Neue Propaganda-Offensive im Spiegel Teil 2
Der Spiegel hat am 20. Juni in mehreren Artikeln eine neue anti-russische Propaganda-Offensive gestartet, die wir uns einmal genauer anschauen wollen.
Der Spiegel hat am 20. Juni mehrere Artikel veröffentlicht, die in meinen Augen eine neue anti-russische Propaganda-Offensive bedeuten. Um zu verstehen, wie das funktioniert und wer dahinter steckt, müssen wir uns anschauen, wer die Artikel geschrieben hat und worauf sie sich berufen.
Ein Plädoyer für die EU-Mitgliedschaft der Ukraine
Am 20. Juni hat der Spiegel unter der Überschrift „EU-Perspektive und Kampf gegen Misswirtschaft – Putin fürchtet sich vor einer Ukraine ohne Korruption“ einen Gastartikel veröffentlicht, der es in sich hatte. Auf die Autorin gehen wir später ein, zuerst wollen wir uns anschauen, was die Dame den Spiegel-Lesern so alles erzählt. Spiegel-Leser dürften die meisten Dinge, von denen sie schreibt, gar nicht verstehen, weshalb ich hier teilweise etwas weiter ausholen muss.
Der Sinn des Gastartikels ist es, den Spiegel-Lesern zu erklären, dass die Ukraine den Status als Beitrittskandidat zur EU bekommen muss. Dabei behauptet die Autorin, in der Ukraine sei nach dem Maidan alles besser geworden, sogar in Sachen Korruption, was nun wirklich nichts mit der Realität zu tun hat. Aber wir wollen uns der Reihe nach anschauen, was für eine Märchenstunde den Spiegel-Lesern hier erzählt wird.
Die „Revolution der Würde“
Die Märchenstunde beginnt mit dem Maidan. Die Autorin erzählt das Märchen, der damalige ukrainische Präsident Janukowitsch habe sich geweigert, das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben. Das ist glatt gelogen, wie ich in meinem Buch über die Ukraine-Krise aufgezeigt habe. In Wirklichkeit war es anders herum. Noch eine Woche vor der geplanten Unterzeichnung hat Kanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung gesagt, dass die EU das Abkommen wohl nicht unterzeichnen könne, weil die Lage in der Ukraine so schlecht sei. Erst danach hat Janukowitsch erklärt, das Abkommen derzeit nicht unterzeichnen, sondern noch einmal darüber verhandeln zu wollen.
Die Autorin schwärmt dann von dem Maidan, bei dem über hundert Menschen umgekommen sind und deren Tod von den Maidan-Regierungen bis heute nicht aufgeklärt wurde, wie das UNHCR in jedem seiner inzwischen über 30 Menschenrechtsberichte über die Ukraine beklagt. Von all dem erfährt der Spiegel-Leser jedoch nichts, die Dame schreibt stattdessen:
„Wir nennen diese Zeit die »Revolution der Würde«, weil wir Ukrainer damals erfolgreich unsere Würde verteidigten.“
Was genau hat es mit Würde zu tun, wenn eine Regierung durch den gewaltsamen Tod von hundert Menschen an die Macht kommt und sie diese Morde nicht nur nicht untersucht, sondern die Untersuchung laut UNHCR sogar behindert?
Die Ukraine wurde dezentralisiert?
Nach dem Maidan haben die Maidan-Regierungen das Land gleichgeschaltet, die Gouverneure der Landesteile werden zum Beispiel nicht gewählt, sondern von der Zentralregierung ernannt. Das weiß der Spiegel-Leser aber nicht, daher kann die Dame ungehindert behaupten:
„Danach begann in der Ukraine ein grundlegender demokratischer Wandel. Die Macht, die vorher vor allem auf Kyjiw konzentriert war, wurde dezentralisiert, lokale Gemeinden wurden gestärkt. Die öffentlichen Dienste wurden digitalisiert, Korruption im Energie- und Bankensektor zurückgedrängt.“
Korruption in der Ukraine
Von einer Zurückdrängung der „Korruption im Energie- und Bankensektor“ kann keine Rede sein, im Gegenteil. Stammleser des Anti-Spiegel dürften sich daran erinnern, dass ich im Sommer 2020 ein langes Interview mit Alexander Onischenko geführt habe, der nach dem Maidan einige Zeit die rechte Hand des damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko gewesen ist. In dem Interview hat Onischenko mir eine Menge interessante Dinge erzählt, die für den „unbedarften“ Leser wie eine Räuberpistole geklungen haben dürften. Da YouTube das ursprüngliche Video gelöscht hat, ist hier der aktuell funktionierende Link zu dem Interview. Über das Interview habe ich im Sommer 2020 auch eine lange Artikelserie geschrieben, um Onischenkos Aussagen für alle verständlich zu machen, die sich in der Ukraine nicht so gut auskennen, den ersten Teil der Serie finden Sie hier.
Onischenko hat im Detail erzählt, wie die Korruption in der Ukraine nach dem Maidan unter Präsident Poroschenko aufgeblüht ist. Am meisten davon betroffen war der Energiesektor, den die Dame so lobend erwähnt. Offiziell kauft die Ukraine seit 2014 kein russisches Gas mehr, sondern europäisches Gas. Europa hat aber kein Gas, das es an die Ukraine liefern kann. Daher, so erzählte Onischenko, wurden Scheinfirmen in der EU gegründet, die aus Russland durch die Ukraine nach Europa fließendes Gas auf dem Papier zu europäischem Gas umdeklarieren. Und dieses Gas kauft die Ukraine, wobei die Scheinfirmen dafür bis zu 100 Dollar pro tausend Kubikmeter Aufschlag in Rechnung stellen. Wer dieses Geld bekommen hat, hat er auch erzählt, das ist jetzt aber nicht das Thema. Über all das habe ich in Teil 4 der Artikelserie berichtet, Sie können das hier nachlesen.
Das könnte man, wie gesagt, für eine Räuberpistole halten, wenn sich all das, was Onischenko mir erzählt hat, nicht inzwischen bestätigt hätte, wie Sie zum Beispiel hier und hier nachlesen können. Dabei ging es, wie jeder anhand des Gasverbrauches der Ukraine nachrechnen kann, um Milliarden, die in korrupten Kanälen verschwunden sind. Aber davon weiß der Spiegel-Leser ja nichts.
Das „Kampf gegen Korruption“
Über den ukrainischen „Kampf gegen die Korruption“ schreibt die Dame ganz stolz:
„Seit 2014 gibt es spezielle Behörden, Staatsanwälte und Gerichte, die im großen Stil gegen Korruption vorgehen.“
Danach zählt sie ein paar Beispiele auf, in denen ein paar Beamte wegen Korruption verurteilt wurden. Was sie verschweigt, ist, was das für „spezielle Behörden, Staatsanwälte und Gerichte“ sind, die in der Ukraine gegründet wurden.
Dabei geht es um das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU), das Stammleser des Anti-Spiegel gut kennen, denn darüber habe ich oft berichtet. Das NABU wurde auf Druck der USA eingerichtet, von der US-Botschaft in Kiew geleitet (zuständig dafür war die FBI-Repräsentantin für Osteuropa Karen Greenway) und als Chef der Behörde wurde mit Artem Sytnik ein wegen Korruption rechtskräftig verurteilter Mann eingesetzt. In der Ukraine wurde das damals ironisch mit den Worten „Der hat wenigstens Berufserfahrung“ kommentiert.
Es ist überflüssig zu erwähnen, dass das NABU nicht einen Fall von Korruption in der Regierung oder bei der Regierung nahe stehenden Oligarchen, Politikern oder Geschäftsleuten aufgedeckt hat, dafür aber ein Fälle bei Regierungsgegnern. Dazu wurden auch spezielle Korruptionsgerichte eingerichtet und über all das hat die US-Botschaft in Kiew gewacht und sogar die Richter ernannt. Alle diese ukrainischen Behörden haben ihre Anweisungen direkt von Karen Greenway bekommen.
Der angebliche „Kampf gegen Korruption“ in der Ukraine war eine Tarnung für den Kampf gegen Regierungsgegner, denn mithilfe des NABU wurde jeder der Korruption angeklagt, der sich den von den USA vorgegebenen Linien der Politik, die Kiew gehorsam umgesetzt hat, widersetzt hat. Das zeigte sich besonders deutlich, als Joe Biden US-Präsident wurde und er als eine seiner ersten Amtshandlungen einen Preis für den internationalen Kampf gegen Korruption ausgeschrieben hat. Den Preis bekam ein Ukrainer, der sich dadurch einen Namen gemacht hat, dass er den wohl wichtigsten Korruptionsfall der Ukraine geschreddert hat, die Details dieser – eine gehörige Portion schwarzen Humors vorgesetzt – unterhaltsamen Geschichte können Sie hier nachlesen.
Die „Hilfe“ des IWF
Die Autorin des Spiegel-Gastartikels schwärmt dann von der EU und dem IWF:
„Die Ukraine erhielt Finanzhilfen, aber sie waren an klare Bedingungen geknüpft: Unterstützung gegen Reformen. Die EU und der IWF zahlten ihre Mittel nur dann aus, wenn die Ukraine sich verpflichtete, Schritte einzuleiten, um ein Nationales Antikorruptionsbüro einzurichten. Solche Druckmittel haben viele Reformen in der Ukraine beschleunigt.“
Über die wahre Funktion des „Antikorruptionsbüros“ NABU haben wir gerade gesprochen. Aber auch der IWF war fleißig, denn er hat all seine Kredite, die er der Ukraine gegeben hat, tatsächlich an Bedingungen geknüpft. Allerdings waren das etwas andere Bedingungen, als uns diese Dame suggeriert.
Schon bis 2018 ist die Ukraine unter dem Diktat des IWF derartig verarmt, dass viele Menschen sich keine Heizung mehr leisten konnten. Der IWF hat die Ukraine nämlich unter anderem angewiesen, die Subventionen für die Wohnnebenkosten zu streichen, weshalb Ukrainer heute genauso viel für Strom, Wasser und Heizung bezahlen, wie Deutsche. Aber das Durchschnittsgehalt in der Ukraine liegt bei etwa 150 Euro. Auf diese Zustände singt die Dame ein Loblied.
Damit aber nicht genug, der IWF hat als Bedingung für Kredite auch gefordert, die ukrainische Schwarzerde, die fruchtbarsten Böden der Welt, an westliche Konzerne zu verkaufen. Das war in der Ukraine ein großer Skandal und extrem unpopulär, aber westliche Konzerne haben sich sehr darüber gefreut.
Demokratie in der Ukraine?
In ihrem Plädoyer für den Status der Ukraine als EU-Beitrittkandidat schreibt die Dame auch:
„Die Ukraine hat mit der Maidan-Revolution und den anschließenden Reformen geschafft, was nur wenige Länder geschafft haben. Wir befinden uns unumkehrbar auf dem Weg der Demokratie und Gerechtigkeit.“
Joe Biden war noch keine zwei Wochen im Amt, da hat der ukrainische Präsident Selensky Anfang Februar 2021 die letzten regierungskritischen Fernsehsender des Landes verboten. Die Sender gehörten dem Abgeordneten Taras Kosak, der mit dem Chef der stärksten Oppositionspartei des Landes, Viktor Medwedtschuk, zusammengearbeitet hat. Eine gesetzliche Grundlage hatte das Verbot nicht, stattdessen ist der ukrainische Präsident Selensky dazu übergegangen, aufgrund von Bitten des Nationalen Sicherheitsrates des Landes an allen Gesetzen und Gerichten vorbei kurzerhand „Sanktionen“ gegen seine politischen Gegner zu verhängen.
Keine drei Wochen später traf es auch den Oppositionsführer Viktor Medwedtschuk. Wieder per Sanktionen wurde sein Vermögen eingefroren. Fünf Tage später wurde gegen einen weiteren prominenten Regierungskritiker ein Haftbefehl verhängt und es wurden fast 500 regierungskritische Internetseiten gesperrt. Nur einen Tag später, am 26. Februar 2021, hat der ukrainische Geheimdienst dem Oppositionsführer seine Macht demonstriert und sein Abgeordnetenbüro unter dem Vorwand von Vorwürfen gegen die private Wachfirma, die das Büro bewacht, stundenlang abgeriegelt.
Das alles ist schon im Februar 2021 geschehen, danach gab es weitere Schritte der ukrainischen Regierung gegen die Opposition. Und derzeit, darüber werde ich noch einen eigenen Artikel schreiben, verbietet Präsident Selensky alle oppositionellen Parteien der Ukraine.
Wenn das der „Weg in die Demokratie“ ist, von dem die Dame in ihrem Gastartikel für den Spiegel schreibt, wie sieht dann der Weg in die Diktatur aus?
Neonazis als Helden
Die Dame schreibt am Ende ihres Gastartikels noch:
„Erst vergangene Woche wurde Roman Ratushnyi getötet, ein 24-jähriger Aktivist, der sich seit Jahren gegen Korruption und für Umweltschutz in der Ukraine einsetzte. Er war gerade 15 Jahre alt, als er zu einem der Anführer der »Revolution der Würde« wurde und an vorderster Front gegen Janukowitsch protestierte.“
Was die Dame verschweigt, ist, dass Ratushnyi engste Verbindungen zum ehemaligen Innenmister Awakow hatte, der 2014 die neonazistischen „Freiwilligenbataillone“, wie zum Beispiel Asow, gegründet und danach kontrolliert hat. Ratushnyi stand der Neonazi-Ideologie auch selbst sehr nahe und war zum Beispiel Ende März 2021 einer der Organisatoren von gewalttätigen Protesten gegen die Verhaftung eines Führers des neonazistischen Rechten Sektors in der Ukraine.
Aber für den Westen wird er als „Umweltaktivist“ bezeichnet.
Wer erzählt das alles?
Wenn man einen so derartig mit Lügen vollgestopften Artikel liest, dann fragt man sich, wer ihn geschrieben hat. Wenn wir uns die Autorin des Artikels anschauen, wird das sofort verständlich. Der Spiegel schreibt über sie:
„Olena Haluschka, 33, ist Vorstandsmitglied des Anticorruption Action Center, einer Nichtregierungsorganisation, die Korruption in der Ukraine bekämpfen will. Die Organisation wird finanziell unter anderem von den Vereinigten Staaten und der EU unterstützt.“
Damit war der Spiegel immerhin so freundlich, die Finanziers der Organisation, der die Dame vorsteht, selbst zu nennen. Allerdings ist die Liste nicht vollständig, denn auf ihrer Seite geben sie noch an, auch Geld von „Stiftungen“ und „Firmen“ zu bekommen. Während sie selbst angeblich gegen Korruption und für Transparenz sind, veröffentlichen sie nicht, von wem sie wie viel Geld bekommen oder wer genau ihre weiteren Geldgeber sind.
Warum sich Haluschka so sehr für den angeblichen Kampf gegen die Korruption in der Ukraine begeistert, versteht man, wenn man sich auf der gleichen Seite die Mitglieder von Aufsichtsrat und Vorstand des Anticorruption Action Center anschaut. Im Aufsichtsrat sitzt Karen Greenway, die dem NABU früher die Anweisungen gegeben hat, und im Vorstand sitzt Vitaliy Shabunin, der früher eine leitende Stelle im NABU hatte.
Olena Haluschka, die die Ehre hatte, für den Spiegel einen Gastartikel zu schreiben, wird komplett vom Westen bezahlt und kontrolliert, und sie feiert Neonazis als Helden. Für den Spiegel hingegen ist sie eine Aktivistin, die gegen Korruption kämpft. Es ist immer wieder interessant, wen der Westen so alles in der Ukraine finanziert und was für den Spiegel „Aktivisten“ sind…
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