Die Macht der USA im eigenen Hinterhof bröckelt
Die USA haben letzte Woche zum Gipfel der Amerikas geladen, der vor allem dadurch Schlagzeilen gemacht hat, wie sehr die Macht der USA im eigenen, bisher weitgehend sicher geglaubten, Hinterhof bröckelt.
Um dieses Thema zu verstehen, müssen wir fast auf das Jahr genau 200 Jahre in der Geschichte zurückgehen. Im Dezember 1823 hat der damalige US-Präsident Monroe die nach ihm benannte „Monroe-Doktrin“ verkündet. Das war eine geopolitische Kampfansage der noch jungen USA an die europäischen Kolonialmächte, die damals die Weltmacht in den Händen hielten. Die USA forderten in der Monroe-Doktrin, dass sich die Europäer aus den Angelegenheiten Nord- und Mittel- und Südamerikas heraushalten sollten, dafür würden die USA sich nicht in europäische Angelegenheiten einmischen.
Die Monroe-Doktrin
Das war sehr vermessen, denn damals hatten vor allem Großbritannien und Spanien noch wichtige Kolonien in der Region. Die USA wollten selbst die Macht in den Amerikas, wie man Nord-, Mittel- und Südamerika zusammengefasst nennt. Sie wollten dort bestimmen und die Regeln vorgeben. Aber natürlich nicht aus Nächstenliebe oder dem Wunsch nach Demokratie oder der Freiheit der kolonisierten Völker, es ging schlicht um Geld und Macht. Es ging um die Rohstoffe, die die europäischen Mächte dort ausbeuteten, auf diese Rohstoffe und die Märkte der Amerikas hatten die es USA abgesehen.
Die USA hatten deswegen sogar Kriege geführt, so hatten sie schon ab 1812 versucht, dem britischen Empire seine Kolonie Kanada wegzunehmen, was aber erfolglos war. Monroe hat schon 1823 die machtpolitischen Ziele der USA in schöne Worte gekleidet und von einem „Prinzip der Nichteinmischung“ gesprochen. Er forderte das Ende der Kolonisierung durch europäische Mächte in den Amerikas und kündigte ein Eingreifen der USA für den Fall an, dass die europäischen Kolonialmächte diese politischen Grundsätze ignorieren sollten. Kurz und griffig verkürzte er das auf die Parole „Amerika den Amerikanern.“
Diese Monroe-Doktrin wurde später durch weitere Doktrin unterstrichen und sie gilt bis heute, allerdings nur noch einseitig. Bekanntlich haben sich die USA im Ersten Weltkrieg von dem Teil der eigenen Doktrin verabschiedet, der die Nichteinmischung der USA in Europa vorsah.
Daher wird in der Geopolitik auch vom „Hinterhof der USA“ gesprochen, wenn es um die Amerikas geht. Die Amerikas sind das Gebiet, in dem die USA ihren Einfluss gegen alle äußeren Kräfte verteidigen.
Die Umsetzung der Monroe-Doktrin
Dabei geht es nicht um die Unabhängigkeit der dortigen Staaten oder um die Demokratie, es geht nur um wirtschaftliche Interessen. Dafür gab es in der Geschichte viele Beispiele. Ich will einige der bekanntesten nennen.
1954 hat die CIA den demokratisch gewählten Präsidenten von Guatemala, Jacobo Árbenz Guzmán, in der Operation PBSUCCESS weggeputscht, weil der die Frechheit besessen hat, eine Landreform durchzuführen, die seinen eigenen Landwirten Land und die Möglichkeit geben sollte, endlich zu mehr Wohlstand zu kommen. Das passte dem US-Lebensmittelkonzerns United Fruit Company (heute Chiquita Brands International) überhaupt nicht, weil der in dem Land Bananen angebaut hat und keine höheren Preise für die Bananen zahlen wollte. Also hat man sich an die CIA gewandt und die hat das Problem gelöst.
Das gleiche hat die CIA 1973 in Chile gemacht. Auch dort wurde mit Salvador Allende ein Präsident demokratisch gewählt, der vor allem die Erhöhung des Wohlstandes der eigenen Bevölkerung im Sinn hatte. Den hat der chilenische General Augusto Pinochet mit freundlicher Unterstützung der USA weggeputscht. Die chilenische Militärdiktatur unter Pinochet ist für ihre grausame Unterdrückung berüchtigt, was die USA, denen es angeblich um Demokratie und Menschenrechte geht, aber fast 20 Jahre nicht gestört hat.
Es gab ungezählte Putsche oder militärische Interventionen der USA in ihrem Hinterhof, wenn ein Staat den USA gegenüber ungehorsam wurde. Einige Beispiele sind die US-Invasion auf der Karibikinsel Grenada 1983, die US-Invasion in Panama 1989, die Teilnahme am Krieg in Nicaragua und so weiter und so fort.
Alle diese US-amerikanischen Interventionen hatten nie die Demokratie und Menschenrechte zum Ziel, es ging immer um handfeste finanzielle und politische Interessen der USA. Daher sind die USA bei den Völkern in der Region auch sehr unbeliebt, denn die Menschen dort wissen, dass sie mehr oder weniger direkt aus den USA regiert werden, denen es um Macht und Geld, aber nicht um die Menschen geht. Daher ist die Parole „Yankee go home!“ dort sehr weit verbreitet.
Interessenssphären
Übrigens zeigt sich an der Monroe-Doktrin und ihrer Umsetzung sehr deutlich, wie verlogen die USA und die NATO sind, wenn ihre Vertreter lächelnd in alle Kameras erzählen, bei ihrer Politik gegenüber Russland gehe es ihnen darum, nicht in eine Zeit zurückzufallen, in der Staaten Interessenssphären festgelegt haben. Jeder Staat könne selbst über seine Interessen entscheiden, das sei das Ziel von USA und NATO.
Das gilt jedoch nur solange, wie sich ein Staat nicht für eine Zusammenarbeit mit einem anderen Staat außer den USA entscheidet. Das können wir gerade am Beispiel Serbien beobachten, denn Serbien möchte aufgrund uralter kultureller und politischer Verbindungen mit Russland auch weiterhin mit Russland zusammenarbeiten. Daher gilt das Recht, sich seine Partner selbst zu wählen, aus Sicht der USA nicht für Serbien, weil es sich den falschen Partner ausgesucht hat.
Es geht den USA in Wahrheit darum, dass sie inzwischen die ganze Welt als ihre Interessenssphäre ansehen und wer sich ihnen nicht unterordnet, der wird von den USA bekämpft.
Der Gipfel der Amerikas
Die Staaten der Amerikas haben sich in der „Organisation der amerikanischen Staaten“ (OAS) zusammengeschlossen, die ihren Hauptsitz, wie sollte es anders sein, in Washington hat. Turnusgemäß haben die USA zu einem Gipfel der Amerikas geladen, der vom 6. bis zum 10. Juni in Los Angeles stattgefunden hat. Der Gipfel war für die USA, die nach gewohnter Manier ihre Macht in der Region demonstrieren wollten, von Anfang an ein Fiasko.
Der Grund ist, dass die USA sich als Gastgeber das Recht herausgenommen haben, zu entscheiden, welche Mitgliedsstaaten der Organisation es wert waren, eingeladen zu werden und welche nicht. Darüber haben die USA nach dem Prinzip entschieden, dass sie die Staaten, die sie nicht als demokratisch genug ansehen, nicht eingeladen haben. Natürlich ging es nicht um Demokratie, es ging in Wahrheit darum, die Staaten nicht einzuladen, die den USA gegenüber ungehorsam sind. Daher wurden Kuba, Venezuela und Nicaragua nicht eingeladen.
Das hat aber den meisten Mitgliedern der OAS nicht gefallen und an ihren Reaktionen sieht man, dass die Vormachtstellung der USA im eigenen Hinterhof bröckelt. Aus Protest haben sich die Staatschefs von Mexiko, Brasilien, Argentinien, Bolivien, Honduras, Guatemala und einigen karibischen Staaten geweigert, zu dem Gipfel zu kommen und nur rangniedere Vertreter entsandt.
Das Fiasko
Die Proteste der Teilnehmer waren damit aber nicht beendet. Die OAS und ihr Generalsekretär Luis Almagro haben bei dem Putsch in Bolivien vor vier Jahren eine wichtige Rolle gespielt und der bolivianische Außenminister beklagte:
„Es gibt keine Transparenz in der OAS von Almagro. Bolivien wartet immer noch auf eine ehrliche und unparteiische Untersuchung dessen, was passiert ist.“
Außerdem erinnerte er an die Gründungscharta der OAS und sagte:
„Das grundlegende Postulat der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten besagt, dass jede Nation das Recht hat, ohne äußere Einmischung ihr politisches, wirtschaftliches und soziales System zu wählen und sich so zu organisieren, wie es am besten zu ihr passt“
Dem schloss sich Argentinien an und forderte, die Führung der OAS auszutauschen. Das forderte der argentinische Präsident in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten, der 33 Länder angehören. Dass deren Mitglieder keinen Einspruch erhoben haben, zeigt, wie isoliert die USA im eigenen Hinterhof bereits sind.
Der mexikanische Außenminister ging sogar noch weiter und stellte formalen Antrag zur Gründung einer internationalen Arbeitsgruppe, über deren Aufgaben er sagte:
„Sie wird das Projekt einer Neugründung der OAS vorbereiten. (…) Es müssen neue Regeln im politischen Umgang zwischen den Staaten der Region entwickelt werden. Dazu gehören die Prinzipien der Nichteinmischung und des gegenseitigen Nutzens.“
Die Stiefkinder der USA
Die USA tun immer so, als sei ihnen der eigene Hinterhof sehr wichtig und sie beklagen die Flüchtlingswelle aus Lateinamerika, die Millionen Menschen in Richtung USA trägt. Offiziell wollten die USA diese Probleme besprechen, aber das haben die OAS-Mitglieder nicht ernst genommen.
Der Grund ist, dass die USA es als großen Wurf verkaufen wollten, der Region mit 300 Millionen Dollar bei der Bekämpfung der Lebensmittelkrise in der Region zu helfen. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die USA der weit entfernten Ukraine mit ihren gerade mal noch maximal 30 Millionen Einwohnern schon mit zehn Milliarden geholfen haben und gerade erst weitere 40 Milliarden genehmigt haben, kann man verstehen, warum die OAS-Mitglieder mit ihren über 600 Millionen Einwohnern sich von US-Präsident Biden für dumm verkauft gefühlt haben.
Ein Grund dafür, dass die OAS-Staaten so offen gegen die USA aufstehen, dürfte sein, dass ihr Handel mit China den Handel mit den USA inzwischen bei weitem übersteigt. Die USA sind militärisch zwar noch der Platzhirsch in der Region, geraten wirtschaftlich im eigenen Hinterhof jedoch immer mehr ins Hintertreffen.
Die Aufreger Venezuela und Kuba
Die USA haben Kuba allen Ernstes auf die Liste der Staaten gesetzt, die den Terrorismus unterstützen. Man kann Kuba viel vorwerfen, aber von einer von Kuba unterstützten Terrororganisation habe ich noch nichts gehört. Entsprechend haben die Teilnehmer des Gipfels die USA auch dafür kritisiert und gefordert, Kuba umgehend von der Liste zu streichen.
Wie absurd und rein politisch motiviert es ist, Kuba auf diese Liste zu setzen, zeigt ein einfaches Beispiel. Noch vor kurzem haben die USA das inzwischen vernichtete ukrainische Asow-Bataillon als neonazistische Terrororganisation eingestuft. Aber in den USA ist niemand auf die Idee gekommen, die Ukraine, die das Asow-Bataillon finanziert und befehligt, als Staat einzustufen, der den Terror unterstützt.
Die Maßnahmen der USA sind mittlerweile einfach zu offensichtlich von ihren politischen Interessen gesteuert, als dass irgendein Staat auf der Welt sie noch ernst nehmen würde. Lediglich die Konsumenten westlicher Medien nehmen diese Parolen der USA noch ernst, weil sie in ihrer Medienblase ununterbrochen mit dieser US-Propaganda berieselt werden. Aber außerhalb dieser westlichen Medienblas ist der Kaiser mittlerweile nackt.
Noch verrückter war jedoch das Verhalten der USA gegenüber Venezuela. Die USA verhandelt derzeit mit der Maduro-Regierung über eine Erleichterung der Sanktionen, weil die USA wegen der anti-russischen Politik das venezolanische Öl brauchen. Noch dringender wird das venezolanische Öl in Europa gebracht, weil die EU schon bis Jahresende teilweise auf russisches Öl verzichten will. Die USA wollen daher den Export von venezolanischem Öl nach Europa unter bestimmten Bedingungen wieder erlauben.
Gleichzeitig erkennen die USA jedoch weiterhin den von ihnen unterstützten Putschisten Guaido als venezolanischen Präsidenten an und sichern ihm Unterstützung zu. Auch diese Kombination, einerseits gezwungenermaßen mit Maduro über eine Rücknahme der Sanktionen zu reden, und gleichzeitig Guaido als venezolanischen Präsidenten zu bezeichnen, kam in Lateinamerika gar nicht gut an. Daher dürften die USA auf die Peinlichkeit verzichtet haben, Guaido als venezolanischen Präsidenten zum Gipfel der Amerikas einzuladen. Das hätte zu einem offenen Eklat führen können.
Man kann festhalten, dass die Macht der USA im eigenen Hinterhof schwindet, aber die USA waren in den 200 Jahren seit sie sich in der Monroe-Doktrin zum Herrscher der Amerikas ausgerufen haben, schon immer sehr kreativ darin, die eigene Machtstellung zu sichern.
Trotz des Drucks aus den USA hat sich übrigens – außer ein paar Karibikinseln – kein Land Lateinamerikas den westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen. Das haben sogar die Staaten verweigert, deren Regierungen – wie zum Beispiel Kolumbien – den USA ansonsten treu folgen.
Es dürfte sich also lohnen, die Lage in Lateinamerika weiterhin im Auge zu behalten, denn dort könnte es in nächster Zeit interessant werden, wenn sich mehr Staaten dem offenen Aufstand Kubas, Venezuelas und anderer Länder anschließen.
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