Wie das russische Fernsehen über die Wahl in Deutschland und die möglichen Koalitionen berichtet
Da ich weiß, dass es für viele Leser interessant ist, wie in Russland über Deutschland und die Bundestagswahl berichtet wird, habe ich den fast zehnminütigen Bericht der Abendnachrichten des russischen Fernsehens vom Montag über die Wahl, den Tag danach und die Aussichten, welche Koalition Deutschland in Zukunft regieren wird, übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Deutschland hat noch keinen Kanzler gewählt, fordert aber den Rücktritt von Merkels unterlegenem Parteigenossen Laschet. Die sächsische Junge Union und ein Bundestagsabgeordneter aus Laschets CDU erklärten, ihr Kandidat sei nicht nur ein Versager, sondern eine ernsthafte Bedrohung für die Zukunft der CDU/CSU, deren Zukunft nach der beschämendsten Niederlage seit einem halben Jahrhundert in Frage stehe. Der Sozialdemokrat Scholz, der die Wahl gewonnen hat, dem Laschet noch immer nicht gratuliert hat, deutete an, dass Merkels Nachfolger besser weit in die Opposition gedrängt werden sollte.
Heute jedoch wird in Deutschland sogar über Gewinner ein Urteil gesprochen: Die nicht überzeugenden Ergebnisse aller Parteien, die Warteschlangen vor Wahllokalen und der Mangel an Wahlzetteln stehen vor einer ängstlichen und vorsichtigen Koalitionsbildung in zu starkem Kontrast zur Ära Merkel.
Mit roten und weißen Blumensträußen in den Farben der Parteisymbole erscheinen die Wahlsieger am frühen Morgen vor einem Land, das die Morgennachrichten bereits gelesen hatte. Neben der Bühne steht das Denkmal für Willy Brandt, des ersten deutschen Bundeskanzlers der Sozialdemokraten. Olaf Scholz ist sich sicher, dass er bereits in seine Fußstapfen getreten ist.
„Ich bin sehr dankbar und sehr berührt von der enormen Unterstützung, die Sie mir und unserer Partei gegeben haben, und wir werden die Versprechen einlösen, die die Bürger dazu gebracht haben, uns ihre Stimme zu geben. Vielen Dank“, sagte Scholz.
Das vorläufige Endergebnis der Auszählung war fast identisch mit den Prognosen am Wahlabend: 25,7 Prozent für die SPD. Die Sozialdemokraten erhalten 206 Sitze. Die Christlich-Demokratische Union liegt mit 24,1 Prozent eineinhalb Prozentpunkte zurück und erhält nur 196 Sitze im Parlament. An dritter und vierter Stelle stehen die „Königsmacher“. So nennt die Presse jetzt die Grünen und die FDP. Mit ihnen werden die Volksparteien verhandeln müssen. Darüber hinaus bleiben die AfD und die Linke im Parlament. Diese Zahlen wurden um 4:30 Uhr veröffentlicht. Die deutschen Politiker hatten heute keine Zeit zum Schlafen.
Es war heute eine „lange Nacht“ in der CDU-Zentrale. So hat es der Kanzlerkandidat Armin Laschet formuliert. Die Christdemokraten kündigten trotz der enttäuschenden Prognosen für ihre Partei sofort die Bildung einer Regierungskoalition an.
Allerdings hat die CDU bei diesen Wahlen einen Negativrekord aufgestellt: Das Ergebnis ist ihr schlechtestes überhaupt. Im Vergleich zu früheren Wahlen haben die Christdemokraten fast neu Prozent der Wählerschaft verloren. In absoluten Zahlen sieht die Niederlage noch schlimmer aus: Zum ersten Mal seit 1949 haben weniger als zehn Millionen Menschen die CDU ohne die bayerischen Partner gewählt. Am späten Abend bedankte sich Laschet bei der scheidenden Angela Merkel, bekam aber nur ein angestrengtes Lächeln unter ihrer Maske zurück. Die Bundeskanzlerin hat sich nicht öffentlich geäußert. Auch ihr nunmehr ehemaliger Wahlkreis in Mecklenburg-Vorpommern ging für die Konservativen verloren. Auch dort wurde für die SPD gestimmt.
In der sozialdemokratischen Zentrale herrscht eine ganz andere Atmosphäre. Hier wird sofort deutlich: Der Sieg wird gefeiert. Doch selbst der erste Platz garantiert Olaf Scholz noch nicht den Kanzlersessel.
Scholz kann auf mehrere weitere Siege verweisen: In Berlin wird Frau Giffey, ebenfalls eine Sozialdemokratin, Bürgermeisterin. Und Frau Schwesig hat die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Sie war diejenige, die den Bau von Nord Stream 2 verteidigen konnte.
1,4 Millionen Wähler, die zuvor die Konservativen unterstützt hatten, gaben bei der aktuellen Wahl ihre Stimme den Sozialdemokraten. Ein weiterer Nutznießer des Scheiterns der Konservativen sind die Grünen, die 800.000 ehemalige CDU-Wähler für sich gewinnen konnten. In ihrem Wahlkreis in Bayern hat Tessa Ganserer gewonnen und wird die erste Transgender-Frau im deutschen Parlament sein.
Bis 2019 saß Markus Ganserer im bayerischen Landtag, doch nach der Änderund seines Geschlechts zog der Politiker auf die Bundesebene. Die Parteizentrale der Grünen hatte jedoch mit anderen Erfolgen gerechnet und machte am Wahlabend keinen Hehl aus ihrer Enttäuschung.
Auch Kanzlerkandidat Armin Laschet räumte Fehler ein, gab aber die Idee der Regierungsbildung noch nicht auf.
„Die Gründe für dieses Wahlergebnis sind vielfältig, darauf haben meine Parteikollegen in der heutigen Bundesvorstandssitzung in ihren Reden hingewiesen, und ich weiß natürlich, dass ich persönlich zu diesem Wahlergebnis beigetragen habe. Besonders stark sind die Verluste in Ostdeutschland. Ich weiß, dass ich meinen Anteil an diesen Verlusten habe“, sagte Laschet.
Am Wahltag war Armin Laschet so merklich nervös, dass er seinen Stimmzettel falsch gefaltet hatte. Als Laschet vor den Kameras abstimmte, sahen die Journalisten, dass er für sich und seine Partei gestimmt hatte. Damit hatte er das nach deutschem Recht geltende Wahlgeheimnis verletzt. Und für die Deutschen ist ein Regelverstoß keine gute Werbung.
Eine zusätzliche Herausforderung für den Berliner Wahlmarathon war der Sportmarathon. Die Sperrung von 42 Straßenkilometern führte zu Engpässen bei der Auslieferung von Wahlzetteln. Infolgedessen bildeten sich Warteschlangen und die Schließung mehrerer Wahllokale musste verschoben werden: im Prenzlauer Berg beispielsweise um zweieinhalb Stunden. Die Veröffentlichung der Prognosen wurde jedoch nicht verschoben. Die aktualisierten Daten wurden auch weltweit beobachtet. Von den führenden Politikern zeigte sich US-Präsident Biden sehr erfreut über den Erfolg der Sozialdemokraten.
Welche Partei wirklich am Ende durchkommt, also eine Regierung bildet, werden Wochen oder gar Monate zermürbender Verhandlungen zeigen.
Nach Merkel steht Deutschland vor der Aussicht auf eine Dreierkoalition. Das letzte Mal wurde eine solche politisch schwerfällige Struktur von Bundeskanzler Adenauer geführt. Und das war vor 64 Jahren.
Heute gibt es zweieinhalb mögliche Koalitionen. Die halbe ist eine eigene Geschichte. Die anderen beiden werden im Volksmund „Ampel“, wenn sie von den Sozialdemokraten geführt wird, und „Jamaika“, wenn sie um die CDU, Merkels Partei, gebildet wird, genannt. Und die Tatsache, dass die SPD die Wahl formal gewonnen hat, wenn auch mit knappem Vorsprung, erhöht die Chancen auf eine „Ampel“.
„Die Wähler waren sich einig, wer die neue Regierung bilden sollte. Dabei geht es um drei Parteien: die Sozialdemokraten, die Grünen und die FDP. Die CDU/CSU hat eine Botschaft von den Bürgern erhalten. Sie sind in der Regierung nicht mehr erwünscht. Sie sollten in die Opposition gehen“, meint Scholz.
Der Anstieg der SPD um fünf Prozentpunkte im Vergleich zu den letzten Wahlen gibt ihr das Recht, Ratschläge zu erteilen, während der Verlust der CDU von mehr als acht Prozentpunkten ein Grund ist, auf sie zu hören. Angela Merkel hat es nicht geschafft, die Macht so gut zu übergeben, dass die Partei an der Macht bleibt. Am Abend, noch vor der Bekanntgabe der offiziellen Ergebnisse, stand sie schweigend neben ihren Parteigenossen auf der Bühne und verließ sie ebenfalls kommentarlos. Und am Morgen herrschte Niedergeschlagenheit in den Reihen der CDU.
„Die Wahl ist das Ergebnis von Fehlern, die in der Vergangenheit in der Regierung, bei den Inhalten und bei Personalentscheidungen gemacht wurden. Es sind auch die Fehler im Wahlkampf, die uns zum schlechtesten Ergebnis in der Geschichte der Partei geführt haben. Wenn wir so weitermachen, habe ich große Bedenken, was in vier Jahren von der Partei noch übrig ist“, sagt der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer.
Nicht alle stimmen ihm zu, auch nicht innerhalb der Partei, aber CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet beharrt weiterhin darauf, dass „Jamaika“ möglich ist. Man muss nur geschickt verhandeln. Im Moment sieht das aber eher nach einer Abwehrreaktion aus. Der Zusammenbruch der Partei am 26. September war das Ergebnis einer Vielzahl von Fehlern, von denen die meisten von Laschet begangen wurden. Er hat diese Wahl verloren.
„Der CDU-Bundesvorstand ist einhellig der Meinung, dass wir bereit sind, über eine Jamaika-Koalition zu verhandeln. In einer Demokratie schließe ich nichts aus, aber im Moment verhandeln wir nicht über die Bildung einer Koalition mit den Sozialdemokraten“, so Laschet.
In den letzten acht Jahren wurde Deutschland von einer großen Koalition aus CDU und SPD regiert. Beide Parteien sind einander so überdrüssig, dass die Möglichkeit einer Fortsetzung der Zusammenarbeit unter den Sozialdemokraten für die CDU eine extreme Option ist, weshalb das nur eine halbmögliche Koalition ist. Sie könnte aber zustande kommen, wenn die Verhandlungen sowohl von Scholz als auch von Laschet mit den Grünen und den Freien Demokraten scheitern. Oder wenn die beiden kleinen Parteien sich auf halbem Weg zerstreiten. Das hat es schon einmal gegeben: 2017 wollte Merkel die linken Umweltschützer und die liberalen Marktwirtschaftler in ein Kabinett holen, konnte es aber nicht. Aber jetzt feilschen sie wieder und machen das Beste aus ihrem Status als Königsmacher.
„Es geht nicht darum, den kleinsten gemeinsamen Nenner zu finden, sondern um einen echten Aufschwung für das Land. Wir müssen wissen, dass wir 2021 nicht so weitermachen werden wie bisher“, erklärt Annalena Baerbock, Vorsitzende der Grünen Partei.
„Ich würde vorschlagen, dass wir uns auf die Ziele konzentrieren, die wir erreichen wollen, und uns dann darauf einigen, wie wir diese Ziele am schnellsten und effektivsten erreichen können“, sagt FDP-Generalsekretär Volker Wissing.
Für die Sozialdemokraten ist es einfacher, mit den Grünen zusammenzuarbeiten, die CDU wird kein Problem mit den Freien Demokraten haben. Und wie lange das Tauziehen andauern wird, lässt sich nicht vorhersagen. Wahrscheinlich wird Angela Merkel am 22. November ihr 16-jähriges Jubiläum als Bundeskanzlerin feiern und es ist nicht ausgeschlossen, dass sie noch die Weihnachts- und die Neujahrsansprachen halten wird.
Aber es gibt noch einen weiteren Grund, der dafür spricht, dass die Sozialdemokraten die Nachwahl-Konkurrenz gegen Merkels Partei gewinnen. Er liegt in der Logik des politischen Prozesses. Für die kleinen Parteien, die die zweite Rolle in der neuen Regierung anstreben, ist die Zusammenarbeit mit der CDU, die das größte Wahldesaster ihrer Geschichte erlebt hat, als würden sie gegen den Wind spucken.
Ende der Übersetzung
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
16 Antworten
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Die einzige Koalition ohne CDU ist denmach SPD-FDP-Grüne, erscheint mir unrealistisch dass die Grünen sich da zurückhalten.
Jede andere Koalition wär emit CDU. Wenn aber sowieso SPD-CDU geht, auch ohne FDP-Grüne, wäre dies technisch die einfachste Regierungsbildung. man kennt sicih arbeitet seit fast 20 Jahre zusammen, braucht also nur etwas Geltungsbedürfnis bei einigen gestutzt zu werden.
(das Ergebnis ist so besch*****, dass nur noch die Frag eist, wie geht es noch schlimmer)
Ich würde zwar der CDU gönnen, mal in der Opposition zu sein, aber befürchte, dass die Grünen in der Regierung größenwahnsinnig werden.
In jedem Fall ist die Wirtschaft (und damit alles, was mit Geld zusammenhängt) recht glücklich: nichts wird wirklich schlimm werden.
„Nichts wird wirklich schlimm werden“ – für die Wirtschaft vielleicht – für’s Volke schon… 😉
Und diese grün-braunen dürfen NIE in Verantwortung gelangen – es wäre definitiv der endgültige Untergang Deutschlands…
Ich glaube die Grünen werden sich auf die SPD samt FDP einlassen. Hör einfach mal im Radio zu wie man den Lasched oder wie dieser niemand heißt nun klein redet. Ist meistens so wenn der Mainstream sowas macht, kommt es auch so.
Ich wette einen Zehner auf „Jamaika“. Die Jungs hinter Lusche, wie Merz, werden nicht in die Opposition gehen. Die FDP ist den Schwatten näher und Grün will nur ein paar Posten. Und Habeck und Lindner sind auch eng beieinander. CDU und FDP wollten ja auch die Linken verhindern. Und Lusche wird den Kleinen so viele Posten anbieten, dass die nicht Nein sagen können! Ich bin gespannt!
Wenn man im TV den Ton abdreht, wird die ohnehin schon offenkundige Surrealität, wie erwachsene Menschen um Machtpositionen betteln und sich streiten, so richtig sichtbar. Diese Politiker sind allesamt ganz einfach Infanten, die man vorzugsweise in einen Buddelkasten setzen sollte, in dem sie sich um die Eimerchen, Schippchen und Backformen kappeln können. Doch die Wähler sehen um sie herum und verhalten sich ebenso wie zu früh Eltern gewordene Jugendliche, die ihre Vormundschaft den Kindern übertragen haben – insgesamt ein beschämendes Bild für einen großen Teil der Deutschen (bei angeblich ca. 75 % Wahlbeteiligung) …
Aber so ist das Volk eben: Wie eine Pyramide, deren untere 3/4 den Bewusstseinsstand und die Bereitschaft zur Selbstverantwortung widerspiegelt – das obere Viertel stellt die geistig fortgeschritteneren Nichtwähler dar, die sich haben von den o.a. Spielchen haben nicht täuschen lassen …
Meine Prognose: Warum wären die SPD und die CDU auf die GRÜNEN und die FDP überhaupt angewiesen, wenn sie deren Themen seit Jahren selber schon in ihrer Agenda aufgeführt und teilweise in Bewegung gesetzt haben ? Die neue Regierung gerade mit den GRÜNEN zu belasten, würde mehr Ärger als Gewinn einbringen. Die CDU hat verloren ? Um wieviele „bedeutsame“ Prozentpunkte eigentlich ? Selber die SPD kann sich mit 1/4 der Wählerstimmen (ähnlich der CDU) auch nicht gerade rühmlich darstellen. Geht es bei den Wahlen überhaupt um Gewinner oder geht’s um zu bewältigende Sachthemen ? Insofern sind Laschet und Scholz doch auch nur Menschen mit Unvollkommenheiten, wie sie jeder Mensch eben auch hat, und daher auswechselbar. Und insofern rücken die Sachthemen wieder in den Vordergrund, die (weil von der Regierung bisher schon längst angegangen), auch ohne FDP und/oder GRÜNE weiterbearbeitet werden müssen …
Es sind sicherlich Überlegungen wert, welchen wirklichen Wert eine „Energiewende“ im kleinen Deutschland für die gesamte Welt hat – oder wird wirklich „am großdeutschen Wesen die Welt genesen“ ? Und diese COVID-Maskerade macht ohnehin schon lange keinen Sinn mehr, denn COVID wurde weder mit Maske, Abstandsregeln usw., noch mit Impfungen ausgemerzt. Ganz im Gegenteil hat das unserem Witschafts- und Sozialgefüge erheblich geschadet. Und damit wären zwei Sachthemen eigentlich schon vom Tisch. Doch ich vermute einmal, dass unser gewählten Infanten das einfach nicht begreifen werden …
Im Fazit mein Tip: Rot-Schwarz-Gelb … es ginge aber auch noch schlimmer … 😉
e
Im Grundsatz stimme ich deinen Ausführungen zu. Allerdings bin ich überzeugt, dass es in der (deutschen) Politik nie um Sachfragen geht, sondern um Machterhalt und um Machterlangung, sowie Postengeschacher unter Parteisoldaten. Kann man bei den Grünen sehr gut erkennen, die sind sich nicht einmal zu Schade, dafür Kinder und Jugendliche mit völlig verquerem Ideologietransport in die Spur zu schicken. Deshalb auch die Forderung, das Wahlalter auf 16 zu setzen.
Darüber hinaus sitzt in D kaum jemand in einem Ministeramt, der Ahnung von seinem Job hat. Daran wird sich auch dieses Mal absolut nichts ändern. Ginge es tatsächlich um Sachfragen, oder das optimale Lösen von Problemen, würde man da Fachleute hin setzen, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit. Am Besten sogar Welche, die gar keiner Partei zugehörig sind.
Eventuell könnte dann auch eine „Rechtsstaatlichkeit“ entstehen, die ja aufgrund dessen, dass es keine echte Trennung der Gewalten gibt, nicht vorhanden ist. Es ist ja faktisch so, dass die Staatsanwaltschaften dem Justizministerium gegenüber weisungsgebunden sind, sprich einem Minister mit parteipolitischem Hintergrund.
Bei der Koalition tippe ich auf Schwarz/Rot/Gelb. Schlicht aus dem Grunde, weil nur die FDP die Königsmacher sind. Und deren Ziele sind meilenweit von denen der Grünen weg. Außerdem sind die sich gegenseitig mal gar nicht „grün“. Sagt die FDP grundsätzlich Nein zu egal welcher Konstellation, würde es entweder eine Minderheitenregierung geben, oder sogar Neuwahlen. Dass die FDP sich nicht scheut, solcherart Entscheidung zu treffen, hat man ja schon einmal sehen können, da sind die Grünlinge noch immer sauer.
Was grün-braune Partei angeht, für mich sind die Grünen die Nachfolgepartei der damaligen Braunen…
Ich stimme Dir vollumfänglich zu … 🙂
Gelb und Grün harmoniert sogar bestens, als eine Art Klassentreffen, denn die Führungsfiguren, stammen, bei beiden , aus der Dressuranstalt, von Klaus Schwab.
„Am Wahltag war Armin Laschet so merklich nervös, dass er seinen Stimmzettel falsch gefaltet hatte. Als Laschet vor den Kameras abstimmte, sahen die Journalisten, dass er für sich und seine Partei gestimmt hatte.“
Genau, genau. Auch seine Frau war so nervös, dass sie ebenso den Stimmzettel falsch gefaltet hatte 😉
Auch im russischen Fernsehen läuft ein wenig Propaganda. Das Vorgehen ist im Grunde ersichtlich, man malt ein Bild wonach Merkel eine Kaputte Partei hinterlassen hat und stellt die SPD (weil diese Sozialdemokraten sind, also Sozis die den Russen mehr gefallen) als das Ergebnis der katastrophalen Politik Merkels hin. Das Merkel davor immer wieder Sanktionen gegen Russland veranlasst hat gibt den Zuschauern ein Gefühl von Genugtuung. Was solls, gibt schlimmeres.
Wer die letzten Wochen genauer beobachtet hat wird den merkwürdigen plötzlichen Zickzackkurs bei den Grünen bemerkt haben. Streng genommen lebt die Partei von Katastrophen. Dann sind immer viele für Grün, wenn es aber ans Eingemachte geht da vertrocknet das Grün recht schnell. Grün leistet man sich so lange man in der Stadt wohnt nicht in der freien Wirtschaft überleben oder eine Familie durchfüttern muss.
Auch das Ausbleiben moralischer Unterstützung für die Schummeltante passt gut ins Bild.
Habeck hat damals Platz machen müssen genau wie der Schreihals aus Bayern. Wer wurde damals denn noch in die 2. Reihe geschickt? Der gute alte Black Rocker.
Nur widerwillig akzeptierte man öffentlich Laschet und was fand hinter seinem Rücken statt?
Fakt ist, die CDU mit ihrem Anhängsel hat klar verloren, bundesweit knapp 9 %. Betrachtet man die letzten 3 Regierungsjahre dann fiel man sogar um 14%. Klares Zeichen das die angebliche Kompetenz ein frommer Wunsch ist.
Selbst die alleinige Hausmacht der CSU in Bayern führte auch hier zu einem Stimmenverlust von 7%.
Und wer passt da perfekt an die Seite? Genau die FDP, nicht weil sie sich verändert hat sondern ihr Stimmenzuwachs liegt allein am geschickten Stimmenfang bei den Wutbürgern. Sie griff die Themen auf, die streng genommen zu den Querdeckern gehörten. Plötzlich entdeckte man das Grundgesetz, die parlamentarische Mitbestimmung, den Datenschutz und den Kleinunternehmer. Die FDP ist sozusagen Corona Gewinner. Vor dem Corona Winter hatte die Partei gerade mal die 6 % zusammenhalten können. Erst die versprochene Freiheit durch Impfung die dann doch nicht kam brachte die Stimmen.
Und wenn Laschet jetzt von einem Regierungsauftrag bzw. von einem Verhandlungsauftrag schwafelt dann wird klar das man die SPD nicht als Wahlgewinner betrachten will und damit schlägt die Stunde von Merz und Habeck. Die FDP wird wie immer ihr Fähnchen in den Wind drehen und schon steht die neue Regierung.
Von diesem Postengeschachere bin ich nur noch angewidert.
Der Ganserer/die Gänsin hat kein Direktmandat gewonnen, Gottbewahre!, er/sie zieht über die LISTE der Grünen in den Bundestag ein. Besser recherchieren, Russen!
CumEx Olaf und Wirecard Scholz, hat die Überzeugenste Bewerbung, an die Herrscher Dynastien abgegeben, die daraufhin, IHR wahrheits Ministerium anwiesen, die spd, vom tiefsten Keller 9 %, zum SIEG herrauf zu Jubeln.
Und Agenda2010/HartzIV Scholz
„Auffällig ist, dass die Grünen, die in Regierung und Parlament Hartz IV und die Agenda vorbehaltslos mitumgesetzt hatten, und auch CDU/CSU, die durch ihre Bundesratsmehrheit die Maßnahmen im Vermittlungsausschuss noch verschärft hatten, in der Öffentlichkeit nicht mit der Kritik assoziiert werden.“
https://www.fes.de/archiv-der-sozialen-demokratie/artikelseite-adsd/agenda-2010-zeitgeschichte-der-sozialdemokratie
Sehr gut zusammengefasst und das „SPD ist Schuld“ Märchen hält man gut am Laufen. Die gesamtgesellschaftliche Situation vor H4 hatten ganz andere Akteure zu verantworten die sich selbst nicht wagten aber dann über die Bundesrat Macht gleich noch ihre Chance nutzten um noch weiter zu verschärfen.
Die unsägliche Rolle der Medien hält bis heute an. Nicht nur H4 Porno sondern auch die regelmäßig notwendig werdende Anpassung ist für ihre Untertöne bekannt.
„Oh das Geld reicht nicht für den grünen Strom? Da musst du nur wechseln“
Dabei weis man sehr wohl um die Probleme der Energieschuldner den Anbieter zu wechseln.
Die persönlichen Beleidigungen durch öffentliche bestens alimentierte, geschmierte und verfilzte Amtsträger halten bis heute an.
Bei auch nur kleinen Verbesserungen geht das mediale Geheule vom Untergang Deutschlands sofort los. Ich erinnere nur an den Mindestlohn.
Bei WIRECARD waren es CDU/CSU Gestalten die vorstellig wurden.
hochrangige Männer mit vorrangig monetären Interessen von CDU und CSU
– Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
– der Ex-Bürgermeister Hamburgs Ole von Beust (CDU)
– der Ex-Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche (CSU).
– Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller im Interesse seiner Frau
Die Wirtschaftsprüfer (EY) sind nicht angemessen von Apas kontrolliert worden, die dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium zuzurechnen ist.
Zwar hat man diesbezüglich versucht Scholz so richtig ans Bein zu pinkeln das ändert aber rein gar nichts an dem verwerflichen CDU/CSU Filz von dem die Firma begleitet wurde.
Auch die undurchsichtige Rolle von Safarik spielt hier mit rein.
-1999 bis 2006 im Wirtschaftsministerium
– dann CDU/ CSU Fraktion
– jetzt BAFIN
Und da wären ja noch Maskenskandal, Amthor-Affäre, Vetternwirtschaft im Gesundheitsministerium, die Berater Affäre im Verteidigungsministerium oder der Totalausfall Scheuers im Verkehrsministerium um nur ein paar zu nennen.
Und auch bei Cum Ex sollte man genauer hinsehen wer für was verantwortlich war. Erste Klagen zu fragwürdigen Vorgängen gab es schon 1999. Also ging es um Vorgänge die unter CDU/CSU/FDP ermöglicht wurden.
Gerhard Stoltenberg (CDU) 1982 -1989
Theo Waigel (CSU) 1989 – 1998
Oskar Lafontaine (SPD) 1998
Werner Müller (parteilos) 1999
Hans Eichel (SPD) 1999- 2005
Peer Steinbrück (SPD) 2005 -2009
Wolfgang Schäuble (CDU) 2009 – 20017
Peter Altmaier (CDU) 2017 – 2018
Olaf Scholz (SPD ) 2018 bis jetzt
Von 1982 bis 1998 war die FDP Herr im Wirtschaftsministerium.
Dann kam der parteilose Müller der zeitweise auch noch das Finanzministerium leitete.
Wolfgang Clement (SPD) 2002-2005, 2005 bis 2013 CSU und FDP, 2013 bis 2018 SPD und seit 2018 die SPD.
Der BFH erklärte das „Dividendenstripping“ in einem Urteil aus dem Jahr 1999 zwar für grundsätzlich rechtens. Die obersten Steuerrichter hatten aber noch längst nicht alle Varianten unter die Lupe genommen. Auch öffentliche Banken mischten wohl mit. Geschlossen wurde das Schlupfloch erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten.
https://beck-online.beck.de/Print/CurrentDoc?vpath=bibdata/reddok/becklink/2002485.htm&printdialogmode=CurrentDoc&hlword=
Und zum Schluss 1983 – 1998 immer FDP Justizminister. dann 10 Jahre SPD dann…
Nun kann man selbst nachsehen wer wann etwas unternommen hat und was genau.
„2002 gab es einen Brief vom deutschen Bankenverband an das Bundesfinanzministerium, der so vage und nebulös formuliert war, dass er von niemandem so richtig ernst genommen wurde.“
„2007 kam eine erste Reform, die Cum-Ex verhindern sollte. Das hat auch funktioniert, allerdings nur innerhalb von Deutschland. Cum-Ex gab es weiterhin mit ausländischen Banken und Investoren. Darauf hat das Bundesfinanzministerium 2009 mit einem Schreiben reagiert, um den Auslandsbezug zu verhindern.“
Daraus nun eine alleinige Schuld der SPD zu machen ist daneben. Vielmehr wird hier ein grundsätzliches Problem sichtbar – Inkompetenz auf allen Ebenen.
Man tat was man überschauen konnte und setzte für das undurchschaubare Erforschungen an. Diese wurden dann überrollt von den Ereignissen 2008.
Hier sind insbesondere Beraterfirmen und Einflüsterer offensichtlich die treibenden Kräfte gewesen.
https://dserver.bundestag.de/btd/18/127/1812700.pdf