Ukraine

In der Ukraine gibt es keine Nazis?

Dass in der Ukraine ein neonazistisches Regime regiert, wird von westlichen Medien abgestritten. Hier finden Sie viele Belege dafür, dass es doch so ist.

Ich habe erst kürzlich mit vielen Belegen aufgezeigt, dass die Maidan-Regierungen in der Ukraine rassistisch und neonazistisch sind. Das russische Außenministerium hat in einer offiziellen Erklärung noch sehr viel mehr öffentlich bekannt und von OSZE, UNO und sogar Human Rights Watch bestätigte Belege veröffentlicht. Die OSZE hat auch Berichte über Folter unter der Maidan-Regierung veröffentlicht. Bevor wir zur Übersetzung der langen und detaillierten russischen Erklärung kommen, muss ich noch etwas voraus schicken, weil es vielen nicht bekannt sein dürfte.

„Heil Ukraine!“

In der Ukraine wird offen der Hitlergruß gezeigt, es finden Fackelmärsche statt, die wir nur aus Filmen aus den 1930er Jahren kennen und der nationale Gruß lautet „Heil Ukraine, Heil den Helden!“

Das muss ich erklären, denn die deutschen Medien übersetzen das immer mit „Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden!“ Das klingt natürlich harmloser. Das ist nicht einmal falsch, denn das alte slawische Wort „Slava“, um das es geht, bedeutet „Ehre“ oder „Ruhm“, der Google-Übersetzer wirft auch noch „Berühmtheit“, „Leumund“ und „Ruf“ aus. Es ist also ein schwer zu übersetzendes Wort mit vielen Bedeutungen, das sowohl eine Ehrerbietung sein kann, als auch eine Begrüßungsformel oder auch ein Glückwunsch.

Das Problem ist, dass es auch ein altes deutsches Wort gibt, das diese Bedeutungen hatte. Es ist das seit der Nazi-Zeit verrufene Wort „Heil“. Genauso wie „Slava“ ist es ein sehr altes Wort, das noch auf germanische Sprachen zurückgeht und das man daher auch im Englischen als „Hail“ findet. So konnte man bei Shakespeare lesen „All hail, Macbeth!“ was früher als „Heil dir, Macbeth!“ übersetzt wurde.

Früher wurde auch der lateinische Gruß „Ave Cäsar!“ mit „Heil Dir, Cäsar!“ übersetzt. In der Kaiserzeit gab es Lieder, in denen man „Heil unserem Kaiser“ hören konnte. Auch viele bis heute übliche Formulierungen wie „Ski heil“ oder „Petri heil“ gehen darauf zurück. „Heil“ war einst ein normales Wort.

Aber die Geschichte ist, wie sie ist und es gab die Nazis nun einmal, weshalb das deutsche Wort „Heil“ zurecht nicht mehr benutzt werden sollte. In slawischen Ländern ist man sich der Bedeutung des Wortes „Slava“ durchaus bewusst, aber es wurde zum Beispiel auch in Sowjetunion benutzt, wenn man dem Kommunismus „Slava“ gewünscht hat. Und die Sowjetunion stand nicht in dem Verdacht, ein Nazi-Staat gewesen zu sein.

Der springende Punkt ist also die Frage, in welchem Kontext das Wort „Slava“ genutzt wird, um zu verstehen, ob man es mit „Ruhm“ oder „Ehre“ übersetzt, oder mit „Heil“.

In der Ukraine ist der genannte Slogan „Slava Ukraine! Gerojam Slava!“ („Heil Ukraine, Heil den Helden!“) nach dem Maidan so etwas wie eine offizielle Grußformel des „neuen Staates“ geworden und ukrainische Politiker beenden ihre Reden oft mit dieser Formel.

Ausländische Spitzenpolitiker haben bei Staatsbesuchen in Kiew ebenfalls diesen Schlachtruf benutzt und sogar das deutsche Außenministerium hat ihn schon in Erklärungen verwendet. Darauf geht die russische Erklärung zu Beginn ein, weshalb ich diese Erklärung des Sachverhaltes vorausgeschickt habe. Ich empfehle auch die Links zu prüfen, ich habe die Links so gesetzt, wie sie in der russischen Erklärung gesetzt wurden.

Beginn der Übersetzung:

Wir haben festgestellt, dass in einer Reihe von Ländern – Kanada, EU-Länder – die Staatsoberhäupter dieser Länder, die Regierungschefs, die Außenminister, die Senatoren, also die Vertreter der Legislative, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und die Politiker heutzutage denselben Slogan verwenden, der in den letzten Jahren in der Ukraine zum Staatsgruß geworden ist. Wir haben auch darüber gesprochen. Ich werde ihn nicht aussprechen, aber ich werde ihn auf jeden Fall im Text des heutigen Briefings stehen lassen. Ich habe nicht vor, ihn auszusprechen.

Hier also ein kurzer historischer Hinweis für alle, die diese beiden Wörter verwenden. Im August 1939 fand im faschistischen Italien der zweite Kongress der Organisation der ukrainischen Nationalisten statt. Einer der Beschlüsse des Kongresses war die Annahme des gemeinsamen Grußes der Ukrofaschisten: „Heil der Ukraine!“ und als Antwort „Heil den Helden!“ Beide, der Gruß und die Antwort, wurden vereinbart und als symbolischer Gruß angenommen. Der Ruf ist ein Code, eine Einteilung in „unsere“ und „die anderen.“ Genauso haben sie die Menschen in der Ukraine mit „unsere“ und „die anderen“ dazu gebracht, als sie ihnen die Frage stellten: „Wem gehört die Krim?“ Dieselbe Logik. Bei Euch kann es keine eigene Meinung geben, es gibt nur die „richtige Meinung“ der Kämpfer in der Ukraine. Wenn man einen eigenen Standpunkt hat, eine eigene gesellschaftliche Position, die nicht mit deren Vorstellungen von dem, was schön ist, übereinstimmt, dann gilt: Leg Dich auf den Boden! Kennen Sie nicht genug Beispiele dafür im Westen? Natürlich kennen wir das. Sie wussten es und haben geschwiegen. Was die westlichen Medien jetzt tun, ist ein echtes Verbrechen. Jeder sollte darüber Bescheid wissen.

Genau so haben diese Kollaborateure in jenen Jahren die Wehrmacht und die SS-Einheiten gegrüßt, und zwar nicht nur für den internen Gebrauch, sondern zur Identifikation mit Hitlers SS. Ich möchte diejenigen daran erinnern, die nicht wissen, was die SS ist, was Hitlers Wehrmacht ist – es sind diejenigen, die den Genozid an der jüdischen, der Roma- und der slawischen Bevölkerung in der Ukraine, Weißrussland, Polen und Russland inszeniert haben. Oder darf ich das Wort „Genozid“ immer noch nicht verwenden? Oder haben wir immer noch nicht das Recht dazu? Oder gibt es noch ein Gewissen und wir können im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg noch das Wort „Genozid“ verwenden? Wahrscheinlich sind einfach mehr Menschen gestorben und der Konflikt hat länger gedauert? Nein, er hat nicht länger gedauert, aber es sind tatsächlich mehr Menschen gestorben. Sollten wir also noch warten? Wenn Präsidenten, Ministerpräsidenten und Außenminister anderer Länder das nächste Mal genau diesen Gruß verwenden, müssen sie sich nicht wundern, wenn sie ebenfalls als Neonazis bezeichnet werden.

In all den Jahren hat die russische Seite wiederholt Berichte veröffentlicht, die von uns und anderen Gremien und Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine in diesem Zusammenhang erstellt wurden. Verbrechen, die in einem nationalistischen Kontext begangen werden. So das Außenministerium im Jahr 2014 und im Jahr 2015. Das russische Ermittlungskomitee veröffentlichte ein „Weißbuch der Verbrechen in der Ukraine.“ Denken Sie, wir haben das in eine geheime Bibliothek geschickt? Nein, natürlich nicht. Es ist auf der Website des russischen Außenministeriums und in den sozialen Netzwerken verfügbar. Wir haben es an alle unsere Partnerländer und an internationale Organisationen geschickt.

Wir erstellen regelmäßig Berichte über die Menschenrechtslage in der Ukraine und über die Verletzung der Rechte russischer Bürger und Landsleute im Ausland.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf das Buch von Maxim Grigoriev und Dmitrij Sablin „Der übliche Faschismus. Ukrainische Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen 2017-2020“ lenken. In jedem Jahr, in dem das aufgezeichnet wurde, wurden solche Materialien gefunden. Dies geschieht zusätzlich zu den Ermittlungen der russischen Journalisten. Ausländische, westliche Journalisten waren nicht dabei – es war fast unmöglich, sie dazu zu bringen.

Zuletzt wurde auf der Menschenrechtssitzung in Genf am 28. Februar dieses Jahres eine Präsentation über die Kriegsverbrechen der ukrainischen Führung im Donbass verteilt. Sie können sie auf der Website der Ständigen Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen in Genf lesen. Es ist eine grausame Fotoreportage mit Bildern von Toten und Zerstörung im Donbass. Wenn jetzt die Toten beklagt und den Familien Beileid ausgesprochen wird, sollten wir daran denken, dass Ihr die brutalen Morde in all den Jahren stillschweigend geduldet habt. Ich werde wiederholen, worüber wir bereits gesprochen haben. Das Gewissen kann nicht über Nacht erwachen.

Es gibt eine Vielzahl von Materialien aus verschiedenen Quellen. Eine Reihe von Dokumenten ist öffentlich zugänglich, auch auf der Website des Ministeriums. Sie ist DDoS-Angriffen ausgesetzt, um die Veröffentlichung all dieser Materialien zu verhindern. Uns ist klar, dass nicht jeder diese Dokumente liest, und diejenigen, die sie lesen, tun so, als hätten sie sie nicht gelesen. Wir werden immer wieder die Aufmerksamkeit auf sie lenken.

Unter Missachtung internationaler Vereinbarungen und Rechtsakte haben Vertreter der ukrainischen Sicherheitskräfte seit April 2014 ununterbrochen bewohnte Gebiete im Donbass massiv beschossen und dabei Tausende von Zivilisten, die nicht an der militärischen Auseinandersetzung beteiligt sind, getötet und verwundet. Es wurden wahllos tödliche Waffen eingesetzt, die nach dem humanitären Völkerrecht verboten sind. Viele Siedlungen, vor allem in der Nähe der Kontaktlinie, waren ohne Wasser-, Gas- und Stromversorgung, der Mobilfunkverkehr war unterbrochen, und der Zugang zu Nahrungsmitteln und Medikamenten war abgeschnitten. Die Menschen wurden durch den Beschuss der ukrainischen Armee, durch Hunger, Wasser- und Medikamentenmangel getötet.

Besonders zynisch ging die ukrainische Armee beim Beschuss von Krankenhäusern, Leichenhallen und Schulen vor, in denen Bombenschutzräume eingerichtet worden waren. Auch Friedhöfe wurden bombardiert. Dies führte zur Anlegung von Massengräbern für Zivilisten, die Opfer der ukrainischen militärischen und politischen Führung und ihrer westlichen Kuratoren waren.

Bis Dezember 2021 waren mehr als 16 spontane Massen- und Einzelgräber entdeckt worden. In einem der Gräber wurden die Überreste eines 4 Monate alten Babys gefunden. Zwischen August und November 2021 wurden insgesamt 295 menschliche Überreste geborgen, untersucht und bearbeitet. Erste gerichtsmedizinische Untersuchungen und die Untersuchung der Überreste, die in allen Gräbern in LNR und DNR gefunden wurden, deuten darauf hin, dass es sich bei den meisten Toten um Frauen und ältere Menschen handelt. Die Todesursachen waren Schussverletzungen und stumpfe Traumata.

Neben der direkten Vernichtung der Bevölkerung des Donbass durch Granaten hat Kiew eine Wasser-, Wirtschafts- und Transportblockade über den Donbass verhängt. Das hat die Region an den Rand einer humanitären Katastrophe gebracht. Das Leben in den meisten Städten entlang der Kontaktlinie glich dem Überleben im totalen Krieg. Das dauerte acht Jahre. Das Kiewer Regime war nicht bereit, zwischen Zivilisten und Kämpfern zu unterscheiden.

Die Bewohner des Donbass lebten nicht nur eine Woche lang unter solchen Bedingungen – acht Jahre lang!

Internationale Menschenrechtsorganisationen sind auf diese Probleme aufmerksam geworden und haben festgestellt, dass der von der Kiewer Regierung ausgelöste Konflikt im Südosten des Landes negative Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung hat, zu einer Massenverarmung führt und zur wirtschaftlichen Stagnation beiträgt. Zwischen 2013 und 2015 ist der Anteil der Menschen mit extrem niedrigem Einkommen gestiegen. Herr Bohoslavsky aus Argentinien, ein unabhängiger Experte für die Auswirkungen der Auslandsverschuldung und anderer damit verbundener internationaler finanzieller Verpflichtungen von Staaten auf die uneingeschränkte Wahrnehmung aller Menschenrechte, wies in seinem Bericht nach einem Besuch in der Ukraine im Mai 2018 darauf hin, dass im Donbass lebende Rentner gezwungen sind, regelmäßig die Kontaktlinie zu überschreiten und sich als Binnenvertriebene zu registrieren, um weiterhin Renten zu erhalten. Mit anderen Worten: Es wird geschossen, und sie müssen noch den Papierkram erledigen. Und das alles nur, um eine Rente zu bekommen. Dabei setzten sie ihr Leben aufs Spiel, es entstanden erhebliche Kosten, auch in finanzieller Hinsicht, und viele sind einfach gestorben. Der besagte Vertreter schätzte, dass über 600.000 Rentner diese Zahlungen nicht erhalten haben. (Anm. d. Übers.: Das ist wahr, ich kenne selbst solche Fälle. Im Sommer 2014 hat Kiew die Rentenzahlungen im Donbass eingestellt. Wer Rente bekommen wollte, musste durch die Front in die Ukraine gehen, sich als Flüchtling registrieren, und dann für jede Rentenzahlung wieder durch die Front in die Ukraine gehen, um seine Rente abzuholen)

Diese Probleme wurden vom Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frauen festgestellt, als er auf die Unvereinbarkeit von Gesetz und Praxis in der Ukraine hinwies. Der Ausschuss betonte insbesondere, dass trotz der Verabschiedung des Gesetzes „Über die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten von Binnenvertriebenen“ im Oktober 2014 und der Annahme mehrerer Beschlüsse und Erlasse zur Unterstützung von Binnenvertriebenen keine Maßnahmen zu deren Umsetzung ergriffen wurden.

Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung wies im August 2016 auf die Notlage von Vertriebenen hin. Der Ausschuss brachte seine Besorgnis darüber zum Ausdruck – ich betone, dass es sich nicht um ein russisches, sondern um ein internationales Gremium handelte -, dass Sozialleistungen, einschließlich Renten, an den Status als Binnenvertriebene und den Wohnsitz in Gebieten unter der Kontrolle der Kiewer Regierung gebunden waren, was bedeutete, dass nicht alle Binnenvertriebenen Zugang zu solchen Sozialleistungen hatten; die lokale Integration von Binnenvertriebenen wurde durch die bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erschwert; außerdem gab es Schwierigkeiten beim Zugang zu angemessenem Wohnraum und geeigneten Arbeitsplätzen für diese Personen; die bestehenden Einschränkungen der Bewegungsfreiheit haben den Zugang zu Sozialleistungen, Bildung und medizinischer Versorgung erschwert.

Der Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung stellte außerdem fest, dass Menschen beim Überschreiten der Kontaktlinie körperlichen Gefahren ausgesetzt sind. So können sie beispielsweise von Schüssen getroffen oder Opfer von Antipersonenminen werden, die von Kräften unter der Kontrolle des Kiewer Regimes gelegt wurden. All diese Faktoren hindern Angehörige ethnischer Minderheiten daran, sich als Binnenvertriebene registrieren zu lassen und Sozialhilfe zu erhalten. Die meisten dieser Personen waren der Gefahr von Diskriminierung und Stigmatisierung ausgesetzt.

Die Entwicklungen in diesem Bereich werden vom OHCHR und der SMM der OSZE regelmäßig überwacht. All diese Materialien waren verfügbar, sie wurden veröffentlicht. Aber es gab niemanden, der sie untersuchen wollte.

Der Leiter des NMHRU, Herr Bogner aus Australien, wies die Kiewer Regierung im März 2020 auf die Notwendigkeit hin, mit der Zahlung von Renten an die Bewohner der nicht kontrollierten Gebiete des Donbass zu beginnen, und forderte die damals neu gebildete Regierung und das Parlament auf, den Entwurf des Rentengesetzes im Einklang mit den Menschenrechtsstandards zu überarbeiten und das Verfahren zu seiner Verabschiedung vorrangig wieder aufzunehmen. Hier geht es um die Frage des Völkerrechts, das von Kiews westlichen Kuratoren mit Füßen getreten wird. Sie wollten es nicht sehen, sie haben darüber gelacht. Das sind ja nur Kleinigkeiten. Solange nicht auf CNN darüber gesprochen wird, interessiert es niemanden, es gibt keine Aufregung. Es ist nicht etwas, das bei einem Briefing im Weißen Haus oder im US-Außenministerium gesagt und dann in den amerikanischen Fernsehkanälen ausgestrahlt wird. Jetzt kann man die UN zitieren und Druck auf die zuständigen Vertreter, unter anderem diese Organisation, ausüben, damit sie die notwendige Reaktion zeigen. Das ist jetzt nötig. Sie alle stehen an, um darüber zu sprechen, wie die UNO auf Ereignisse reagiert. Wo waren die bisher? Das alles sind Informationen der Vereinten Nationen und anderer internationaler Gremien.

Im Rahmen der Überwachung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit der Person haben internationale Menschenrechtsbeobachtungsstellen zahlreiche Fälle von illegaler Inhaftierung, Folter, Einschüchterung, Misshandlung und sexueller Gewalt festgestellt. Solche Beispiele finden sich regelmäßig in den Berichten der Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine. (Anm. d. Übers.: Stimmt, ich berichte regelmäßig über diese Berichte, den letzten Bericht finden Sie in diesem Artikel verlinkt)

In all den Jahren gab es zahlreiche Verletzungen der Rechte der Bürger auf ein Gerichtsverfahren und auf Verteidigung in Strafsachen im Zusammenhang mit dem Konflikt im Donbass. Es gab eine weit verbreitete Praxis der Nötigung von Verdächtigen, sich auf Geständnisse einzulassen und Fälle in Abwesenheit der Angeklagten zu verhandeln, Angriffe auf Anwälte und Einschüchterung von Anwälten durch Rechtsradikale sowie Druck auf Vertreter der Justiz. (Anm. d. Übers.: Stimmt, darüber hat das UNHCR in seinen Berichten regelmäßig berichtet)

Die Anwendung von Folter und Gewalt gegen Häftlinge durch Strafverfolgungsbeamte und den Geheimdienst SBU erfolgte systematisch und war durch absolute Straffreiheit gekennzeichnet. Fälle von rechtswidriger Inhaftierung, Folter und Misshandlung von Personen, die aufgrund von Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem Konflikt im Südosten des Landes inhaftiert sind, wurden von internationalen Gremien regelmäßig dokumentiert. Das hatte einen direkten Bezug zu den dort lebenden ethnischen Gruppen, einen direkten Bezug.

Es gab ein weit verbreitetes Problem erzwungener Geständnisse. Es gibt Beschwerden darüber, dass der SBU oder die Ermittlungsbehörden Personen gezwungen haben, zu gestehen, dass sie bewaffneten Gruppen angehören oder Verbindungen zu ihnen haben. In mehreren Fällen wurde derartiges Videomaterial von der Polizei oder dem SBU als Beispiel dafür veröffentlicht, wie man sich im Allgemeinen verhalten sollte und wie sich Vertreter der ukrainischen Sicherheitsdienste verhalten können. Doch selbst nach Angaben internationaler Missionen machten die Inhaftierten Aussagen gegen sich selbst, die auf Folter, Misshandlung oder Einschüchterung durch SBU-Beamte zurückzuführen waren. Das sind alles Berichte, zu denen wir heute Links veröffentlichen werden. Uns wird gesagt, dass wir zu wenig darüber reden. Wir haben acht Jahre lang darüber gesprochen, hier in diesem Raum, auf internationalen Plattformen und in unseren Botschaften. Gehen Sie einfach auf die Website des Ministeriums und geben Sie das Wort „Ukraine“, „Donbass“, „Donezk“ oder „Lugansk“ ein. Versuchen Sie einfach, selbst zu suchen, und Sie werden Hunderte von Materialien zu diesem Thema finden. Ja, es waren nicht wir, die nicht geredet haben, sondern die waren es, die nicht hören wollten.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat zusammen mit Amnesty International in einem gemeinsamen Bericht unter Bezugnahme auf ihre Studie aus dem Jahr 2016 auf den rechtswidrigen und gewaltsamen Charakter der Festnahmen von Bürgern durch ukrainische Sicherheits- und Ermittlungsbeamte hingewiesen. Zu diesen Daten gehörten auch Fälle, in denen Leite die offizielle Linie der Kiewer Regierung nicht geteilt wurde. Als Beispiel wurde ein Mann angeführt, der von November 2014 bis Februar 2016 von SBU-Beamten illegal festgehalten wurde, weil er an Anti-Maidan-Kundgebungen und Veranstaltungen zum Schutz sowjetischer Denkmäler teilgenommen hatte. Der Gefangene wurde beschuldigt, terroristische Anschläge vorbereitet zu haben. Er wurde aktiv gefoltert und anderweitig misshandelt, worunter er nicht nur litt, sondern auch gesundheitlich schwer geschädigt wurde. Er sagte auch, dass die Zellen, in denen Menschen in solchen Fällen festgehalten werden, einfach überfüllt sind; die Menschen darin, einschließlich Behinderter und älterer Menschen, werden systematisch geschlagen und zum Austausch von Kriegsgefangenen gehalten. Nach der Freilassung reichte der Mann, von dem ich spreche, nämlich Herr Beskorovainy, zusammen mit anderen ehemaligen Häftlingen offiziell Beschwerde gegen die Maßnahmen des SBU ein. Während der Ermittlungen kam es zu ungerechtfertigten Verzögerungen der Verfahren und zur Einschüchterung der Opfer, was dazu führte, dass viele sich weigerten, am Strafverfahren teilzunehmen. Unter anderem wurde von der territorialen Militärstaatsanwaltschaft versucht, den Status des Beschwerdeführers vom Opfer zum Zeugen zu ändern und den Fall grundsätzlich einzustellen. Die Untersuchung wurde nach mehreren Einsprüchen wiederaufgenommen.

Die Anwendung von Folter gegen Gefangene durch den SBU wurde auch von Personen bestätigt, die an dem Austausch von Gefangenen zwischen Kiew und der LNR und DNR teilgenommen haben. Insbesondere Personen, die nach dem Gefangenenaustausch vom 29. Dezember 2019 aus den von Kiew kontrollierten Gebieten zurückkehrten, berichteten, dass SBU-Beamte und auch Vertreter der radikalen Formation Asov Folter gegen diese Personen angewandt hätten, um ihnen Geständnisse zu entlocken. Die Gefangenen wurden einfach gezwungen, Geständnisse abzulegen und auszusagen, dass sie in der Nähe von Rostow eine angebliche militärische Subversionsausbildung absolviert hatten. Die Gefangenen wurden geschlagen, gewürgt, Erhängen wurde simuliert, sie wurden mit elektrischem Strom gefoltert, Waterboarding unterzogen und es wurde Gewalt gegen ihre Familien angedroht. Das war alles in den Medien zu lesen. Die Daten sind öffentlich (1, 2, 3, 4)

Die Teilnehmer des Austauschs berichteten auch, dass sie in geheimen SBU-Gefängnissen festgehalten wurden, bevor sie in Untersuchungsgefängnisse eingewiesen wurden. Die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der tatsächlichen Festnahme und der offiziellen Registrierung reichte von mehreren Tagen bis zu mehreren Monaten.

Nach Angaben der Ombudsfrau der ausgerufenen Volksrepublik Donezk, Frau Morosowa, bestätigten alle von Kiew freigelassenen Gefangenen, dass illegale Verhörmethoden gegen sie angewandt worden waren.

Russische Staatsbürger, die von der Krim in die Ukraine kamen, wurden ungerechtfertigt strafrechtlich verfolgt. Gegen sie wurden Strafverfahren wegen „Hochverrats“, „Verletzung der territorialen Integrität und Unverletzlichkeit“, „Bildung paramilitärischer und bewaffneter Formationen“, „Unterstützung von Terroristen und Separatisten“ etc. eingeleitet. Im Januar 2020 wurde Herr Antonov, ein schwer hörgeschädigter Mann, der von einer Pilgerreise nach Kiew-Petschersk Lawra zurückkehrte, festgenommen. Anfang November 2020 wurde Herr Fedoryan, der Verwaltungschef des staatlichen Unternehmens Chornomorneftegaz auf der Krim und ehemalige stellvertretende Leiter des ukrainischen Innenministeriums auf der Krim, festgenommen und von den ukrainischen Behörden beschuldigt, „die Besatzungsbehörden bei der Durchführung von Durchsuchungen und illegalen Festnahmen von Bürgern zu unterstützen.“ Es gibt viele solcher Materialien zu zitieren. Wir werden alles darlegen.

Ich werde nicht über die Verletzung von Verfahrensrechten sprechen. Das war einfach zu viel des Guten. Im Dezember 2018 durchsuchten SBU-Beamte die Räumlichkeiten von Mitgliedern der russischsprachigen Gemeinschaft in Poltawa. Dem Koordinator des Allukrainischen Koordinationsrates der Organisationen russischer Landsleute, Herr Provatorov, der auch der Vereinigung „Russische Vereinigung“ vorsteht, wurde seine Puschkin-Medaille entzogen.

Ermittlungsmaßnahmen wurden auch gegen den Historiker Pogoda, ein bekannter Forscher des nördlichen Krieges, und den Dichter und Publizisten Shestakov, Leiter der „Russischen Gemeinschaft der Region Poltawa“, durchgeführt. Gegen sie wurde ein Strafverfahren nach Artikel 110 des ukrainischen Strafgesetzbuchs „Verletzung der territorialen Integrität“ eingeleitet.

Im Mai 2019 führte der SBU eine Durchsuchung bei Herrn Saltykow, dem Leiter der transkarpatischen Regionalgesellschaft Rus, durch. Es wurden mobile Kommunikationsgeräte und PC-Ausrüstung beschlagnahmt. Es handelte sich um Bürger, die sich einfach nur engagierten, sie kämpften nicht, sie forderten nichts. Sie vertraten lediglich eine gesellschaftliche Position. Dafür wurden sie all die Jahre gequält.

Die Verhaftung von Frau Kuzmich im August 2020, einer Lehrerin für russische Sprache und Literatur und Leiterin der öffentlichen Organisation Russische Nationale Gemeinschaft „Rusitsch“ und einer Pädagogin mit langjähriger Erfahrung, die für ihre aktive Arbeit zur Förderung der russischen Sprache in der Ukraine bekannt war, löste einen breiten öffentlichen Aufschrei aus. Wir haben darüber gesprochen und diese Fakten immer wieder angeführt. Die ukrainischen Sicherheitsdienste beschuldigten sie, während ihres Aufenthalts auf der Krim an Spionagetätigkeiten beteiligt gewesen zu sein und Material ausgehändigt zu haben. All dies wurde öffentlich getan, um Leute zu auszugrenzen, und ich spreche nicht von der Website Mirotvorets. (Anm. d. Übers.: Über diese Seite finden Sie hier einige Informationen)

Wie viele Jahre haben wir versucht, zumindest eine Reaktion von den internationalen Institutionen zu erhalten, von den Vereinigten Staaten von Amerika, die nicht für eine Resolution der Generalversammlung stimmen konnten, in der die Verbreitung von Formen von Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit unter dem Vorwand der angeblichen Verletzung der Redefreiheit verurteilt wurde, während die Mirotvorets-Website, die damals schon existierte, von ihnen aus denselben Gründen nicht verurteilt wurde. Das ist doch eine Art Fantasie. Es kann auch nicht sein, dass die Leute das Offensichtliche nicht sehen, wenn persönliche Daten, die auf dieser Website veröffentlicht werden, als Grund dafür dienen, Leute zu schikanieren, die nichts Schlechtes fordern, sondern einfach nur eine gesellschaftliche Haltung einnehmen. Dazu gehören Journalisten, Sozialaktivisten und Akademiker.

Ein wesentlicher Bestandteil der Politik des offiziellen Kiewer Regimes gegenüber nationalen Minderheiten ist die gewaltsame Ukrainisierung und Diskriminierung eines großen Teils der Bevölkerung aufgrund der Sprache, einschließlich grober Verstöße gegen die Rechte der russischsprachigen Gemeinschaft.

Seit 2017 verfolgt die Gesetzgebung des Landes konsequent eine Politik des Verbots der Verwendung einer anderen Sprache als Ukrainisch im öffentlichen Bereich, in der Bildung und in den Medien. Infolge einer Reihe verabschiedeter Gesetze, darunter das Bildungsgesetz und das Gesetz über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache, wurde die russische Sprache gegenüber den ukrainischen und EU-Amtssprachen sowie den einheimischen Sprachen diskriminiert. Darüber hinaus wurden Gesetze erlassen, die darauf abzielen, das öffentliche Leben, die Presse und das Fernsehen sowie den Dienstleistungssektor zu ukrainisieren.

Radikale in der Ukraine veranstalten regelmäßig verschiedene aggressive Aktionen gegen Lehrer, die weiterhin Russisch unterrichten. Im März 2020 organisierten Nationalisten die Schikanierung von Lehrern an einem Lyzeum in Lwiw. Den Lehrern wurde „Propaganda für die russische Welt“ und „Russifizierung ukrainischen Kinder“ vorgeworfen. Ein ähnliches Schicksal ereilte den für seine Arbeit von der Ukraine ausgezeichneten Lehrer, Herrn Viktor. Im April 2020 wurde von Nationalisten eine aggressive Kampagne gegen ihn gestartet, weil er russischsprachige Physik-Videokurse erstellt hatte.

Im November 2020 wurde Professor Gromov von der Nationalen Technischen Universität „Dneprovska Polytechnika“ unter dem Druck der Universitätsverwaltung zum Rücktritt gezwungen, nachdem ein Student, der sich darüber empörte, dass der Professor eine Vorlesung auf Russisch hielt, offiziell Beschwerde gegen ihn eingereicht hatte.

Die Dozentin am Lehrstuhl für Kulturanthropologie und philosophische Anthropologie an der Nationalen Pädagogischen Dragomanov-Universität in Kiew, Frau Biltschenko, die den Maidan unterstützt hatte, dann aber ihre Ansichten überdachte, wurde im Januar 2021 entlassen, nachdem sie in sozialen Medien einen Beitrag veröffentlicht hatte, in dem sie das Gesetz „Über die Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“ kritisierte.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

32 Antworten

    1. Armer, verbitterter, weißer Mann. Lebt in Rumänien und schimpft über die deutsche Medienlandschaft.

      Und dabei scheint er noch nicht mal die deutschen Medien richtig zu konsumieren, sondern nur nachplappern, was ihm die Propaganda-Abteilung schon portioniert hin schmeißt und in sein Feindbild passt.

      Ach, wäre die Welt doch schön, wenn alles schwarz-weiß wäre und es nur gut oder böse gibt.

      Da braucht man nicht selbstständig denken.

      😂😂😂

      1. Man muss nicht in Rumänien leben, um die bundesdeutsdhen/westlichen Medien zum Abgewöhnen zu finden. Der Film, sofern man ihn sich in voller Länge anschaut – zeigt die Problematik in der Ukraine deutlich auf. Denke mal, es gibt keinen Grund, sich darüber lustig zu machen, es sei denn, es fehlt an grauer Masse um zu verstehen.

  1. Klar gibt es Nazis in der Ukraine. Wie es auch Nazis in Russland gibt

    Neonazis in Russland
    Kein anderes osteuropäisches Land hat eine so gewaltbereite Neonaziszene wie Russland. Gehetzt wird gegen alle, die nichtrussischer Herkunft sind, auch Gewaltexzesse sind keine Seltenheit. Seit Jahren kursieren Tötungsaufrufe und Hinrichtungsvideos im Netz. Obwohl der Ukraine-Konflikt die rechtsextreme Szene gespalten hat, ist ihr Gewaltpotenzial ungebrochen.
    https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/234664/neonazis-in-russland/

    1. Klar doch – hat der yankee-Senator Lindsay Graham russische Bürger direkt dazu aufgerufen – den Herrn Putin zu ermorden… – nach unserem Wissen ist Aufruf zum Mord eine Straftat!

    2. Selbstverständlich gibt es auch in Russland Nazis. Der zumindest in den westlichen Ländern wohl bekannteste russische Neonazi, der in einem seiner frühen Videos dazu aufgerufen hat, bewaffnet gegen Einwanderer vorzugehen, heisst Navalny.

    3. @Mike33
      Mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es in JEDEM Land der Welt Nazis. In den USA tätowieren die sich glattweg das Hakenkreuz ins Gesicht….sind bewaffnet & spielen Krieg.

      Die dt. Regierungs“bildungs“ Propaganda – alles echte Nazinachfahren müssen natrlich schreiben, dass es in Russland ganz besonders schlimm ist… es gibt bei denen nälich gute & böse Nazis… Übrigens mit Nawalny als Obernazi hat DE gar kein Problem – auch nicht dem den ukrainischen Nazis, die glattweg dem Innenministerium sozusagen als politische Polizei in der Realität untersteht!

      Der dumme Deutsche glaubt natürlich, dass die AfD als Nazis ganz böse sind & bekämpft werden müssen – gleichzeitig denkt der dumme Deutsche natürlich wenn die ukrainischen Nazis so sind wie die von der AfD – wieso regt der Putin sich so auf darüber? Die wollen doch nur spielen….??

      Die Sowjetunion hat De & Europa schon mal von den Nazis befreien müssen – ich glaube, es ist wieder an der Zeit…

    4. Die Internetseite, die Sie da anführen, ist verschwörungstheoretisch und untersteht einem Regime, das tief in neonazistische Aktivitäten verstrickt ist, aber auch sonst in seinen Beziehungen zu Terrororganisationen beliebiger Kulör nicht wählerisch. „Gemäßigze Islamisten“ wie IS, al Qaida/Weißhelme, UÇK, PKK, Antifa. Herr Navalnyj mit seinen rassistischen Ausfällen und Massenmordphantasien und die Ukrofaschisten dürften hier bekannt sein. Die NPD konnte im ersten Verbotsprozess nachweisen, daß ihre schlimmsten Hetzer gar keine echten Rechten waren, sondern Behördenmitarbeiter; daran ist der Prozess letztlich gescheitert. Und so weiter.

      „In Russland gibt es auch Neonazis, aber nicht in der Regierung, wie es in der Ukraine der Fall ist.“

      So der russische Präsident heute, laut RT. Insoweit haben Sie also recht. Besonders in der Jelzin-Zeit und den Jahren danach. Ziel oft Kaukasier, genau wie bei Navalnyjs Ausfällen.

      In der Ära Putin wurden sehr viele, ich glaube rund 10000 neue Moscheen gebaut. In den islamischen Gegenden, besonders Kaukasus, hatte Putin seine besten Wahlergebnisse. In der Karbadino-Balkarischen Republik über 93%. Die Hauptziele neonazistischer Gewalt fühlen sich durch den Präsidenten offenbar beschützt.

    5. Sie sollten besser alles lesen und sich den Inhalt durch den Kopf gehen lassen:
      „Mit einer konsequenteren Strafverfolgung, wie sie ab dem Jahr 2008 zu beobachten war, veränderte sich das taktische Vorgehen militanter Neonazis.“
      Das wird durch unsere Beobachtung bestätigt. Ich selbst habe in den Regionen in RUS, wo ich wohne und die ich besucht habe, KEINE nationalistischen Aktivitäten gesehen, aber sehr viel davon gehört, als ich übergesiedelt bin (2007). Also, bitte – keine Äquidistanz!

    6. Inwiefern soll der Bürgerkrieg im Donbass und der derzeitige russische Militäreinsatz die russische Neonazi-Szene gespalten haben? Russische Freiwillige auf Seiten der ukrainischen Armee sind doch ausschließlich muslimischen Völkern Russlands angehörende islamische Fundamentalisten oder auch panturkistische bzw. rechtsextreme Angehörige von Turkvölkern (Graue Wölfe, Mitglieder der Gülen-Bewegung).

      Die Mehrheit der westeuropäischen und nordamerikanischen Freiwilligen auf ukrainischer Seite sind ebenfalls keine einheimischen Neonazis, sondern entweder rechtsextreme Diaspora-Ukrainer oder den einheimischen Mehrheitsvölkern der besagten Länder angehörende apolitische Söldner. Die einzigen ethnisch nicht-ukrainischen, europäischen Rechtsextremisten an der Seite der Ukraine sind Osteuropäer (Polen, Balten, Albaner, Kroaten).

  2. Solche Bezeichnungen wie (Neo)Nazi, Rechtsextremist u.ä. sind in Deutschland ausgelutscht und inzwischen ohne Erkenntniswert. Deshalb würde ich unterscheiden zwischen Meinungsäußerungen, Fähnchen, auch historische Lügen und ähnlichem (einen solchen gesellschaftlichen Bodensatz gibt es m.E. überall, auch in Rußland) – und tatsächlich kriminellen / staatlich geförderten Massenterror plus ensprechende Aufrufen / Vorbereitungen, was hier eine lange ungebrochene Tradition bis in die 30er Jahre zu haben scheint.

    1. Von dieser reaktionären faschistoiden „spezies“ gibt es überall auf diesem Planeten diverse Zugehörige – und das nicht erst seit den 30-ern… – die meisten davon im yankee-provinzchen – und selbst die Region um Jaffa hat ihre ultra-radikalen Mitglieder – auch wenn sie sich gerne als „opfer“ präsentieren…

    2. Die Bandera-Deppen sind keine Neonazis, sondern Neofaschisten und Ultra-Nationalisten, weil sie beispielsweise keine Anhänger der Eugenik sind und ihr Antisemitismus nicht so stark ausgeprägt zu sein scheint, wie bei Neonazis hierzulande oder in Schweden.

  3. Und unesere Regierung liefert diesen Herrschaften auch noch Waffen und steigert den Hetz- und Panikmodus
    ins unerträgliche. Sowas wie Gewissen oder Interesse an der Wahrheit scheint es da nicht zu geben. Traurig…..

      1. Zum Scholzomaten und seiner Entourage fällt mir seit einigen Tagen immer folgendes Zitat Putins ein:

        „Nun ein paar wichtige, sehr wichtige Worte an diejenigen, die von außen versucht sein könnten, sich in das Geschehen einzumischen. Wer auch immer versucht, sich bei uns einzumischen, geschweige denn unser Land und unser Volk zu gefährden, muss wissen, dass die Antwort Russlands sofort erfolgen und zu Konsequenzen führen wird, die Sie in Ihrer Geschichte noch nie erlebt haben. Wir sind auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet. Alle notwendigen Entscheidungen wurden in dieser Hinsicht getroffen. Ich hoffe, dass ich gehört werde.“

  4. Herr Röper erst einmal ein Dank für ihre Arbeit.Erst einmal muss man festhalten das man hier nicht von irgendwelchen Hinterhof Nazis redet.Es sind Extremisten die direkt in der Regierung sind und auch mit aller Macht ihre Interessen mit Gewalt durchsetzen.Dazu kommen viele die im Jahr 2014 noch Kinder waren und heute den Untergang in Kiew nachspielen.Ich als ehemaliger Soldat stehe einen Krieg nie positiv gegenüber denn für mich gilt und galt die Landesverteidigung immer an oberste Stelle und keine Kriege vom aufgezwungenen Freund aus den USa.Aber das was unsere Regierung seid Jahren in der Ukraine macht geht auf keine Kuhhaut mehr.Ich selber kenne noch nicht einmal persönlich Russen nur ein paar Russlanddeutsche,aber ich kenne die Geschichte dieses Landes schon seid einigen Jahren sehr gut und schäme mich für solche Menschen die in der Politik und in unseren Diensten arbeiten.

  5. Wieder Blödsinn,
    Kaum ein westliches Medium bestreitet, dass es in der Ukraine Neonazis gibt.
    Es gibt genug Dokumentationen, die genau das beleuchten.
    Ist das jetzt der letzte verzweifelte Versuch, einen Angriff auf „das Brudervolk“ durchzuführen?
    Man sieht ja wohl sehr deutlich, zumindest außerhalb von Russland, dass ein großer Teil der Bevölkerung hinter ihrer Regierung steht und in dem Krieg ganz klar gegen die russische Invasion. Die Behauptung, dass die Ukrainer würden von einer westlich eingesetzten Regierung unterdrückt, scheint sich wohl nicht bewahrheitet zu haben.

    Alleine die Aussagen von Putin im Vergleich zu seinen Handlungen zeigt ja sehr deutlich, wer hier im großen Stil gelogen hat. Sollte man mal drüber nachdenken, bevor man alles nachplappert, was gerade auf russischen Kanälen so verbreitet wird.

    Traurig, dass hier immer noch Rechtfertigungen für ein so verantwortungslosem, menschenverachtenden und vor allem egoistischen Verhalten herausgezaubert werden.

    ES LEBE DIE PROPAGANDA!

    1. ES LEBE DIE PROPAGANDA! – Du musst Dich für Deinen ‚Sinn des Lebens‘ nicht extra entschuldigen! – Aber doch, eine Frage: Dann ‚herauszaubert‘ der Premierclub Manchester City auch Propaganda? Sein Trainer Guardiola gibt erfrischend mutig für einen StratCom-geschalteten Westen eine etwas ziemlich andere Rede: „Die NATO und die europäischen Organisationen sind … Versager, komplette Versager.“ 05.03.22 Youtube[watch?v=FqRroA-6JEU]

        1. Traumwelt? Eben! … Etwa diese? [Heidi Klum, die selbst ernannte Diversitybotschafterin, rügt streng: „Mädchen wie du hatten früher keine Chancen. Du hast jetzt diese Chance und du verpasst sie selber! Reisende soll man nicht aufhalten. Ich finde es nur schade für dich, dass du dich hast unterbuttern lassen.“]

    2. Antwort auf JohnDo

      Sie beginnen bereits, sich gegenseitig umzubringen:

      „Ukrainische Truppen haben das Hauptquartier des ukrainischen Asow-Spezialkommandos in Mariupol mit einem taktischen Raketensystem Totschka-U beschossen, mehr als 20 Asow-Kämpfer wurden dabei vernichtet. (…) Grund dafür waren offenbar Widersprüche zwischen der Führung der ukrainischen Streitkräfte und dem nationalistischen Regiment Asow. Die Asow-Gruppe verweigerte die Unterstellung unter die ukrainische Armeeführung und die Koordination ihrer Aktionen mit der Armee.

      Zuvor war Generalleutnant Juri Sodol, der Kommandeur der ukrainischen Militärgruppe Ost, bei einem Zusammenstoß zwischen dem ukrainischen Militär und dem Asow-Regiment tödlich verwundet worden.“
      (RT-Liveticker, 5.3.2022, 11:25 Uhr)

      „Ein Mitglied der ersten ukrainischen Delegation, die nach Gomel reiste, Denis Kirejew, wurde während der Festnahme durch SBU-Beamte getötet. Er wurde des Staatsverrats verdächtigt. Kirejew war einer von Kljujews Leuten [Andrei Kljujew, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine in den Jahren 2012-2014]. Wie ist er überhaupt Teil der ukrainischen Delegation geworden, um mit den Besatzern zu verhandeln – das würde ich wirklich gerne vom Büro des Präsidenten erfahren.“
      (Der Abgeordnete der Werchowna Rada Aleksandr Dubinskij, lt RT-Liveticker, 5.3.2022, 12:44 Uhr)

      Beide Meldungen sind in englischsprachigen Foren mit anderen Quellen und diversen Links bestätigt. Zur Lage in Mariupol:

      Greek in Mariupol: “The fascist Ukrainians would kill me, they don’t let us leave the city” (VIDEO)
      by Athens Bureau
      With Russian forces besieging Mariupol, in which 120,000+ ethnic Greeks live, SKAI news spoke with a Mr Kiouranas who lives in the city and exposed that Ukrainian “fascists” are killing people for trying to leave the city.

      When asked by SKAI news if he planned to leave the city, Kiouranas responded “how can I leave? When you try to leave you run the risk of running into a patrol of the Ukrainian fascists, the Azov Battalion.”
      “They would kill me and are responsible for everything,” he added. …
      (28.2.2022 – Greek City Times)
      https://greekcitytimes.com/2022/03/01/greek-in-mariupol-fascist-ukrainian/

      Kurze Wiedergabe auf Deutsch: Die ukrainischen Faschisten würden alle umbringen, die versuchen, die Stadt zu verlassen. Sie seien für alles verantwortlich.

      In der Gegend sind ziemlich viele Nazis eingekesselt und wollen offenbar einen Endkampf mit der Zivilbevölkerung als Geisel. Das ukrainische und das russische Militär wollen sie daran hindern. Mit was für Typen sie es da zu tun haben, ist im Rest des Artikels Greek City Times beschrieben, mit Belegen / Links aus älteren westlichen Zeitungen.

      Es tut mir um jeden gefallenen russischen und ukrainischen Soldaten leid, sogar um die Nazis, denn sie wurden ja nicht als Nazis geboren. Von den Zivilisten, Ukrainer aller Nationalitäten, gar nicht zu reden. Es ist eine Tragödie, aber das seit2014 und in weniger krasser Form schon vorher.

  6. Mich erstaunen immer wieder die Diskussionen um Begriffe, Worte. Verflixt, an den Taten sollt ihr sie erkennen. Es ist doch so was von scheinheilig es daran festzumachen. Der „Führer“, unser GröFaZ, war wohl Vegetarier, muss ich jetzt mehr Fleisch essen um „Links“ und „dagegen“ zu sein? Und immer wieder „Nazi“ (Nationalsozialist – deutsch für eine faschistische Gesellschaft). Wir haben Faschismus, weltweit. Definition von Georgi Dimitroff auf der letzten KOMMINTERN-Sitzung 1936 (stark verkürzt): Faschismus ist die Machtübernahme durch die internationale Finazoligarchie. RF ist auch nicht mehr die UdSSR, bei aller Symphatie. Und die russische Regierung (nee,nee, das kann ein Putin nicht alleine, hier gehören noch ein paar Leute dazu die nicht die absolut amoralische Sozialisierung erfahren haben, aber eben auch Andere) schiebt der Ausplünderung (auch perspektivisch) einen Riegel vor. Es sind ja auch immer diese Scheinwerte wie LGBT die nur einer Zersplittererung der Bevölkerung dienen, die von der RF, m.M.n. sinnvoller Weise, abgelehnt werden. Das hier angesprochene Problem ist der überzogene Nationalismus, der genau durch die erwähnte Gesellschaftsform stets befördert und getrieben wird, nach meiner Erfahrung, je naiver das Gemüt, desto größer die Bereitschaft sich als besser einzustufen. Das Bildungswesen in D ist „bemüht“. Resümee: Es sind nicht die Worte, es ist nicht mit dem Verbot von „Slava“ oder „Heil“ etc. getan, die Wurzel ist es, an der angesetzt werden muss.

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