Ukraine

Wie die ukrainische Regierung sich von ihren Mitbürgern im Donbass lossagt

Die Politik der ukrainischen Regierung nimmt immer absurdere Formen an. Dazu und zu dem neuesten Bericht des UNO-Hochkommissars für Menschenrechte hat sich das russische Außenministerium geäußert.

Die ukrainische Regierung steht auf dem Standpunkt, dass der Donbass – und vor allem die Menschen dort – zur Ukraine gehören. Sie tut aber gleichzeitig alles, um bei den Menschen dort immer verhasster zu werden. Schon 2014 hat Kiew die Zahlungen von Renten und anderen Sozialleistungen an Bewohner des Donbass eingestellt. Die Rentner dort haben lange von humanitärer Hilfe aus Russland gelebt, ich kenne persönlich Fälle von Rentnern, die ohne die an den Ausgabestellen verteilten Lebensmittel aus Russland hätten (ver)hungern müssen. Inzwischen zahlen die selbsternannten Donbass-Republiken Renten, die sie aber wohl nur aufgrund finanzieller Hilfe aus Russland bezahlen können.

Hinzu kommt, dass Kiew im Januar 2015 de facto eine Hungerblockade über den Donbass verhängt hat. So absurd das ist, aber es gibt Grenzübergänge in der Frontlinie und zuvor haben Ladenbesitzer aus dem Donbass Lebensmittel in der Ukraine gekauft und in den Donbass gebracht. Das wurde von Kiew durch eine Einführung von Passierscheinen faktisch unterbunden.

Die Liste solcher Maßnahmen ließe sich fortsetzen, von dem Beschuss des Donbass durch die ukrainische Armee gar nicht zu reden. Da die westlichen „Qualitätsmedien“ das verschweigen, muss ich an dieser Stelle nochmal darauf hinweisen, dass ein Bericht der OSZE im November 2020 festgestellt hat, dass 3/4 der zivilen Opfer des Krieges auf das Konto der ukrainischen Armee gehen.

All diese Dinge und Maßnahmen widersprechen im übrigen dem Minsker Abkommen. Darin hat sich Kiew im Februar 2015 unter anderem explizit verpflichtet, die Sozialleistungen wieder zu bezahlen und die Blockade aufzuheben. Beides ist aber nicht geschehen. Kiew verstößt gegen alle 13 Punkte des Abkommens, wie Sie hier nachlesen und überprüfen können. Trotzdem klingt das bei westlichen Medien und Politikern ganz anders. Und dass Kiew inzwischen auch offen sagt, dass es nicht beabsichtigt, das Minsker Abkommen umzusetzen, wird im Westen gar nicht berichtet.

Nun ist der 32. Bericht des Hochkommissars für Menschenrechte der UNO über die Ukraine erschienen, der sich nicht von den 31 vorherigen Berichten unterscheidet (eine ausführliche Zusammenfassung des 31. Berichts finden Sie hier). Die UNO kritisiert weiterhin, dass Kiew weder die Todesschüsse vom Maidan, noch die Tragödie von Odessa aufgeklärt hat oder es auch nur ernsthaft versucht. Und wieder nehmen in dem Bericht die Kritikpunkte an der Ukraine elf Seiten ein, die Kritikpunkte an der Situation auf der Krim hingegen nur drei Seiten. Im von Kiew kontrollierten Gebiet gibt es Folter, Angriffe auf Journalisten und vieles mehr, was den westlichen Medien offensichtlich zu peinlich ist, um darüber zu berichten.

Auch dass in der Ukraine ein Rassengesetz erlassen wurde, das die ukrainischen Staatsbürger nach rassischen (oder politisch korrekt ausgedrückt „ethnischen“) Kriterien in drei Gruppen mit unterschiedlichen Rechten einteilt, erfährt man in westlichen Medien nicht.

Über die neueste Schikane der Kiewer Regierung gegenüber ihren Landsleuten aus dem Donbass berichtet das russische Außenministerium. Ukrainische Konsulate lehnen es ab, ihren Landsleuten aus dem Donbass konsularische Hilfe zu geben, wenn sie im Ausland in Schwierigkeiten geraten und schicken sie stattdessen zu russischen Konsulaten. Ich habe die vollständige Erklärung des russischen Außenministeriums zur Ukraine übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Politik der ukrainischen Regierung zur Lösung des Konflikts im Donbass und zum Schutz der Menschenrechte und der nationalen Minderheiten gibt weiterhin Anlass zu ernster Sorge.

Am 28. und 29. September dieses Jahres fand eine weitere Online-Sitzung der Kontaktgruppe und ihrer Untergruppen zur Beilegung der Krise in der Ostukraine statt. Das unerfreuliche, aber nicht mehr überraschende Ergebnis dieser Treffen war das Fehlen konkreter Vereinbarungen zwischen den Konfliktparteien Kiew, Donezk und Lugansk. Die ukrainischen Verhandlungsführer haben einmal mehr gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, ihre Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen zu erfüllen.

Die Politik Kiews, das Minsker Abkommen zu sabotieren, spiegelt sich auch in der Gesetzgebung wider. Wir haben bereits auf den Gesetzentwurf über die „Grundsätze der staatlichen Politik der Übergangsperiode“ hingewiesen, der der Werchowna Rada im August dieses Jahres vorgelegt wurde und der im direkten Widerspruch zum Minsker Abkommen steht. Es wurde nicht mit Donezk und Lugansk besprochen. Der Sonderstatus der Region, die Grundrechte und eine Amnestie für ihre Bewohner wurden nicht berücksichtigt. Im neuen Bericht des Amtes des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der am 23. September 2021 veröffentlicht wurde, heißt es, dass der Gesetzesentwurf „nicht mit internationalen Standards vereinbar ist und keinen opferorientierten Ansatz gewährleistet“. (Anm. d. Übers.: Das genannte Gesetz legt Maßnahmen für den Übergang der Ostukraine unter die Herrschaft Kiews fest, die dem Minsker Abkommen direkt widersprechen. Im Minsker Abkommen hat sich Kiew zu den genannten Maßnahmen – Sonderstatus, Generalamnestie usw. – verpflichtet, in dem Gesetz wird aber das exakte Gegenteil festgeschrieben: Bestrafungen, volle Unterwerfung der Ostukraine und keinerlei Sonderstatus oder Autonomie.)

Die verächtliche Haltung Kiews gegenüber dem Schicksal der Bewohner des Donbass wird durch die Situation an der Kontaktlinie bestätigt. Daten der OSZE-Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine (SMM) deuten auf neue militärische Vorbereitungen der ukrainischen Streitkräfte hin. Die von ihnen im Sommer durchgeführten Bauarbeiten fallen gemäß den „Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstandsregimes“ vom Juli 2020 unter die Kategorie der offensiven Aktionen. Kürzlich erklärte der Stabschef der ukrainischen Armee Valeriy Zaluzhnyy, dass das ukrainische Militär das Feuer ohne die Zustimmung der Führung erwidern könne. Er bestätigte auch, dass ukrainische Scharfschützengruppen an der Kontaktlinie angekommen seien. All dies steht im Widerspruch zu den Bestimmungen des oben genannten Dokuments. Infolgedessen nimmt der Beschuss zu und es gibt mehr Opfer, auch unter der Zivilbevölkerung. Im OHCHR-Bericht heißt es ausdrücklich, dass 77 Prozent der Todesfälle in Gebieten außerhalb der Kontrolle des Kiewer Regimes stattfanden.

Es scheint, dass die ukrainische Führung sich vom Donbass und seinen Bewohnern völlig abgewandt hat. Auch ukrainische Bürger im Ausland sind damit konfrontiert. Die ukrainischen Konsulate verweigern ihren eigenen Bürgern, die aus dem Osten des Landes kommen, die konsularische Betreuung und verweisen sie an russische Konsulate. Solche Fälle sind in der konsularische Praxis ungeheuerlich. Natürlich versuchen die russischen Diplomaten, ihnen so gut wie möglich zu helfen, denn Ukrainer sind für uns keine Fremden.

Die feindselige Haltung des Kiewer Regimes gegenüber den eigenen Bürgern ist in der gesamten Ukraine zu spüren. Die Diskriminierung der russischsprachigen und russischen Bevölkerung hält an. Die Menschen werden der Möglichkeit beraubt, in ihrer Muttersprache und ihrem kulturellen Umfeld zu leben. Die UN-Sachverständigen weisen darauf hin, dass trotz der Garantien in der ukrainischen Verfassung für die „freie Entfaltung, den Gebrauch und den Schutz des Russischen und anderer Minderheitensprachen“ der Gebrauch der russischen Sprache im Land praktisch verboten ist und eine „Welle von Rhetorik, Hass, Drohungen, Einschüchterung, Aufstachelung zur Gewalt und Online-Verleumdungskampagnen“ auf diejenigen losgelassen wird, die eine positive Meinung über sie äußern.

Die Einwohner der Ukraine sehen sich zunehmend mit Neonazis und Nationalisten konfrontiert, die das Andenken an ihre Vorfahren verhöhnen und die Geschichte der Länder, die jetzt zur Ukraine gehören, entstellen.

All diese und andere Bedenken wurden von uns bereits wiederholt geäußert. Kiew ignoriert jedoch sowohl unsere Kommentare als auch die Empfehlungen internationaler Gremien. Wir fordern die westlichen Gönner der Ukraine, vor allem die Vereinigten Staaten von Amerika und die EU, auf, der seit Jahren andauernden Demütigung und Vernichtung der eigenen Bevölkerung durch das Kiewer Regime größte Aufmerksamkeit zu schenken und dafür zu sorgen, dass die ukrainische Regierung den Bruderkrieg im Donbass und die massiven Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Diskriminierung nationaler Minderheiten, beenden.

Heute, am 30. September, wird das OSZE-Beobachterteam an den Kontrollpunkten Gukowo und Donezk an der russisch-ukrainischen Grenze seine Arbeit beenden, da sein Mandat ausläuft. Alle OSZE-Mitarbeiter werden das russische Hoheitsgebiet in den kommenden Wochen verlassen.

Die Einrichtung dieser Feldpräsenz im Sommer 2014 war ein Ausdruck unseres guten Willens. Wir taten dies als vertrauensbildende Maßnahme und hofften, auf diese Weise die ukrainische Regierung zu ermutigen, den Weg zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts im Donbass zu wählen. Leider haben die Kiewer Regierung und ihre westlichen Partner diesen Schritt auch nach sieben Jahren noch nicht richtig verstanden oder darauf reagiert. Darüber hinaus wurde die Anwesenheit der OSZE-Beobachter von einer Reihe von Staaten als Vorwand benutzt, um Konfrontationen zu schüren und immer aggressivere und absurdere Forderungen an uns zu stellen. Unter diesen Umständen war es nicht ratsam, das Mandat der Gruppe zu verlängern.

Wir haben keine Beschwerden über die Arbeit der Gruppe selbst. Sie hat gut koordiniert gearbeitet, die Vorgaben des Mandats klar erfüllt und effektiv mit den russischen Behörden zusammengearbeitet. Während des gesamten Zeitraums ihrer Arbeit verzeichnete die Gruppe keine Bewegung von Truppen oder militärischem Gerät über die Grenze. (Anm. d. Übers.: Das stimmt und lässt sich in den wöchentlichen Berichten der Beobachter nachlesen.)

Ich erinnere daran, dass die Mission noch vor der Unterzeichnung der Minsker Abkommens eingesetzt wurde. Sie wird weder in Minsk-1 noch in Minsk-2 noch in späteren Dokumenten der Kontaktgruppe erwähnt.

Wir halten die Beschwerden gegen uns im Zusammenhang mit dieser Entscheidung für unangemessen. Wir vertrauen darauf, dass die ukrainische Regierung und ihre westlichen Partner nun verantwortungsbewusster handeln und die Verantwortung für die festgefahrene friedliche Lösung der innerukrainischen Krise nicht länger auf uns abwälzen.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

7 Antworten

  1. Der letzte Abschnitt klingt ein bisschen so, als würde man sich jetzt weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Donbass vorbehalten, die man bis jetzt freundlicherweise noch nicht angewendet hat.
    Ist natürlich Spekulation.

  2. Da gab es am 27.09. hier
    _____://www.fondsk.ru/news/2021/09/27/v-donbasse-bez-peremen-54564.html

    einen interessanten Beitrag. Da durfte eine Quelle von russischer Seite mal „durchstechen“.
    Wenn man sich den genau durchliest, fällt einem da glatt die Kinnlade herunter angesichts so viel Unverfrorenheit.
    Ich DeepL den mal hier rein:

    „Keine Veränderung im Donbass

    Sieht man einmal von der Dramatik der Situation ab, so gleicht der Einigungsprozess im Donbass seit langem einem endlosen „Santa Barbara“: regelmäßige Treffen der Berater der Trilateralen Kontaktgruppe (TCG), Erörterung regelmäßiger Dokumententwürfe, manchmal sogar einige „Fortschritte“, aber immer ohne Ergebnis, während die Schießerei im Donbass weitergeht. Es ändert sich nichts.

    Alle sind sich (wortwörtlich) einig, dass die Minsker Vereinbarungen alternativlos sind, aber nur Russland beharrt auf ihrer Umsetzung in der Form, wie sie erschienen ist. Frankreich und Deutschland scheinen dem im Allgemeinen zuzustimmen, aber… Und die ukrainische Seite sagt offen, dass die Minsker Vereinbarungen in ihrer derzeitigen Fassung für Kiew inakzeptabel sind und fordert ihre Überarbeitung.

    Beim letzten Treffen der Berater der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten des Normandie-Formats, so eine Quelle aus der russischen Delegation gegenüber TASS, waren sich zunächst alle Unterhändler, einschließlich der Vertreter der Ukraine, erneut einig, dass die Minsker Vereinbarungen die einzige Grundlage für eine Lösung des Konflikts sind. „Doch dann weigerten sich Deutschland, Frankreich und die Ukraine, im Entwurf des Abschlussdokuments den geografischen Ort des Konflikts, seine Art und die Konfliktparteien, die nach den Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Konflikts verpflichtet sind, zu nennen… Die Franzosen und die Deutschen gingen sogar so weit, dass sie den von ihnen vorgeschlagenen Hinweis, dass der Konflikt „in der Ukraine“ stattfindet, aus dem Entwurf strichen, was zuvor von niemandem in Frage gestellt worden war. Und sie haben diese Änderung zu ihrer Grundsatzposition gemacht“, erklärte die Quelle.

    Auf die nachdrücklichen Vorschläge des stellvertretenden Leiters der russischen Präsidialverwaltung, Dmitrij Kosak, die Position Frankreichs und Deutschlands zu den Konfliktparteien darzulegen, äußerten deren Vertreter sowie der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrej Jermak, mündlich die Position, dass es sich um einen internationalen Konflikt handele, der zwischen Russland und der Ukraine ausgetragen werde, und wiesen darauf hin, dass diese Informationen den „engen Kreis“ der Verhandlungsführer nicht verlassen und nicht in Dokumenten festgehalten werden sollten. „Vereinbarungen sind bedeutungslos, wenn nicht bekannt ist, wer sie umsetzen soll“, so die Quelle.

    Am Ende schlugen die Vertreter Deutschlands und Frankreichs vor, „dass die russische Seite sich selbst als Aggressor in den Entwurf des Schlussdokuments eintragen und ihre eigenen Verpflichtungen zur Beilegung des Konflikts formulieren solle“.

    Schließlich bat Dmitry Kozak den ukrainischen Vertreter Andrey Yermak, unter Berücksichtigung der wiederholten öffentlichen Erklärungen ukrainischer Beamter zu diesem Thema, zu versuchen, die Verpflichtungen Russlands zur Lösung des Konflikts zu formulieren. „Herr Yermak zog es jedoch vor, „den Kopf in den Sand zu stecken“ und sagte, dass dies von Vertretern Deutschlands und Frankreichs getan werden sollte“, fügte die Quelle hinzu.

    Damit haben Deutschland und Frankreich zum ersten Mal offen eine Revision der Minsker Vereinbarungen gefordert.

    Gemäß dem Kontext der aktuellen Minsker Vereinbarungen ist der Konflikt innerukrainisch, beide Seiten sind „ukrainisch“ und sollten ihn daher untereinander (mit Hilfe internationaler Vermittler) auf der Grundlage von Kompromissen und der Berücksichtigung gegenseitiger Interessen sowie von Garantien für die Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen lösen.

    In der Zwischenzeit fanden in Deutschland am 26. September die Wahlen zum Bundestag statt. Die Sozialdemokraten haben knapp gewonnen, aber die Frage nach einem neuen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist offen. Die Position Deutschlands in der „Ukraine-Frage“ spiegelt sich in einer Erklärung wider, die Merkel bei ihrem Besuch in Kiew abgab, als sie Russland als „Konfliktpartei“ bezeichnete. Die ФСК kommentierte diese Passage der scheidenden Bundeskanzlerin: „Nach solch ‚ermutigenden‘, um nicht zu sagen provokativen Äußerungen ist es schwierig, von Kiew eine konstruktive Haltung zu erwarten.“

    All dies hat mit einer Reihe von Problemen im Dreieck Russland-Deutschland-Ukraine zu tun, wo die Gasfrage in den Vordergrund gerückt ist. Genauer gesagt, die Probleme bei der Inbetriebnahme und den Bedingungen der Nord Stream 2-Gaspipeline sowie die Zusage Deutschlands, den Transit durch die Ukraine sowohl jetzt als auch nach 2024 sicherzustellen. Moskau hat jedoch nicht die Absicht, die durch das ukrainische GTS gepumpte Gasmenge über die vertraglich vereinbarte Menge hinaus zu erhöhen, geschweige denn einen neuen Vertrag für die Zeit nach 2024 abzuschließen, was in Berlin bislang für großen Unmut gesorgt hat.

    Merkel hat sich bemüht, noch vor der Bundestagswahl einen neuen Vertrag über den Transit von russischem Gas durch die Ukraine auszuhandeln, was ihr jedoch nicht gelungen ist. Und Berlins Annäherung an Kiew in der Donbass-Frage könnte eine Antwort auf Moskaus Unnachgiebigkeit in der Gasdiplomatie sein, in der Russland aufgrund der europäischen Gasknappheit eine starke Position hat. Für Kiew sieht eine solche Änderung der Position Berlins wie eine „Entschädigung“ für den Verlust des Transits und der damit verbundenen Einnahmen aus. Schließlich ist die „Flucht“ vor der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für die ukrainische Seite viel wichtiger als das „Problem des Jahres 2024″ (wann wird es soweit sein und wer wird dann in Kiew an der Macht sein?).

    In der Tat stellt sich die Frage, wer sich als erster offiziell aus dem Minsker Format zurückziehen und damit offiziell für dessen Abbruch verantwortlich sein wird.
    …“

    1. Wenn Sie auf Infosperber weiterlesen, können Sie die Kinnlade gleich unten lassen.

      „Die EU sollte ferner anerkennen, dass ihr eine strategische Verantwortung für die Stabilität und Entwicklung in der Region der Östlichen Partnerschaft zukommt, und sollte weiterhin fordern, dass sich Russland konstruktiv am Normandie-Prozess beteiligt und seine internationalen Verpflichtungen, insbesondere im Rahmen der Minsker Vereinbarungen und des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, umsetzt», …“

      ___//www.infosperber.ch/politik/europa/die-zersplitterte-eu-braucht-einen-aeusseren-feind-russland/

      Sehr lesenswert, strotz nur so von Frechheiten.

  3. Alleine das Russland sich auf Gespräche mit den Nazi Befehlemfängern, des US Gauleiters, in Kiew eingelassen hat und damit das Ergebniss, des NATO NAZI Putsches und der Auflösung der Ukraine ANERKANNT hat. Das hat Zehntausenden von Russen dort, das Leben gekostet und hält Hunderttausende Russen in Elend und Not.

  4. Dem Westen ein Ultimatum setzen, die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland bis Weihnachten, die Herstellung aller Rechte für die Bevölkerung im Donbass und der Krim.

    Dann sollte man 500 Lufbilder der Villen in der Ukraine zeigen, die dann Silvester zerstört werden!

    Russland muss das Problem militärisch für immer lösen, den gefallenen Staat aufteilen!

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