Mit welchem Recht will Russland bestimmen, wer in die NATO eintreten darf?

Die „Politik der offenen Tür“ der NATO wird in diesen Tagen oft zitiert und westliche Medien und Politiker weisen Russlands Forderung, die NATO nicht mehr zu erweitern, entrüstet zurück. Das widerspreche dem Völkerrecht und Russland habe kein Vetorecht in der Frage, wer NATO-Mitglied wird und wer nicht. Das sei die freie Entscheidung eines jeden Landes.

Das klingt logisch und überzeugend.

Allerdings haben wir in den letzten Jahren erleben müssen, dass der Westen es mit dem Völkerrecht schon lange nicht mehr allzu genau nimmt, schließlich sind die einseitigen Wirtschaftssanktionen, die der Westen inflationär verhängt, völkerrechtswidrig, weil laut UN-Charta nur der UNO-Sicherheitsrat legal Wirtschaftssanktionen gegen andere Staaten verhängen darf. Das war nur ein Beispiel für die Verstöße des Westens gegen das Völkerrecht.

Der Westen will das geltende Völkerrecht am liebsten abschaffen und hat daher den Begriff der „regelbasierten Weltordnung“ erfunden, der sich der Westen verpflichtet fühlt. Was sich hinter der wohlklingenden Formulierung verbirgt, können Sie hier nachlesen.

Daher ist Wachsamkeit gefragt, wenn der Westen sich auf das Völkerrecht beruft – und das gilt auch für die Frage der NATO-Erweiterungen. Im Rahmen der OSZE wurde nämlich 1999 das Istanbuler Dokument beschlossen, das alle NATO-Staaten – inklusive der USA – unterzeichnet haben. Dieser bindende internationale Vertrag sagt in Artikel 8 etwas banales, aber wichtiges:

„Jeder Teilnehmerstaat hat dasselbe Recht auf Sicherheit“

Das gilt auch für Russland. Artikel 8 des Istanbuler Dokuments sagt auch, dass jeder Staat seine „Bündnisverträge“ frei wählen darf, worauf sich die USA und die NATO berufen. Sie erwähnen dabei allerdings nicht, dass es in Artikel 8 auch eine Einschränkung gibt:

„Jeder Teilnehmerstaat wird diesbezüglich die Rechte aller anderen achten. Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.“

Darauf beruft sich Russland, wenn es verhindern will, das weitere Nachbarstaaten in die NATO eintreten und in der Folge dann NATO-Truppen inklusive (atomarer) Angriffswaffen direkt an Russlands Grenze auftauchen.

Das war am Sonntag auch Thema im Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens und weil der Beitrag noch weitere sehr interessante Details enthielt, habe ich ihn übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Russland hat schriftlich ein neues globales Sicherheitsmodell vorgeschlagen. Eine schriftliche Antwort kam letzten Mittwoch. Was ist das Besondere an dem Briefwechsel? Darum geht es in der folgenden Reportage.

Die Außenpolitik Russlands wird hier bestimmt: Wladimir Putin traf sich mit den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates.

„Das russische Außenministerium hat ein aktualisiertes Konzepts der Außenpolitik der Russischen Föderation ausgearbeitet. Das Dokument gehört natürlich in die Kategorie der strategischen Planungsdokumente. Das Außenministerium hat die jüngsten Entwicklungen in der Welt, einschließlich der bedeutenden Veränderungen in der internationalen Politik in den letzten fünf Jahren, berücksichtigt“, sagte der Staatschef.

Natürlich wurden die Ereignisse der letzten Wochen, als Russland den USA und der NATO schriftliche Vorschläge zu rechtlichen Sicherheitsgarantien unterbreitet hat, analysiert. Die Reaktion des Westens war verbal heftig und kategorisch, aber es war wichtig, eine schriftliche Antwort zu erhalten. Und so brachte der US-Botschafter John Sullivan sie am Mittwoch aus den USA in einer schwarzen Mappe, die er persönlich mitgebracht hatte, zum russischen Außenministerium. Die Antwort der NATO wurde dem russischen Botschafter in Brüssel übergeben.

„Im Vergleich mit dem Papier, das uns von der NATO übermittelt wurde, ist die amerikanische Antwort fast ein Muster an diplomatischem Anstand. Die Antwort der NATO ist so ideologisch, sie atmet so viel von der Exklusivität des Nordatlantischen Bündnisses, seiner besonderen Mission und seinem besonderen Zweck, dass ich mich ein wenig für diejenigen schäme, die diese Texte geschrieben haben“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Von der NATO kam offenbar eine gemeinsame Anstrengung anonymer Autoren aus 30 Ländern, die der im September scheidende Generalsekretär Jens Stoltenberg vertritt: „Jetzt muss Russland diese Vorschläge bewerten. Wir sind bereit, an den Verhandlungstisch zu kommen“, sagte er.

Bei dem Dokument aus den USA sind mindestens zwei Autoren bekannt, und es sind große Namen – Blinken und Biden, wobei der amerikanische Regierungschef persönlich Änderungen vorgenommen hat. „Präsident Biden war direkt an der Ausarbeitung dieses Dokuments beteiligt, er und ich haben es mehrfach durchgearbeitet.“, sagte Blinken.

„Was den Inhalt des Dokuments betrifft, so gibt es darin Reaktionen, die es erlauben, auf den Beginn eines ernsthaften Gespräches zu zählen, allerdings über zweitrangige Themen. Es gibt in diesem Dokument keine positive Reaktion auf die Hauptfrage.“, betonte Lawrow.

Das Hauptthema ist die Nichtstationierung von Angriffswaffen in der Nähe der russischen Grenzen und die Ablehnung einer weiteren NATO-Erweiterung. Washington und Brüssel bestehen darauf, dass der Grundsatz der offenen Tür und der freien Wahl der Bündnisse in Kraft bleiben soll, und vergessen dabei die in den 1990er Jahren gemachten Versprechen, dass sich die NATO keinen Zoll östlich der Oder bewegen würde. Auf russische Mahnungen hin versicherten sie zunächst, dass es so etwas überhaupt nicht gegeben habe, danach erklärten sie als Reaktion auf Veröffentlichung der Protokolle, dass sie missverstanden worden seien. Und überhaupt: Mündliche Absprachen zählen nicht.

„Jetzt, da wir keine mündliche Zusage, sondern schriftliche Dokumente vorlegen, die von den Staats- und Regierungschefs aller OSZE-Länder, einschließlich des Präsidenten der Vereinigten Staaten, unterzeichnet wurden – ich meine die Istanbuler Erklärung von 1999 und die Astana-Erklärung von 2010 -, müssen sich unsere westlichen Partner bereits aus einer noch ernsteren Situation herauswinden. Was ich meine? In beiden Dokumenten wird das Recht, Bündnisse zu wählen, eindeutig von der Notwendigkeit abhängig gemacht, die Sicherheitsinteressen aller anderen OSZE-Staaten zu berücksichtigen, darunter natürlich auch die der Russischen Föderation“, erinnerte Sergej Lawrow.

Im Istanbuler Dokument der OSZE von 1999 heißt es ausdrücklich, dass jeder Staat das gleiche Recht auf Sicherheit hat. Gleichzeitig verknüpft das Dokument in einem einzigen Absatz das Recht aller Staaten, Militärbündnisse frei zu wählen, mit einer konkreten Verpflichtung: „Sie werden ihre Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen.“ Das Dokument wurde seinerzeit nach eingehenden Beratungen von den Staats- und Regierungschefs aller 57 OSZE-Teilnehmerstaaten, darunter auch US-Präsident Bill Clinton, verabschiedet.

Im Jahr 2010 bekräftigte seine Frau Hillary Clinton als US-Außenministerin in Astana diese beiden miteinander verknüpften Grundsätze zwischen Entscheidungsfreiheit und der Verpflichtung, die eigene Sicherheit nicht auf Kosten anderer zu stärken. Von der Reaktion des derzeitigen US-Außenministers erzählt Außenminister Lawrow:

„Ich habe in Genf, als wir mit Anthony Blicken verhandelten, gefragt, wie sie ihren Standpunkt erklären können, dass sie die im Rahmen der OSZE eingegangenen Verpflichtungen lediglich als eine Speisekarte betrachten, aus der sie nur das auswählen, was ihnen schmeckt, aber das, wozu sie sich im Hinblick auf die Interessen anderer verpflichtet haben, versuchen sie einfach zu ignorieren und zu verschleiern. Tony Blinken gab mir auf diese Frage keine Antwort, er zuckte nur mit den Schultern. Das ist alles“, sagte Lawrow.

Dabei wird die Ukraine ohnehin mit NATO-Waffen vollgepumpt. Die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte posieren bereits mit einigen der Tausenden von Großbritannien gelieferten NLAW-Panzerabwehrsysteme und zeigen stolz die von den Ausbildern Ihrer Majestät ausgestellten Ausbildungsnachweise, wobei sie vergessen, dass es nicht die Briten sind, die im Falle eines Falles kämpfen und sterben werden. In der Ukraine werden auch Zivilisten bewaffnet und in die so genannten Territorialverteidigungsbataillone rekrutiert, was zu einer unkontrollierten Freigabe extrem gefährlicher Waffen zu führen droht.

„Sie erhalten bereits MANPADs, wie die Medien aktiv berichten. Sie werden aufgefordert, Jagdgewehre mitzubringen, da es nicht genügend MANPADs für alle gibt. Das ist einfach eine militaristische Psychose“, sagt Sergej Lawrow.

Und sie geht weiter. Es wurde angekündigt, dass 45 Flugzeuge mit tödlichen Waffen im Wert von 200 Millionen Dollar aus den USA entsandt werden sollen. „Das Hauptziel Washingtons ist in diesem Fall gar nicht das Schicksal der Ukraine – ihnen ist es wichtig, Spannungen rund um die Russische Föderation aufzubauen, um dieses Thema abzuschließen und sich dann um China zu kümmern, wie amerikanische Politologen selbst schreiben“, stellte Lawrow klar.

Russland gefällt das natürlich nicht. Moskau prüft derzeit die schriftlichen Antworten der USA und der NATO auf die russischen Vorschläge zu Sicherheitsgarantien und die Dokumente liegen auf dem Schreibtisch von Präsident Putin, der über die russische Antwort entscheiden wird.

„Es ist klar, dass niemand die Antwort sehr lange hinauszögern wird. Aber es wäre wahrscheinlich auch töricht, sie am nächsten Tag zu erwarten. Man darf ja nicht vergessen, dass die Vereinigten Staaten und das einige Europa mehr als einen Monat gebraucht haben, um unsere Dokumente zu prüfen“, sagte Präsidentensprecher Dmitri Peskow.

„Russland sagt, es brauche Zeit, um die Antwort der USA auf seine Forderungen zu prüfen und werde keine voreiligen Schlüsse ziehen. Es wird überhaupt nicht wärmer.“, sagten Journalisten zur Sprecherin des Weißen Hauses.

„Wir wissen nicht, ob die Russen diplomatische Spielchen treiben. Wir hoffen nicht. Wir meinen es durchaus ernst mit der Diplomatie und lassen diese Tür offen. Moskau hat erklärt, dass sie das, was ihnen geschickt wurde, prüfen. Das ist Teil des diplomatischen Prozesses“, sagte Jen Psaki, die Pressesprecherin des Weißen Hauses.

Unterdessen sprechen die USA und Großbritannien weiterhin von der Vorbereitung einer angeblichen russischen Invasion in der Ukraine.

„Wenn es nach Russland geht, wird es keinen Krieg geben, wir wollen keine Kriege. Aber wir werden auch nicht zulassen, dass unsere Interessen brutal angegriffen oder ignoriert werden“, betonte Lawrow.

Das ist die Verhandlungsposition Moskaus im Vorfeld einer möglichen neuen diplomatischen Runde – Washington hat angekündigt, nächste Woche ein weiteres Treffen zwischen Lawrow und Blinken abhalten zu wollen. Sie warten auf eine Bestätigung aus Moskau.

Ende der Übersetzung

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.