Die ausführlichen Erklärungen der Staatschefs der OVKS über den Putschversuch in Kasachstan

Da deutsche Medien wie der Spiegel nur sehr kurze Artikel über das per Videokonferenz abgehaltene Treffen der Staatschefs der OVKS veröffentlicht haben, will ich hier ausführlich auf das Treffen und die wichtigsten Aussagen eingehen. Der Kreml hat über eine Stunde der Konferenz veröffentlicht, sodass man die Aussagen der Staatschefs im Detail sehen kann.

Zusammenfassung

Der Spiegel hat nur eine kurze Zusammenfassung gebracht, in der Aussagen so aus dem Zusammenhang gerissen und eingeordnet wurden, dass die gemachten Aussagen unglaubwürdig klingen. Daher will ich die Aussagen hier zunächst zusammenfassen und dann ausführlich übersetzen. Da das vom Kreml veröffentlichte Video über eine Stunde dauert, kann ich es nicht komplett übersetzen, zumal die bei solchen Treffen üblichen ausführlichen Höflichkeitsformeln zu Beginn jeder Erklärung keinen großen Informationswert haben. Trotzdem ist das ein sehr langer Artikel geworden.

Bei dem Treffen hat der kasachische Präsident Tokajew ausführlich über die Ereignisse der letzten Tage in seinem Land berichtet und auch aufgezeigt, warum er inzwischen von einem aus dem Ausland organisierten Putschversuch spricht. Diese Details lässt der Spiegel weg, weshalb der Vorwurf, das Ausland habe in Kasachstan einen Putschversuch organisiert, für den Spiegel-Leser unglaubwürdig und eher nach dem Versuch klingt, von der eigenen Schuld abzulenken. Ich werde ausführlich übersetzen, wie der kasachische Präsident seine Aussagen begründet.

Nach dem kasachischen Präsidenten sprach der weißrussische Präsident Lukaschenko, der eine sehr interessante und vor allem selbstkritische Rede gehalten hat, in der er – meiner Meinung nach – einen sehr guten Überblick über die Situation gegeben hat. Er ist darauf eingegangen, dass es in der Vergangenheit viele solche aus dem Ausland gesteuerte Unruhen im post-sowjetischen Raum gegeben hat und er hat auf die auffälligen Gemeinsamkeiten hingewiesen, was sehr interessant gewesen ist.

Danach sprach der russische Präsident Putin, von dessen Aussagen ich nichts übersetzen werde, weil er nach seinen Vorrednern in der Sache nichts Neues mehr beisteuern konnte, inhaltlich war schon alles gesagt. Putin hat lediglich noch einmal darauf hingewiesen, dass die Ereignisse in Kasachstan Parallelen zum Maidan und anderen Farbrevolutionen aufweisen, dass es das Recht eines Mitgliedsstaates der OVKS ist, die Verbündeten um Hilfe zu bitten und dass die Friedenstruppen der OVKS nur zeitlich begrenzt in Kasachstan bleiben, bis die Lage sich dort endgültig beruhigt hat.

Die OVKS

Die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS), von der die wenigsten in Deutschland vor den Ereignissen in Kasachstand gehört haben dürften, ist ein Verteidigungsbündnis, zu dem derzeit folgende Länder der ehemaligen Sowjetunion gehören: Kasachstan, Russland, Weißrussland, Armenien, Kirgisistan, und Tadschikistan. Der aktuelle gemeinsame Einsatz von Friedenstruppen der OVKS war der erste Ernstfall des Bündnisses, das damit gezeigt hat, dass es nicht nur auf dem Papier besteht, sondern tatsächlich auch in der Praxis funktioniert.

Darauf muss ich hier besonders hinweisen, denn die USA haben bereits mitgeteilt, dass sie die Rechtmäßigkeit des Einsatzes von OVKS-Friedenstruppen für fragwürdig halten und es ist möglich, dass die westlichen Medien dieses Narrativ aufgreifen. Diese Aussagen aus den USA sind entlarvend, denn jedes Land kann selbst entscheiden, ob und wann es Soldaten verbündeter Staaten zur Hilfe ruft, das ist ja auch das Prinzip der NATO Und da die USA ohne jede Einladung der betreffenden Staaten Soldaten in viele Länder geschickt haben, um Kriege zu führen, sind diese Erklärungen der USA zynisch und vor allem entlarvend: Sie zeigen, dass die USA unzufrieden damit sind, dass der Putschversuch in Kasachstan nicht funktioniert hat und wenn man sich an all die aus den USA orchestrierten Farbrevolutionen erinnert, ist das durchaus ein Indiz dafür, dass die USA nicht ganz unschuldig an dem sind, was sich in Kasachstan ereignet hat.

Nun kommen wir zu den Aussagen der Präsidenten Tokajew (Kasachstan) und Lukaschenko (Weißrussland), die ich übersetzt habe, und danach werde ich einige der genannten Aussagen kurz kommentieren. Da es mir darum geht, hierüber umfassend zu informieren, damit sich jeder ein eigenes Bild machen kann, wird dies ein sehr langer Artikel.

Die Kernaussagen des kasachischen Präsidenten Tokajew

Zunächst übersetze ich die Kernaussagen von Präsident Tokajew, damit Sie seine Argumente erfahren, die die deutschen Medien verschweigen.

Beginn der Übersetzung:

Jetzt möchte ich Sie über die aktuelle Lage in unserem Land und die Ereignisse der letzten Tage informieren. Nachdem ich mir ein vollständiges Bild von den Ereignissen gemacht habe, kann ich mit Fug und Recht erklären, dass alle Ereignisse seit Anfang des Jahres Glieder einer einzigen Kette sind. Sie sind einem einzigen zerstörerischen Plan untergeordnet, dessen Ausarbeitung viel Zeit in Anspruch genommen hat. Wie lange das gedauert hat – ein Jahr, zwei oder drei Jahre – wird die Untersuchung zeigen.

Immer wieder haben destruktive Kräfte versucht, die Stabilität zu untergraben und Unruhe zu stiften. Der Staat wurde auf seine Stabilität und Widerstandsfähigkeit getestet. (Anm. d. Übers.: Präsident Tokajew spricht hier über frühere Proteste, zum Beispiel 2020, die im Westen keine Schlagzeilen gemacht haben, die er aber in der Rückschau als Testläufe für die aktuellen Ereignisse sieht)

Alle diese Aktionen wurden entschlossen abgewehrt, aber die Organisatoren gaben ihre Pläne nicht auf und gingen zu Vorbereitungen für bewaffnete Aufstände über. Als Vorwand diente ihnen die Unzufriedenheit der Bevölkerung in mehreren Regionen über die Erhöhung des Gaspreises. Es fanden Kundgebungen statt, bei denen die Teilnehmer sozioökonomische und soziopolitische Forderungen stellten. (Anm. d. Übers.: In Kasachstan, das selbst große Gasreserven hat, betanken viele Menschen ihre Autos mit Gas und die Preissteigerungen für dieses Gas waren der Auslöser der Proteste.)

Sie alle wurden von der Regierung gehört und erfüllt. Die Regierung ist zurückgetreten, die Preise für Autogas wurden auf dem vorherigen Niveau eingefroren. Wir haben eine Reihe konkreter sozialer und wirtschaftlicher Maßnahmen sowie einen klaren Plan für soziale und politische Reformen angekündigt.

Doch für die Organisatoren der Aggression gegen Kasachstan hatte das keine Bedeutung mehr. Unter dem Deckmantel spontaner Proteste entfaltete sich eine Welle von Massenunruhen. Wie auf ein einziges Kommando sind religiöse Radikale, kriminelle Elemente, skrupellose Banditen, Plünderer und kleine Randalierer aufgetaucht. Sozioökonomische und gesellschaftspolitische Forderungen traten in den Hintergrund und gerieten in Vergessenheit. Es folgte die heiße Phase und die bewaffneten militanten Gruppen, die nur darauf gewartet hatten.

Das wichtigste Ziel, nämlich die verfassungsmäßige Ordnung zu untergraben, die Regierungsinstitutionen zu zerstören und die Macht zu übernehmen, wurde offensichtlich. Die Rede ist von einem versuchten Staatsstreich. Nun ist bereits offensichtlich, dass all diese Feindseligkeiten von einem einzigen Zentrum aus koordiniert wurden, eine sorgfältig geplante Operation ist in ihre entscheidende Phase getreten.

Das beweisen die synchronen, ich betone, synchronen Angriffen auf regionale Regierungsgebäude, Sicherheitsbehörden, Untersuchungsgefängnisse, strategische Einrichtungen, Banken, Fernsehtürme und Fernsehsender. Flughäfen wurden besetzt, Straßen und Eisenbahnen blockiert, Krankenwagen und Feuerwehren an der Arbeit gehindert.

Bei Angriffen auf Militäreinheiten und Kontrollpunkte der Armee versuchten die Banden, Waffen und militärische Ausrüstung zu erbeuten. In Almaty und anderen Städten kam es zu echten Kämpfen. So dauerten beispielsweise die Kämpfe um das Gebäude des Innenministeriums in der Stadt Almaty zwei Nächte lang an. Polizeibeamte wehrten terroristische Angriffe ab. Allein in Almaty wurden sieben Waffengeschäfte geplündert. Es handelte sich um Angriffe von gut ausgebildeten Profis, darunter Scharfschützen mit Spezialgewehren.

Die Terroristen nutzten eigene Kommunikationsmittel und trugen Militär- und Polizeiuniformen. Sie haben die Demonstranten zynisch als menschliche Schutzschilde benutzt. Die Banditen, die zahlenmäßig mindestens fünfmal überlegen waren, griffen Polizisten und Soldaten an, schlugen sie besonders grausam zusammen und enthaupteten zwei Soldaten. Es kam zu barbarischen Angriffen auf Krankenhäuser.

Um die Ressourcen des Staates zu splittern, setzten die Organisatoren des Angriffs auf eine breitestmögliche Front. Die Aggression erstreckte sich gleichzeitig auf elf Regionen, doch der Hauptangriff richtete sich gegen Almaty. Wie Sie wissen, ist das unsere größte Stadt und das Finanzzentrum des Landes, in dem sich die wichtigsten Verkehrs- und Kommunikationsknotenpunkte befinden. Der Fall dieser Stadt hätte den Weg für die Einnahme des gesamten dicht besiedelten Südens und dann des gesamten Landes geebnet. Die Terroristen haben darauf gesetzt, die Sicherheitskräfte auf sich zu ziehen, um dann die kasachische Hauptstadt angreifen zu können. Wir sahen Gruppen von Kämpfern rund um die Residenz des Präsidenten. Im Grunde handelte es sich um einen regelrechten Terrorkrieg, der mit verschiedenen Methoden gegen unseren Staat geführt wurde.

Das erforderte noch nie dagewesene Maßnahmen von uns. Den kasachischen Sicherheitskräften gelang in kürzester Zeit eine Mobilisierung, um die Angreifer zurückzuschlagen und die Situation unter Kontrolle zu bringen. Leider war der Preis dafür sehr hoch – es gab Verluste bei den Ordnungskräften und der Zivilbevölkerung. Sechzehn Angehörige der Sicherheitskräfte wurden getötet und mehr als 1.300 verwundet. Leider gab es auch Opfer unter der Zivilbevölkerung – die genaue Zahl wird noch geklärt.

Im ganzen Land wurden 1.270 Unternehmen beschädigt. Mehr als 100 Einkaufszentren und Banken wurden geplündert. Allein rund 500 Polizeifahrzeuge wurden beschädigt und verbrannt. Es ist ein enormer materieller Schaden entstanden, dessen Ausmaß von einer Sonderkommission der Regierung ermittelt wird.

Ich bin sicher, dass Terroristen, einschließlich ausländischer Kämpfer, direkt an der Aggression gegen Kasachstan beteiligt waren. Es ist kein Zufall, dass die Banditen nachts Leichenhallen überfallen und die Leichen ihrer toten Komplizen mitgenommen haben. Sie nahmen die Leichen ihrer Kämpfer auch direkt von Schlachtfeldern mitgenommen. Das ist eine gängige Praxis internationaler Terroristen bekannter Herkunft: Auf diese Weise verwischen sie ihre Spuren. Es besteht eindeutig der Plan, auf unserem Territorium eine Zone des Chaos zu schaffen und anschließend die Macht an sich zu reißen.

Nach einem Beschluss des kasachischen Sicherheitsrates, der auf einer umfassenden Analyse der Strafverfolgungs- und Geheimdienste beruht, wurde die Situation als terroristische Bedrohung und als aggressiver Akt eingestuft. Die Ereignisse in Kasachstan waren kritisch. Almaty und neun regionale Zentren gerieten in die Hände von Banditen. Wir haben eine Anti-Terror-Operation ausgerufen.

Kasachstan bat die OVKS um Unterstützung. Diese Bitte kam zur rechten Zeit. Als sie von der Ankunft dreier militärischer Transportflugzeuge in der Hauptstadt erfuhren, gaben die Kämpfer ihre Pläne zur Einnahme der Präsidentenresidenz auf. Das gab uns die Möglichkeit, zusätzliche Kräfte nach Almaty zu entsenden und die Stadt von den Terroristen zu befreien.

Gemäß dem Beschluss des Rates für kollektive Sicherheit wurde eine kollektive Friedenstruppe der OVKS mit 2.030 Personen und 250 Fahrzeugen in Kasachstan stationiert und sie hat mit der Durchführung ihrer Aufgaben begonnen. Sie sorgen für den Schutz und die Sicherheit von Flughäfen, Militärlagern und anderen strategischen Einrichtungen. Wir werden in Kürze einen Bericht des OVKS-Generalsekretärs über die Lage und die durchgeführten Aufgaben hören.

Ende der Übersetzung

Nach weiteren Ausführungen über die OVKS fasste Tokajew noch die Reaktionen des Auslandes über den Einsatz der OVKS in Kasachstan zusammen, was ich ebenfalls übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Wir sehen bereits, dass es Fragen zur Legitimität des Einsatzes der OVKS-Truppen gibt. Das geschieht aufgrund eines Mangel an zuverlässigen Informationen und mangelndem Verständnis der Gesamtsituation. In einigen Fällen hat die internationale Gemeinschaft, einschließlich der ausländischen Medien, sowohl den Einsatz der OVKS-Truppen als auch die Einschätzung der Lage in Kasachstan völlig falsch dargestellt.

Trotz all dieser Fakten behaupten einige Quellen, dass die Behörden in Kasachstan gegen friedliche Demonstranten vorgehen. Das ist absolute Desinformation. Wir haben niemals Waffengewalt gegen friedliche Demonstranten eingesetzt und werden das auch in Zukunft nicht tun.

In diesem Wissen haben die Organisatoren des Angriffs auf Kasachstan mehrere Angriffswellen vorbereitet. In der ersten Phase gab es, wie ich bereits sagte, friedliche Proteste. Dann wurden vor allem in Almaty politische Kundgebungen abgehalten und anschließend drangen bewaffnete Kämpfer aus drei Richtungen wie ein riesiges Rudel Hyänen in die Stadt ein. Zunächst gaben sie sich als friedliche Demonstranten aus, täuschten die Ordnungskräfte und sogar die Bewohner der Stadt, und dann begann das, was als Almaty-Tragödie in die Geschichte eingehen wird.

Im übrigen erkennt die Charta der Vereinten Nationen das jedem Staat innewohnende Recht auf individuelle – und ich betone: kollektive – Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs von außen an.

In naher Zukunft, nach Abschluss der Voruntersuchung, werden wir der Weltgemeinschaft weitere Beweise für die Vorbereitung und Durchführung des terroristischen Angriffs auf unser Land vorlegen.

Ende der Übersetzung

Die Aussagen von Lukaschenko

Danach sprach der weißrussische Präsident Lukaschenko, dessen Rede ich für besonders interessant halte, weshalb ich sie fast komplett übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Zunächst möchte ich dem verehrten Kassym-Jomart Kemelevitsch Tokajew für die ausführlichen Informationen über die Lage in der Republik danken.

Für heute hat der Präsident nationale Trauer im Land ausgerufen. Bitte nehmen Sie im Namen des weißrussischen Volkes unser Beileid zum Tod von Polizeibeamten, Militärangehörigen und Zivilisten in Kasachstan entgegen.

Die Analyse der Ereignisse in Kasachstan zeigt natürlich, dass es einen äußeren Faktor gibt. Deren Szenario hat einen Wiedererkennungseffekt, wie der Präsident von Kasachstan gerade sagte. Man braucht nicht weit zu gehen, um Analogien zu finden: Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, die Ukraine, Afghanistan und vor nicht allzu langer Zeit Weißrussland erlebten einen ähnlichen kombinierten Angriff.

Sicherlich haben diese Ländern ihre eigenen Besonderheiten, aber die gemeinsame Handschrift ist offensichtlich. Ja, wir sprechen jetzt viel über die Einmischung von außen, und der kasachische Präsident hat Recht: Es wird einige Zeit vergehen, bis die Namen, Adressen, Passwörter und Erklärungen dieser Personen bekannt werden.

Aber eines muss man verstehen: Der äußere Faktor wird nie der einzige sein; hinter allen äußeren Faktoren muss man auch die inneren sehen. Das ist die Lehre, die wir aus den Ereignissen in Weißrussland gezogen haben. Man muss verstehen, dass es zu viele Leute gibt, die die Situation in den uns nahestehenden zentralasiatischen post-sowjetischen Republiken und dem Staat Kasachstan sprengen wollen. Vor kurzem ist Afghanistan hinzugekommen.

Ich betone noch einmal, dass das unsere unausweichliche Schlussfolgerung ist: Es gibt viele internationale Terroristen, die sich an den Grenzen Kasachstans angesammelt haben, und die Ereignisse haben das gezeigt. Das ist das Erste.

Zweitens. Diese negativen Tendenzen in unseren post-sowjetischen Republiken, in diesem Fall in Kasachstan, kann man unmöglich überwinden, wenn man das Problem nur im Rahmen von Kasachstan lösen will, egal wie riesig das Land ist.

So wie wir es sehen, und davon bin ich absolut überzeugt, müssen die uns so nahestehenden Völker Kasachstans und Kirgisistans gemeinsam versuchen, die schwierigen von Kasachstan und Kirgisistan geerbten und auch in der post-sowjetischen Zeit selbst geschaffenen Probleme zu lösen. Die Lehren, über die hier viel gesprochen wurde, müssen gezogen werden und zwar – verzeihen Sie das – vor allem Usbekistan. Wenn diese Lektionen nicht gelernt werden, werden sie nach unseren Informationen – und das sieht man dort schon vor Ort – auch Usbekistan ins Visier nehmen.

Aber das Wichtigste sind die Lektionen. Die Lektionen, mit denen sich die kasachische Führung heute auseinandersetzen muss: äußere, die bereits erwähnt wurden – sie werden in naher Zukunft die entsprechenden Konsequenzen ziehen -, aber auch interne. Bei der Analyse der Situation in Weißrussland gehen wir davon aus, dass der Präsident von Kasachstan abgesehen von den äußeren Gründen – in unserem Land waren sie deutlich sichtbar, jetzt in Kasachstan nicht so sehr – versucht, dem Ganzen auf den Grund zu gehen. Ich bin sicher, dass er das tun wird. Ausgehend von den Ereignissen in Weißrussland dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass es auch interne Gründe gab. Das gilt auch für andere Republiken. Es ist wichtig, das klar zu verstehen. Wenn wir das nicht erkennen und die Schuld nur auf äußere Faktoren schieben, kann es zu einer Wiederholung der Ereignisse kommen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass der verehrte tadschikische Präsident wiederholt über die Risiken und Gefahren gesprochen hat, die mit der Entstehung von terroristischen Schläferzellen – Zitat – und Extremisten in der zentralasiatischen Region verbunden sind, die auf einen Schlag erwachen könnten. Wir haben das zur Kenntnis genommen, aber die Risiken wahrscheinlich unterschätzt. Seien wir ehrlich: Manchmal dachten wir, wir würden von diesem Unglück verschont bleiben. Jetzt sehen wir, dass professionelle terroristische Kämpfer das Rückgrat der Demonstranten in Kasachstan bilden. Das ist ein sehr gefährlicher Trend. Wir müssen herausfinden, wer sie organisiert und geleitet hat.

Ich bin zuversichtlich, dass die Organisatoren und Leiter der Ereignisse in Kasachstan tief verborgen sind. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass wir sowohl in Weißrussland als auch in anderen Ländern und auch in Kasachstan zu dem denselben Ausgangspunkt kommen werden.

Wie die Kollegen bereits sagten, möchte ich betonen, dass die Entscheidung, kollektive Friedenstruppen der OVKS in Kasachstan zu stationieren, zur rechten Zeit und schnell getroffen wurde. Ich bin zuversichtlich, dass unsere Bemühungen eine ernüchternde Wirkung auf die zerstörerischen Elemente hatten und der Welt die enge Verbundenheit der Verbündeten sowie die Fähigkeiten und Kapazitäten der Organisation demonstriert haben.

Ausgehend von unseren Erfahrungen müssen wir die Führung der OVKS sowie die Kräfte, die wir bereit sind einzubeziehen, verbessern. In Zukunft warten ernste Herausforderungen auf uns. Es ist notwendig, die OVKS zu stärken und alle ihre Komponenten, vor allem ihr friedenserhaltendes Potential, ruhig und systematisch auszubauen. Es ist sehr wichtig, die Mobilität und die Effektivität der Aktionen aufrechtzuerhalten, und man sollte in dieser Hinsicht mit Blick auf den Westen, Amerika oder einige andere Staaten – bildlich gesprochen – nicht zu schüchtern sein. Wenn wir uns nur nach ihnen umsehen, werden wir uns den Hals verrenken. Wir müssen uns also mit unseren eigenen Problemen befassen und für unsere eigene Sicherheit sorgen. Wenn die kleine Probleme haben, denken sie nicht an Demokratie, sie schauen nicht auf uns, sondern handeln nach ihren eigenen Interessen. Das sollten wir auch berücksichtigen. Wir haben gleich in den ersten Minuten hart agiert und das Ergebnis ist sichtbar.

Nach den Aktivitäten westlicher Politiker zu urteilen, beobachten sie die Situation genau. Zunächst legten sie eine Pause von zwei oder drei Tagen ein – vielleicht lag es an den Feiertagen, vielleicht auch an etwas anderem – um sich zu organisieren. Nach zwei oder drei Tagen – wir haben die ganze Zeit mit dem russischen Präsidenten darüber gesprochen, was wir geplant haben, wie wir es gesehen haben – begannen sie, Erklärungen abzugeben, die üblichen Erklärungen: „Demokratie“, „Freiheit“, „keine harten Maßnahmen“ und so weiter.

Es liegt auf der Hand, dass der Einsatz der kollektiven Friedenstruppen der OVKS die Pläne derjenigen durchkreuzt hat, die den provozierten Konflikt angeordnet und ausgeführt haben. Das bestätigt die Richtigkeit unserer Entscheidung einmal mehr.

In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken, dass wir die Situation unbedingt beobachten und präventiv handeln müssen, um die möglichen Ursachen, die zu solchen Folgen führen können, einzudämmen. Der kasachische Präsident hat das Richtige getan, als er gleich am ersten Tag diejenigen, die die ersten Anzeichen dieser Ereignisse zugelassen haben, scharf zur Rede gestellt hat. Merkwürdig, dass man die Preise für Erdgas, wovon Kasachstan so viel hat, dass es nicht weiß, wohin damit, um das Zwei- oder Dreifache steigen ließ?

In dieser Hinsicht sollte man auf dem Gebiet der Information proaktiv vorgehen: Man sollte nicht zulassen, dass das friedenserhaltende Kontingent als Besatzer dargestellt wird. Uns ist bekannt, dass solche Versuche bereits unternommen werden. Wir sind in keiner Weise Besatzer, wir sind nicht auf eigene Faust dorthin gegangen, wir wurden von unserem Bruder, unserem Freund eingeladen, der für dieses riesige Land verantwortlich ist, und wir haben die Unterstützung gegeben, die er von uns gefordert hat. Das ist eine Lehre für alle, ein Präzedenzfall – ein guter Präzedenzfall.

Mehr denn je, verehrte Kollegen, ist es notwendig, die politische Zusammenarbeit und Koordinierung der Positionen innerhalb der Organisation auf der internationalen Bühne zu verstärken. Die Formen und Methoden des hybriden Einflusses auf unsere Länder verbessern sich qualitativ. Im Rahmen der OVKS müssen angemessene Reaktionsmaßnahmen entwickelt werden, ohne, wie ich bereits sagte, auf andere zu schauen. Der Informationsaustausch sollte verbessert werden, die analytische Komponente sollte qualitativ verbessert werden. Die zunehmenden Spannungen zwingen uns auch dazu, die gemeinsamen Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus zu überarbeiten.

Das ist eine gute Gelegenheit, sich jetzt kurzfristig zu treffen und über Tadschikistan zu sprechen. Der Präsident Tadschikistans bittet uns seit Jahren um materielle Unterstützung, vor allem um militärische Ausrüstung, und wir müssen das tun, damit es uns in Zukunft nicht teurer zu stehen kommt, wie es bei Kasachstan der Fall war. Mit wie vielen – fast 200 Flügen – mussten wir riesige Mengen an Ausrüstung verlegen, was dank Russland ging, das dem zugestimmt hat. Ich möchte nicht, dass das in Tadschikistan geschieht. Es ist besser, ihm jetzt zu helfen und es wird mit diesen Problemen fertig werden. Das gilt auch für andere Republiken. Wir sollten Schlussfolgerungen ziehen.

Wir haben dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus viel Aufmerksamkeit geschenkt und dabei vielleicht die Gefahr unterschätzt, die vom Extremismus in all seinen Erscheinungsformen ausgeht. Es ist notwendig, die Kräfte, die unter bestimmten Umständen in der Lage sind, die rote Linie auf dem Weg zur Gewalt zu überschreiten, rechtzeitig aufzudecken und ihre destruktiven Aktivitäten rigoros zu stoppen.

Was Weißrussland betrifft, liebe Kollegen, so können Sie nicht nur immer auf gegenseitiges Verständnis, individuelle Erklärungen und Unterstützung zählen, sondern wir werden uns auch immer an die getroffenen Vereinbarungen halten.

Ende der Übersetzung

Man sieht also, dass die Staatschefs der Staaten der OVKS sicher sind, es mit einem aus dem Ausland koordinierten Putschversuch zu tun zu haben. Dabei wird – die Ausführungen von Lukaschenko machen das deutlich – keineswegs von (in jedem Land der Welt) vorhandenen inneren Problemen abgelenkt, sondern es im Gegenteil wird dazu aufgerufen, mehr auf das eigene Volk zu hören und rechtzeitig herauszufinden, wo ihm „der Schuh drückt“, um zu verhindern, dass solche Probleme von Kräften aus dem Ausland für einen Putschversuch instrumentalisiert werden können.

Hilfe für den Putschversuch aus dem kasachischen Apparat?

Bei den Protesten in Kasachstan gibt es einige sehr interessante Fragen, die hier angeklungen sind. Lukaschenko fragte nicht umsonst, wie es angehen kann, dass ein Land, das buchstäblich nicht weiß, wohin mit all seinem Erdgas, plötzlich die Subventionen einstellt und das Gas verteuert, was zwangsläufig zu Protesten führen musste. Sicherlich wird man sich in der kasachischen Regierung nun sehr genau anschauen, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist.

In diesem Zusammenhang ist es außerdem interessant, dass der Chef des kasachischen Geheimdienstes verhaftet wurde, weil man sich nicht erklären kann, wie so viele schwer bewaffnete Kämpfer unbemerkt ins Land einsickern und Schläferzellen bilden konnten. Es besteht also der Verdacht, dass die Organisatoren der Unruhen hochgestellte Komplizen im kasachischen Apparat hatten.

Die koordinierten Aktionen

Es fällt schwer, der Schlussfolgerung zu widersprechen, dass wir in Kasachstan einen von außen gesteuerten Putschversuch gesehen haben. Das Vorgehen der „Demonstranten“ war zu gut koordiniert, sah zu sehr nach einer koordinierten militärischen Operation aus. Unkoordinierte Demonstranten gehen nicht koordiniert vor und sperren gleichzeitig Straßen- und Eisenbahnverbindungen und besetzen ebenfalls zur gleichen Zeit den Flughafen – so gehen Militärs vor, die dem Gegner den Nachschub abschneiden wollen. Dazu passt auch, dass Kommunikationseinrichtungen wie Fernsehsender und sogar Fernsehtürme koordiniert und gleichzeitig gestürmt wurden.

Und die Tatsache, dass sehr viele – laut dem kasachischem Präsidenten 20.000 – bewaffnete Kämpfer wie aus dem Nichts aufgetaucht sind und dass sie – ungezählte Videos belegen das – auf offener Straße Waffen aus Autos an jeden ausgegeben haben, der eine Waffe haben wollte, ist ein weiterer Beleg dafür, dass es finanzstarke Hintermänner gab und dass die Unruhen von langer Hand vorbereitet waren, denn irgendwoher müssen die Waffen ja gekommen sein. Und man braucht viel Geld, wenn man tausende Gewehre und Pistolen auf offener Straße wie Flugblätter verteilt.

Der Kampf gegen Farbrevolutionen

Die Sitzung der Staatschefs der OVKS zeigt, dass man sich dort bereits aktiv dem Kampf gegen und der Vorbeugung von Farbrevolutionen widmet. Unbeachtet von der (westlichen) Öffentlichkeit ist das in vielen Ländern zu einem wichtigen Thema geworden. In Russland gibt es an Universitäten bereits Professoren, die Farbrevolutionen und ihre Methoden erforschen. Ich hatte während einer Konferenz, bei der ich im November war, das interessante Vergnügen, mit einer solchen Professorin in der Kaffeepause ausführlich zu sprechen.

Ich bin auf die Wichtigkeit des Themas noch in einem gesonderten Artikel eingegangen, den Sie hier finden, denn das Thema Farbrevolutionen ist in diesen Ländern mittlerweile genauso wichtig, wie der Bereich der militärischen Verteidigung, da die USA in den letzten zehn Jahren dazu übergegangen sind, weniger auf Militärinterventionen zu setzen, wenn sie ungeliebte Regierungen stürzen wollen, sondern stattdessen auf Farbrevolutionen zu setzen. Das ist billiger und kann der eigenen Bevölkerung – im Gegensatz zu einem offenen Krieg – auch noch als „demokratische Revolution“ verkauft werden.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.