Pressefreiheit

Nach Sendeverbot für RT DE in Deutschland: Russland kündigt Maßnahmen gegen deutsche Medien an

RT DE wurde von der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg die Ausstrahlung des Fernsehprogramms sogar im Internet verboten. Russland hat jetzt Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien angekündigt.

RT sendet sein Fernsehprogramm auf Deutsch aus Moskau, was bedeutet, dass RT DE, die in Deutschland ansässige Tochter von Russia Today, gar nicht der Ansprechpartner für die deutschen Behörden ist, was diese jedoch ignorieren. Außerdem wurde die Erlaubnis, per Satellit zu senden, auf der Grundlage einer von Serbien erteilten Satellitenlizenz in voller Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen erteilt. Deutschland ist dem Übereinkommen beigetreten, ignoriert das jedoch. Zunächst hat Deutschland dafür gesorgt, dass RT nicht mehr über Satellit zu empfangen ist und nun hat die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg RT sogar verboten, auf Deutsch im Netz zu streamen, obwohl die Sendungen nicht aus Berlin, sondern aus Moskau kommen.

Ich werde zunächst die offizielle Erklärung des russischen Außenministeriums übersetzen und danach werden wir uns anschauen, was das bedeuten könnte.

Beginn der Übersetzung:

Erklärung des russischen Außenministeriums zu seiner Reaktion auf die Entscheidung der deutschen Kommission für Lizensierung und Aufsicht, die Ausstrahlung von RT DE zu verbieten

Am 2. Februar ordnete die deutsche Kommission für Lizensierung und Aufsicht unter Berufung auf eine fehlende Genehmigung der nationalen Regulierungsbehörden an, dass der deutschsprachige Sender „RT DE“ seine Satelliten- und sonstigen Ausstrahlungen einstellen muss.

Diese Entscheidung wurde getroffen, obwohl das Medium auf der Grundlage einer von Serbien erteilten Satellitenlizenz in voller Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen, dem auch Deutschland beigetreten ist, betrieben wurde.

Der deutschen Seite wurde mehrmals erklärt, dass der politisch motivierte Druck auf den russischen Medienbetreiber inakzeptabel ist, und dass Gegenmaßnahmen unvermeidlich sind, falls Berlin keine konstruktive Lösung für das von ihm selbst geschaffene Problem mit RT DE finden würde.

Das Urteil der deutschen Medienaufsichtsbehörde ist ein klares Signal, dass die russischen Bedenken demonstrativ ignoriert wurden. Dieser Schritt lässt uns keine andere Wahl, als Vergeltungsmaßnahmen gegen in Russland akkreditierte deutsche Medien sowie gegen die Internetvermittler zu ergreifen, die willkürlich und ungerechtfertigt die Konten des Senders von ihren Plattformen entfernt haben.

Ende der Übersetzung

Was deutsche Medien in Russland nun erwarten könnte

Da Russland in seinen Reaktionen immer gleiches mit gleichem vergeltet, dürften private deutsche Medien nicht von der russischen Gegenreaktion betroffen werden. Aber Russland könnte die deutschen Staatsmedien ins Visier nehmen und zum Beispiel die Deutsche Welle in Russland sperren oder die Schließung des ARD-Studios in Moskau anordnen.

Die Deutsche Welle ist schon im Sommer 2019 einer Sperrung in Russland nur knapp entgangen, nachdem der deutsche staatliche Auslandssender zu Demonstrationen gegen die russische Regierung in Moskau aufgerufen hatte (Details finden Sie hier). Das war ein ungeheuerlicher Vorgang, denn Medien sollen berichten und nicht zu Demonstrationen aufrufen. Man stelle sich einmal vor, RT DE würde offen zu Anti-Regierungsprotesten in Berlin aufrufen. Wie würde die Bundesregierung wohl reagieren?

Wird YouTube in Russland gesperrt?

Die umständliche Formulierung im letzten Satz der russischen Erklärung über „Internetvermittler“ ging an die Adresse von YouTube, weil YouTube schon vor einiger Zeit sämtliche Kanäle von RT DE gesperrt hat. In Russland gilt ein Gesetz, das russische Meiden und Blogger vor derartigen Willkürmaßnahmen der Internetgiganten schützen soll. Nach diesem Gesetz kann der russische Staat auf solche Zensurmaßnahmen der Internetkonzerne reagieren. Dazu sind viele Mittel vorgesehen, angefangen von Geldstrafen, über eine Verlangsamung der Internetübertragung bis hin zu einer vollständigen Sperrung.

Google, wozu YouTube gehört, wurde in Russland wegen Verstößen gegen das Gesetz bereits mehrmals Geldstrafen auferlegt, Beispiele finden Sie hier und hier. Außerdem hat die russische Aufsicht YouTube bereits mit der Sperrung in Russland gedroht, sollten die Kanäle von RT DE nicht wieder freigegeben werden. Nun scheint es soweit zu sein, dass YouTube (und auch Google?) härtere Konsequenzen drohen, als nur Geldstrafen, die sie aus der Protokasse bezahlen.

Die CIA-Tochter Google

Es wird gemeinhin geglaubt, Google sei eine private Firma, der es um Geldverdienen geht. Dass das nicht so ist, zeigen diese Ereignisse. Es ist unvorstellbar, dass eine gewinnorientierte Firma wie Coca Cola oder Daimler Benz auf den lukrativen russischen Markt verzichten, nur weil ihnen die russische Politik nicht gefällt. Google und YouTube hingegen sind dazu anscheinend bereit, ihnen ist Politik wichtiger als Gewinn.

Wenn Google sich zwischen Geld verdienen (der russische Markt ist für den Konzern ein Millardenmarkt) und Politik entscheiden muss, dann entscheidet Google sich für Politik. Auf die Idee würde keine normale Firma kommen. Dass Google sich so verhält, kann nur diejenigen überraschen, die die Entstehungsgeschichte von Google nicht kennen.

Google ist mit Geld und Unterstützung der CIA entstanden und arbeitet seit seiner Gründung sehr eng mit den US-Geheimdiensten zusammen. Daher darf Google Geld verdienen, wenn es politisch in Ordnung ist, verzichtet aber auf Geld, wenn die politischen Interessen der USA es verlangen. Wie die US-Geheimdienste Google erschaffen haben und eine große Auswahl von Beispielen für die engen Verbindungen zwischen Google und den US-Geheimdiensten finden Sie hier.

Es zensiert nur, wer etwas zu verbergen hat

Man muss sich fragen, warum Deutschland so heftig zensiert. Immerhin heißt es im Grundgesetz, dass es in Deutschland keine Zensur gibt, aber die Praxis der letzten Jahre beweist das Gegenteil. Wer bei bestimmten Themen gegen die Meinung der Regierung ist, der wird zensiert, dem werden Bankkonten gekündigt und Lizenzen entzogen. Die kritischen Themen, bei denen in Deutschland (und auch anderen westlichen Ländern) Zensur herrscht, sind die Themen der Transatlantiker und aktuell noch deutlicher sichtbar die Covid-Thematik.

Allerdings lehrt uns die Geschichte, dass nur die Regime Zensur durchgeführt haben, die ihre Bevölkerung belogen haben und daher Angst davor hatten, dass ihre Bevölkerung die Wahrheit erfährt. Wäre die deutsche Politik ehrlich und der Wahrheit verpflichtet, müsste sie keine Angst vor abweichenden Meinungen haben, denn die Wahrheit hat die stärkeren Argumente. Oder warum haben die Nazis und die DDR massive Zensur ausgeübt?

RT hat angekündigt, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen und auch für die Erlaubnis zu kämpfen, wieder über Satellit empfangen werden zu können. Weil RT das deutsche Fernsehprogramm aus Moskau sendet, und daher – im Gegensatz zu RT DE – nicht der deutschen Rechtsprechung unterliegt, wird der Sendebetrieb nicht eingestellt.

Die RT-Vizechefin Anna Belkina sagte dazu:

„Ich glaube, wir sind doch überrascht über die Bissigkeit und Zielstrebigkeit der deutschen Behörden bei ihren Versuchen, uns aus der deutschen Medienlandschaft auszuradieren. Sie gehen so weit, dass sie die Übertragung aus einem Studio verbieten, das es nicht einmal gibt. Wie gesagt, unsere deutschen Kollegen sitzen gerade hier in Moskau, in der Nähe vom RT International-Büro.“

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

74 Antworten

      1. Interessant.
        Der Grund, warum RT gesperrt wurde ist ja, dass sie keine Sendelizenz in Deutschland beantragt hatten, sondern eine serbische Lizenz mehr oder weniger benutzen.
        In Deutschland darf hinter einem Medienhäuser keine Staatsmacht sein.

        Wenn diese Sperrung nicht rechtens wäre, hätte Russland als Staat ja gar kein Interesse an dem Sender. Nun werden irgendwelche Retourkutschen ausgeteilt an Sender, die seit Jahrzehnten in Russland anerkannt sind.
        Da frage ich mich,
        Welches Interesse die Russische Regierung an dem Sender hat.
        Wie willkürlich die russische Politik ist.
        Wie sehr es hier in der Diskussion tatsächlich um Meinungsfreiheit geht, wenn das Sperren eines Senders (egal welcher) gefeiert wird.

        1. Ihr Zusammenfassung ist unvollständig, denn RT.de ist ein relativ neuer Sender und sendet nach internationalem Recht in 30 anderen europäischen Staaten. Bezeichnend ist, dass dieser Sender und seine Mitarbeiter von Anbeginn ihrer Tätigkeit bis heute heftig in der BRD sanktioniert werden. Das gibt es auch in Frankreich (Aussperrung) oder London oder Berlin. In der Ukraine werden oppositionelle Journalisten totgeschlagen und russische Sender verboten. In den westlichen Medien gibt es unisono keine medienwirksamen Berichte über die zweifellos vorhandenen Erfolge der Russischen Föderation (zum Beispiel die niedrigste Staatsverschuldung weltweit), es gibt zu 95 % nur „kritische“ oder verleumderische Berichte über Russland. Die DW ist da wahrlich keine Ausnahme, ich habe ihre Berichte gelesen. Nehmen Sie die Realitäten hier in der BRD, auf die Russische Föderation wird seit Jahren von den westlichen, angeblich „freien“ Medien auf Russland eingedroschen. Wir sind wieder so weit, dass die russische Grenze zum Westen als „Ostflanke“ bezeichnet wird. Die Wochenschau lässt grüßen. Mit etwas Verstand und Betrachtung der Angelegenheit in der Gesamtheit müssten Sie doch logischerweise zu dem Schluss kommen, wenn die DW Jahrzehnte im russischen Staatsgebiet senden durfte, dann gibt es doch dort eine Pressefreiheit oder haben die das heimlich gemacht? Wenn in Deutschland RT.de Senderäume und Konten gekündigt werden, wenn die in Luxemburg beantragte Sendelizenz wegen angeblicher „Propaganda“ verweigert wird (der BND saß mit am Tisch dieser Entscheidung) und jetzt die genehmigte Sendelizenz Serbiens nach internationalen Verträgen von Deutschland verweigert wird, dann ist das die wahre Zensur! Die Russische Föderation sollte meines Erachtens auch den Studiobetrieb von ARD und ZDF in Moskau einschränken, allein deshalb, weil Deutschland mit der Entscheidung gegen RT.de internationales Vertragsrecht bricht. Es wird höchste Zeit, dass Russland das Prinzip „Auf einem groben Klotz gehört ein grober Keil“ durchsetzt. Es gibt einen westlichen medialen Krieg gegen Russland und China, er folgt dem politischen Narrativ der USA. Und wenn Sie wirklich glauben, dass ARD / ZDF / DW „freie“ Medien sind, dann sehen Sie sich an, wer im Vorstand der DW und den Rundfunkräten der ÖRR sitzt. Oder nehmen Sie „dpa“, die Nachrichtenplattform in der BRD, das ist eine GmbH. Erklären Sie mir, warum diese Gesellschafter der GmbH allesamt Medienmogule oder Medienhäuser sind. Allein die hauptberufliche Tätigkeit der 16 Mitglieder des Aufsichtsrates von „dpa“ spricht Bände. Dort ist nicht ein einziger Vertreter eines kritischen Pressemediums vertreten, es reicht aber vom transatlantischen Springer-Verlag bis zur Programmdirektorin der DW. Es ist traurig, wie wenig Wissen über diese Machtstrukturen in Deutschland herrscht. Allein schon diese Machtstrukturen ermöglichen eine Zensur und eine Uniformierung der öffentlichen Meinung. Kommt es Ihnen nicht selbst komisch vor, dass alle deutschen Medien, insbesondere öffentlich rechtliche Medien, kein einziges Wort über die erteilte serbische Sendelizenz, gemäß internationalen Verträgen, verlieren? „Die schlimmste aller Lügen ist die halbe Wahrheit!“

  1. Youtube ? Es ist NUR Deutschland, das seit spätestens 2015 Druck auf die US Internet Medien ausübt. Man erinnere sich nur mal an die Bilder von Merkel mit Mark Zuckerberg.
    Die anderssprachigen RT Kanäle wachsen und gedeihen. Und was die NATO oder Corona Kritik angeht, gibt es kleine und grosse YT Kanäle die viel kritischer berichten. Ich nenne hier nur mal Jimmy Dore, George Galloway, Max Blumenthal, Caleb Maupin …. Alles Leute, die sogar oft mit RT zusammenarbeiten. Und noch was. Sputnik veröffentichte Studien aus verschiedenen Ländern und Universitäten. Und ? Diese Studien belegten, dass die deutschen Medien wesentlich mehr und heftiger gegen Russland hetzen als die angelsächsischen. Ja die duetschen Medien sind bei der Anti Russslandhetze mit Abstand Weltmeister.

  2. Und ich verstehe nicht was Russland gegen Deutschland verkehrt gemacht hat.
    Russen sind auch normale clevere menschen wie die Wessies.
    ich finde es ungerecht was die Deutschen da machen und Russland soll die ganze deutsche Staats TV Clique in Russland nach ihre Zuhause in Deutschland schicken. Sofort.

    Die deutsche Politiker sind in Anti-Russland-Stimmung total abgefahren wobei Russland überhaupt nicht der Feind ist.

    1. „Ungerecht“ gibt es nicht in der Geopolitik.

      Russland ist zum Feind erklärt worden, weil irgendein großer Player hat irgendwelche Bilder, die keiner genau einschätzen kann, mit dem Untertitel „Invasion“ veröffentlicht, woraufhin dann alle Politiker und Medien und auch der einfältige Pöbel unisono zur Attacke bliesen.

      So macht man das. Bei „Weapons of Mass Destruction“ war ich auch Zeitzeuge, das Gefühl war das Gleiche. Die Reihen wurden geschlossen, ausscheren, Fragen stellen war… schwierig…, die Propaganda stark.

      So eine Veranstaltung macht man nicht umsonst – es wird etwas passieren. Ein Konflikt ist angesagt, die schönen Waffen müssen auch verbraucht werden. Schade für die Toten, schade für uns, wenn wir uns mal im Winter den Arsch abfrieren müssen und Holz hacken gehen können… Aber: Deutschland dank seiner Wohlstandsverwöhnten, die sich vieles nicht vorstellen können, die Anti-Russische Falken wählten, hat es wohl nicht besser verdient.

  3. Zitat : Man muss sich fragen, warum Deutschland so heftig zensiert. Immerhin heißt es im Grundgesetz, dass es in Deutschland keine Zensur gibt, aber die Praxis der letzten Jahre beweist das Gegenteil. Wer bei bestimmten Themen gegen die Meinung der Regierung ist, der wird zensiert, dem werden Bankkonten gekündigt und Lizenzen entzogen

    Gestern bekam ich vom Verlag WELT ein Mail, man habe mich für einen Tag von Kommentaren gesperrt. Meine dreifache Aufforderung, mir zu sagen, welche Textstelle gegen die Kommentarregeln verstoßen haben, wurde noch nicht beantwortet. Ich bleibe da am Thema und berichte hier weiter!

  4. Ich hoffe und wünsche mir (ja auch Ich wünsche mir mal etwas, so wie die Politiker auch), daß die Russische Regierung auch wirklich Nägel mit Köpfen macht und die Androhung bald möglichst umsetzt. Wünschenswert wäre, wenn gleich zwei Staatliche Rundfunk Büros(DW und ARD) geschlossen werden und die Journalisten des Landes verwiesen würden!
    Das soll natürlich kein Weihnachtsgeschenk sein, das würde ja zu lange dauern…hehe

  5. …Kindergarten – mehr fällt mir zu diesem Hick-Hack nicht mehr ein…

    …eine klare Linie wie neulich angesprochen und gut ist’s – der wert(e)lose westen braucht die Ressourcen aus Russland – und da kommen die nun mal nicht als Diebe ran – auch nicht durch einen provozierten Krieg – der wäre für alle Seiten mortal… 😤

  6. In dem Internetformat „meta.tagesschau“ gibt es die Möglichkeit, Kommentare zu Meldungen der Tagesschau abzugeben. Klingt erst einmal „demokratisch“. Ich bin dort als Nutzer seit mehr als 5 Jahren registriert. In ihrem Regelwerk (erstellt 2019) schreibt „meta.Tagesschau“:

    „Netiquette
    Unsere Communityredaktion behält sich vor, Kommentare auf meta.tagesschau.de nicht freizuschalten beziehungsweise auf unseren Social Media-Destinationen zu löschen. Dafür gelten folgende Regeln: In unseren Debatten im Web haben Diskriminierung und Diffamierung von Personen und Gruppen keinen Platz, insbesondere nicht aufgrund ihrer Religion, Herkunft, Nationalität, körperlichen Verfassung, Einkommensverhältnissen, sexuellen Identität, ihres Alters oder ihres Geschlechts. Entsprechende Äußerungen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.
    Kommentare, die ehrverletzend, beleidigend, pornografisch oder sonst unzulässig oder gar strafbar sind oder nationalsozialistische Terminologie verbreiten, werden nicht freigeschaltet, beziehungsweise gelöscht. (vgl. § 4 JMStV). Wir löschen Verdächtigungen, Unterstellungen oder Theorien, die nicht überprüfbar sind und nicht durch Argumente oder glaubwürdige Quellen belegt werden. Externe Links können eine Bereicherung für die Diskussion sein. Sollten die aber nicht diesen Regeln entsprechen, löschen wir sie. …“

    Ich habe dort hunderte Beiträge in den fast 6 Jahren geschrieben, circa die Hälfte meiner Beiträge wurden von der „Communty-Redaktion“ gesperrt oder gelöscht. Eine Begründung, gegen welche Regeln man verstoßen hätte, gab es nie! Eine Auswertung meinerseits ergab, es erfolgten immer dann Sperrungen / Nichtveröffentlichungen, wenn das kriegerische Verhalten der USA mit Zahlen und Fakten hinterfragt wurde, wenn das ukrainische Regierungsregime kritisiert wurde, wenn es einen Zahlenvergleich zwischen den Rüstungsaufwendungen der NATO und Russland/China gab, wenn es Richtigstellungen oder Ergänzungen zur Innenpolitik Russlands oder Chinas gab oder wenn soziale Missstände in Deutschland (2,8 Millionen arme Kinder) ins Verhältnis zu den gesteigerten Rüstungsausgaben der BRD gesetzt wurden. In gefühlter Windeseile erfolgte eine Sperrung der Kommentare, bei der Frage, warum die so gut frisierten „Tschornalisten“ der ARD / ZDF niemals oder sehr, sehr minimal, direkt aus Syrien, aus dem Donbas berichten oder von der Grenze auf belarussischer Seite? Immer dann, wenn die Arbeitsweise der Redaktion von ARD oder die immer mehr werdenden „anonymen“ Nachrichtengeber hinterfragt oder ad absurdum geführt wurde, haben sie gesperrt. Ich war stets bemüht, sachlich zu bleiben und faktenorientiert zu kommentieren. Die Sperrung des Kommentars erfolgte sofort, wenn das Narrativ der Nachricht und die Tendenz der Nachricht wirksam hinterfragt wurde. Auch die tendenziell zunehmenden Nachrichten im Konjunktiv (die dann eigentlich keine Nachricht mehr sind, sondern bestens Meinungsbeiträge) werden bei Kritik des verwendeten Konjunktivs sofort gesperrt. Die angeblichen Nachrichten bei ARD und ZDF, besonders bei internationaler Politik, sind stets mit Interviews, Experten und Zitaten bei Nachrichten zur EU/NATO/USA gespickt und versinken im Konjunktiv, wenn es um Russland, China, Venezuela und Syrien geht. Auch hier werden Experten und Kremlkritiker aus dem Hut gezaubert, die aber stets gegen diese Länder argumentieren. Es mag sein, dass ein Staat Zensur ausübt, aber das macht bestimmt nicht Herr Bundeskanzler Scholz, das machen die Eigentümer von dpa, AFP, BBC, NYT, WP, Bild und Spiegel. Die Methoden sind subtiler, eine Wochenschau gibt es nicht mehr, aber uniform denkende Redakteure in der Tagesschau, die ein transatlantisches Narrativ bedienen. Wer gegen dieses Narrativ verstößt, wird gesperrt. Wie heißt es so schön: „Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, finde heraus, wen du nicht kritisieren darfst.“

    1. „Rasender Beifall auf den Rängen!“
      Deshalb stimmt das „Meinungsbild“, so wie es sich aus den Kommentaren zu ergeben scheint, auch nicht.

      Auf der anderen Seite hat sich RT-de von Kommentaren gänzlich verabschiedet, und was man da manchmal so zu lesen bekam, läßt doch ein gewisses Verständnis aufkommen, zumal man sich an die hier geltenden Regeln halten muß, die an sich ja nicht grundsätzlich falsch sind …

      1. Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann gesperrt werden. Das diese Regeln sehr unterschiedlich von den Zensoren der Kommentare wahrgenommen bzw. interpretiert werden, das ist wohl jedem bekannt, der Kommentare schreibt.
        Die Kommentar-Funktion gänzlich zu sperren, ist dumm. Der Rückgang der Leserschaft von RT-de ist dafür eine deutliche Bestätigung.
        Falls man dort meint, man bekäme dafür einen Sender oder sonst was in Deutschland, der hat die eigenen Artikel nicht gelesen.

        1. Ich weiß nicht, ob die Leserschaft von RT zurückgegangen ist und wenn ja, ob das der Grund ist.
          Wenn es so wäre, zeigt das eigentlich nur, daß es den Leute nicht so sehr auf den Inhalt ankommt, sondern vielmehr darauf, sich ordentlich „auskotzen“ zu können.
          Das ist natürlich völlig normal und verständlich, vor allem, wenn die Leute mit tollen Ideen oder einer Art „Politik“ überfahren werden, und dabei zunehmend das Gefühl bekommen, völlig irrelevat zu sein …

          1. Das ist wohl etwas anders gelaufen. RT-de hatte einen Provider für die Kommentare und da wurde kräftig gesiebt.
            Das hat jahrelang funktioniert.
            Dann hat man die Kommentarfunktion ausgelagert an einen amerikanischen (!) Provider und da war plötzlich alles zu lesen, selbst Hassreden gegen die Juden.
            Und jetzt auf einmal läßt man die ganze Kommentarfunktion weg. (kein halbes Jahr später!)
            Mission accomplished!

        2. Es kostet einen beträchtlichen personellen Aufwand, ein Forum zu sichten und alles herauszufischen, was regelwidrig gepostet wurde. Hier z.B. wurde gestern „Dich braunen Schwachkopf habe ich nicht um eie Antwort gebeten.“ abgeschickt – das ist auf kaum einer Plattform regelkonform. Aber da Herr Röper quasi eine 1-Mann-Firma ist, würde es ihn in seinen Recherchen und Übersetzungen behindern, wenn er da täglich eine Stunde Putzdienst oder mehr leisten wollte.

          Da ist es billiger, die Kommentarfunktion abzuschalten. Dass unter diesen Umständigen „Kotzwillige“ wegbleiben ist m.E. für RT zu verschmerzen, auch wenn die Zahlen damit etwas geringer ausfallen. Klar ist aber auch: Wenn eine Plattform nicht einigermaßen ausgewogen textet UND die Leser keine Möglichkeit sehen, durch Kommentare die Ausgewogenheit (aus ihrer Sicht natürlich) wieder herzustellen, dann werden auch jene wegbleiben, die sachliche Beiträge schreiben. Diese Gefahr sehe ich bei RT derzeit nicht besonders ausgeprägt.

      2. Hass
        Ja …da hat RT de oder dessen Dienstleister viel zu spät reagiert.
        Hass- und Hetztiraden gab es bei jedem Thema und teilweise eine verdeckte oder offene Glorifizierung des Faschismus. Man hatte schon den Eindruck, dass Höcke zum Chefredakteur
        berufen wurde.

        1. Ja, das ist aber auch nicht so einfach, weil wir dann letztendlich in den „Niederungen“ der Sprache, des allgemein zu erwartenden Sprachverständnisses, und der Fähigkeit, sich derselben zu bedienen, ankommen.
          „Hassen“ ist ein zutiefst menschliches Gefühl, wenn auch kein schönes, und die Probleme beginnen bereits dann, wenn man alle möglichen (umgangssprachlichen) Formen, seiner Verachtung Ausdruck zu verleihen, zu „Haß“ erklärt.

          Nur wir müssen uns doch die „öffentliche Hochsprache“ einmal anschauen, die inzwischen große Teile von dem assimiliert hat, was früher Teil des damals wenig appetitlichen, zumindest „einfachen“, „unangenehmen“ Jugendslang war. Und das führt natürlich zu einem permanenten „Druck nach unten“.
          Dann kommen noch die Anglizismen hinzu (mit „ficken“ haben wir noch unsere Probleme, „fuck“ ist ja, wie wir erfahren haben, bereits „Diplomatensprache“), und von solchen Stilmitteln wie „Ironie“ oder „Sarkasmus“ brauchen wir da gar nicht zu reden, das muß man können, sonst sind Mißverständnisse unvermeidlich – auch und gerade mit der Möglichkeit einer bewußten und zielgerichteten Fehlinterpretation …

          Und wenn die „Politik“ im Zusammenhang mit Gegnern einer bestimmten Politik pauschal von „Volksfeinden“, „Assozialen“, „Nazis“, „Rassisten“ oder in Anlehnung an den „Kampf gegen den Terrorismus“ von „Gefährdern“ schwafelt, dann ist das genau die „Hochrüstung“, die auf diesem Verfall von Sprache und damit auch des Denkens beruht, Ausdruck einer intellektuell unterirdischen Arroganz ist.

          International juckt uns das ja schon gar nicht mehr, wenn man bedenkt wieviel politische Dummheit, historischer Bildungsferne und Arroganz mit einem „Kreuzzug“ in ein muslimisch Land verbunden ist…von der „Ostfront“ (davon war vor einigen Jahren wirklich mal die Rede) ganz zu schweigen…und „Ostflanke“ ist da auch nicht wirklich hilfreich …

      3. Irgendwo wurde das mit den komentaren mal erklärt, weis leider nicht mehr wo ich das gelesen habe. Soweit ich das verstanden habe geht es dabei darum das man ihnen auf grund verschiedener komentare ans bein pissen will oder wollte. Das berühmte netzwerkdurchsetzungsgesetz spielt da wohl auch eine grosse rolle. Scheinbar jubelt man missliebigen seiten, blogs . . . bösartige komentare unter und überzieht sie dann mit klagen die recht teuer werden um sie auf diese weise mundtot zu machen.

    2. Dafür, dass Sie es solange dort ausgehalten haben, haben Sie meinen ungeteilten Respekt! Eigentlich müssten mehr Leute bei diesen „Qualitätsmedien“ kommentieren und korrigieren, da dort die Reichweite größer ist als in der „Blase“ bei den Alternativen. Aber dass einem bei den Praktiken dort schnell die Lust vergeht, ist klar. Ich hab’s auch mal ne Weile bei der FAZ und bei der ZEIT versucht, aber dann war ich’s leid. Ich schreibe ja nicht, weil ich nicht weiß wohin mit meiner Zeit.

  7. Die Sperrung der Deutschen Kanäle in Russland werden unsere Medien dann wieder ausschlachten in dem die das als Beweis darstellen, dass Russland keine Demokratie ist. Die Deutschen Medien in Russland sind doch vollkommen egal. Ich kann mir vorstellen, dass diese keine große Einschaltquote haben. Aber ein Sender RT Deutsch könnte in Deutschland doch zunehmend mehr Zuschauer bekommen. Nehmen wir einmal das Beispiel Navalny. Der Kerl ist in Russland unten Durch und selbst zu seinen besten Zeiten hatte er eine Zustimmung in der Bevölkerung wie sie hierzulande bei der NPD anzutreffen ist. Ich würde darauf wetten, dass der Name Navalny in Deutschland mehr Menschen kennen als in Russland.
    In Deutschland wartet man doch darauf, dass der Sender Deutsche Welle gesperrt wird. Dann kann das hier zur Propagandazwecken ausgeschlachtet werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der stark steigenden Energiepreise. Hier kann dann angegeben werden, dass wir einem „Diktator“ wie Putin doch nicht auch noch das Gas abkaufen.
    Ich werde mich jetzt um einen dauerhaften Zugang ins Internet über einen Proxy kümmern, denn auch die Seite des Antispiegels kann bald in Deutschland gesperrt werden.

  8. Ich habe soeben eine Mail an die ZAK Berlin gesendet mit folgendem Inhalt:

    betrifft: Sendeverbot RT Deutsch

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich bin Nutzer (Online und per mobile App) des von Ihnen am 01.02.2022 mit Sendeverbot belegten Fernsehprogramms „RT DE“ in Deutschland.

    Ihre Entscheidung sollten Sie unbedingt überdenken angesichts der Bedeutung und deren Folgen für das aktuelle Verhältnis zwischen Westeuropa und Russland.

    Die Ausstrahlung von RT DE in Deutschland mit der von ihnen gegeben Begründung zu verhindern ist wohl offensichtlich politisch und Anti-Russisch motiviert und soll eine, sicherlich andere, kontroverse und offen gegen die üblichen deutschen/westeuropäischen Mediendarstellungen gerichtete, Alternative verhindern, welche RT Deutsch auch ist.

    Sie sollten wissen das es genügend Unterstützer des russischen Mediums gibt und es in der kommenden Zeit viel Widerstand gegen ihre Entscheidung geben wird.

    Freundliche Grüße

    Wie wirkungsvoll es wohl ist wenn sich viele „normale“ Nutzer / Leser in Deutschland an diese Einrichtung DIREKT wenden…

  9. Wir sind weiterhin ein besetztes Land

    https://www.pi-news.net/2022/02/wir-sind-weiterhin-ein-besetztes-land/#comment-5803291

    Von WOLFGANG HÜBNER | Wenn der amerikanische Präsident entscheidet, wegen der Ukraine mehr Truppen nach Deutschland zu schicken; wenn er entscheidet, eine Gaspipeline von Russland nach Deutschland mit nützlicher Hilfe der Grünen zu sabotieren;

    Oder wenn er entscheidet, mit einer „Atombombe“ (Friedrich Merz) für den internationalen Zahlungsverkehr SWIFT zu drohen, also ohne jede Rücksicht auf die Exportnation Deutschland – dann wird mal wieder deutlich, was wir tatsächlich sind:

    Die amerikanische Kronkolonie in Europa und ein weiterhin besetztes Land mit Scheinsouveränität.

    Dass die Besatzungsmacht sich nun NATO nennt und von der politischen Mehrheit akzeptiert wie alimentiert wird, ändert nichts an diesem Befund.

    Und es bleibt festzustellen: Nur die sowjetische (russische) Besatzungsmacht hat nach 1990 Deutschland ohne Zurücklassung von Stützpunkten und Waffen verlassen.

    Man muss übrigens kein Putin-Fan sein, um diese Tatsachen in Erinnerung zu rufen. ….ALLES LESEN

    KOMMENTAR

    „Deutschland ist ein besetztes Land und wird es auch bleiben“

    https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/No-Spy-Abkommen-im-Bundestag-Wir-kommen-an-Grenzen/Deutschland-ist-ein-besetztes-Land-und-wird-es-auch-bleiben-Barack-Obama-2009/posting-17043632/show/

    Diesen Satz sagte der US amerikanische Präsident Barack Obama am 5. Juni 2009 während eines Besuchs auf dem US-uftwaffenstützpunkt Ramstein.

    Eine Bestätigung für diese Aussage kam unter anderem von Wolfgang
    Schäuble, der 2011 sagte:

    „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“.

  10. Die US-Gesandte bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, in einem Interview mit dem Sender NPR von der Verwendung des Begriffs „unmittelbar bevorstehend“ abgerückt.

    Thomas-Greenfield sagte: „Nein, ich würde nicht sagen, dass wir behaupten, dass es unmittelbar bevorsteht.“

    Mit ihren Äußerungen vom Mittwoch vollzieht Psaki offenbar eine Kehrtwende.

    Nur eine Woche zuvor, während der Pressekonferenz vom 25. Januar hatte die Regierungssprecherin noch anders geklungen.

  11. IN DIESEM SINNE MUSS DER WIDERSTAND GEGEN EINE AUFKOMMENDE DIKTATUR WEITER GEHEN BIS SIE VERHAFTET WURDEN

    Zitat Gustav Heinemann:

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Gustav_Heinemann

    „Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates.

    Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln.

    Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet.“

  12. KÖNNEN UND SOLLTEN DIE USA WIRKLICH UNSERE FREUNDE SEIN ????

    Der Gründer und Vorsitzende des führenden privaten US-amerikanischen Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.) George Friedman bestätigt am 4. Februar 2015, dass die USA seit mehr als 100 Jahren die deutsch-russische Zusammenarbeit mit allen Mitteln verhindern wollen.

    Dazu ist ihnen jedes Mittel recht, inclusive vorsätzlicher Lügen bis zum Krieg. Dieses Video (13 Minuten) unbedingt ansehen.

    STRATFOR: US-Hauptziel seit einem Jahrhundert war Bündnis Russland+Deutschland zu verhindern ==> http://www.youtube.com/watch?v=gcj8xN2UDKc

  13. „und nun hat die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg RT sogar verboten, auf Deutsch im Netz zu streamen, obwohl die Sendungen nicht aus Berlin, sondern aus Moskau kommen.“

    Naja, das ist doch mehr als lächerlich, warum wird so ein Quatsch überhaupt ernst genommen und als „Verbot“ eingestuft?
    Genau so gut könnte irgend eine Behörde in Tansania einem Sender auf Hawaii „verbieten“ Programm zu senden.

    Die Frage ist doch warum dieser Saftladen „Landesmedienanstalt“ überhaupt so einen Zirkus veranstalten darf, immerhin werden diese Clowns doch von unserem Steuergeld bezahlt und was die da treiben ist offensichtlich Verschwendung von Geld und Ressourcen und die Anmaßung von Kompetenzen die sie nicht mal im Traum haben können.
    Wer kontrolliert diese Schwachköpfe und warum macht der/die oder das nicht seinen Job?

  14. Ich muss sagen, seit RT.de seine Kommentarfunktion abgeschaltet hat um uns vor „Hass, Hetze und Beleidigungen“ zu schützen (ganz so als wären wir kleine Kinder die wenn sie was falsches lesen gleich traumatisiert sind) trauere ich denen nur noch am Rande nach.

  15. AM der RF:

    _____://mid.ru/ru/foreign_policy/news/1796909/

    (Automatenübersetzung)

    Zum Inhalt von Vergeltungsmaßnahmen gegen deutsche Medien, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation tätig sind, im Zusammenhang mit dem Verbot der Ausstrahlung des Fernsehsenders RT DE in Deutschland

    148—03-02-2022

    MEDIENMITTEILUNG

    Im Rahmen der am 2. Februar angekündigten Reaktionsmaßnahmen als Reaktion auf die unfreundlichen Maßnahmen Deutschlands zum Verbot von Satelliten- und anderen Sendungen des deutschsprachigen Fernsehsenders RT DE beabsichtigt die russische Seite, die erste Stufe der Vergeltungsmaßnahmen umzusetzen:

    – Schließung des Korrespondenzbüros der Deutschen Welle in der Russischen Föderation;

    – Annullierung der Akkreditierung aller Mitarbeiter des russischen Büros „Deutsche Welle“;

    – Einstellung der Satelliten- und sonstigen Ausstrahlung der Fernseh- und Hörfunkgesellschaft Deutsche Welle auf dem Gebiet der Russischen Föderation;

    – Einleitung eines Verfahrens durch die zuständigen Behörden der Russischen Föderation zur Prüfung der Anerkennung der Deutschen Welle als ausländisches Medium, das die Funktionen eines ausländischen Agenten wahrnimmt;

    – Einleitung des Prozesses der Erstellung einer Liste von Vertretern staatlicher und öffentlicher Strukturen der Bundesrepublik Deutschland, die an der Beschränkung der Ausstrahlung von RT DE beteiligt sind und anderweitig Druck auf den russischen Medienbetreiber ausüben, dem die Einreise in das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation untersagt wird. Die Veröffentlichung der Liste wird nicht erwartet.

    Informationen über die nachfolgenden Phasen der Antwort werden zeitnah veröffentlicht.

          1. Infolge sachdienlichen Hinweises andernorts ein doch recht interessantes Detail:

            _____://www.belta.by/politics/view/mid-zajavil-reshitelnyj-protest-iz-za-zapuska-ukrainskogo-bespilotnika-na-territoriju-belarusi-482710-2022/

            (Automatenübersetzung)

            „Außenministerium protestiert scharf gegen den Einsatz einer ukrainischen Drohne in Belarus

            3. Februar, Minsk / Corr. BELTA/. Der ukrainische Botschafter Igor Kizim wurde heute in das Außenministerium von Belarus einbestellt, erfuhr BelTA vom Pressedienst des belarussischen Außenministeriums.

            Das Verteidigungsministerium teilte die Details des Einsatzes der ukrainischen Drohne auf dem Territorium von Belarus mit

            Der Diplomat wurde im Zusammenhang mit dem gezielten Start eines unbemannten Luftfahrzeugs aus der Ukraine auf das Territorium von Belarus heftig protestiert.

            Am 24. Januar 2022 überquerte die ukrainische Drohne illegal die Staatsgrenze von Belarus, wurde im Luftraum des Landes registriert und anschließend von Spezialisten der Streitkräfte zur Landung gezwungen [!!!].

            „Basierend auf der Analyse der Daten der Bordausrüstung wurde mit Sicherheit festgestellt, dass sie vom Territorium der Ukraine aus gestartet wurde, um illegale Aufklärungsaktivitäten über dem Truppenübungsplatz Brest durchzuführen. Die ukrainische Seite wurde darauf aufmerksam gemacht, dass sie durch diese unfreundlichen Schritte absichtlich eine Eskalation der Situation in der Region provoziert, die nicht zu einem zivilisierten bilateralen Dialog beiträgt. Die belarussische Seite forderte, solche zerstörerischen Aktionen in Zukunft zu verhindern“, betonte das Außenministerium.
            …“

  16. Ich denke, dass die Massnahme in Bezug auf DW überzogen ist, zumal RT de richtigerweise den Rechtsweg beschreiten möchte. Sie schwäche damit ihre eigene Argumentationslinie.

    Es wäre besser gewesen. all die deutschen Berichterstatter aus Russland auszuweisen, die entgegen ihrem eigentlichen journalistischen Auftrag Hetze und Hass verbreiten. Bei der Ausreise gäbe es als Abschied das offizielle UNO – Dokument „MinskII“

    Und wenn demnächst Herr Scholz, in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler in Begleitung der höheren Qualitätsjournalisten von ARD, ZDF und Deutschlandradio nach Russland einreist, sollte man ihn darauf hinweisen, dass diese Damen und Herren ihn doch nur auf der Grundlage eines Staatsvertrages begleiten.
    Die Tätigkeit dieser Qualitätsjournalisten ist staatsvertraglich abgesichert und keiner der volljährigen Bewohner, auf dem deutschen Staatsgebiet, kann sich deshalb der verpflichtenden staatsvertraglichen Absicherung durch eine Gebührenzahlung entziehen.
    Natürlich höchstrichterlich abgesegnet.
    Und in den Aufsichtsräten dieser Anstalten sitzen politische Entscheidungsträger, die dann auch schon mal Einfluss nehmen auf die Sendungen.
    Unvergessen so u. a die Folge“ Die Anstalt vom 06.05.2018. Am interessantesten ab 35:00 .

  17. Und Verdi auch dabei.

    Bei RT kann man lesen:
    Auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, der die andere große deutsche Journalistenorganisation, die Deutsche Journalistenunion (DJU) angehört, kritisierte die russischen Vergeltungsmaßnahmen. Verdi protestiere scharf gegen die Schließung des Büros der Deutschen Welle und das gegen den Sender verhängte Sendeverbot, erklärte die Gewerkschaft in einer Pressemitteilung. Christoph Schmitz, der im Verdi-Bundesvorstand den Bereich Medien betreut, sprach von einem „klaren Angriff auf die Pressefreiheit in einem Land, das Meinungsfreiheit und demokratische Opposition auch gewaltsam“ unterdrücke. Die Entscheidung der russischen Behörden sei nicht akzeptabel.

    Denen habe ich (nach über 30 Jahren Mitgliedschaft) heute erstmal eine heftige Email geschrieben und mit Austritt gedroht. Den werde ich dann auch durchziehen.

  18. Die Deutsche-Welle-Propagandisten in Moskau müssen bis Freitag 09:00 ihre Büros geräumt haben.

    Ich lach mich tot! Hahahaha…ein wahrer Schenkelklopfer!

    ENDLICH haben die Russen reagiert und die einzig folgerichtige Entscheidung getroffen. ENDLICH kommt Bewegung in dieses Spiel (denn es ist ein Spiel).

    Übrigens ist mal wieder der Spiegel interessant. Die MELDUNG darüber, dass DW sein Büro räumen muss, ist hinter der pay wall, der KOMMENTAR darüber, wie entsetzlich ungerecht das von Putins Schergen ist, natürlich nicht, sprich kostet nichts. Und ich habe mir die ersten paar Forums-kommentare dort gegeben: der Spiegel selbst ist längst Abschaum, aber manche Leser wohl noch nicht. Da beschweren sich nicht wenige über die Argumentation des Verfassers und schreiben dass das ja wohl eindeutig eine REAKTION Moskaus ist und daher kaum als Provokation gesehen werden kann.

  19. …Paßt doch wieder mal …: Was ich selber habe vor – das werf ich erst den Ander’n vor…:

    —https://www.n-tv.de/politik/Plant-Russland-Vorwand-fuer-Ukraine-Invasion-article23104110.html

  20. BRAVO RUSSLAND – ENDLICH DIE LÜGEN-WELLE GESPERRT

    Da ihr selbst im eigenen Land KEINE Meinungsfreit duldet und die Freiheiten durch eine PLANDEMIE beschränkt. solltet ihr ganz kleine Brötchen backen !!

    RT ist jedenfalls wahrheitsliebender als die gesamte Deutsche Presse einschließlich ARD & ZDF … das sagte bereits vor Jahren Willy Wimmer !!

    Wimmer Jurist und Politiker von 1976 bis 2009 war er Mitglied des Bundestages.

    Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung unter H. Kohl.

  21. Sollte es einen noch wundern nachdem hier bereits die Diktatur blüht?

    Von deutschen Buntenregierungen kommen ja nur noch dolche Schikanen mit Intoleranz, Einseitigkeit.

    Man nehme nur mal die Schikanen gegen Ungeimpfte und gegen die Spaziergänger!!.

    Gegen RT spricht nichts. Die haben ausgewogenen Journalismus.

    Ich vermute mal, dass die Regierungssender hierzulande Angst vor ausgewogener, wahrheitsgetreuer Berichterstattung hatten und interveniert haben bei ihren Ortsgruppenleitern.

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