Wie die US-Demokraten das Vertrauen der Amerikaner in ihre Wahlen zerstört haben

Die US-Demokraten haben das Vertrauen in die US-Wahlen in den letzten fünf Jahren nachhaltig zerstört. Zuerst haben sie den Sieg von Trump nicht anerkennen wollen und haben Russland beschuldigt, ihre Wahlen beeinflusst zu haben. Das hat – vor allem bei den Anhängern der Demokraten – das Vertrauen in die US-Wahlen sicher nicht erhöht. Das gleiche Spiel haben die Demokranet auch 2020 wieder gespielt, aber nachdem Biden gewonnen hatte, wurde es – im Vergleich zu 2016 – ruhig um die angebliche „russische Wahleinmischung“, denn dass Biden dank der Russen an die Macht gekommen wäre, wollten sie ja nicht behaupten.

Die Sprachregelung der US-Demokraten und ihrer Medien ist daher folgende: 2016 hat Russland sich in die Wahlen eingemischt und Trump wurde Präsident. 2020 hat Russland (erfolglos) versucht, sich in die Wahlen einzumischen und Biden wurde Präsident.

Dabei gab es bei den letzten US-Wahlen massive Unregelmäßigkeiten, die die Demokraten und die ihnen treu ergebenen „Qualitätsmedien“ vehement abstreiten und stattdessen von „Trumps unbewiesenen Behauptungen“ sprechen. Dass „Trumps Behauptungen“ keineswegs unbewiesen sind, wird nie erwähnt. Man könnte die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ja thematisieren und die Wahlstimmen transparent nicht nur neu auszählen, sondern vor allem auch die Identitäten der Wähler überprüfen und dann belegen, dass Trumps Vorwürfe unwahr sind.

Das wird aber nicht getan, es wird einfach von „Trumps unbewiesenen Behauptungen“ gesprochen und zur Tagesordnung übergegangen. Dabei ist das Problem offensichtlich, denn die pauschalen Briefwahlen in den USA finden ohne jede Überprüfung der Identitäten der Briefwähler statt. Den Unterschied zwischen den Briefwahlen in Deutschland und der pauschalen Briefwahlen in den USA, die Biden den Wahlsieg gebracht haben, habe ich hier ausführlich erklärt.

Am Sonntag hat das russische Fernsehen in der Sendung „Nachrichten der Woche“ in einem ausführlichen Beitrag über die vielen Unregelmäßigkeiten berichtet, die natürlich nur „Trumps unbewiesene Behauptungen“ sind. Ich habe den Bericht übersetzt und zusammen mit meiner Übersetzung ist er auch ohne Russischkenntnisse verständlich und die Bilder belegen das, was in dem Bericht erzählt wird.

Beginn der Übersetzung:

In seiner Ansprache an die Nation hat Biden Russland erneut eine Einmischung die US-Wahl vorgeworfen. Und wieder unbegründet.

„Noch im Wahlkampf habe ich in meinen Reden keinen Zweifel daran gelassen, dass ich, wenn ich gewählt werde, hart auf jeden Versuch reagieren werde, unsere Wahlen zu beeinflussen. Und ich habe gesagt, dass der letzte Wahlkampf keine Ausnahme sein wird. Denn Wahlen sind heilig. Das sind souveräne Verfahren, unsere Wahlen in den Vereinigten Staaten sind Ausdruck des Willens des amerikanischen Volkes. Wir können einfach nicht zulassen, dass sich eine ausländische Macht ungestraft in unsere demokratischen Prozesse einmischt. Und ich sagte zu ihm, wenn es bewiesen ist, und ich denke, es ist erwiesen, dass es eine Einmischung in unsere Wahlen gab, werde ich antworten“, sagte der US-Präsident.

Aber erstens hat niemand Beweise für eine russische Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen präsentiert, denn man kann nichts präsentieren, was es nicht gibt. Und zweitens ist das gesamte US-Wahlsystem trotz der Tatsache, dass die Wahl laut Biden „heilig“ ist, so archaisch und undurchsichtig, dass es wirklich anfällig für Fälschungen ist und den Willen des amerikanischen Volkes schon lange nicht mehr widerspiegelt. Es gibt keine Direktwahl des Präsidenten, sondern ein schäbiges Wahlsystem, das gegen das Prinzip „eine Person, eine Stimme“ verstößt, indem es Massenabstimmungen per Post ermöglicht oder die Stimmabgabe im Wahllokal ohne Identitätsüberprüfung zulässt.

Wie peinlich ist das, was Biden als heilig ausgibt, in Wahrheit?

Aus den USA berichtet unser Korrespondent Walentin Bogdanow.

Die drei Sterne und zwei roten Streifen auf weißem Grund auf den Flaggen, die zusammen mit dem Familienwappen von George Washington auf dem Stadtsiegel zu den Symbolen des District of Columbia geworden sind, sind kein Symbol eines lokalen Separatismus. Sie sind genau das Gegenteil. Indem sie solche Flaggen an ihren Häusern aufhängen, kämpfen die Bewohner der amerikanischen Hauptstadt darum, sich als vollwertige Amerikaner zu fühlen.

Im 232. Jahr der Existenz der Stadt Washington haben die Washingtoner immer noch keinen Senator. Bis 1961 hatten sie nicht einmal das Wahlrecht bei den Präsidentschaftswahlen.

Der Status der District of Columbia ist schon Teil der Bewegung für das Wählerrecht geworden, als das in der Vergangenheit noch ein etwas ungewöhnliches Thema war.

Tatsächlich sind die Bewohner der Metropolregion D.C. teilweise in ihren Wahlrechten eingeschränkt. Etwa 5 Millionen Amerikanern, die Haftstrafen verbüßen, wird das Wahlrecht gleich ganz verwehrt. Das gilt oft auch für diejenigen, die bereits freigelassen wurden. Für die Rechte der Washingtoner kämpft Eleanor Holmes Norton nun als einzige Vertreterin im Kongress, während sie gleichzeitig nicht einmal ein Stimmrecht im Kongress hat. Seit dem Jahr 2000 stellt das Department of Motor Vehicles von Washington D.C. aus Protest gegen diesen Zustand sogar Autokennzeichen aus, auf denen „keine Steuern ohne Vertretung“ steht.

„Washington hat 712.000 Einwohner. Es würde einer von sieben Bundesstaaten mit einer Bevölkerung von weniger als einer Million Menschen werden, aber Washington zahlt die meisten Bundessteuern und hat keinen Status als Bundesstaat“, sagte Norton.

Holmes Norton und die Demokraten, die sie unterstützten, feierten einen Zwischensieg. Das ultimative Ziel des Gesetzes ist die Schaffung des sogenannten Douglas Commonwealth auf dem Gebiet des District of Columbia.

Ein Unterhaus-Ausschuss hat in einem neuen Gesetzentwurf vorgeschlagen, Washington, D.C. zum 51. Bundesstaat der Vereinigten Staaten zu machen. Die Demokraten stimmten mit überwältigender Mehrheit für die Verabschiedung des Gesetzes und ebneten damit den Weg für eine weitere Abstimmung beider Kammern. Aber im Senat brauchen sie dafür 60 Stimmen, die die Demokraten derzeit nicht haben.

Und zwar weil die Republikaner dagegen sind. Sie betrachten Washington als die Stadt der amerikanischen Bürokratie, die immer auf der Seite der Demokraten steht. Trump erhielt dort nur 5 Prozent, Biden 92.

„Die Eigenstaatlichkeit des District of Columbia ist eine Schlüsselposition auf der Agenda der Linksradikalen zum Umbau Amerikas, zusammen mit dem Alternative Energy Act, der Reduzierung der Finanzierung der Polizei und der Erhöhung der Zahl der Richter am Obersten Gerichtshof“, sagte James Comer, republikanisches Mitglied des US-Repräsentantenhauses.

Jetzt gibt es 9 Oberste Richter. Es steht 6 zu 3 zu Gunsten der Konservativen. Die Idee der Demokraten, über die sie während des Wahlkampfs zu sprechen begannen, ist es, die Zusammensetzung des Gerichts zu erweitern und die republikanische Mehrheit auf diese Weise zu löschen.

„Wir versuchen, den Schaden, den die Republikaner am Obersten Gerichtshof angerichtet haben, durch die Wiederherstellung des Gleichgewichts zu beheben. Um dies zu tun, schlagen wir vor, die Zahl der Richter auf 13 zu erhöhen. Die vier neuen Richter werden von Präsident Joe Biden ernannt, um den Willen der Mehrheit der Amerikaner wirklich widerzuspiegeln“, sagte Ed Markey, ein demokratischer US-Senator.

Die Republikaner sind sicher, dass man das politische System der USA, wenn die Entscheidung durchkommt, begraben kann.

„Die Demokraten haben ihren radikalsten Schritt gemacht. Sie haben einen politischen Schritt gemacht, der die Kontrolle der Demokratischen Partei den Linksradikalen übergibt. Im Obersten Gerichtshof haben sie ein Ziel: vier linke Richter in das Gericht zu bringen, um das System der gegenseitigen Kontrolle und das Justizsystem zu zerstören“, sagte Ted Cruz, republikanischer US-Senator im Kongress.

Aber sind diese Gegengewichte nicht möglicherweise mit der Zeit verrostet und gescheitert? Da ist das archaische Wahlsystem der Wahlmänner. Archaische Wahlgesetze voller komischer Beschränkungen und Verbote. In Tennessee zum Beispiel können nach dem Gesetz Menschen, die an Duellen teilgenommen haben, nicht gewählt werden. In mindestens sieben Bundesstaaten, darunter Pennsylvania, dürfen die Wähler ihre Meinung ändern und ein zweites Mal wählen.

In Texas und North Carolina sind die Kandidaten gesetzlich verpflichtet, die Existenz eines höheren Geistes anzuerkennen. Aber die Verfassungen von Kentucky und Ohio verbieten „Geisteskranken und Idioten“ ausdrücklich die Teilnahme an Wahlen. Diese Bestimmungen werden natürlich nicht mehr angewendet, aber ein einheitlicher Standard für Wahlen existiert in Amerika nicht. Die US-Wahlen besteht aus fünfzig verschiedenen Wahlen. Nur 20 Staaten bilden parteiübergreifende Wahlausschüsse. In 18 Staaten sind keine Ausländer als Wahlbeobachter zugelassen.

„Das haben ja viele Menschen gesehen. Es ist empörend, was passiert ist. Eine Wahl wie in einem Land der Dritten Welt. Es ist eine Schande“, sagte Donald Trump.

Dieses Trump-Interview, dass er seiner Schwägerin Laura gegeben hat, wurde auf Facebook sofort gelöscht. Es war zu toxisch für die Demokraten, für die Leute mit abweichender Meinung bei ihrem Umbau des Landes störend sind. Zum Beispiel die Republikaner in Georgia, die beschlossen haben, die Regeln im lokalen Wahlsystem zu verschärfen und die dafür bereits als Anhänger des verabscheuungswürdigen Jim Crow mit seinen Gesetzen zur Segregation bezeichnet werden.

Nein, Georgia ist keiner der 19 US-Bundesstaaten, in denen man sich nicht ausweisen muss, um sich als Wähler zu registrieren, aber die Briefwahl, die die Demokraten so aktiv gefördert haben, war bei den Wahlen im letzten Jahr eine einzige Grauzone.

„Nicht Dutzende, sondern Hunderte von Menschen rufen mich an und fragen: Warum geschieht das? Wenn ich wähle, muss ich ein Dokument mit Foto vorlegen, aber wenn ich einen Antrag auf Briefwahl schicke, weiß niemand, wer ich bin“, sagte Butch Miller, ein republikanischer US-Senator im Kongress.

Nach Angaben der konservativen Organisation Judicial Watch lag die Zahl der Wähler bei der letzten Wahl in mehr als 29 Bundesstaaten bei über 100 Prozent. Das heißt, es gab mehr Wähler als Wahlberechtigte. Hier ist zum Beispiel die stündliche Grafik der Wahl in Michigan. Zuerst lag Trump an der Spitze, aber ab zwei Uhr morgens beginnt ein starker Stimmenzuwachs für Biden und um 5 Uhr morgens gibt es einen Sprung von mehr als hunderttausend Stimmen zu seinen Gunsten, um 7 Uhr morgens kreuzen sich die Kurven.

„Woher kommen diese Staaten, die die Auszählung der Stimmen aussetzen, und wenn sie dann wieder anfangen zu zählen, gibt es, wie in Michigan, auf magische Weise 138.000 zusätzliche Stimmen, alle für Biden? Können Sie sich vorstellen, wie wild die Demokraten geworden wären, wenn diese Stimmen für Trump gewesen wären?“, sagte Anwältin Jenna Alice.

Insgesamt reichten die Republikaner 60 Klagen ein. Alle wurden abgewiesen oder gar nicht erst zugelassen. Einige der Vorwürfe bezogen sich auf die Tatsache, dass Trumps Mitarbeiter, wie in Pennsylvania, den Vorwahlprozess nicht beobachten durften.

„Sie habe die Absperrung so verschoben, dass die Wahlbeobachter, wie vorgebschrieben, 6 Fuß entfernt waren, aber dann nahmen sie die Wahlmaschinen und stellten sie aus der ersten Reihe ans andere Ende des Gebäudes. Es ist einfach unglaublich, was sie mit unseren legal abgegebenen Stimmen machen“, sagte Pam Bondi, Rechtsberater von Donald Trumps Wahlkampf.

Und in Arizona reichte Trumps Team eine Klage ein, weil die Wahlbeamten mit der neuen Wahlausrüstung nicht klar gekommen sind. Bei Fehlermeldungen haben sie einfach immer den grünen Knopf gedrückt, was bedeutete, dass die Stimmen nicht gezählt wurden. Und anderswo, wie in Bucks County, passte nichts zusammen und die ungültigen Stimmzettel wurden einfach in den Papierkorb geworfen.

Und in Michigan erzählte ein lokaler Postbote Reportern des Project Veritas, wie die amerikanische Post wahrscheinlich für Biden gearbeitet hat: „Wir wurden angewiesen, morgens alle Stimmzettel aus den Briefkästen zu nehmen und separat zu stapeln, damit sie am Ende des Tages manuell mit dem Datum des vorherigen Tages abgestempelt werden konnten.“

Aber es gab noch andere Wunder bei der Wahl, bis hin zur Auferstehung längst toter Wähler. William Bradley starb 1984, hat aber Briefwahl beantragt und gewählt. Ein gewisser Juni Aiken stimmte auch per Post ab. Mit seinen 120 Jahren hat er am 11. September die Briefwahlunterlagen beantragt. Am 8. Oktober wurde Aikens Stimme ausgezählt.

„Unter diesen Stimmen wurde auch die Stimme von Deborah Christiansen gefunden, sie starb im Mai, hat aber jetzt gewählt. Edvar Squiot ist vor fünf Jahren gestorben. Alle dachten, er wäre im Himmel, aber nein, er hat gewählt. Und er ist damit nicht allein. Alle diese Menschen sind gestorben, aber sie haben gewählt. Und wie haben sie ihre Stimme abgegeben? Die Antwort ist einfach: per Post“, sagte Tucker Carlson, ein Fox-News-Moderator.

Das Ergebnis dieser offenen Wahlfälschungen an einigen Orten und Systemfehler an anderen Orten ist überall das gleiche: Amerika hat in beispielloser Weise das Vertrauen in die Wahlen selbst verloren. Laut einer Reuters-Umfrage glauben heute, fast 100 Tage nach Bidens Amtseinführung, 55 Prozent der Republikaner, dass sein Sieg das Ergebnis massiven Betrugs war. Sechzig Prozent der Republikaner glauben, dass Trump der Sieg einfach gestohlen wurde. Dass die Demokraten bei der gleichen Frage diametral anderer Meinung sind, ist nur ein weiteres Zeichen für die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.