Innenministerin Faeser will ein Grundprinzip des Rechtsstaates abschaffen
Im Rechtsstaat gibt es ein Grundprinzip, das ist die Unschuldsvermutung (dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten), was bedeutet, dass jeder Mensch solange unschuldig ist, bis seine Schuld bewiesen ist. Die Beweislast, also die Schuld eines Beschuldigten nachzuweisen, ist die Aufgabe des Anklägers. Diese Grundprinzip des Rechtsstaates ist in Artikel 11 Absatz 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 festgeschrieben:
„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist“
Die Unschuldsvermutung ist auch in Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgeschrieben:
„Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“
Und auch im Rahmen der Europäischen Union wird durch Artikel 48 Absatz 1 der Grundrechtecharta garantiert:
„Jeder Angeklagte gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig“
Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Das ist eines der zentralen Grundprinzipien eines Rechtsstaates. Die Unschuldsvermutung erfordert, dass der einer Straftat Verdächtigte oder Beschuldigte nicht seine Unschuld, sondern dass die Strafverfolgungsbehörde seine Schuld beweisen muss.
Innenministerin Faeser, Kraft ihres Amtes übrigens die Schutzherrin des Grundgesetzes und damit des Rechtsstaates, will dieses Prinzip jedoch ändern. Sie erklärte im Bundestag:
„Wir wollen insbesondere im Disziplinarrecht und wahrscheinlich auch im Beamtenrecht das insoweit ändern, dass beispielsweise, was mich schon seit langem rumtreibt, eine Möglichkeit zu schaffen, die Beweislast umzukehren. das heißt, wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.“
Faeser und die Antifa
Die Erklärung hat Faeser schon im März 2022 abgegeben, aber sie wurde von den Medien so erfolgreich verschwiegen, dass auch alternative Medien sie übersehen haben. Auch mir ist diese, den elementaren Menschenrechten widersprechende, Aussage von Faeser erst jetzt bekannt geworden.
Dabei muss man sich nicht einmal wundern, denn Faeser – immerhin für den Schutz der Verfassung zuständig – hat Kontakte zu Radikalen der Antifa, die vom bayerischen Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2020 auf Seite 258 als „die bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ bezeichnet wird. Die Rede ist von der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten für antifaschistische Politik und Kultur“ (VVN-BdA), für deren Zeitung „antifa“ Faeser 2021 einen Artikel geschrieben hat.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die für die Sicherheit in Deutschland und für den Schutz der Verfassung zuständige Ministerin hat Kontakte zu einer radikalen Gruppierung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und diese Ministerin will ganz offen den Rechtsstaat aushebeln. Und niemand bei den angeblich so kritischen und auf Menschenrechte und Demokratie eingeschworenen „Qualitätsmedien“ findet, dass man seine Leser mit dieser Information behelligen sollte.
Das gab es nicht mal bei den Nazis!
Nicht einmal die Nazis haben die Unschuldsvermutung angetastet. Der Nazistaat hat zumindest formell an der Unschuldsvermutung festgehalten, aber von einem Rechtsstaat konnte natürlich trotzdem keine Rede sein. Innenministerin Faeser geht damit weiter als selbst die Nazis es gewagt haben – und das will schon was heißen!
Wenn Antifa-Ministerin Faeser das umsetzt, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Zunächst soll das nur für Beamte gelten, aber wenn es erst einmal eingeführt ist, kann man es problemlos auf alle Teile der Bevölkerung ausweiten. In der Praxis wird das bedeuten, dass jedem vorgeworfen werden kann, nicht verfassungstreu zu sein, bloß weil er die Regierung kritisiert, und er dann seine Unschuld beweisen muss. Bei Beamten droht damit der Verlust des Jobs und der Pensionsansprüche.
Normalerweise beende ich Artikel über dieses Thema mit den Worten der wahren Gegner der Nazis:
Wehret den Anfängen!
Aber anscheinend ist dafür bereits zu spät…
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Als ich das vorhin auf RT gelesen habe – dachte ich ich bin auf dem falschen Planeten….. – doch ein kurzes Re-Kapitulieren des aktuellen „rechts“-Geschehens in „D“ belehrte mich eines Anderen… – siehe Ballweg und seine U-Haft-Farce….. 😡😡😡
Aber Hallo, dieses Beweislastumkehr wird seit Jahren im Besonderen gerade von den Europäern als EU- insbesondere von den deutschen Regierungen permanent angewendet. Täglich, dass ist doch nichts neues mehr.
Aber nicht so, dass die Existenzen von Einzelpersonen auf dem Spiel stehen! Diese Frau wäre in in einem Rechtsstaat untragbar!
Ja, da haben sie wohl recht. Auf den Einzelnen bezogen … Mei mei.
#Paco, hollooo! Recht’staat‘? ‚Staat‘?? Die Treuhand (Verwaltung BRvonD, damit #John das auch versteht) der Alliierten ??? O,oh!
@Vlad
Das Handeln in der Corona-„Pandämie“ ist mit dem jetzigen genau auf Linie und ein weiterer Beweis dafür, das „repräsentative Demokratien“ immer nur eines waren: geschickt getarnte Diktaturen.
…meine Rede – echte Diktaturen – siehe Brüssel – die „eu“ ist eine waschechte faschistische Diktatur, nichts anderes…
Wir werden ständig von einem Aufreger in den Nächsten geschickt, dabei bemerkt man nicht einmal mehr, wie weit wir kritisierend den Verlust der Lachnummer (Demokratie) schon lange hinnehmen.
Ein Volk, welches jede Respektlosigkeit, Lüge hin nimmt, weil selbst nicht anders agiert, wird nun einmal sich schneller als gedacht , hinter schwedischen Gardinen wieder finden.
Zum Thema Verfassung:
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/18401/verfassung/
„V.bezeichnet die meist in einer Urkunde niedergelegte Grundordnung eines politischen Gemeinwesens (z. B. das GG). Diese Grundordnung gilt vor und über allem anderen staatlich geschaffenen Recht, sie legt die Grundstruktur und die politische Organisation des Gemeinwesens (z. B. des Staates) fest, regelt das Verhältnis und die Kompetenzen der (Staats-)Gewalten untereinander und enthält die (Freiheits- und) Grundrechte der Bürger und Bürgerinnen (Bürger/Bürgertum). Aufgrund der Vorrangstellung der V. sind ihre Änderung und Ergänzung erschwert bzw. unzulässig.“
Denn die Aufgabe der Verfassung ist der Schutz der Bürger und Bürgerinnen vor der Willkür des Staates und die Umkehr der Beweislast würde bedeuten, dass ein übermächtiger Staat gegen einen einzelnen Bürger vorgeht, der kaum Möglichkeiten hat, sich dafür angemessen zur Wehr zu setzen.
Frau Faeser müsste eigentlich wissen, dass ihr Ansinnen einen Verfassungsbruch darstellt.
Und was findet mensch, wenn er sich ihren Lebenslauf anschaut?
Ein Auslandssemster in San Francisco.
#Atlantik, das Gerede über ‚Verfassung‘ können WIR uns wohl schenken (GG art Besatzungskosten), somit den ‚Staat‘ ebenfalls.
Wenn wir beides ausklammern, bleibt was übrig? Eine Verwaltung!
Nach einer ‚Staatsgründungs- URKUNDE‘ brauch ich wohl nicht fragen.
https://www.bundestag.de/webarchiv/presse/hib/2015_06/380964-380964
Wenn auf eine IDENTITÄT hingewiesen wird, ist DAS nicht dasselbe! Und gleich bedeutet eben auch nicht das Original- sondern ei ‚abklatsch‘.
Weimar, Hitler, und auch die Treuhand BRvonD (#John wird mittlerweile verstanden haben, was ich meine) waren/ sind das Deutsche Reich.
So ganz nebenbei gefragt, wenn(?), ja wenn(!), wo sind dann die deutschen Staaten, aus denen das Deutsche Reich besteht???
JEDER, der in der Treuhand von ‚Verfassung‘, Verf.Gericht, von ‚Staat‘, ‚Deutschland‘, ODER Bürger und Bürgerinnen (gendergerecht LOL) faselt, hat den Apfel nicht fallen gesehen.
Atlantic- oder schreiben sie ab?LOL.
Eine echte Verfassung eines Landes wird per Volksabstimmung rechtsgültig! Die westlichen Besatzer haben einer kleinen Gruppe die Aufgabe erteilt, ein GRUNDGESETZ für ihre Verwaltungsgebiet auszuarbeiten und haben bis heute weitgehendes Einspruchsrecht. Nach internationalem Recht haben nur besetzte Länder und Kolonien Grundgesetze, um eine gewisse Ordnung zu gewährleisten. Demnach war die BRD nie ein unabhängiger Staat, geschweige denn ein Rechtsstaat. Bis heute durfte die Bevölkerung der BRD keine Volksabstimmung zu einer Verfassung des Staates BRD abhalten. Und wie weit die politische und wirtschaftliche Beeinflussung der BRD besonders durch die USA geht, haben wir in den letzten Jahren gesehen. Leider haben sich viele ehemalige DDR-Bürger in ihrem Run auf die D-Mark und Bananen blenden lassen und die Rechnung ohne die der Interessen Westbesatzer gemacht. IM-Erika war für die USA ein Glücksfall, da sie mit ihrer Stasi-Akte eine willfährige Marionette/Amihure war. Leider haben Rußlands Politiker ihr falsches Spiel zu spät erkannt. Als Putin Präsident wurde, bekam er Anfangs viel Lob aus dem Westen. Aber er merkte bald, dass Vieles nicht ehrlich war und änderte einige Dinge im Interesse Rußlands, die der versoffene Jelzin versaut hatte. Nur bei Merkel hat auch er sich anscheinend Täuschen lassen. Das extremste Negativ-Beispiel als Politiker der ehemaligen UdSSR war Gorbatschov. Eine uralte Regel im menschlichen Umgang hat er komplett außer Acht gelassen. Wenn jemand von seinen politischen/militärischen Gegnern mit Lob überschüttet wird, sollte er/sie dringend sein/ihr Handeln überdenken. Zu dieser Selbstkritik war er nicht fähig und hat damit für Rußland und andere Teile der ehemaligen UdSSR einen unendlichen Schaden hinterlassen.
Nach internationalem Recht gibt es keinerlei Vorgaben, ob und welche Verfassung ein Land hat, ob sie vom König, dem Parlament oder per Volksabstimmung in Kraft gesetzt wurde. Auch das Wort „Verfassung“ ist nicht obligatorisch. Oft ist es eine Konstitution oder ein Grundgesetz. So haben Norwegen, Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande Grundgesetze.
Ob und welche Verfassung Deutschland hat, und sie zu ändern oder durch eine neue zu ersetzen, ist eine rein interne Angelegenheit.
Erstens heißt das Land immer noch BRD und nicht Deutschland! Zweitens würde ich Länder mit einer Monarchie an der Spitze nicht als Demokratie einstufen. Mittlerweile gibt es fast keine Staaten mit einer funktionierenden Gewaltenteilung und damit sind sie kein demokratischer Rechtsstaat. Drittens ist die BRD immer noch in den entscheidenden Fragen bis heute fremdbestimmt und besetzt! Die Besatzer haben sich kurz vor Unterschrift des 2+4-Vertrages ihre Sondervollmachten von der damaligen Bundesregierung bestätigen lassen/Shaeft nachlesen. Viertens haben sogar die ‚Gründerväter‘ des Grundgesetzes vorgesehen, dass nach einer möglichen Vereinigung von BRD und DDR eine vom Volk gewählte Verfassung in Kraft treten soll.
Es gehört zu den ständigen Propaganda-Tricks durch die Besatzermarionetten der Bevölkerung einzureden, daß Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit das Gleiche sind, ebenso Grundgesetz und Verfassung, die Söldnertruppe Bundeswehr wird als Parlamentsarmee betitelt und zuletzt wurden 200 Milliarden neue Schulden als Sondervermögen bezeichnet!
Die DDR hatte eine Verfassung!
Na ja, mir ist eigentlich kaum ein Staat auf der Welt bekannt, der so per perfekt funktionier und der seine Bürger so im Griff hat, wie die BRD.
Theoretisch betrachtetet hat wohl der Staatsrechtler Prf. Dr. Dr Schachtschneider in einem interview mit Jürgen Elsässer sogar die Souveränität der BRD bestätigt.
Aber : Wo sehen Sie die Konsequenzen, falls die BRD tatsächlich nicht souverän sein sollte ? Würde dies in der realen Politik auch nur einen Millimeter ändern ?
Die Blockparteien sind ja gegen rechts, wie sie betonen.
Scheinbar sind sie kleine Legastheniker, weils doch eigentlich Recht heißt.
So eine Behinderung fällt manchmal kaum auf. Die armen Kranken.
😂😂😂😂
Das war voraus zu sehen.
Ich für meinen Teil, kann mir noch ganz andere Dinge vorstellen.
Aber das spar ich mir jetzt lieber.
Ab jetzt gilt nur noch: Holzauge sei wachsam und überleg dir gut
was du wann bzw. wo zum Besten gibst, sonst könne es ziemlich schnell
ganz übel enden. Hatten wir ja bereits schon mal.
Na ja, immerhin hat Papst Franziskus heute ein paar Tränchen rausgedrückt, wegen dem bösen Krieg.
Er ist aber weiterhin für Waffenlieferungen. AMEN
….auswandern und Städte meiden – abseits von Gebirgsdörfern lebt es sich doch (noch) ruhiger… 😎😎
Danke für den Hinweis, dass das auf RT zu lesen ist – tue ich dort gerade, sehr lesenswert! Ach, dat Nenntsie… dann soll sie mal mit dem Aufräumen anfangen: bei den Ministern, den Abgeordneten der Altparteien, beim Verfassungsschutz und schließlich bei sich selbst. Hat man jemals Jemanden*in lauter „haltet den Dieb“ rufen hören?
Wenn der Faschismus je wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.
Ignazio Silone
„Wenn der Faschismus je wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
Wladimir Wladimirowitsch ins Stammbuch.
Nur ist der KEIN Faschist, auch kein verkappter. Und dass er die Nazis in der Ukraine tatkräftig unterstützt, kann man – anders als im Fall Faeser – auch nicht gerade behaupten.
@Gartenlaube
War wohl eher auf das gemünzt, was sich heute allen Ernstes als „Antifa“ bezeichnet
Die merken gar nicht, wie lächerlich sie sich mit ihren Pro-Regierungs-Demos machen. Ich habe in meiner Jugend noch die echte Antifa erlebt. Die heutige „Antifa“ ist im Grunde eine „Profa“ 😀
Profa? Das ist leicht untertrieben. Das sind waschechte Faschisten, die es beileibe nicht bei Pro-Regierungs-Demos bewenden lassen, sondern einen sehr starken Hang zur Gewaltanwendung haben. Auf Demos treten sie als „Schwarzer Block“ auf.
Die heutige „Antifa“, das sind wohl eher schlecht verkleidete V-Leute vom Verfassungsschutz, besser die niedersten Chargen, denen man einen Fuffi in die Hand drückt mit dem Hinweis: „Mischt die mal kräftig auf, dann gibts noch einen!“
Ich bin vor vielen vielen Jahren aus der Juristerei raus trotz lukrativer Aussichten und sehr guten Examina. Ich hatte einen sehr sehr frühen Herzinfarkt bekommen über das, was damals schon an Recht verdreht wurde, wenn man in politisch-rechtliche Schnittstellen schaute.
Ich möchte den Blick mal noch auf die Grundlage richten, mit der dieses politische Prekariat seine Nachhaltigkeit sichert (oder deren Hintermänner diese sichern): Mit dem Heranwachsen einer völlig debatten und denk-unfähigen nächsten Generation. Schon seit Jahren (genauer 1946 etwa) laufen Programme zur Ausdünnung der Lehrpläne. Professoren stöhnten schon lange über die Studierunfähigkeit der Studenten, lange hielt man sie einfach für zu faul zum Lehren. Aber: in den 50er Jahren wurde von einem 4.Klässler erwartet, dass er 4000-5000 Wörter richtig schreiben konnte. In den 70ern waren es noch 3000, in den 80/90ern ging es auf 2500 zurück… Das ist nicht mal mehr der Grund- und Aufbauwortschatz für Ausländer. Heute liegt der erwartete Grundwortschatz in der Schrift bei 750-1000 Wörtern… das ist nicht mal mehr der Grundwortschatz… Und die Artikel und Wörtchen wie „in“, „an“, „auf“, „zu“, „ja“, „nein“ gehören schon dazu. Auch die Mathematik wird ausgedünnt. Ich habe früher viel Nachhilfeunterricht gegeben. Inzwischen sehe ich Arbeitsblätter – die würde ich benutzen, wenn ich bösartig einem Kind das Lernen schwer machen wollte… Und das schon in der ersten Klasse. Schön bunt… und unsinnig 🙁 Und jetzt stellt man fest, Billy Gates fördert woken Matheunterricht: um Rassismus zu vermeiden fördert er 7stellig woke Lehrpläne. Rassismusfreier Unterricht fordert dabei auch das Zulassen unrichtiger „Lösungsvorschläge“. Und wer werden die Ingenieure der Zukunft sein? Und Banker? Und Handwerker? Brauchen wir alles nicht mehr? https://report24.news/mathematik-ist-rassistisch-gates-stiftung-foerdert-weitere-abschaffung-der-wissenschaft/
Beweislastumkehr haben wir schon bei MeToo (wer etwas einfach behauptet, hat er recht, besonders bei 2 x-Chromosomen) und Corona gesehen (beweise mir, dass Du gesund bist, sonst bist Du krank“).
Wen wundert bei diesen Leuten bitte noch, dass sie das auf breiter Ebene so handhaben wollen ?
Das sind lupenreine Faschisten. Mich wundert nur noch die Naivität, mit der man diesen Damen und Herren begegnet. Wegen eines Blockflötenkonzerts werden die nicht das Feld räumen.
jegliche Kritgik am „Unschuldsengel“ Faeser verbietet sich , denn Sie hat Paragraph 130.
Gegen unliebsame Bürger, Journalisten, Ärzte usw. wird ja schon vorgegangen, ob eine Rechtsgrundlage dafür da ist oder nicht. Nein, was Faeser hier vorhat, ist das Beamtenrecht völlig auszuhebeln, um die Beamten, die sich noch an ihren Diensteid gebunden fühlen und zum Wohle Deutschlands arbeiten, aus den Ministerien, Behörden, Sicherheitsdiensten usw. rauszukriegen.
Als Beamter auf Lebenszeit musst du mehr oder weniger schon einen Mord oder eben eine besonders schwere Straftat begangen haben, dass sie dich aus dem Beamtenverhältnis rauskicken können. Ansonsten bist und bleibst du Beamter, auch wenn du eben zu intelligent für deinen Minister oder deine Ministerien bist. Habeck hat es doch schon versucht und zwei seiner Mitarbeiter vom Verfassungsschutz wegen angeblicher Spionage für Russland durchleuchten lassen, nur weil sie ihm klarmachten, dass seine Pläne Schwachsinn sind. Hat dann aber nicht so geklappt, weil nichts zu finden war. Aber mit dem was Faeser jetzt vorhat, wird das eben ganz leicht. Und schon haben wir auch wirklich nur noch “linientreue“ Mitarbeiter in allen Ministerien. Nur wer hält Deutschland dann noch am Laufen?
„Als Beamter auf Lebenszeit musst du mehr oder weniger schon einen Mord oder eben eine besonders schwere Straftat begangen haben, dass sie dich aus dem Beamtenverhältnis rauskicken können.“
Tolles Klischee, aber total falsch. (развестистая клюква – https://de.rbth.com/lifestyle/86996-kljukwa-klischees-ueber-russen)
Es reicht schon ein leichtes Vergehen, um den Job als Beamter loszuwerden.
Ab 1 Jahr Freiheitsstrafe (auch mit Bewährung) ist man seinen Beamtenjob in jedem Fall los.
Also einmal im Straßenverkehr falsch gehandelt und schon steht man ohne irgendeine Absicherung und Pensionsansprüche auf der Straße.
Im Extremfall hat man 50 Jahre gearbeitet, um dann ohne Absicherung seinen Lebensabend zu verbringen.
„Nur wer hält Deutschland dann noch am Laufen?“
Die Behörden unter den Ministerien, die Deutschland auch jetzt am Laufen halten.
#Anni, ‚Beamte‘ die einen Diensteid leisten? LOL. Sind BEDIENSTETE! DIE werden nur so genannt, damit DIE sich im ‚Staats’dienst FÜHLEN.
Faeser wird mit dem Ende des Abendlandes genauso wenig zu tun haben, wie ein „Fuck-the-Verhältnismäßigkeit“-herumpolternder Petersburger Blogbetreiber.
„Bargeldverbot“, eine von irgendeiner Ministerin hingefurzte Neuauflage des Radikalenerlasses aus den 70ern, unreflektierte Farbrevolutionsspekulationen, raunende „Insider“ – mir scheint, es geht hier aktuell darum, die Horde zu füttern, damit sie nicht allzu schmerzhaft mit der waltenden Wirklichkeit kollidiert …
Und was machst du in dieser Horde?
Unsere Polittruppe hat mit dem Untergang des Abendlandes grad sehr viel zu tun, da ist mir ein Exildeutscher, der recherchiert, wesentlich lieber.
Und die Kollision kommt wohl auf uns alle zu hier im Wertewesten….
@gartenlaube
Naja, besser „raunende Insider“ als „Spiegel-Märchen“. Bei ersteren KÖNNTE zumindest was dran sein, bei zweiterem ist das Lesen von vornherein verschwendete Zeit (stimmt eh nix, dann lieber einen Sf-Roman lesen, der ist wenigstens unterhaltsam 😀 )
Zuletzt haben Sie sich mokiert von wegen „timbuktanischer Bote“, was wohl heißen soll, daß Sie die „waltende Wirklichkeit“ in der Sicht der großen weiten Außenwelt gar nicht wissen wollen. Gefährdet die geistige Isolation.
Überall auf der Welt (nicht von allen natürlich, aber doch von vielen) wird Deutschland teils als bizarre totalitäre Diktatur wahrgenommen, teils als Bedrohung. Allianzen mit Terroristen, Aufhetzen von Konfliktparteien, Fortsetzung des Nazireichs.
Hier eine arabische Artikelserie, „Quo Vadis Deutschland?“, wo wir immer wieder mit den Taliban verglichen werden, und der Vergleich fällt nicht unbedingt zu unserem Vorteil aus:
„As we all know, Afghanistan is under the rule of the Taleban, and almost everything about them has been said, shown and written. By now, there’s nothing left to rack one’s brains over or to leave one wondering whether one should laugh or cry.
Germany is not governed by the Taleban. But the circumstances there are such that one can only rack one’s brains over them and cry or laugh. Yes, Germany … is now standing on the edge of an economic, cultural and social precipice.“
Tariq Marzbaan – Source: Al Mayadeen English – 22 Sep 2022
Quo Vadis Deutschland? (Part I – Politics and Economy)
https://english.almayadeen.net/articles/analysis/quo-vadis-deutschland-part-i-politics-and-economy
Quo Vadis Deutschland? (Part II – The Media)
But now, anything in the media that does not toe the government line is claimed to be „disinformation“. A government whistleblower recently leaked an internal government document to the „NachDenkSeiten“ (a reputable, widely read internet news site, critical of the government) … The document details a „10-point Resilience Plan“.
… he went on to publicly denounce Baab as a Russophile and a „Putinversteher“ (the awkward German expression for „Putin sympathisers“). The T-Online journalist later boasted that, as a result of his article, Baab was showered with public condemnation over his mission and dismissed from the Hochschule für Medien und Kommunikation …
Having privatised censorship and outsourced it to the media and social network corporations (Google, FaceBook, YouTube & Co), the government can still claim that freedom of speech in Germany prevails and that it has no hand in censorship – which is a „private matter“.
Today, 77 years after the Nazi dictatorship, one can once again speak of the „Gleichschaltung“ of large sections of the media in Germany. Goebbels must be dying of laughter in hell.
Tariq Marzbaan – Source: Al Mayadeen English – 11 Oct 2022
https://english.almayadeen.net/articles/analysis/quo-vadis-deutschland-part-ii-the-media
Quo vadis Deutschland? Part III German society… A divided society
… East Germany was laid open to looting by Westerners (not only Germans), who fell upon the enticing prey like vultures – which is not an unusual phenomenon in capitalist colonialism. Its still intact industry and agricultural businesses were sold off for peanuts. …
While the Wessis colonized the East, the Ossis got their „freedom to travel“ and [bananas], but… they „lost their homeland“. And after a while, even the initial „freedom to travel“ (one of the motives for the „Peaceful Revolution“ of the East Germans in 1989) was not feasible for everyone – due to their limited financial means. …
The prevailing hubris in the Nazi era („we are the best“) … found another way to express itself through the Greens („we are the good guys“) with their sanctimonious flaunting of ethical principles …, a habit that is common among religious extremists. The current Vice-Chancellor Robert Habeck and Foreign Minister Annalena Baerbock, both Greens, are two shining examples of this mindset.
Tariq Marzbaan – Source: Al Mayadeen English – 20 Nov 2022
https://english.almayadeen.net/articles/analysis/quo-vadis-deutschland-part-iii-german-society-a-divided-soci
Quo Vadis Deutschland? Part IV German Society… Divided We Fall
… Chancellor Olaf Scholz denies there is any societal division in Germany. As if to justify this, he points out, „Most citizens readily agreed to be vaccinated.“ …
Two authors, Markus Klöckner and Jens Wernicke, compiled and published a collection of recent public statements made by prominent figures that convey the decay of societal values and ethics – just the kind of statements that defend (even by force) the „western values“ of the „garden“ against the barbarism represented by the „jungle“* beyond. Ultimately the book exposes a dangerous ideological development in Germany, the ultimate stage of which the authors clearly name at the end of the book: Fascism.
Notes:
* This is a reference to that the statement made by Josep Borrell, Vice-President of the EU Commission: „Europe is a garden … and most of the rest of the world is a jungle trying to invade the garden…“
Tariq Marzbaan – Source: Al Mayadeen English – 29 Nov 2022
https://english.almayadeen.net/articles/quo-vadis-deutschland-part-iv-german-society-divided-we-fall
Das erinnert mich an meinen heute Morgen getätigten Einkauf.
Ein Mann geschätzte 50Jahre alt, steht an der Kasse mit sage und schreibe sämtlichen Journalen, Pest verbreitende Zeitungen, die Kassiererin sah nur kurz auf und konnte gerade das Kopfschütteln abbrechen.
Ich als folgende Kunden traf ihn beim Einpacken und fragte ganz höflich, ob er sich alle Zeitschriften etc etc durch liest.Antwort und zwar jeden Morgen. Ich…Na dann erfügen sie sicherlich über viele Kenntnisse, es dürfen nur nicht die Erkenntnisse fehlen..Er guckte und meinte, er wäre bestens informiert!
Frage, wer sagt Ihnen das Sie wirklich viel wissen, wie z.B ob die Realität nicht etwas anderes schreibt….Er , Mensch Mädchen, keine Ahnung, was?
Ich, nein nicht so viel..Viel Mist ist ja nicht unbedingt ein Vorteil, wenn man ihn ins eigene Wohnzimmer trägt…der stinkt fürchterlich.. Ich merke meine Nase wird empfindlich, werden lieber gehen!
Ich koche schon wieder!
„Rechtsstaat“, Herr Röper, ist ein Oxymoron.
#Molot, Thomas hat auch eine Hassliebe zu ‚Deutschland‘- er schreibt NIE BRD, oder Bundesrepublik.
Es gibt sie doch noch. Menschen die ihr Fähnchen nicht nach dem Wind drehen. Die öffentlichen Erfolg feiern, und trotzdem nicht mit dem versifften Strom schwimmen, und ihre Meinung sagen und auch vertreten. Auch wenn sie damit in diesem „Rechtsstaat“ Gefahr laufen aus dem „Programm“ genommen zu werden.
Uwe Tellkamp! https://de.yahoo.com/nachrichten/tellkamp-bezweifelt-reichsb%C3%BCrger-umsturzpl%C3%A4ne-113349424.html
Jetzt kann uns wohl nur noch der obligatorische Militärputsch oder eine totale Umweltkatastrophe retten … ;-/
ein Militärputsch ist wohl eher unwahrscheinlich in unserem ach so degenerierten Ländle. Es müsste dann doch schon ein plötzlich astronomisches Ereignis eintreten, wie ein unentdeckter größerer Meteroit, der völlig unerwartet im Zentrum des voll besetzten Reichtags mit voller Wucht einschlägt. Die einzige und echte Opposition, die AfD, sollte von unvoreingenommenen Astronomen vorgewarnt werden und diesem Ereignis dann vorzugsweise fernbleiben…
#deutscher99widerstand, die Treuhand (BRvonD (für #John in Klammern)) ist die Verwaltung der Besatzer. Speziell DAFÜR installiert- VERWALTUNG.
Die Söldner untersteh somit wem? Den, vorrangig, VSAmis. DIE werden ihnen nicht helfen; im Gegenteil.
Ja den ‚Putsch‘ hatten wir schon mal 1918. Der ist bei einer Regierungsbildung (gemeint ist jetzt nicht die Treuhand) widerrechtlich!
JEDE Revolution, in der Treuhand, gegen ihre Verwalter, würde in einem Massaker enden!
Schaffen es die Nachtwächter/ Werkschutz Pilozei, kommen die Söldner(stehen schon bereit), sollten DIE überlaufen, was nicht warscheinlich ist, DANN treten die Besatze wieder in Erscheinung.
Also einen Putsch/ Revolution können sie sich abschminken.
Widerstand ja, aber wer soll DAS denn machen? Der indoktrinierte Michel? DER weiß doch nichts.
Und SIE? Sie stehen allein da, wie die ‚Rentnerband‘.LOL.
Das einfachste, billigste und gerechteste wäre, diese perverse, hässliche Schlampe von der deutscher volksfeindlicher Polizei auf eine Müllkippe zerren lassen und mit Knüppel erschlagen. Diese widerlich hässliche Kreatur verfault von selbst und verursacht keine weiteren Kosten. Alles andere wäre Quatsch. Die Ratten jubeln.
Keine Angst, achso, für so etwas wirst du hier nicht gelöscht.
Das ist der Stil unserer Regierung und „Mehrheitsgesellschaft“ und zeigt staatsbürgerliche Reife im Sinne der „liberalen Demokratie“. In der Ukraine, eine Art Labor für die EU von morgen, wo der Rest erst am Hinstreben ist, sind noch ganz andere Äußerungen üblich.
Hmmm … ich bin mir nicht sicher, ob die Interpretation von Thomas Röper da wirklich zutrifft.
Ich will ganz sicherlich keine derzeitig amtierenden Minister verteidigen … aber hier ist nicht die Rede vom Strafrecht, in dem die Unschuldsvermutung gilt. Es ist die Rede vom Beamten- und Arbeitsrecht. Und da ist in bestimmten Fällen ein Handeln ohne Beweise durchaus denkbar und nachvollziehbar.
Ich schreibe hier wohlgemerkt nicht über Moral.
Nehmen wir einmal an, ein Mitarbeiter in einem (russischen? Dann wird es leicher nachvollziehbar …) Rüstungsunternehmen steht im Verdacht, Kontakte zum Westen zu haben und eventuell militärische Geheimnisse auszuplaudern. In diesem Fall wird man nicht warten, bis man Beweise hat, sondern ihn schnellstmöglich – und zwar auch schon auf den bloßen Verdacht hin – von seinem Posten entfernen und irgendwohin versetzen, wo er keinen Schaden anrichten kann. Und damit nicht erst zu warten, bis die geheimen Unterlagen wirklich im Pentagon aufgetaucht sind, was dann der ultimative Beweis für die Richtigkeit des Verdachtes wäre.
Ähnliches könnte man auch auf den Begriff „Verfassungstreue“ anwenden – in einem Land, in dem es eine Verfassung gibt. Wo allerdings keine Verfassung existiert, sondern nur ein „Grund-Gesetz“, macht natürlich auch dieser Begriff nicht viel Sinn.
Mir scheint, irgend jemand hat versucht, ihr etwas zu erklären, und sie hat nicht verstanden, worum es geht, und fa(e)selt deswegen irgendetwas von „Beweislastumkehr“. Sie verwendet einfach nur einen Begriff, der da überhaupt nicht hingehört.
Neu ist ihre Haltung – nebenbei bemerkt – nicht. Schon in den 70er Jahren gingen einige deutsche Juristen davon aus, dass nur der auf dem Boden der Verfassung steht, der bereit ist, diese Verfassung mit der Waffe zu verteidigen … somit ein Kriegsdienstverweigerer per se ein Verfassungsfeind sein muss, und nicht für den Beamtendienst (oder gar für das Lehramt) geeignet ist. Es hat lange Jahre des Prozessierens gebraucht, um diese Ansicht zu bekämpfen … damals stand die SPD noch auf der anderen Seite der Barrikade.
Eine Innenministerin die selbst ein Fall für die Justiz ist?
Wenn man vor lauter ideologischer Verblendung Grundprinzipien aus dem Auge verliert und ohnehin nicht die hellste Kerze auf der Torte ist …
„Das gab es nicht mal bei den Nazis!
[ … ]
Normalerweise beende ich Artikel über dieses Thema mit den Worten der wahren Gegner der Nazis:
Wehret den Anfängen!“
Sieh an! Thomas Röper, unermüdlicher Kämpfer und Aufkärer gegen die gegen Rußland gerichtete anglo-us-zionistische Lügenpropaganda outet sich selbst als Lügenpropaganda-Opfer derselben Quelle, wenn es nur Deutschland betrifft.
Nancy Faeser lässt sich eben nur ungern vom Gesetz behindern wenn es darum geht das gewünschte Urteil durchzusetzen.
Vorschlag an Frau Faeser: Mit Folter lassen sich noch effizientere Erfolge erzielen.
Und sowas ist Innenministerin.
Das sich das nun zuspitzt, muss jedem Klar sein. Gewundert hatte mich noch die Auskunft im Februar diesen Jahres, dass tatsächlich das Militär in Schulen eingesetzt werden würde, um Lehrer dabei zu unterstützen Kinder im Umgang mit Propaganda zu unterweisen. Aber auch, um zu erkennen, wer wie denkt. Auf Lehrer kamen Schulungen zu…
Glaubt Ihr nicht? Ist passiert in den Nachrichten aber leider nur ein einziges Mal um 05:30 morgens. Danach war die Meldung weg!
Das die Soße nun überkocht und jeder Fascho sich nochmal kurz selbst verwirklichen will, ist die logische Konsequenz.
Ein Land welches Probleme äußert, dass bei Schach die weiße Figur zuerst gezogen werden darf (ist ja rassistisch relevant) hat für mich schon lange jegliche Legitimation verloren. Aber Freunde, ich denke das ist ein komisches Aufbäumen, bvor man dann doch sich der Realität beugen muss, denn wie Putien es schon so trefflich formuliert hatte: Können Sie Ihr Geld eigentlich essen, was sie das so drucken? Oder werden sie von Ihrer Moral satt? Nein, ich glaube nicht…
In diesem Sinne bin ich zuversichtlich, dass irgendwann, wenn der Hunger größer wird, als der Geldbeutel und die Luft kälter, als dass Wohlbefinden es zulässt, sich dann gewisse alte Neuronen wieder aktivieren lassen. Aber es braucht Zeit (noch 2 oder 3 Winter). Aber Russland hat ja bekanntermaßen eine ganze Menge davon… ;O)
Präventiv einsperren wer einem nicht passt, dann ausm Knast die Unschuld beweisen.
Es wird immer verrückter.
Ich dachte die 3000 gegen 50 Methode mit medialem „an den Pranger stellen“ und Veröffentlichung von Bild und Name vor konkreten Beweisen wäre der Höhepunkt diesjähriger Politidiotie und Medienpropaganda gewesen.
Freuen wir uns auf 2023, mal sehen ob sie nen Blackout hinbekommen.
Oder wie könnten sie ihre Dummheit noch toppen?
Danke für all die Arbeit Herr Röper!
Als Radikalenerlass bezeichnet man den auch kurz Extremistenbeschluss genannten Beschluss der Regierungen des Bundes und der Länder zur Überprüfung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst auf deren Verfassungstreue vom 28. Januar 1972.[1]
Der Erlass hatte zum Ziel, die Beschäftigung sogenannter Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst zu verhindern.[2] Instrument war eine bundesweit einheitliche Auslegung und Anwendung des damals geltenden § 35 BRRG,[3] wonach sich Beamte durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhalt einzutreten hatten. Jeder Einzelfall musste für sich geprüft und entschieden werden. Dies hatte zur Folge, dass vor der Einstellung, aber auch zur Überprüfung bestehender Dienstverhältnisse eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz durchgeführt wurde. Ein Bewerber, der verfassungsfeindliche Aktivitäten entwickelte, wurde nicht eingestellt bzw. konnte aus dem Dienst entfernt werden. Für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst galten entsprechend den jeweiligen tarifvertraglichen Bestimmungen dieselben Grundsätze.
Wurde von Links-Grün gegeißelt ohne Ende! Aber: Jetzt sind wir dran. Und machen es genauso!
Allerdings, dieser Ansatz hätte auf keinen Fall wieder aufgegeben werden dürfen:
„Besonders fürchteten die staatlichen Organe, dass eine neue linke Studentengeneration in staatliche Strukturen einsickern und diese von innen verändern könnte.“
Thomas finalisiert: „Aber anscheinend ist dafür bereits zu spät…“ – Nö, Thomas! Zu spät wäre … auf 1.000 Jahre! Aber in 3022 wird es keine SPD, keine Faeser und auch kein Chappi (Brocken mit Rind & Flügel), mehr geben. Treue Begleiter, ja – die, mit Faeser im Maul und treuherzig aufblickend, noch! Aber so wie ich ‚La Mannschaft‘ sehe, wird auch rein zufälliger Zahlendreher, also 2032, sehr sehr naheliegend. … und lieber Thomas, das siehst Du dann noch …
Ergänzung:
Landtag Niedersachsen: .Nie wieder …
2016 beschloss der niedersächsische Landtag unter dem Titel •Radikalenerlass – ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens · die Aufarbeitung der Berufsverbotepraxis im Lande. In diesem Beschluss heißt es unter
anderem:
Bis weit in die 198Der Jahre vergiftete die Jagd auf vermeintliche .Radikale‘ das politische Klima. Statt Zivilcourage
und politisches Engagement zu fördern, wurden Duckmäusertum erzeugt und Einschücllterung praktiziert:
Der Landtag bekräftigt vor diesem Hintergrund, .dass politisch motivierte Berufsverbote. Bespitzelung und Verdächtigungen nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtstaates sein dürfen· und spricht den Betroffenen .Respekt und Anerkennung‘ aus.
Die Folgen des ..Radikalenerlasses“ von 1972 sind immer noch spürbar: Entpolitisierung, zerstörte berufliche Werdegänge, Duckmäusertum. Altersarmut. Zögerlich beginnt in einigen Bundesländern die Aufarbeitung der Geschichte. Gleichzeitig sind aber auch Versuche zu beobachten, die unheilvolle Praxis durch Regelanfragen beim Verfassungsschutz, Fragebögen und Bespitzelung wieder zu beleben.
Na! Wenigstens hat die fast zeitgleiche ndsächs. Regierung um Landesvater Albrecht und nachziehendem Töchterli Ursula um ihr konspiratives ‚Celler Loch‘ nicht den gesamten demokratischen Brunnen vergiftet. Nicht auszudenken, dieser Landtag müsse dieses Cellolochodomor auch noch aufarbeiten!!!!!!!!!!!!
„… das heißt, wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, …“ und das Geschwurbel muss man sich erstmal ausdenken und Frau Faeser ist Volljuristin. Wenn wirklich bewiesene Tatsachen vorliegen, kann man eben nicht beweisen, dass sie nicht stimmen, denn sonst wären sie keine Tatsachen sondern Lügen … also müsste der Beschuldigte beweisen, dass der Staat lügt. Und das möchte ich mal erleben … siehe RAF 2.0, NSU, Breitscheidplatz, Halle, Hanau etc.
Bald jeden Tag eine neue Comedy Veranstaltung.
Ob die einem täglich in den Medien gefeierten nocheifern wollen?
– „Nicht einmal die Nazis haben die Unschuldsvermutung angetastet.“-
Falsch! Man nannte es nur „Schutzhaft“.
– aus 1 BvR 357/52-
„Rechtsanwalt B. Glogau, seit 1. Januar 1937 im Konzentrationslager;
Fürsorgerin L. Berlin, seit 2. Februar 1937 in Schutzhaft, obwohl das gerichtliche Verfahren eingestellt worden ist“
______________________________________________________________
– „Der Nazistaat hat zumindest formell an der Unschuldsvermutung festgehalten, aber von einem Rechtsstaat konnte natürlich trotzdem keine Rede sein.“-
Falsch! Heute nennt man es doch auch Rechtsstaat.
Ach nein, heute nennt man es „die Idee einer regelbasierten Ordnung“ und damals nannte man es halt „nationalsozialistischen Rechtsstaat“.
– aus 1 BvR 357/52-
„Versuche, wenigstens für die ersten Jahre der nationalsozialistischen Herrschaft eine gewisse „Rechtsstaatlichkeit“ in Anspruch zu nehmen…, kennzeichnen sich hinlänglich dadurch, daß sie es überhaupt unternehmen, ein totalitäres Gewaltregime, das naturgemäß im ganzen und in seinem inneren Wesen gesehen werden muß, mit dem herkömmlichen Begriff des Rechtsstaats in Verbindung zu bringen. Nationalsozialistische Autoren haben dies denn auch vermieden und einen eigenen Begriff des „nationalsozialistischen Rechtsstaats“ geprägt…, damit freilich jede Auseinandersetzung über die Rechtsstaatlichkeit des nationalsozialistischen Regimes sinnlos gemacht“
„Wie klar dieser Pflichtenkonflikt und die daraus sich ergebende Gefährdung der Stellung, ja des Lebens des Beamten, schon 1934 gesehen wurde, zeigt der…wiedergegebene Bericht eines bayerischen Richters über einen geplanten, aber schließlich doch unterlassenen öffentlichen Protest der Richterschaft eines hohen bayerischen Gerichts gegen das Gesetz vom 2. Juli 1934 durch das die Morde vom 30. Juni, 1. und 2. Juli 1934 für „rechtens“ erklärt wurden.“
Googlen Sie nach dem Urteil 1 BvR 357/52 und lesen es!
Und beschäftigen Sie sich endlich mit dem Nationalsozialismus, denn nur so können Sie die wahre Staatsform von heute erkennen, den Nationalsozialismus!
Ich denke, jetzt geht´s schnell.
Die Repressalien der US-Oligarchen-
Statthalter nehmen in ungeheuren
Tempo zu, so dass kaum noch Protest
zu organisieren ist.
Das Regime schreckt vor Staatsterror
nicht zurück und nimmt jeden in die
Mangel, der öffentlich wahrnehmbar
Widerspruch artikuliert.
Alles was dieses Regime anderen un-
liebsamen Staaten vorwirft, prakti-
ziert es selbst: Rechtsbeugung, Des-
information und Willkür. Wobei die
Nutzung von Sündenböcken schon
unter Kohl sehr beliebt war.
Die große „Zeitenwende“ fand be-
reits ab 1998 statt, als sich die SPD
als Erfüllungsgehilfe für Konzerne
anbot. Das Medienkartell war be-
geistert und hob den Genossen der
Bosse auf den Thron. Und Merkel
hatte offenbar mit der BRD noch
eine Rechnung offen.
Erst rächte sie sich als Umwelt-
ministerin an der Natur für das, was
sie ihr angetan hat und dann wurde
die BRD endgültig in eine Kolonie
der USA überführt. Und das „schöne“
dabei, unter einem System DDR,
genannt Merkels Neues Deutschland.
Der „Cum-Ex-Schlumpf“ wurde nun
auserkoren, ihr Werk fortzuführen.
Und auch das ist kein Zufall: Die „Be-
richterstattung“ von Konzernmedien
und ÖRR fabrizierten das Wahler-
gebnis der letzten BTag-Wahl, wie
auch der Wahlen zuvor.
Ich muss mittlerweile lachen, wenn
jemand behauptet, er hätte eine
„eigene Meinung“. Die Meinung ist
keine Eigene, sondern das, wofür man
sich entscheidet, warum auch immer.
Mit Faeser wirds noch Feeser!
„Natürlich bin ich gegen Rechts – und deshalb selbstverständlich auch gegen den RECHTSstaat. Wer nicht gegen den RECHTSstaat ist, ist ein Nazi und muss vom Verfassungsschutz beobachtet werden!“
— Adolfine Faeser
Ich habe den Eindruck, dass Frau F. eine Säuberungsaktion in den eigenen Reihen vorschwebt.
Wenn sie das durch setzt, müsste sie sich ja eigentlich erst mal selbst aus ihrem Amt werfen!
Andererseits befürchte ich;
Wenn das durch gesetzt ist, wird nach kurzer Zeit in einer Nacht-und Nebel-Aktion eine solche „Beweislastumkehr“ generell gegen Alle und wegs Allem durchgewunken!
Nun wird es hier aber richtig komisch.
Ein Bericht des bayrischen Verfassungsschutzes, der die VVN (ja, auch die VVN hat sich gegen den russischen „Angriffskrieg“ in der Ukraine ausgesprochen) als größte linksextremistische Organisation bezeichnet, wird hier zum Ausgangspunkt an der Kritik an Faeser genommen.
Zum einem, die Umkehr der Beweislast hebelt jedes demokratische Prinzip aus, das erstmal richtig. Das kann man sicherlich rechtlich begründen, teilweise ist das im Artikel ja auch gemacht worden. Aber dann den Bericht vom bayrischen Verfassungsschutz und einen Gastkommentar als Beweis zu nehmen, …. so gehts journalistisch sauber nicht. Auch die DKP/MLPD/FDJ taucht im Verfassungsschutzbericht auf, ist damit jetzt nach der vorliegenden Argumentation jeder, der für die DKP publiziert, ein Verbrecher? Auf Seite 250 des Berichts taucht übrigens die „Junge Welt“ „…Zu den bundesweit bekanntesten, unabhängigen Presseerzeug-
nissen der linksextremistischen Szene zählen die marxistische
Tageszeitung „jW“ (junge Welt)…“ sind die Herausgeber und Redakteure dieser Zeitung jetzt für Herrn Röper auch alle Verbrecher. Es handelt sich hier übrigens um die letzte unabhängige Tageszeitung in Deutschland.
Welche Antifa denn? Die system- und NATOkonforme Antifa des 21. Jahrhunderts, die unübersehbar (wie das sogenannte „Hacker“kollektiv Anonymous) von der neoliberalen Regierung und neoliberalen Parteien unterstützt werden?
Das ist wie bei Anonymous. Die Rädelsführer wurden damals im Jahr 2012 hochgenommen. Ab diesem Zeitpunkt wurde dieses Kollektiv bzw. die Idee dahinter von Geheimdiensten gehijacked
https://www.bbc.com/news/world-latin-america-17195893
Es gibt demzufolge weder eine Antifa, noch eine Anonymous. Das sind die Geheimdienste bzw. deren tanzenden Puppen.
Somit sitzt jeder bereits mit einem Bein im Knast für alles was man ihm/ihr vorwerfen „könnte“. Und wenn in China ein Sack Reis wegen dir umfällt, dann beweis mir mal deine Unschuld !?!
In Absurdestan werden sie geholfen…
Sie sagt immerhin richtig „umtreibt“ und nicht „rumtreibt“.
Im Steuerrecht gilt schon lange die Beweislastumkehrung. Finanzämter werden oft eingesetzt wenn der „Werkzeugkoffer“ des „Rechtsstaates“ nicht ausreicht. Beispiele sind die alternativen Medien. Es werden Beamte vorgeschickt um Regierungshandlungen zu schützen. Das Prinzip ist schon immer in Deutschland angewandt worden. Da die meisten Gesetze auf Werke aus der Kaiserzeit und dem 3. Reich aufbauen, ist den unpolitischen Führungsfiguren ein Leichtes an vorhandenen Schrauben zu drehen.
#EGE, DIE wird schon ‚angewandt‘, wenn die Bullen nach einem Alibi fragen. Wo ich denke, sie sind im Irrtum, das die ‚Gesetze‘ der Nahtzies umgesetzt werden. Auch der Bärtige wusste von seinem Status. Hat zwar Gesetze des DR ergänzt, aber nicht, wie die Sozialisten der BRvonD, der mit dem Bier hoho, so einfach mal das RuStG in Stag geändert.
Zum anderen sind die Nahtziegesetze seit 1946 VERBOTEN (Alliierte Kommission -S.H.A.E.F. Gesetz NR.52). Was noch angewandt wird sind Verordnungen (und Normierungen); z.B. Strassenverkehrsordnung.
Das SHAEF noch gültig IST besagt der Beweis, das Schalk- Golodkowski 1996 nach Militärregierungsgesetz Nr. 53 -SHAEF verurteilt wurde.
Aber die Nahtzies haben DIE auch nicht abschaffen können.
»Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.) ist ein 1947 als Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) gegründeter Verband mit Sitz in Berlin. Die Vereinigung ging aus Zusammenschlüssen von Widerstandskämpfern und Nationalsozialismus-Verfolgten hervor, die nach der Befreiung vom Nationalsozialismus entstanden waren.«
Um der VVN-BdA den Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen bezog sich das Berliner Finanzamt für Körperschaften 2019 auf die Nennung der Organisation als „bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation im Bereich des Antifaschismus“ im bayerischen Verfassungsschutzbericht.
Was der bayerische Verfassungsschutz unter „linksextremistisch“ versteht und inwiefern Antifaschisten – insbesondere die VVN-BdA – linksextremistisch sind, wäre interessant zu wissen.
Das Verhalten von Frau Faeser passt eher zum Verfassungsschutz als zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.
Die Gemeinnützigkeit soll übrigens auch „Attac“ und den „Nachdenkseiten“ entzogen werden, während die „liberale Moderne“ weiter als gemeinnützig anerkannt bleiben darf.
Die Alte läuft doch nicht mehr ganz rund.
Och komm. Es geht um Beamtenrecht, also darum, ob jemand beim Staat eingestellt wird. Die Unschuldsvermutung gilt im Strafrecht und bleibt dort unangetastet. Thomas tut sich keinen Gefallen, wenn er die rechten Erzählungen ungeprüft übernimmt.
Alle, die den Rechten nicht passen, bekommen inzwischen Morddrohungen. Politiker, Klimaforscher, Virologen, Linke. Auch Faeser bekam solche als hessische Abgeordnete. Natürlich hätte sie gern in der FAZ geschrieben, aber das ist da kein Thema. Allerhöchstens geht es mal um Hatespeech. Da musste sie eben zur VVN.
Und: wenn antifaschistische Vereinigungen wie die VVN verschwinden, dann sind wir Ukraine. Ist euch das nicht klar?
#Oller Rentner, nein ist es nicht. Das, sogenannte, ‚Beamtenrecht‘ gibt es gar nicht. Wo keine staatliche Beamte- da kein Recht; für Diese.
Davon abgesehen ist es der Anfang. Der Zweck ist ALLE politischen Gesinnungen, die nicht passen, zu verurteilen! Die Straftäter folgen dann- später.
Wir sind immer noch im Jahr 1934, wo mit dem ‚Reichsbürger‘ das ‚deutsche Volk‘ entstand- mit dem Eintrag im Pass: DEUTSCH!
Damit hat Hitler die unmittelbare Staatsangehörigkeit der Kolonien umgesetzt/ verfügt. Da ALLE Staaten des Deutschen Reich in Gebiete des 3.Reich eingeteilt wurden, gab es faktisch keine Staaten mehr- also wurden die Deutschen staatenlos.
Sehe ich da eine Parallele zu der Treuhand (BRvonD, in Klammern, damit #John es auch versteht)!?
Mit’REICHSBÜRGER‘ ruft der Nahtzie:“ Daaa ist der Nahtzie“!
Ach ja, seht mal in euren Perso/ Pass was dort steht: DEUTSCH!
@Karl Tu Dir selber einen Gefallen und lass das ewiggestrige Gequatsche von 1934: Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1949 ist das Geschichte. Gewöhn Dich daran.
#möchtner, was wollen sie dagegen sagen? Vielleicht ein paar Argumente?!
1949 wurde die ‚Scheisse‘ nur gewandelt!
Das ‚Gequatsche‘ nervt sie? Ziel erreicht!
Menschenrechte:
„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist“.
DAS wird an Gerichten in Niedersachsen (dem Verwaltungsbezirk der Engländer) schon seit einiger Zeit nicht mehr gehandhabt. Dort werden Klagen zu Reichsbürger- Beschuldigungen nicht angenommen bzw. Klagen abgelehnt.
Ergo- gibt es kein ‚öffentliches Verfahren‘.
So einfach ist DAS, in der Treuhand (BRvonD, in Klammern, damit #John es auch versteht)!!!
Ist dieses „Beamten“ – Beweislastumkehr Gesetz erst einmal installiert, wird so etwas ähnliches, anwendbar auf Alles und Jeden, nur in moderner Wortschöpfung verkleidet, heimlich einfach durch gewunken.
Das Verpetzer-Büro ist schon aufgebaut.
Und über eine Denunzianten-Prämie haben sie ja auch schon geredet.
.
Na dann, eine fröhliche Hexenjagd …. Gute Nacht Deutschland †
Wen gedenkt man denn in Zukunft mit Berufsverbot zu belegen? Die beiden beschuldigten Beamten im Wirtschaftsministerium mit den angeblichen Verständnis zu Russland? Erst bespitzelt man die Beamten heimlich, dann sticht man die Untersuchung zu den Medien durch, versucht die berufliche Reputation zu zerstören und am Ende nur heiße Luft. Falsche Anschuldigungen und nun wie sieht es mit einer öffentlichen Entschuldigung aus? Sie können ja den gleichen Weg nehmen, die Medien sind immer auf der Suche nach einer guten Schlagzeile.
Oder gibt es bei altgedienten Lehrern mit der neuen Propaganda Strategie der Regierung etwa Probleme? Muss man Pensionskosten einsparen damit es noch für einen Panzer reicht?
Und das der BVS ausgerechnet die ehemaligen Opfer des braunen Terrors hinterherschnüffelt zeigt nur die eigene Nähe zum braunen Gesindel vor, während und nach dem Krieg. Pfui Teufel !
Um einmal grob zu sehen um was es bei der Kukident Gang geht hier eine informative Übersicht. Alles vertreten und sehr vielfältig bis hin zu Asov in die Ukraine und europaweit.
https://graphcommons.com/graphs/308e8654-c925-446c-89b2-4b9a3be5e6cb
Hier bewahrheitet sich Mal wieder der alte Spruch „Wer hat uns verraten, es waren die Sozialdemokraten.“ Mal sehen wer unter den ihrer Führung über 100 Jahre nach Luxemburg und Liebknecht jetzt über die die Klinge springen muß.
Falls von Interesse, einfach mal willkürlich von irgendwo herbeizitiert.
https://www.hartz4.de/bedarfsgemeinschaft
Besten Dank. Es gibt sicher noch schlimmere praktische Beispiele, wenn es um Sanktionen wegen „mangelnder Bereitschaft / Mitwirkung“ geht.
Dieses Foto von der Faeser spricht für sich, so dass ich mich gewisser Ausfälligkeiten enthalten kann – wie Innen, so Außen 😉