Überwachungsstaat

Wie die „beste Demokratie, die wir je hatten“ mit Andersdenkenden und Regierungskritikern umgeht

Nun beobachtet der deutsche Inlandsgeheimdienst bereits Medien und Journalisten, weil sie eine andere Meinung haben, als die Regierung. Aber wir leben natürlich in einer Demokratie mit Presse- und Meinungsfreiheit!

Am Freitag wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz nun auch das Portal KenFM als als Verdachtsfall eingestuft hat und daher beobachten wird. Ob das überhaupt mit deutschem Recht vereinbar ist, in dem Journalisten – und vor allem der Schutz ihrer Quellen – einen besonderen Schutz genießen, ist mehr als fraglich. Wenn nämlich der Inlandsgeheimdienst Journalisten beobachtet, dann hört er ihre Telefone ab, liest ihre E-Mails mit und so weiter. Von einem Schutz der Quellen kann da keine Rede mehr sein.

Das Wahrheitsministerium

Die Begründung für die Beobachtung von KenFM verwundert, schließlich herrschen in Deutschland offiziell Meinungs- und Pressefreiheit. Übereinstimmend berichten Medien (hier aus zitiert aus der tagesschau):

„“KenFM“ verbreite Falschinformation und Desinformation, und treibe damit die Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Szene voran, heißt es im Verfassungsschutz.“

Im Spiegel heißt es:

„Ken Jebsens YouTube-Kanal ist bereits dicht, nun droht dem Moderator einem Medienbericht zufolge auch Ärger mit dem Verfassungsschutz. Sein Sender wird demnach wegen Desinformation als Verdachtsfall geführt.“

Der Grund dafür, dass KenFM nun vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird, ist die angebliche Verbreitung von Desinformation. Aber wer entscheidet denn, was die Wahrheit, was Information und was Desinformation ist?

Der Spiegel hat die Antwort:

„Faktenchecker unter anderem von »Correctiv« haben viele der Aussagen in Jebsens Beiträgen bereits komplett oder teilweise widerlegt.“

Faktenchecker oder Fuck-den-Checker?

Die sogenannten Faktenchecker von correctiv sind nichts anderes als bezahlte „Nachplapperer“ der Narrative der Medien. Klingt abstrus? Ist aber so.

Gegründet wurde correctiv von der Brost-Stiftung mit einer Finanzsspritze in Höhe von drei Millionen Euro. Von der Brost-Stiftung haben Sie noch nie gehört? Die Brost-Stiftung wurde von der Milliardärsfamilie Brost gegründet, und womit hat diese Familie ihr Geld gemacht? Ihnen gehört die WAZ-Gruppe, einer der führenden Medienkonzerne Deutschlands, der einen großen Teil der Regionalzeitungen in Deutschland besitzt, an Radio- und Fernsehstationen beteiligt ist und auch deutschlandweite Zeitschriften besitzt.

Damit hat sich ein Medien-Oligarch in Deutschland eine kleine „kritische“ Plattform gegründet, die nun die Medien kritisch beobachten soll. Und damit niemand glaubt, dass hinter correctiv nur die WAZ-Gruppe steht, können Sie auf der Seite von correctiv selbst nachlesen, wer die „unabhängigen“ Faktenchecker finanziert: Es ist eine Liste des Who-is-Who der deutschen Konzernmedien und deren Vertreter sitzen auch in den Leitungsgremien von correctiv, wie Sie ebenfalls auf der Seite von correctiv nachlesen können.

Damit aber nicht genug, denn correctiv ist zum Beispiel auch Faktenchecker bei Facebook und entscheidet für das deutschsprachige Facebook, was Wahrheit und was Desinformation ist. Und so können Medien wie der Spiegel (der correctiv ebenfalls finanziert und dessen Chefredakteurin Barbara Hans im Ethikrat von correctiv sitzt) Dinge schreiben, wie in dem aktuellen Spiegel-Artikel. Das klingt für den Spiegel-Leser überzeugend, der ja nicht weiß, dass der Spiegel correctiv finanziert und in den Gremien von correctiv sitzt und dass correctiv daher natürlich das berichten wird, was den Spiegel möchte.

So werden Fakten in Deutschland gecheckt.

Deutschland hat nicht ein Wahrheitsministerium, sondern mehrere

In Deutschland entscheiden also von den Mainstream-Medien bezahlte Faktenchecker, was die Wahrheit ist. Aber nicht nur die. Auch die Medienanstalten üben mittlerweile offen Zensur in Deutschland aus. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hat allen Ernstes von KenFM gefordert, einen Kommentar mit Quellen zu versehen und mit Konsequenzen und Bußgeldern gedroht. Abgesehen davon, dass Kommentare Meinungsäußerungen sind und daher eigentlich der Meinungsfreiheit unterliegen, habe ich so eine Forderung noch nie an die Adresse all der Kommentare der „Qualitätsmedien“ gehört.

Hinzu kommt nun auch noch der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, der ebenfalls entscheidet, was Desinformation und was Wahrheit ist, und der auch gleich alle unter Beobachtung stellt, die eine andere Meinung haben. Das erinnert mich an Zeiten, in denen Menschen mit von der Regierung abweichenden Meinungen von früheren deutschen Inlandsgeheimdiensten als „Volksfeinde“ oder „Konterrevolutionäre“ beobachtet wurden.

Wobei, das Wort „Volksfeinde“ ist in Deutschland inzwischen wieder salonfähig geworden, immerhin durfte ein Berater der Bundesregierung „Impfmuffel“ ungestraft als „Volksfeinde“ bezeichnen. Das ist kein Scherz, Details finden Sie hier. Irgendwie kommt einem geschichtlich interessierten Menschen das, was gerade in Deutschland passiert, allzu bekannt vor.

Von Meinungs- und Pressefreiheit kann keine Rede sein in einem Land, in dem der Staat oder die ihm treu ergebenen Medien entscheiden, was die Wahrheit ist und was man nicht sagen darf, ohne extreme Nachteile zu befürchten.

Zensur in Deutschland

Offiziell findet in Deutschland keine Zensur durch den Staat statt. Dass das nicht (mehr) der Wahrheit entspricht, hat der Staat bereits bewiesen, als seine Medienanstalt eine Meinungsäußerung, also einen Kommentar, bei KenFM mit hohen Geldstrafen bedroht hat. Das ist per Definition Zensur und Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit durch den Staat. Und dass nun auch der Verfassungsschutz Medien und Journalisten überwacht, weil sie eine von der Regierung abweichende Meinung haben, kommt noch hinzu.

Aber auch die Medien und sozialen Netzwerke betreiben Zensur, wenn sie unliebsame Meinungen kurzerhand löschen und unliebsame Portale kurzerhand sperren. Und der Staat greift in diese Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht ein, dabei sollte ein demokratischer Staat die Meinungs- und Pressefreiheit aktiv schützen, was in Deutschland aber nicht geschieht, im Gegenteil.

Es ist gesetzlich geregelt, was man sagen darf und was nicht. Man nicht zum Rassenhass aufrufen, man darf keine Volksverhetzung betreiben und auch Verleumdung und üble Nachrede sind strafbar. Aber KenFM hat nichts dergleichen getan.

„Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“

Um trotzdem gegen unliebsame Meinungen in Deutschland vorgehen zu können, hat der Verfassungsschutz kurzerhand eine neue Kategorie von „Volksfeinden“ geschaffen und sie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ genannt. Damit wurde der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn im Gegensatz zu den oben genannten und klar definierten gesetzlichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die nachvollziehbar sind, fehlt bei der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ jegliche klare Definition. Unter diesem Vorwand kann ab sofort jeder in Deutschland zum Feind der Verfassung erklärt und schikaniert werden.

Der Verfassungsschutz hat auf seiner Seite dazu eine Erklärung veröffentlicht, die Sie hier nachlesen können. Wie willkürlich nun vorgegangen wird, lässt dieser Absatz erahnen:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat daher einen neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ eingerichtet, dem die diesbezüglich relevanten Akteure zugeordnet und nachrichtendienstlich bearbeitet werden. Das Sammel-Beobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.“

Es gibt schlicht keine klare Definition dessen, was man nun in Deutschland noch sagen und publizieren darf, wenn man keine Probleme mit dem Staat bekommen möchte.

Die Konsequenzen für Regierungskritiker in Deutschland

Inzwischen gibt es reichlich Beispiele für politische Repressionen in Deutschland. Der Polizeibeamte Michael Fritsch hat letztes Jahr auf einer Querdenkendemo gesprochen und wurde daraufhin vom Dienst suspendiert und seine Wohnung wurde durchsucht. Ein Bericht eines Referatsleiters im Bundesinnenministerium, der auf die (mögliche) Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen der Regierung gewarnt hat, hat zu einem Arbeitsverbot geführt. Als Schauspieler und andere Künstler sich in ironischen Videos zu den Corona-Maßnahmen der Regierung geäußert haben, wurden Berufsverbote gegen sie gefordert. Bei einem Richter, der sich in einem Urteil gegen die Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen hat, wurde ebenfalls eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Wie war das noch mit der unabhängigen Justiz in Deutschland?

Die Liste ließe sich noch sehr lange fortsetzen. In Deutschland werden Regierungskritiker und Andersdenkende inzwischen offen vom Staat unter Druck gesetzt. Dafür gibt es einen Fachausdruck: Repression von Regierungskritikern.

So weit ist Deutschlands beste Demokratie aller Zeiten inzwischen gekommen. Was hat das noch mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun?

Wehret den Anfängen!

Alle, die den Maßnahmen der Regierung jetzt Beifall klatschen oder ihnen gleichgültig gegenüber stehen, sind diejenigen, die auch 1933 Beifall geklatscht oder gleichgültig zugeschaut hätten. Wir erleben gerade, wie unter dem Beifall von vielen (vielleicht der Mehrheit?) die Grundrechte außer Kraft gesetzt, Kritiker der Regierung folgenlos als „Volksfeinde“ bezeichnet, kritischen Künstlern Berufsverbote angedroht, andersdenkende Beamte suspendiert und schikaniert werden. Parallelen zu 1933 zu ziehen, ist nicht übertrieben, denn 1933 wusste niemand, was 1939 oder 1943 passieren würde. Und auch heute weiß niemand, was die Zukunft bringen wird.

Dabei sollten wir aus der deutschen Vergangenheit doch gelernt haben, dass es zu nichts Gutem führt, wenn man der Regierung einfach vertraut und darauf hofft, sie wolle nur unser Bestes.

Und eine wichtige Lehre aus der Nazi-Vergangenheit Deutschlands sollte es doch sein, dass man die Regierung kritisieren darf, ohne deshalb Nachteile befürchten zu müssen. Das gilt heute aber nicht mehr in Deutschland.

Wer jetzt Beifall klatscht, weil er vielleicht der Meinung ist, dass ihn das ja nicht betrifft und dass die Andersdenkenden alle Spinner sind, die es nicht besser verdient haben, der sollte eine weitere Lehre aus der Nazi-Zeit nicht vergessen, die Martin Niemöller so treffend formuliert hat:

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Heute betreiben Menschen, die für ihre Grundrechte kämpfen, bereits eine „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates.“ Darüber sollte man mal nachdenken…

Wichtige Anmerkung: Da es ja Menschen gibt, die Artikel wie diesen falsch verstehen wollen, sage ich es in aller Deutlichkeit: Ich verharmlose nicht das Dritte Reich oder seine Verbrechen! Ich tue das exakte Gegenteil, wenn ich mir die Worte der Opfer des Nationalsozialismus zu Herzen nehme und bei Einschränkungen der Grundrechte oder wenn Regierungsmitarbeiter von „Volksfeinden“ fabulieren, laut fordere:

Wehret den Anfängen!

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

32 Antworten

  1. Passend dazu auf reitschuster.de
    Ihm wurden mehrere Konten von seinen Banken gekündigt, ohne Angaben von Gründen…
    Man kann zu Boris Reitschuster stehen wie man will, aber es kann nicht sein, dass man mit solchen Maschen versucht kritische Berichterstatter Mundtot zu machen.
    Wer aufmuckt wird geschasst, dass ist Demokratie in Deutschland.
    Wer in Foren diesbezüglich etwas sagt, wird mit Schwurbelvorwürfen überhäuft. Vielleicht ist es ja doch eine gewisse Sehnsucht in der GROSSDEUTSCHEN Volksseele die da hochkommt.
    Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem dies kroch…

    1. Einem deswegen die Bankkonten kündigen ist unterste Schublade. Ob das jetzt ein Reitschuster ist oder ein Hildmann (von beiden kein Fan). Und im Gegensatz zu Hildmann haben Reitschuster und Jebsen ja nur journalistische Arbeit gemacht. Zumindest Reitschuster im Bezug auf Corona. Bei anderen Themen ist er miserabel und springt auf Hetzkampagnen auf.

      Ein Bankkonto muss jeder haben dürfen.

      Was ist denn aus diesem Bekenntnis der Bundesregierung geworden?

      „Jeder Bürger und jede Bürgerin kann ein Konto eröffnen. Dieses Recht haben auch Asylsuchende und Menschen, die mit Duldung bei uns leben. Außerdem wurde der Kontowechsel von einer Bank zur anderen erleichtert.“

      Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/jeder-hat-das-recht-auf-ein-konto-321068

  2. Deutsches Recht? Soll das ein Witz sein?
    Ein korrupter Bankkaufmann getarnt als Politiker stellt sich seit Jahren wie ein König über das deutsche Recht und ignoriert Gerichtsurteile und selbst ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall der Sterbehilfe.

    Das ist nur ein aktuelles und populäres Beispiel seit der Merkel-Ära (+ wenn man noch die vorherige Rot-Grüne Schröder-Fischer Bundesregierung dazuzählt mit ihren im nachhinein grundgesetzwidrigen Sozialreformen und Angriffskriegen).

  3. Es gibt keine Demokratie – denn kurz gefaßt bedeutet Demokratie „Volks-Herrschaft“… – was sich hier gerne mit den fremden Federn der Demokratie schmückt – ist eine andere Form der Diktatur der Finanz-, Industrie- und Militär-Mafia… – daran ändern auch solche Sachen wie diese fake-Wahlen nichts, denn Wahlen sollten wenn dann IMMER direkt sein, öffentlich ausgezählt werden von Unabhängigen/Unparteiischen – und es sollte auch IMMER Volksbefragungen zur Entscheidungsfindung geben… – alles andere ist wie gesagt einfach nur die Mogelpackung einer Diktatur!
    Interessant hierzu auch die Antwort des murks-viechs – umgangssprachlich auch „Merkel“ genannt – als man sie fragte, von wem denn die Staatsgewalt ausgehe – kam von ihr eine seeeehr bezeichnende Antwort… – nicht vom Volke… ^^

    1. Volksbefragungen in Deutschland sind nur möglich, wenn man die Medienkonzerne zerschlägt, die Anteilseigner entkoppelt und den Besitzern wie Mohn, Springer, Burda usw. klarmacht sich nicht mehr direkt in die Politik einzumischen.
      Ein Land mit 80 Millionen Menschen, die kaum Erfahrungen mit Volksbefragungen haben (bis auf die Vorfahren beim Anschluss Österreichs) sind anfällig sich manipulieren zu lassen. So etwas ist in der Schweiz allein schon aufgrund der Bevölkerungszahl schwieriger, zu denen noch deren System der Kantone eine Art Selbstschutz ist, dass die Schweizer nicht plötzlich die Todesstrafe einführen, obwohl sie es nicht wollten, aber von der Medienkampagne dahin gelenkt wurden. Und die Medienkampagne vor Volksbefragungen in der Schweiz sind massiv, weil ein Großteil der Medien in der Schweiz in der Hand der NATO-Transatlantiker ist – siehe hier: https://swprs.org/netzwerk-medien-schweiz/

      1. Volksbefragungen in Deutschland hätten ganz sicher nicht die Coronamaßnahmen verhindert, weil der Michel dermaßen von den Transatlantikermedien mit Coronahysterie bombardiert wurde, sodass sie im Fall einer Volksbefragung für Maßnahmen und somit Außerkrafttreten von Grundrechten zugestimmt hätten. Der Michel würde für die eigene Diktatur zustimmen und damit hat der Michel ja bekanntlich schon Erfahrung.

        1. Naja – wenn ich den heutigen Stand von Wissen und Bildung als Basis für die Bewertung über Volksbefragung – Sinn oder Unsinn – nehme, dann ist klar, das Volk wurde systematisch verdummt… – hätte man jedoch gleich nach dem Kriege und rein objektiv damit angefangen – dann hätte die steuernde Mafia heute nicht so leichtes Spiel… – doch das lag auch definitiv nicht im Sinne der Besatzer, daß das deutsche Volk „denkt und lenkt“… 😉

        2. WÜRDE ?!?!?!?
          Er hat immer schon, ALLES mit sich machen lassen und wird das bis zum bitteren Ende, wie beim Kampf um die Reichskanzlei, jeden Greis und jeden Urenkel an die Front werfen..

  4. „Ken Jebsens YouTube-Kanal ist bereits dicht, nun droht dem Moderator einem Medienbericht zufolge auch Ärger mit dem Verfassungsschutz. Sein Sender wird demnach wegen Desinformation als Verdachtsfall geführt.“

    Den Spiegel-Schreiberlingen muss es wohl sehr wehtun, wenn man Ken Jebsen als Journalist bezeichnen würde. Aber diese Propagandamasche ziehen die Spiegel-Schreiberlinge ja seit Jahren bei Julian Assange ebenso ab. Anstatt Journalist wird er vom Spiegel regelmäßig als Whistleblower oder als Wikileaks-Gründer bezeichnet.
    Nur um nicht in die unangenehme Debatte einer Medienzensur in Deutschland zu kommen und sich von den freien Journalisten durch solche Begriffe abzusondern.
    So nach dem Motto “Wir sind die Elite – wir Journalisten. Du bist ein Niemand. Du bist einfach nur ein Moderator, der etwas vorliest“

  5. Seit der bedingungslosen und totalen Kapitulation der UdSSR und dem Wegfall des Gegenbeispiels, müssen die Herrscher Dynastien, ihre Schaafsherde, nicht mehr bei Laune halten und so blätterte immer mehr von der Schminke ab, mit der die Erbarmungslose Fratze, des Faschismus auf Nett geschminkt war. Und nun ist völlig Schluss mit Lustig, jetzt haben die Pharaonen, wieder ihre absolute HERRSCHAFT angetreten. Nun rollen wieder die Köpfe zu Milliarden. UND nach den Spritzen, werden die, die übrig bleiben den Großen Bruder Bill Gates, aufrichtig und von ganzen Herzen LIEBEN.

  6. Ich sage es wie es ist:

    Wer geimpft ist oder voll auf Linie die Propaganda seit 15 Monaten schluckt, würde es akzeptieren wenn ungeimpfte , so denke ich ab kommenden Jahr, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden.

    Und dann sterben vielleicht einige Geimpfte ab der neuen Winterwelle und dann sagt man die Ungeimpften sind schuld.
    Und dann würden selbst Lager für Ungeimpfte akzeptiert werden – so mein Eindruck. Und ich bin Beamter.

    „Wer ungeimpft ist, ist halt selber schuld, wenn man dann kaum rechte mehr hat. Soll man sich halt impfen lassen, wir haben Pandemie“ …so im Kollegenkreis.

    Es muss ein System her, in dem die Masse sich nicht durch Propaganda beeinflussen lässt. Zumindest nicht so leicht.

  7. Ich weiß ja nicht was Demokratie sein soll aber ich würde gerade die syrische Demokratie gegen jede europäische eintauschen.

    Ich schaue gerade syrisches Satellitenfernsehen (dort waren gestern die Präsidentschaftswahlen, Deutschland erkennt diese nicht an und hat verhindert, dass Syrer in der Botschaft abstimmen) und die Syrer bringen seit 24 Stunden Live-Feeds aus syrischen Städten, in denen Millionen von Menschen ihre Regierung feiern und tanzen – ohne Abstand und Masken.

    Ich schätze mal, die deutschen Medien dürften darüber nicht berichten. Was würden wohl Spiegel-Leser sagen, wenn sie erfahren, dass die „Syrerinnen und Syrer“ den bösen und verhassten Diktator Assad derart unterstützen, dass sie sogar das gefährlichste Virus der Welt ignorieren und sich ohne Maske und Abstand versammeln um ihr Land und ihren Präsidenten zu feiern (trotz der „wenigen Intensivbetten im Land“, lach)

    Soll mir einer sagen dass das gestellt ist. Keiner hält derartige Menschenmassen in Schach, wenn sie nicht für die Sache sind, wegen der sie auf die Straße gegangen sind.

    1. Präsident Assad ist meiner Meinung einer der besten Politiker, die wir derzeit auf der Welt haben. Er ist ausgesprochen kompetent, und wenn man sich einmal überlegt, dass der arme Mann einen Bürgerkrieg in seinem Land händeln muss und trotzdem Zeit für „normale“ Staatsaufgaben hat – muss man seinen Hut ziehen. Gleichzeitig ist er äußerst charismatisch. Ich spüre bei Menschen, ob sie gutes im Sinn haben oder nicht. Und Assad hat eine sehr positive Ausstrahlung – ganz im Gegensatz zum uckermärkischen Hosenanzug.
      Dass die deutsche Qualitätspresse, allen voran die Bild-Zeitung, ihn zu einem Menschenschlächter geschrieben habe finde ich einfach zum kotzen. Das ist kein Journalismus, dass ist üble Nachrede und Verleumdung…

      1. Die Krebserkrankung seiner Frau nicht zu vergessen. Ich frage mich manchmal, wo diese Männer ihre Energie und ihr Standing hernehmen (ich verzweifle hin und wieder sogar schon an dem Chaos in unserem Land – und Assad ist schon seit mindestens 2011 im Krieg).

        „Präsident Assad ist meiner Meinung einer der besten Politiker, die wir derzeit auf der Welt haben“

        In der Tat – man muss sich nur mal eine seiner Reden oder Interviews zur Gemüte führen, um zu merken, mit was für einem kultivierten Geist und *MENSCHEN* man es zu tun hat. Ich erinnere mich noch an die Bilder, als er mit einem alten Honda nach Ghouta gefahren ist (zur Erinnerung, das war einer der Ortschaften in der Nähe von Damaskus, die von den Terroristen besetzt waren). Ohne große Security und ohne Panzerkolonne. So etwas macht er oft. Ich glaube, seine russischen Schutzengel dürften sich an diesem Tag (zu recht) über ihn geärgert haben😀

        https://www.youtube.com/watch?v=rvLUvUhH78U

        1. Danke für das nette Video!
          Ja richtig, Asma leidet ja bedauerlicherweise an Krebs. Ich meine mich zu erinnern, dass Putin Asma manchmal auf die russische Halbinsel Krim einlädt, damit sie sich in Luftkuroten erholen kann. Eine tolle und ausgesprochen hübsche Frau. Sie ist genau die Richtige an Assads Seite.
          Die Syrer sind ein tapferes Volk, das mutig und entschlossen dem US-Imperalismus trotz. Trotzdem beruhtigt es mich, dass sie in Form von Russland eine mächtige Schutzmacht haben.

  8. Ich bin inzwischen bei „Die Zeit“ sowie den youtube-Ausgaben von Deutsche Welle, ZDF, Bundeswehr gesperrt worden. Warum? Kommentare, mit Verweisen auf RT, anti-spiegel, RIA Nowosti, anhand derer ich die Lügen und Desinformationen dieser Medien offengelegt habe! Sie schalten deine Kommentare einfach auf „unsichtbar“ und du bekommst es mit, wenn du dich abmeldest und anschließend deinen Kommentar nicht mehr siehst! Quellen, die die Absurdität westlicher Berichterstattung belegen, werden mehr oder weniger komplett gelöscht und nicht mehr zugelassen!
    Beim ZDF sollten sie mir mal erklären, inwiefern ich gegen ihre „Netiquette“ verstoße. Das konnten sie natürlich nicht, verwiesen aber darauf, dass „themenfremde“ Kommentare „unerwünscht“ seien!
    Ein besonderes Erlebnis hatte ich am letzten Wochenende mit den dummen Schnöseln vom Bundeswehrkanal! Die fallen über dich her wie ein Schwarm Krähen, wenn du ihre dämlichen Videos als Kriegspropaganda bezeichnest und sagen ganz offen, dass sie das nicht haben wollen und du mögest doch woanders kommentieren! Wenn du es dann wagst, zu widersprechen und mal Antworten auf deine Fragen haben willst, drohen sie dir dreist und frech, dich zu sperren! Das ist Zensur pur!

      1. Anbei mein Standpunkt, mit dem ich mich am 30. August 2020 enttäuscht vom Forum des österreichischen „Standard“ abgewendet habe (dort ebenfalls nicht erschienen): „Abschied vom Standard-Forum: Ich wende mich heute endgültig vom Standard und diesem Forum ab. Hier findet kein Journalismus mehr statt, sondern Lüge und Volksverhetzung auf dem Niveau des Stürmers. Im vergangenen halben Jahr wurden mehr meiner Diskussionsbeiträge zensiert, als in sieben Jahren zuvor. Inhalte und Forumsmoderation sind beim besten Willen nicht mit Bildung, Meinungsfreiheit und Demokratie verträglich. Verschwinden Sie aus meinem Leben und kehren Sie nie wieder zurück. Schämen Sie sich für das, was Sie der österreichischen Gesellschaft antun. Auf Nimmerwiedersehen!“ Zu: Baumann, Birgit: „Corona-Demo in Berlin: So etwas möchte man nicht noch einmal erleben müssen“, in: Der Standard (Online), 30. August 2020. Sie werden mir wohl zustimmen. Vielleicht wird jemand, der ähnliche Erfahrungen gemacht hat und die Dinge ähnlich sieht, auf diesen Diskussionsfaden aufmerksam.

  9. Ich komme mir inzwischen auch vor wie 1933. Zwar werden noch keine Leute abgeholt, aber die Zensur schreitet massiv voran, die Repressionen gegen Regimekritiker auch, die Medien sind gleichgeschaltet und du wirst mundtot gemacht, wenn du in deiner Kritik zu detailliert wirst und ich weiß nicht, was die mit uns vorhaben. Die Kriegspropaganda wird immer lauter, die Repression nach innen immer aggressiver und leider läuft noch weit über die Hälfte der Bevölkerung diesen Wahnsinnigen und Chaoten wie eine Herde Schlachtkälber hinterher. Da zieht man automatisch die Parallelen zu 1933.

    1. Aber es werden Existenzen vernichtet, wie Approbationsaberkennung, Kündigung der Wohnung o. Praxis, Praxisdurchsuchungen, auch unter Mitnahme der EDV u. Akten. Kontenkündigungen von Ärztevereinen sowie deren Konten, mit 6-stelligen Guthaben. Diese und manche Unternehmer brachten sich um, bedauerlicherweise ohne wenigstens teilweise Mitnahme der krimin. Verursacher. Diese und ihre Handlanger beziehen Bombengehälter.

  10. Aber wenn die Baerbock stolz auf ihren Nazi Opa ist, dann bleibt das folgenlos. Es wird von der Presse einfach verschwiegen. Wenn Man nur die richtige Meinung vertritt, wird man von der Presse geschützt. Wenn nicht,dann wird was erfunden.

    1. Offensichtlich scheint Frau Baerbock in den Spuren ihres Großvaters zu wandeln. Nur im Gegensatz zu den alten Nazis können die olivgrünen Faschist*innen kaum einen korrekten deutschen Satz über die Lippen bringen.

  11. Danke für ihre klaren Worte. Ich teile ihre Einschätzung. Es wird immer enger für kritische Äußerungen und die Hetzjagd auf Andersdenkende und vom vorgegebenen Kurs abweichende hat längst begonnen.
    Der Totalitarismus ist zurück.
    Dieser gibt sich liberal und offen. Eine sarkastische Maske des angeblichen weltoffenen Wohlwollens hinter der die Fratze des Fachismus steckt.
    Unbemerkt und beklatscht von vielen und befeuert von menschenverachtenden, sogenannten Eliten.
    Ich befürchte, das wir uns das Ausmaß des Terrors, der uns bevorsteht nicht einmal vorstellen können.
    Eines Tages wird es hoffentlich zu einer Aufarbeitung in der Gesellschaft und damit zu juristischen Konsequenzen für die Verantwortlichen kommen.
    Die Scham der Mitläufer und dem Totalitären zustimmenden wird hoffentlich durch Fragen der Kinder zutage treten.
    Den Kindern deren Seelen und Leben heute mit Füßen getreten werden.

  12. In der BRD hat sich ein Zentralsystem etabliert, mit anderen Worten, sowohl eine politische als auch wirtschaftliche Gleichschaltung ohne Wettbewerb. Wirtschaftlich sind es die Konzerne, die sich die Politiker „leisten“ können. Wie wir aus der Vergangenheit wissen, sind solche Zentralismen durchdrungen von Ideologie.
    Solche Systeme bezahlen auch ihre Aufpaßkräfte gegen Abweichler oder Kritiker. Unerträglich wird es z.Z., ich vergleiche den Unzufriedenenstatus mit der DDR im Herbst 1989. Im Sommer am 20. 8. 1989 ließen deren Bürger in Ungarn alles hinter sich und liefen Richtung Österreich. Auch damals sprach man mit verdeckter Hand von der hohen Selbstmordrate. Heute las ich von einem bekannten Arzt, der Atteste gegen Masken ausstellt, daß er aus dem Leben geschieden ist. Mit der Mikrobe und den Figuren der BRD-Spitze beschäftige ich mich nicht.
    Hier ist eine wirklich sehr gute Gesprächsrunde, die die gegenwärtige Lage anders als in den Laberrunden in der Glotze analysiert. https://www.youtube.com/watch?v=vEjIEJ-FE5Q&t=2207s

  13. Am 13. Juni stimmen wir in der Schweiz über ein neues Gesetz polizeilicher Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ab.
    Ich bin geneigt dem zuzustimmen. Denn ich habe eine grosse Achtung vor unserer Polizei und glaube nicht an Missbrauch. Obiges zeigt aber, dass so ein Gesetz zur Stunde gut und vernünftig, schon „morgen“ ganz anders ausgelegt und gehandhabt werden kann. Darum wohl eher Nein, obwohl ich es eigentlich schon gut fände.

    1. Das Problem ist ja immer, dass sich vieles am Anfang gut anhört. Zur Zeit scheint ja alles Richtung Polizeistaat zu gehen, man muss also vorsichtig sein, wofür man stimmt. Schön, dass Du nachdenkst.

  14. Genau die totalitären Achtundsechziger und ihre heutigen Derivate in Amt und Würden sind es, die als Bußpriester des deutschen Volkes den deutschen SchuldKult zu einem Ersatz-Gottesdienst der Macht des Bösen gemacht haben, mit einem gigantischen Tempel der „Schuld, die nicht vergeht“ im Herzen der Hauptstadt, mit tagtäglich medial ausposaunten Mahnwachen und „Stolpersteinen“ wegen „damals“; die sich nicht einkriegten vor Empörung über das „Wegducken“ und „Weggucken“ der Deutschen, über ihre Beflissenheit gegenüber den Gleichschaltungs-Maßnahmen der „Nazis“, ihrer Bücherverbrennung, der Reichspogromnacht.

    Und heute: „Wie sich die Bilder gleichen“ bei der SA-Staßengewalt unter dem Namen „Antifa“, den Sprachregelungen, der Gleichschaltung von Parteien und Medien, der Berufsverbote und Schikanen für unliebsame Andersdenkende. Die Regierung sorgt massiv dafür, daß Juden in Deutschland wieder verfolgt werden; dafür benötigt man heute keine SA mehr, sondern Moslems.

    Nach den Kriterien der ehemaligen Achtundsechziger-Moral sind wir heute wieder ein (runderneuertes) Tätervolk – kurz: „Die größten Kritiker der [Nazi]-Elche sind tatsächlich selber welche.“

    Wer glaubt Geschichte dadurch wiederholen zu können, daß er „falsch Zeugnis“ redet und mit der Kollektivschuld-Keule auf tagtäglich Unschuldige einprügelt, dessen Geschichte wiederholt sich nicht im marxschen Sinne als Farce, sondern als Emulation des Originals.

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