Wie in Russland über Navalny und die Demos am Wochenende berichtet wurde – Teil 3

Entgegen dem Eindruck, den die deutschen Medien machen, wird Navalny im russischen Fernsehen keineswegs totgeschwiegen. In der Sendung „Nachrichten der Woche“ des russischen Fernsehens wurde so viel über Navalny berichtet, dass ich dazu mehrere Artikel machen muss, weil es sonst zu lang wird.

Da die Frage, wie über Navalny, seine Verhaftung, seinen neuen Film und die Proteste am Wochenende in Russland berichtet wurde, habe ich alle drei Beiträge des russischen Fernsehens, die zusammen weit über eine halbe Stunde dauern, übersetzt. Im ersten Artikel habe ich den Kommentar des russischen Moderators übersetzt, im zweiten der drei Artikel habe ich den 20-minütigen Bericht der Sendung über die Demonstrationen übersetzt, und in diesem dritten Teil einen Beitrag über Navalny, der sich als Kämpfer gegen Korruption inszeniert, selbst.

Beginn der Übersetzung:

Das ist die Geschichte des „Berliner Patienten“ beginnend bei dem ersten Korruptionsfall und darüber hinaus.

Der erste Fall war Kirovles. Im Jahr 2009 wurde der Blogger Alexej Navalny Berater des neu ernannten Gouverneurs der Region Kirow, Nikita Belykh. Fast immer war er bei ihm, ob bei der Arbeit oder auf der Jagd. (Anm. d. Übers.: „Kirovles“ bedeutet übersetzt „Kirov-Holz“, es war ein staatlichen Forstunternehmen der Region Kirov)

Schon bald gab es wegen des großen Unternehmens Kirovles Fragen an den Berater, als das Unternehmen aus irgendeinem Grund begann, Holz zu seinem eigenen Schaden über Vermittler zu verkaufen. All das geschah unter den Augen des stellvertretenden Gouverneurs für Korruptionsbekämpfung der Region, Sergej Karnaukhov.

„Was hat Alexei Navalny getan? Anstatt dieses Objekt zu reformieren, hat er das Vertriebssystem aufgerissen und hier die Firma „Vyatskaya Holzgesellschaft“ eingefügt. Auf der einen Seite wurde der Preis gesenkt und auf der anderen Seite erhöht. Die Differenz floss in die Tasche von Navalny und seinem Team“, sagte Karnaukhov. (Anm. d. Übers.: Karnaukhov malt das Schema in dem Beitrag zum besseren Verständnis auf einem Blatt Papier auf.)

Die Beziehungen zwischen dem Berater Navalny und Gouverneur Belykh ging kaputt, sie machten ständig finanzielle Ansprüche gegeneinander geltend. Das geht aus ihrer Korrespondenz hervor, die von den Hackern veröffentlicht wurde. Die Echtheit wurde nicht bestritten. Nach den Aufzeichnungen zu urteilen, war Belykh über seinen Schützling verärgert und versprach ihm, dass er ihn nicht mehr decken werde: „Du bist wohl schon total abgehoben! Pfui! Ich habe keinerlei Lust mehr, noch mit Dir zu reden! Sieh zu ,wie Du selbst wegen der Forstwirtschaft mit den Bullen und dem FSB in Kirov klar kommst.“

Merkwürdiger Weise hatten die regionalen Ermittler das Kirovles-Strafverfahren eingestellt, wofür sie vom Vorsitzenden des Untersuchungskomitees, Alexander Bastrykin, öffentlich angezählt wurden: „Ihr habt da einen Mann namens Navalny. Und ein Strafverfahren. Warum habt Ihr das eingestellt, ohne die Leitung des Ausschusses zu informieren? Das ganze Land spricht heute über dieses Sägewerk. Die Gespräche wurden veröffentlicht. Wenn es einen Grund gibt, den Fall einzustellen, bring ihn vor. Bist Du ein Schwächling, hast Du Angst, wirst Du unter Druck gesetzt? Dann melde das. Ihr kennt meine Position, wir werden helfen, wir nehmen den Fall in den zentralen Apparat“, sagte Bastrykin. (Anm. d. Übers.: Das Sprichwort „Moskau ist weit“ ist bis heute ein Problem in Russland und bei Fällen von Korruption oder Vetternwirtschaft in den Regionen haben lokale Staatsanwälte oft Angst gegen Mitglieder der Regionalregierungen zu ermitteln)

Der Fall ging vor Gericht. David Emtestam, der zweite Sekretär der schwedischen Botschaft in Russland, und Kevin Timothy Covert, ein Mitarbeiter der politischen Abteilung der US-Botschaft in Russland, kamen zu der Verhandlung in Kirow.

Nikita Belykh kam ebenfalls zu dem Prozess. Damals noch als Zeuge. Viel später wurde er auf frischer Tat erwischt, als er ein großes Bestechungsgeld in bar erhielt. Er hat bei Geschäftsleuten Geld für den Schutz durch die Behörden verlangt. Jetzt ist Belykh in einer Strafkolonie. Dort hat er den Beruf des Nähers von Kuscheltieren gelernt. Aber Navalny ist wegen Unterschlagung zu einer Bewährungsstrafe von 5 Jahren verurteilt worden. Seine Komplizen, der Geschäftsmann Petr Ofitserov und der Direktor von Kirovles, Wjatscheslaw Opalew, wurden ebenfalls zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte es ab, den Fall als politisch motiviert anzuerkennen.

Im Fall Kirovles tauchten bei den Ermittlern Fragen zu den Umständen auf, unter denen Navalny seine Zulassung als Rechtsanwalt bekommen hat. Damals studierten sie die Dokumente, die belegten, dass der Blogger das notwendige zweijährige Referendariat bei sich selbst absolviert hat.

„Du bist in der Öffentlichkeit! Sag doch: „Ich habe meine juristische Erfahrung als mein eigener Stellvertreter in Rechtsfragen gesammelt.“ Im eigenen Unternehmen, das keinen Umsatz hatte. Sag es so und ich habe keine Fragen mehr an Dich! Aber er sagt es nicht“, sagte der Journalist Maxim Kononenko.

Ihm wurde seine Anwaltslizenz entzogen. Aber erst nach dem Urteil im Fall Kirovles. Damals stellte sich heraus, dass die Firma „Glavpodpiska“, die Alexej Navalny und seinem Bruder Oleg gehörte, in einen Betrugsfall verwickelt war. Die Strafanzeige gegen Nawvlnys Firma wurde vom Top-Manager von Yves Rocher, Bruno Lepru, gestellt. Er verwies auf Navalnys Machenschaften bei der Erbringung von Transportdienstleistungen, der Erhöhung ihrer Preise und der Unterschlagung des gestohlenen Geldes.

„Im Frühjahr 2008 war Oleg Navalny Leiter der Abteilung für interne Postdienste der russischen Post und hat Vertreter einer der Handelsgesellschaft mit ausländischem Kapital in betrügerischer Absicht davon überzeugt, für ihre kommerziellen Aktivitäten in der Russischen Föderation einen Vertrag für den Transport von Fracht mit der Firma „Glavpodpiska“ zu schließen.“ heißt es in der Anzeige.

Also mit der Firma der eigenen Familie. Nach Angaben der Ermittler hat Navalnys Firma keine Transportdienstleistungen für die Post geleistet, das taten andere, aber sie erhielt 55 Millionen Rubel (zu der Zeit ca. 1,3 Millionen Euro) für die Dienstleistungen. Das heißt, wie im Fall von Kirovles wurde eine Firma als Vermittler zwischengeschaltet. Das Gericht befand die Brüder für schuldig. Alexej erhielt 3,5 Jahre auf Bewährung und Oleg eine Haftstrafe.

Verdacht auf Finanzbetrug gegen Alexej Navalny und sein Team gibt es immer wieder. Die Ermittlungen gegen Vladimir Aschurkov, den Direktor von Navalnys Anti-Korruptions-Stiftung, waren ein weiterer Hinweis. Er wurde in einer gemieteten Wohnung im Zentrum von Moskau angetroffen. Der offiziell arbeitslose Aschurkov zahlte etwa eine Million Rubel pro Monat für die Miete der Wohnung (Zu dem Zeitpunkt, es war 2012, entsprachen eine Million Rubel etwa 25.000 Euro). Später floh er nach London. (Anm. d. Übers.: In London verkehrt Aschkurov in den höchsten Kreisen der Putin Gegner um Chodorkowski und Bill Browder, ich habe hier detailliert darüber berichtet, dass Aschkurov sich damit brüstet, Navalny „erschaffen“ zu haben.)

Die Ermittler durchsuchten mehrmals die Navalny-Stiftungen. Das letzte Mal ging es um das Schicksal von fast 600 Millionen Rubel, die in Form von Spenden gesammelt wurden. Das Untersuchungskomitee hat ein Strafverfahren wegen Diebstahls des größten Teils dieses Geldes eingeleitet. (Anm. d. Übers.: Auch über diesen aktuellen Fall habe ich berichtet, die Details finden Sie hier)

„Nach der Untersuchung hat Navalny, de facto Leiter dieser Organisationen, zusammen mit anderen Personen gehandelt und mehr als 356 Millionen Rubel (aktuell ca. vier Millionen Euro) von diesem Betrag für persönliche Zwecke entfremdet: für den Kauf von persönlichem Eigentum, Wertsachen und die Bezahlung von Ausgaben – einschließlich Auslandsurlaube. So wurden die von den Bürgern gesammelten Gelder gestohlen“, so der Vorwurf.

Journalisten haben bereits ausgerechnet, wofür die Millionen vielleicht ausgegeben wurden, und sogar einen Zeitplan haben sie erstellt. Angeblich wurden 95 Millionen ins Ausland gebracht, drei gingen für ein neues Auto drauf, sieben für die Miete einer Luxus-Wohnung. Weitere zehn waren nach einigen Berichten für die Ausbildung von Navalnys Tochter an der Universität im amerikanischen Stanford. Journalisten zufolge gab Leonid Wolkow, ein Mitarbeiter des Bloggers, 35 Millionen für ein Haus in Luxemburg aus und kaufte angeblich ein Haus in einem Vorort von Moskau im Wert von bis zu 25 Millionen Rubel. (Anm. d. Übers.: Laut Navalnys eigenen Angaben muss er für das Studium seiner Tochter in den USA keine Studiengebühren bezahlen, sondern „nur“ 22.000 Dollar jährlich für Kost und Logis. Die zehn Millionen Rubel wären umgerechnet etwa 120.000 Dollar)

„Navalny ist kein armer Che Guevara, er ist kein Lenin, der in Gefängnissen sitzt, das sind nicht die bolschewistischen Revolutionäre, die nur die Wasser und Brot kannten, er lebt sehr gut und luxuriös und isst sogar Hummer“, sagte Roman Golovanov, ein Journalist der Komsomolskaja Prawda. (Anm. d. Übers.: Navalny selbst postet in sozialen Netzwerken Fotos davon, wie er in Edelrestaurants erlesene Speisen zu sich nimmt)

Fast alle Verfahren gegen Navalny betrafen die Unterschlagung von Geld. 2020 beleidigte er den Weltkriegsveteranen Ignat Artemenko. (Anm. d. Übers.: Die unflätige Beleidigung Navalnys an den alten Mann (ХОЛУ́Й) ist leider nicht wirklich korrekt auf Deutsch übersetzbar, es bedeutet etwa Lakai oder auch Speichellecker) Der Grund war der Aufruf von Veteranen und bekannten Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft und Sport, für die Annahme der Verfassungsänderungen zu stimmen. Der Veteran Ignat Artemenko erlitt nach den Beleidigungen einen Zusammenbruch. Die Ermittler haben ein Verfahren wegen Verleumdung eingeleitet.

Gleichzeitig musste Navalny sich als Teil seiner Bewährungsauflagen regelmäßig bei der Haftbehörde melden. Das ist normal. Aber er hat ständig gegen diese Auflagen verstoßen. Allein im ersten Halbjahr 2020 ganze sechs Mal.

Dann kam der Krankenhausaufenthalt. Während Navalny im Koma lag, brauchte er sich natürlich nicht bei der Behörde zu melden. Aber nach der Entlassung aus der Klinik Charité erinnerte ihn die Behörde daran, dass er sich melden musste und wies auf die Folgen eines Nichterscheinens hin. Navalny antwortete, dass er das nicht tun werde. Er wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Und später wandte sich die Behörde mit der Forderung an das Gericht, die Bewährungsstrafe Navalnys durch eine echte Haftstrafe zu ersetzen. Als er am Moskauer Flughafen auftauchte, folgte seine logische Verhaftung.

Jetzt ist er in Haft. Erst einmal in einer zweiwöchigen Quarantäne – wegen Corona-bedingter Einschränkungen in der „Matrosenruhe“. Dort sitzen in der Regel einflussreiche Kriminelle oder ehemalige Beamte. Zum Beispiel der ehemalige Gouverneur der Region Sachalin, Alexander Choroshavin, oder der ehemalige Chef der Region Chabarowsk, Sergej Furgal und auch der Milliardär Sachartschenko. Was Alexej Navalny betrifft, so findet am 5. Februar die nächste Anhörung des Gerichts im Verleumdungsverfahren gegen den Veteranen Ignat Artemenko statt. Und am 2. Februar wird das Gericht der Hauptstadt über die Frage entscheiden, ob die Bewährungsstrafe Navalnys durch eine echte Haftstrafe ersetzt wird.

Ende der Übersetzung

Anmerkung: Ich übersetze die Berichte des russischen Fernsehens, damit die Leser in Deutschland erfahren und ein Gefühl dafür bekommen, wie in Russland berichtet wird. Ich muss nicht immer in allen Punkten der gleichen Meinung sein, darum geht es dabei ausdrücklich nicht. Aber in der Sache finde ich nur selten etwas, was ich an den Berichten kritisieren kann.

An diesem Bericht habe ich aber einen Kritikpunkt, denn in dem Beitrag wird nicht erwähnt, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Navalny für die Verurteilung im Fall Yves Rocher eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen hat, die der russische Staat ihm auch ausgezahlt hat. Das hätte der Vollständigkeit halber in den Bericht gehört, zumal in dem Bericht erwähnt wurde, dass der gleiche Gerichtshof an der Verurteilung Navalnys in Sachen Kirovles nichts auszusetzen hatte.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

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