Kasachstan

Der kasachische Präsident will die Milliardäre des Landes zur Kasse bitten

Der kasachische Präsident hat zur Lösung sozialer Probleme im Land angeordnet, einen staatlichen Fonds zu gründen, der von den großen Unternehmen und Milliardären des Landes befüllt werden soll.

Das russische Fernsehen hat über eine Rede des kasachischen Präsidenten im Parlament des Landes berichtet und ich habe den Artikel des russischen Fernsehens übersetzt. Im Anschluss an die Übersetzung werde ich das kurz kommentieren.

Beginn der Übersetzung:

Tokajew fordert Milliardäre auf, den Fonds „Für das Volk von Kasachstan“ zu füllen

Der kasachische Präsident Kassym-Jomart Tokajew ordnete in einer Rede im Parlament an, einen Fond zur Lösung der Probleme des Landes zu gründen, und forderte, dass große Unternehmen und Milliardäre den neuen Fonds regelmäßig befüllen.

Der Fonds „Für das Volk von Kasachstan“ wird „reale Probleme in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Unterstützung angehen, wie zum Beispiel die Unterstützung von Kindern mit seltenen Krankheiten“, so Tokajew.

Der Präsident erwartet „substanzielle und regelmäßige Beiträge von Unternehmen zu dem Fonds“. Viele Unternehmen und Geschäftsleute wurden während des Wirtschaftsbooms unter dem ersten Präsidenten Nursultan Nasarbajew reich, „sogar im internationalen Vergleich“. „Ich glaube, es ist an der Zeit, den Menschen in Kasachstan Anerkennung zu zollen und ihnen systematisch und regelmäßig zu helfen“, sagte Tokajew.

Die Weltbank geht davon aus, dass sich die kasachische Wirtschaft 2021 auf ein Wachstum von 3,2 % erholen wird. Sein Pro-Kopf-BIP hat mit 8.528 Dollar bereits fast das Niveau Russlands (10.700 Dollar) erreicht. Das Land ist Mitglied der Allianz OPEC+ der großen Erdöl produzierenden Länder und verfügt über große Uran- und Edelmetallreserven.

Ende der Übersetzung

Die Proteste in Kasachstan haben sich an der Aufhebung von Subventionen für Erdgas entzündet, mit dem die Kasachen ihre Autos betanken. Es ist verwunderlich, dass ein an Erdgas so reiches Land wie Kasachstan diese Subventionen aufgehoben hat, aber wie es dazu gekommen ist und wer die Entscheidung eingeleitet hat, wird wohl nun genau untersucht.

Die Proteste in Kasachstan sind weitgehend abgeebbt und übrigens wird auch gemeldet, dass die OVKS-Friedenstruppen das Land schon in wenigen Tagen wieder verlassen sollen. Dennoch finde ich es jedes Mal wieder bemerkenswert, wie die Regierungen der bösen Staaten wie Russland oder aktuell Kasachstan auf Proteste reagieren. Während die Proteste zum Beispiel der Gelbwesten im demokratischen Frankreich keinerlei Veränderungen bewirkt haben und ihre Forderungen ignoriert wurden, reagiert Kasachstan auf Proteste mit Sozialprogrammen.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Regierung dabei die reichsten Menschen des Landes zur Kasse bittet, um einen Fonds zu füllen, der die ärmsten Menschen des Landes unterstützen soll. Ein solches Vorgehen wäre im demokratischen Westen undenkbar, oder kann mir jemand ein Beispiel dafür nennen, dass ein Staat des Wertewestens in letzter ein Gesetz erlassen hat, das den Reichen des Landes eine Sondersteuer auferlegt, deren Einnahmen den Ärmsten des Landes zu Gute kommen sollen?

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

17 Antworten

  1. Zitat:“das den Reichen des Landes eine Sondersteuer auferlegt, deren Einnahmen den Ärmsten des Landes zu Gute kommen sollen?“
    Wenn es spenden gibt, dann bekommen nur Institutionen wie Caritas oder andere Geld, nicht aber die Armen selbst! Ich kenne sowas nicht, es hat sich seit Jahrzehnten nichts geändert, es ist immer noch so wie es einst war.

  2. Hmmmmm – warten wir erst mal die weitere Entwicklung dort vor Ort ab – es scheint, die Ansätze wären gut – doch es wird wohl nicht Jedem gefallen – weiterer Krach ist vorprogrammiert….. 🤨🤨

    1. Die Proteste waren ja berechtigt, die Situation wurde dann allerdings von diesen gekauften Militanten sofort ausgenutzt; ich denke, der Präsident, welcher der Bevölkerung spürbar helfen wird, wird sie auch auf seiner Seite haben; der Präsident braucht verlässliche Mitstreiter in seiner Regierung, die das dann auch konsequent durchsetzen, schaun wir mal.

  3. Wenn er’s durchsetzen kann – meinen Segen hat er. Eine Frage wird sein, wieviel im ‚Apparat‘ hängen bleibt, wie viel wirklich bei den Arbeitenden und Rentnern ankommt.
    Wenn es klappt, könnte es ein Modell für andere Länder werden.

    1. Mmmmh?
      „Arbeitenden und Rentnern “
      Ist das nicht eine etwas inkonsistente ausdrucksweise? Meiner ansicht nach sollte da doch besser stehen:
      „Arbeitenden und Rentenden“ oder vielleicht doch besser:
      „Arbeitern und Rentnern „

      1. Nein, ist nicht inkonsistent. Bei Arbeitenden denke ich an alle Arbeiter, Angestellte, Handwerker usw. im Gegensatz zu denen, die zum Arbeiten keine Lust haben und lieber nach einem BGE schreien. Es werden ihrer immer mehr. Arbeiter an sich ist ein Klassen-Begriff, sogar im Arbeitsrecht.

        1. Das kann ja niemand ahnen, wenn es bei dem Programm um „reale Probleme in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Unterstützung“ geht. Wer denkt da an die arbeitende Bevölkerung und schließt Arbeitslose aus?

        2. Ist das eine persönliche Feststellung oder mit Fakten belegt, dass ein BGE zum Anstieg von „Arbeitsunwilligen“ führt? Ist das so etwas wie die damals populäre Legende, dass Masturbieren zur Erblindung führe?
          Dass es immer mal ein sehr kleiner Prozentsatz an Arbeitsunwilligen gibt ist nun mal so. Es gibt halt Menschen, die Querköpfe sind oder eventuell einfach aus unentdeckten bzw. nicht diagnostizierten und/ oder Therapieweigerung keiner Arbeit nachgehen wollen und können. Wie sagte einst Volker Pispers? Auch die paar Leutchen, die keine Lust auf arbeiten haben kann eine soziale und gerechte Gesellschaft auffangen und durchfüttern.

          Es ist nun mal so, dass der Mensch an sich immer was machen will und gebraucht werden will. Da wird auch die Einführung des BGE nicht dazu führen, dass dann plötzlich alle ihren Job schmeißen um auf dem Sofa zu liegen. Ist die Arbeit gut bezahlt und das Arbeitsklima zwischen Kollegen und Vorgesetzten gut, dann schmeißt niemand seine Arbeit. Egal ob es da ein BGE gibt oder nicht.

          1. „Ist die Arbeit gut bezahlt und das Arbeitsklima zwischen Kollegen und Vorgesetzten gut“

            Kommunist!, Arbeit gut bezahlt, ist ja noch schöner. Im Wertewesten gilt nun mal ein Milliardärs-Menschenrecht auf cheap labor. Und dann auch noch gutes Arbeitsklima, das Humankapital muss optimal ausgepresst, äh verwertet werden. Es muss nur für genug Nachschub an billigem Humankapital gesorgt werden, dann ist auch hoher Verschleiß drin.
            Daher wirds auch im Wertewesten kein BGE geben, das Humankapital muss in Drecksjobs gezwungen werden.

  4. …,,oder kann mir jemand ein Beispiel dafür nennen, dass ein Staat des Wertewestens in letzter ein Gesetz erlassen hat, das den Reichen des Landes eine Sondersteuer auferlegt, deren Einnahmen den Ärmsten des Landes zu Gute kommen sollen?“

    Die westlichen „Demokratien“ sind durch und durch von der neoliberalen Ideologie durchseucht. Fast jedes Gehirn ist im Westen vom Neoliberalismus durchseucht. Wenn mal einer von einer Umverteilung von oben nach unten anspricht, dann ist die Empörung sofort groß und die Gutverdiener wittern bereits schon den Kommunismus und kommen dann mit den altbekannten Geschichten wie z.B. Neid gegenüber den sogenannten Leistungsträger (ohne dabei zu erwähnen wer ihrer Meinung nach zu den Leistungsträger gezählt wird – aber das ist ja auch so gewollt, um nicht zu sagen, dass für sie die Leistungsträger erst ab einem Netto-Monatsgehalt in Höhe von 10.000€ beginnen) an.

    Schaut euch doch nur mal all die ganzen angeblichen Liberalen und Konservativen auf Twitter an. Die haben ja schon einen Herzkasper bekommen als nur um die Rede einer Reform der Erbschaftssteuer ging.

    Das Land ist verloren. Der Westen ist verloren. Es gibt und es wird auch in naher Zukunft keinen sozialen Ausgleich mehr geben. Nur die Umverteilung von unten nach oben läuft und die Schröpfung der Mittelklasse und auch der sozioökonomisch Benachteiligten, die mit Almosen abgespeist werden.

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