ich wiederhole das: Es ein Teufelskreis. Wer auf Seiten des kollektiven Westens den Teufelskreis durchbrechen will, sollte seine besten analytischen Fähigkeiten unter Beweis stellen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

10 Antworten

  1. Die Verblödung und der Größenwahn in der EU nimmt immer groteskere Formen an! Da will man den Lukaschenko beseitigen und durch eine Marionette ersetzen, erkennt ohne die Vorlage von Belegen die Wahlen nicht an, sanktioniert Weißrussland und Lukaschenko im Besonderen und ist zutiefst erbost, wenn der sich diese Sanktionen nicht bieten lässt!
    Da herrscht in den Politikstuben kompletter Realitätsverlust!

  2. Nun irgendwoher müssen die Migranten ja kommen. Für mich ist das woher zweitrangig. Sie kommen illegal über die weißrussische Grenze. Wie kommen die Leute nach Weißrussland das ist doch die Frage. In Weißrussland werden sie weder politisch noch aus religiösen Gründen verfolgt. Wir können sie also alle wieder zurückschieben.

    1. Wie kommen die Leute nach Weißrussland? Na ganz einfach, mit dem Flugzeug. Die können aber nicht einfach wieder abgeschoben werden! Die EU hat doch allen Fluggesellschaften untersagt, über Weißrussland zu fliegen, geschweige denn, in Minsk zu landen! Ein klassisches Eigentor der EU! Und glaubst du denn allen Ernstes, die weißrussischen Zöllner lassen die auf dem Landweg wieder ins Land? Lies doch ansonsten nochmal den Text. Dort steht, dass Lukaschenko mehrfach angeboten hat, das Thema zu besprechen. Wenn die EU in ihrer Arroganz und ihrem menschenverachtenden Zynismus eine menschenwürdige Lösung ablehnt, warum soll sich Lukaschenko damit befassen? Als US-Kumpane ist die EU doch ohnehin für die Fluchtursachen mitverantwortlich!

    2. Aha – Natürlich ist es DIE wichtigste Frage, WOHER & WARUM diese „Migranten“ kommen!
      Auch die weißrussische Grenze besteht nicht aus einer undurchdringlichen Mauer….ob sie mit Schleppern auf dem Landweg oder gar mit einem Touristenvisum(?) in Weißrussland einreisen, ist erst einmal unwichtig….sie wollen ja in die EU , speziell nach DE, dass seit Jahren Reklame dafür macht, dass es hier das Scharaffenland gibt…..

      Warum möchte man denn nun als DE(?) nicht seine Wunderlampe putzen sondern so unsolidarisch diese Menschen in Weißrussland lassen?

    3. „Wir können sie also alle wieder zurückschieben.“

      Nein, da herrscht ein grausamer Diktator, der sein Volk brutal unterdrückt. Weißrussland kann schon per EU-Definition kein sicherer Drittstaat sein. 😛

  3. Nun, wenn die Migranten die Oder überschreiten, kommen sie aus Polen. Polen hat die Verpflichtung, die Asylprüfung vorzunehmen und, falls nötig, die Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Polen bricht also permanent EU-Vereinbarungen. Trotzdem wird Polen jetzt als Opfer dargestellt. Eigentlich müsste Lukaschenko unterstützt werden, da die Reise der Migranten über sein Land einigermaßen gefahrlos für sie ist, im Gegensatz zur Flucht über das Mittelmeer. Frau Rackete und ihresgleichen wurden von den linken Medien gelobt, es ist also blanke, nie erlebte Heuchelei, wie mit den Vorgängen an der weißrussischen Grenze umgegangen wird. Und genau dafür, um den politischen Betrügern und ihren Medien die Maske herunterzureißen, sind diese Vorgänge gut. Freilich wird es dauern, bis da bei Allen der Groschen gefallen ist.

    1. Leider bezahlen die Migranten dafür einen bitteren Preis. Die armen Teufel werden von den polnischen und litauischen Kräften wie Vieh behandelt! Und die zynische „Wertegemeinschaft“ aus EU und EU-Parlament, die sonst immer das Maul aufreißt, wenn die weißrussische oder russische Polizei ihren Claqueren das Fell gerbt, schweigt zu diesen katastrophalen Zuständen natürlich wieder!

  4. Das was? Oder wie? Ist doch vollkommen egal und geht an dem eigentlichen Problem doch wohl vorbei. Und daran sieht man wie mainstreamgeschwängert wir alle schon sind. Ich nehme mich da auch nicht aus!
    Hat es Frau Sacharova nicht richtig benannt, in dem sie in den durch den Westen inzinierten Farbrevolutionen die Hauptursache der Flüchtlingsströme sieht. Hat Herr Gadaffi vor seiner bestialischen Ermordung nicht ausdrücklich den Westen gewarnt; zerstört ihr diesen Libyschen Staat wird Europa mit einer Menge von Flüchtlingen konfrontiert werden. Hat der Westen diese Warnung gehört? Nein, der Schulterschluss mit den USA war, wie immer, wichtiger. Ausbaden tun es die Europäer, nicht die USA, auch wie immer, und so geht es schon seit Jahrhunderten. Ist irgendjemand seiner westlichen Regierung in den Arm gefallen um solche menschenverachtenden Kriege zu unterbinden. Auch so gut wie niemand, oder es gab Menschen, die konnte man nur leider an einer Hand abzählen und diese Menschen wurden auch noch verunklimpft und wie man es heut zu tage so macht in irgendeine Ecke geschoben.
    Jetzt haben wir ein Problem, ausbaden tun es die kleinen Leute, ist ja bekannt. Es sollte nur jeder mal bedenken, wie muss es in einer Heimat aussehen das ich das Land verlasse? Ursache: Ausbeutung, Zerstörung, Menschenverachtung und Krieg durch den Export von „Demokratie“!!!

  5. Soeben höre ich auf Berlin direkt als Schlagwort: „Wie die EU mit Flüchtlingen erpresst wird“.

    Als ein Großteil der deutschen Bevölkerung sich erpresst fühlte, weil Politiker und Ideologen die Grenzen weit wie Scheunentore öffneten, als diese Leute sogar mit angemieteten Schiffen hierher gekarrt wurden, alles natürlich auf des Steuerzahlers Kosten, da überboten sich Politiker und mediale Schmierfinken darin, alle diese Menschen zu beschimpfen und in die Nähe der Nazis zu rücken. Nun, da ein ausländischer Präsident, der verunglimpft und und mit Wirtschaftskrieg überzogen wird, auf diese Leute zurückgreift und sie den Heuchlern vor die Haustür lädt, bezeichnet man es als Erpressung. Es ist offensichtlich, dass unser Land/unser Volk nicht mehr regiert wird, sondern von Ideologen und Erpressern verschiedener Couleur permanent missbraucht wird. Es ist zum Kotzen!

  6. Das Ganze wird doch bloß wieder benutzt, um das „Regime“ in Weißrussland zu diskreditieren. Der „Diktator erpresst die EU.“ Mit eion paar tausend Migranten. Ach so! So einfach ist also die EU zu erpressen? Die EU muss demnach ein Papiertiger sein, dass sie mit ein paar tausend Migranten nicht fertig wird. Die zudem noch – wie perfide ist das denn? – alle Pässe haben, sich also ausweisen können. Das ist die perfideste Aktion des „Diktators“ Lukaschenko, dass er Leute mit gültigen Pässen in die EU abschiebt. Ach – die wollen ja dort hin udn Lukaschenko hat sozusagen den Willen der Migranten erfüllt. Das ist wirklich ein perfider Diktator, der sowas macht. Ein demokratisches System würde nur Leute ohne Pässe illegal in die EU bringen.
    Aber das Perfideste ist, dass die EU mit ihren Beteiligungen an den Kriegen der USA in Afghanistan, Syrien, Libyen und Mali die Migranten erst erzeugt. Das ist sozusagen die Perfidität der Perfidität, die Lukaschenko da macht. Er muss wohl die EU dazu gezwungen haben, Kriege zu führen. Natürlich miut Untertstützung des Absolutbösen, dem russischen „Diktator“ Putin. Die beiden sind so perfide, dass man schon fast bewundernd deren Aktionen beobachten muss. Da hat die arme – willenlose – EU keine Chance. 😉

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