Der kroatische Präsident will im Falle einer Eskalation um die Ukraine alle Soldaten aus Osteuropa abziehen
Der kroatische Präsident, der auch Oberbefehlshaber der kroatischen Streitkräfte ist, hat für den Fall eines Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland mit einem Abzug seiner Truppen angekündigt, was zu einer innenpolitischen Krise in dem Land führen kann.
In Kroatien vertreten der Präsident und die Regierung in dem Konflikt zwischen den USA (also der NATO) und Russland unterschiedliche Positionen. Während die Regierung dem US-Kurs folgt, hat der Präsident, der auch Oberbefehlshaber der Streitkräfte ist, angekündigt, im Falle eines Konfliktes zwischen der Ukraine und Russland alle kroatischen Soldaten aus den NATO-Verbänden in Osteuropa abzuziehen.
Generell scheint es in der NATO Meinungsverschiedenheiten über die aktuelle Lage zu geben. Vor allem Deutschland schert aus der von den USA geforderten Linie aus. Bundeskanzler Scholz hat kürzlich ein angebotenes Treffen mit US-Präsident Biden aus Termingründen abgelehnt, was in der Nachkriegsgeschichte vielleicht noch nie vorgekommen ist und worüber die meisten deutschen Medien bestenfalls in Nebensätzen berichtet haben. Außerdem stellt sich Deutschland bei den von den USA gewollten neuen Russland-Sanktionen, vor allem mit Blick auf Nord Stream 2, quer. Und dass Deutschland die Lieferung von Waffen an die Ukraine ablehnt, während viele NATO-Staaten gerade hunderte Tonnen Waffen nach Kiew fliegen, gefällt den NATO- und US-Falken auch nicht. Deutschland hat sogar die Lieferung von Waffen untersagt, die baltische Staaten aus Deutschland in die Ukraine schicken wollten, dabei handelt es sich um Waffen aus ehemaligen NVA-Beständen.
Über die Uneinigkeit innerhalb der EU, mit welchen Russland-Sanktionen im Falle welchen Szenarios reagiert werden solle, berichtet auch das US-Portal Bloomberg ausführlich.
Die Meldung aus Kroatien habe ich in der russischen Nachrichtenagentur gefunden und habe TASS-Meldung vollständig übersetzt.
Beginn der Übersetzung:
Kroatien wird im Falle eines russisch-ukrainischen Konflikts seine Truppen aus der NATO abziehen
Der kroatische Präsident Zoran Milanovic sagte, dies sei auf „die Dynamik der US-Innenpolitik“ zurückzuführen.
Die kroatische Regierung wird im Falle eines Konflikts zwischen Russland und der Ukraine alle ihre Soldaten aus den NATO-Truppen in Osteuropa abziehen. Diese Ankündigung machte der Präsident der Republik, Zoran Milanovic, am Dienstag im nationalen Fernsehen.
„Ich, der Oberbefehlshaber der kroatischen Armee, beobachte Erklärungen, wonach die NATO – nicht ein einzelner Staat, nicht die USA – ihre Präsenz verstärkt und irgendwelche Aufklärungsschiffe entsendet. Wir haben nichts damit zu tun und werden auch nichts damit zu tun haben, das garantiere ich“, betonte der Präsident. „Kroatien wird nicht nur keine Truppen entsenden, sondern im Falle einer Eskalation auch jeden einzelnen kroatischen Soldaten abziehen. Jeden einzelnen!“, versprach der Präsident.
Er betonte jedoch, dass das nichts mit der Ukraine oder Russland zu tun habe. Die Entscheidung sei auf „die Dynamik der amerikanischen Innenpolitik zurückzuführen, insbesondere auf Joe Biden und seine Regierung“, deren Machtübernahme Milanovic unterstützt habe. „In Fragen der internationalen Sicherheit sehe ich jedoch Inkonsequenz und ein im Grunde gefährliches Verhalten“, betonte der kroatische Präsident.
Milanovic erwähnte auch seine politischen Gegner – den Außenminister, Gordan Grlić-Radman, den Verteidigungsminister Mario Banožić, sowie Premierminister Andrej Plenković. „Grlić-Radman und Banjažić sollen ruhig nach Brüssel gehen, aber was die kroatische Armee angeht, wird das nicht funktionieren, Kroatien wird sich nicht einmischen, und Plenković kann Russland drohen, so viel er will. Kroatien sollte davor weglaufen wie vor dem Feuer“, sagte der Präsident.
Russland und die USA verhandeln über Sicherheitsgarantien der NATO für Moskau, insbesondere über die Nichterweiterung des Bündnisses und den Abzug von Angriffswaffen. Es haben bereits mehrere Konsultationsrunden in verschiedenen Formaten stattgefunden, aber bisher wurden noch keine Vereinbarungen bekannt gegeben.
Der Westen behauptet jedoch, die Diskussion diene dazu, eine angebliche russische Invasion in der Ukraine zu verhindern. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, bezeichnete solche Behauptungen als leere Eskalation der Spannungen und betonte, dass Russland für niemanden eine Bedrohung darstelle. Er schloss nicht aus, dass es zu Provokationen kommen könnte, um die Erklärungen des Westens zu rechtfertigen, und warnte vor den schwerwiegenden Folgen jeglicher Versuche, die Krise im Osten der Ukraine mit Gewalt zu lösen.
Ende der Übersetzung
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