Worum geht es in dem Streit im Südchinesischen Meer und wie gefährlich ist er?

Ich sammle schon lange Artikel über den amerikanisch-chinesischen Konflikt und werde darüber irgendwann sehr ausführlich schreiben, denn das Thema ist interessant und komplex. Und es betrifft uns alle, denn die USA haben die EU an ihre Seite gezogen und auch die EU hat sich der anti-chinesischen Politik angeschlossen. Das betrifft uns nicht nur wirtschaftlich, auch ein „Krieg aus Versehen“ ist in der Region realistisch, denn es stehen sich bis an die Zähle bewaffnete Marineeinheiten zweier Atommächte gegenüber.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine sehr gute und kompakte Zusammenfassung darüber veröffentlicht, worum es in dem Streit im Südchinesischen Meer geht und welche Gefahren davon ausgehen. Dieser Streit ist nur ein Teil des amerikanisch-chinesischen Konfliktes, aber in jedem Fall der gefährlichste. Daher habe ich den Artikel der TASS übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die Arena eines möglichen Konflikts zwischen China und den USA. Was Sie über die Situation im Südchinesischen Meer wissen müssen

Mit dem Rückzug aus dem Irak und Afghanistan wird China zu einer Priorität der US-Außenpolitik

Das Südchinesische Meer ist einer der turbulentesten Flecken auf der Weltkarte. Hier treffen die Interessen mehrerer Länder aufeinander, vor allem die Interessen Chinas und der USA. Aufgrund der starken militärischen Präsenz in der Region kann die Situation jederzeit eskalieren. Sehen wir uns an, warum der Territorialstreit im Südchinesischen Meer der Beginn eines neuen großen Krieges zu werden droht.

In der vergangenen Woche hat US-Vizepräsidentin Kamala Harris ihre erste Reise nach Südostasien angetreten. Auf einer Pressekonferenz in Singapur wetterte sie gegen China wegen dessen angeblich „aggressivem Verhalten“ im Südchinesischen Meer. Harris‘ Ausbruch erfolgte inmitten erhöhter Spannungen in den Gewässern und einer Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China.

„Peking übt weiterhin Druck aus, schüchtert ein und erhebt Anspruch auf einen Großteil des Südchinesischen Meeres“, sagte Harris. Die Region sei für die Sicherheit und den Wohlstand der USA von entscheidender Bedeutung und daher eine Priorität für die Außenpolitik Washingtons, sagte sie. Die Vizepräsidentin schloss mit dem Versprechen, dass die Vereinigten Staaten ihre Verbündeten angesichts der Gefahr nicht im Stich lassen würden. Wer nach Harris‘ Ansicht eine Gefahr darstellt, muss man nicht raten.

Wer streitet sich im Südchinesischen Meer?

Der Streit im Südchinesischen Meer dauert schon seit Jahrzehnten an und betrifft mindestens sechs Staaten: China, Brunei, Vietnam, Taiwan (ein international nicht anerkannter Staat), Malaysia und die Philippinen. Alle beanspruchen diese Gewässer und die beiden darin liegenden Inselgruppen – die Paracel-Inseln (beansprucht von China, Vietnam und Taiwan) und das Spratly-Archipel (beansprucht von China, Brunei, Vietnam, Malaysia, Taiwan und den Philippinen).

Den Streit dominiert China, das 90 Prozent der umstrittenen Gebiete als festen Bestandteil seines Landes betrachtet. Es geht um ein Gebiet von mehr als einer Million Quadratmeilen, das sich von Taiwan bis Malaysia erstreckt. Peking begründet seinen Anspruch auf diese Region mit einer Nachkriegskarte aus dem Jahr 1947, die auch als „Neun-Punkte-Linie“ bekannt ist.

Die Nachbarländer und die internationale Gemeinschaft halten den Anspruch jedoch für illegal und berufen sich dabei auf das UN-Seerechtsübereinkommen und die Bestimmungen über die freie Schifffahrt. Im Juli 2016 entschied ein internationales Gericht unter Vermittlung des Ständigen Schiedshofs in Den Haag in einem von den Philippinen angestrengten Verfahren, dass die Gebietsansprüche Chinas im Südchinesischen Meer unbegründet sind. Peking hat die Zuständigkeit des Haager Gerichtshofs nicht anerkannt.

Warum sind diese Inseln so wichtig?

Die Kontrolle über das Südchinesische Meer ist vor allem wegen der Logistikwege und der Bodenschätze wichtig. Etwa 40 Prozent des Welthandels werden über diese Schifffahrtswege und die Straße von Malakka abgewickelt, und bis zu 80 Prozent der chinesischen Öl- und Gaseinfuhren werden hier transportiert.

Außerdem wurden hier in den frühen 1970er Jahren bedeutende Bodenschätze entdeckt. Nach Angaben des US Geological Survey handelt es sich dabei um elf Milliarden Barrel Öl und 5,9 Billionen Kubikmeter Gas. Chinesische Wissenschaftler schätzen, dass das Südchinesische Meer 230 Milliarden Barrel Öl und 16 Billionen Kubikmeter Gas enthält.

Im Jahr 2015 entfielen 12 Prozent der weltweiten Fischfänge auf das Südchinesische Meer. Für China mit seinen fast 1,4 Milliarden Einwohnern ist das eine sehr wichtige Ressource. Ebenso wichtig ist sie für andere Länder der Region – Indonesien, Brunei, Vietnam, Malaysia und die Philippinen, die zusammen eine Bevölkerung von rund 500 Millionen Menschen haben.

Die Kontrolle über das Südchinesische Meer bringt auch militärische Vorteile mit sich, die schließlich zu einem entscheidenden Faktor im Streit um die Bodenschätze werden könnten. Diese Gewässer sind auch für Chinas U-Boote mit ballistischen Raketen wichtig, um den westlichen Pazifik für eine nukleare Abschreckung gegen die USA zu erreichen.

Was tut Peking?

Seit 2013 bauen die Chinesen in der Region militärische Befestigungen und künstliche Inseln, betreiben Bergbau und Fischerei. Die Schaffung der künstlichen Inseln hat es China ermöglicht, Wirtschaftszonen innerhalb von 200 Seemeilen um jede dieser Inseln zu beanspruchen.

Im Jahr 2014 verkündete China offiziell seine Rechte an der Spratly-Inselgruppe und entsandte Kriegsschiffe dorthin.

Nach Angaben der in Washington ansässigen Asia Maritime Transparency Initiative unterhält China im Südchinesischen Meer derzeit 20 Außenposten auf den Paracel-Inseln und sieben auf den Spratlys. Es handelt sich um Radarstationen, Flugplätze, Flugabwehrwaffen, Zement- und Entsalzungsanlagen und so weiter.

Gleichzeitig leugnet die chinesische Regierung, dass es überhaupt ein Problem mit der Freiheit der Schifffahrt gibt. Peking weist darauf hin, dass 60 Prozent des chinesischen Außenhandels durch diese Gewässer fließen und dass Peking daher das größte Interesse an der Freiheit der Schifffahrt im Südchinesischen Meer hat.

Was hat das mit den USA zu tun?

Trotz ihrer geografischen Entfernung spielen die USA eine Schlüsselrolle in dem Streit um diese Gewässer. Washington erhebt keinerlei Anspruch auf Riffe oder Inseln, sondern wirft Peking vor, die Region zu militarisieren und die internationale Schifffahrt zu gefährden. Im vergangenen Jahr haben die USA ihre Politik gegenüber China verschärft und das Urteil des Haager Tribunals von 2016 unterstützt, in dem sie Chinas maritime Ansprüche als „völlig illegal“ bezeichneten.

Um die „Freiheit der Schifffahrt“ zu gewährleisten, entsenden die USA und ihre Verbündeten regelmäßig Kriegsschiffe in das Gebiet, was in Peking stets Proteste und Empörung auslöst. (Anm. d. Übers.: Auch ein deutsches Kriegsschiff soll dort Flagge zeigen)

„Manche mögen sagen, dass die Beilegung von Streitigkeiten im Südchinesischen Meer nicht die Angelegenheit der USA ist, die dort keine Ansprüche erheben. Aber es ist unsere Aufgabe und mehr noch die eines jeden Landes, die Grundsätze zu verteidigen, auf die wir uns geeinigt haben, um Streitigkeiten auf See friedlich beizulegen“, sagte US-Außenminister Anthony Blinken Anfang August.

In seiner ersten Rede vor dem Kongress als Präsident erklärte Joe Biden, dass die Vereinigten Staaten eine starke militärische Präsenz in der indopazifischen Region aufrechterhalten wollen, „nicht um einen Konflikt auszulösen, sondern um einen zu verhindern.“ Allerdings ist es schwierig, den Unterschied zwischen diesen Bestrebungen zu finden. Daher bleibt die Lage in den umstrittenen Gewässern angespannt. Als die größten Volkswirtschaften der Welt wetteifern sowohl China als auch die USA in erster Linie um Einfluss in einer strategisch wichtigen und finanziell vielversprechenden Region.

Was geschieht jetzt in diesen Gewässern?

Obwohl der Streit im Südchinesischen Meer schon seit Jahrzehnten andauert, hat er sich in den letzten Monaten verschärft.

Anfang Mai forderte das philippinische Außenministerium China auf, „zu verschwinden“, nachdem Hunderte chinesischer Boote in die Wirtschaftszone des Landes eingedrungen waren. Peking antwortete, es habe die Grenzen nicht verletzt. Im Juni musste das malaysische Militär Kampfjets aufsteigen lassen, um chinesische Flugzeuge zu eskortieren, die in seinen Luftraum einzudringen drohten. Peking erklärte, die Piloten führten reguläre Manöver durch und handelten im Einklang mit dem internationalen Recht.

Im Juli protestierte das chinesische Verteidigungsministerium bei den USA gegen das „Eindringen des US-Zerstörers“ Benfold in die chinesischen Hoheitsgewässer vor den Paracel-Inseln.

Im August führten Chinas Streitkräfte fünf Tage lang militärische Übungen in einigen der Wasserstraßen durch. Dies geschah nur wenige Tage, nachdem die USA unter Beteiligung Großbritanniens, Australiens und Japans in der indopazifischen Region das größte Militärmanöver seit 40 Jahren gestartet hatten. Zum ersten Mal seit fast 20 Jahren hat Deutschland ein Schiff ins Südchinesische Meer geschickt.

In der vergangenen Woche begannen Schiffe der indischen, japanischen, australischen und US-amerikanischen Marine im westlichen Pazifik mit einem gemeinsamen Manöver namens Malabar.

Am Tag nach der Erklärung von Kamala Harris in Singapur bezeichnete der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, die militärische Präsenz der Vereinigten Staaten im Südchinesischen Meer als inakzeptabel und protestierte scharf gegen die Absicht Washingtons, Kriegsschiffe in die Gewässer zu schicken.

Wird die Region zu einem Kriegsschauplatz?

Aufgrund der immer stärkeren Militärpräsenz besteht die Gefahr von Zusammenstößen. Vor allem in einem Umfeld, in dem die Länder die Interessen der anderen offenkundig ignorieren.

„In vielerlei Hinsicht sind die Streitigkeiten um das Südchinesische Meer die heutige Version des Balkans zu Beginn des 20. Jahrhunderts, wo ‚eine kleine Dummheit‘ einen verheerenden globalen Konflikt auslösen könnte, der jenseits unserer Vorstellungskraft keinen Präzedenzfall hat“, heißt es bei der japanischen Denkfabrik The Diplomat.

„Die USA und China haben gut abgestimmte militärische Pläne für den Fall echter Kämpfe im Südchinesischen Meer“, schrieb der US-Marineveteran James Stavridis in einer Kolumne für Bloomberg. Seiner Ansicht nach könnte ein solches Szenario durchaus der Beginn des Dritten Weltkriegs sein.

Gleichzeitig sind die lokalen Handelswege für die gesamte Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung, so dass der Übergang des Konflikts in eine heiße Phase weder für Peking noch für Washington von Vorteil ist. Vielmehr ist damit zu rechnen, dass die „kontrollierten Spannungen“ in den Gewässern anhalten werden.

Um einen militärischen Konflikt zu vermeiden, arbeitet der Verband Südostasiatischer Nationen weiterhin mit China an einem formellen Verhaltenskodex in den umstrittenen Gewässern. Über dieses Abkommen wird seit Jahren erfolglos verhandelt, doch im November 2018 erklärte China, es hoffe, die Konsultationen über das Dokument in den nächsten drei Jahren (ab 2019) abschließen zu können.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.