USA vs. Russland

Säbelrasseln und Verhandlungen: Russland und die USA ringen um Sicherheitsgarantien

Am 10. Januar sollen in Genf die von Putin initiierten Gespräche zwischen den Russland und den USA über gegenseitige Sicherheitsgarantien beginnen. Wie es dazu kam, worum es dabei geht und wie parallel mit den Säbeln gerasselt wird.

Anfang Dezember gab es eine Videokonferenz zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem amerikanischen Präsidenten Biden, bei der es ziemlich heiß hergegangen sein dürfte. Russland hat, nachdem die Politik des Westens immer aggressiver geworden ist, immer mehr NATO-Truppen entlang der russischen Grenze stationiert wurden und der Westen die offenen Provokationen der Ukraine im Donbass unterstützt hat, die Reißleine gezogen und fordert verbindliche und schriftliche gegenseitige Sicherheitsgarantien.

Putin muss in dem Gespräch mit Biden schwere Geschütze aufgefahren haben, denn in den letzten Jahren haben die USA fast alle Verträge und Gesprächskontakte über gegenseitige Sicherheit beendet, von neuen Gesprächen war hingegen nie die Rede, obwohl Russland das schon lange fordert. Dass die USA nach dem Gespräch mit Putin plötzlich gesprächsbereit sind, muss also einen Grund haben.

Parallelen zu 2014

Da wir immer erst mit mehr oder weniger großer Verzögerung erfahren, was wirklich besprochen wurde, können wir nur darüber spekulieren, was Putin Biden gesagt hat. Dabei hilft ein Blick in die Vergangenheit.

Während der Krimkrise 2014 sind amerikanische Kriegsschiffe zur Krim gefahren, die USA hatten wohl tatsächlich die Idee, die Krim auch mit Gewalt bei der Ukraine zu halten, denn immerhin waren auf der Krim schon NATO-Kasernen fertig ausgerüstet. Dann aber haben die USA plötzlich die Füße stillgehalten und auch die Ukraine zurückgepfiffen und den Dingen auf der Krim ihren Gang gelassen.

Ein Jahr später hat Putin in einem langen Interview über die Ereignisse erzählt, dass er in den Tagen Obama angerufen und ihn sinngemäß gefragt hat: „Wo bist Du? Wie viele tausend Kilometer bist Du entfernt? Bei mir ist das vor meiner Haustür, da leben Russen, das sind meine Leute. Bist Du sicher, dass Du dafür so weit zu gehen bereit bist, wie ich?“

Putin hat Obama damit klar gemacht, dass er für die Krim auch einen militärischen Konflikt mit den USA nicht scheuen würde. Das war die Sache den USA jedoch nicht wert und so haben sie ihre Aktionen eingestellt und auch Kiew zurückgepfiffen.

Heute ist die Lage ähnlich. Da Kiew den Menschen im Donbass sogar die Ausstellung von Ausweisen verweigert und niemand die von den Rebellen ausgestellten Papiere anerkennt, hat Russland 2019 dem Druck nachgegeben und angefangen, den Menschen im Donbass russische Pässe auszustellen, damit sie überhaupt wieder Ausweispapiere haben. Dazu wäre es nie gekommen, wenn Kiew den Menschen dort weiterhin Papiere ausgestellt hätte.

Mit seiner Weigerung, den Menschen im Donbass, die Kiew offiziell als Ukrainer ansieht und wieder unter seine Kontrolle bekommen möchte, Pässe auszustellen, hat Kiew sich ins eigene Knie geschossen, denn nun leben im Donbass zehntausende russische Staatsbürger und sollte Kiew den Donbass militärisch zurückerobern wollen, muss Russland eingreifen, um seine Staatsbürger zu schützen. Da die NATO unter verschiedenen Vorwänden immer mehr Soldaten in die Ukraine schickt und Kiew in den letzten Monaten (eigentlich schon seit Anfang 2021) immer mehr Truppen im Donbass zusammenzieht und auch offen von einer militärischen Lösung spricht, ist die Ukraine zu einem wirklichen Pulverfass für den Weltfrieden geworden.

Wir können nur raten, was Putin Biden gesagt hat, aber wenn wir daran denken, was Putin 2014 zu Obama gesagt hat, dann dürfte es recht ähnlich sein. Putin dürfte den USA klar gemacht haben, dass sie dabei sind, eine rote Linie zu überschreiten, bei der Russland sich zu einer militärischen Reaktion gezwungen sehen könnte. Da die Vorgänge sich direkt an der russischen Grenze abspielen und damit unmittelbar die russische Sicherheit bedrohen, dürfte Putin den USA zu verstehen gegeben haben, dass er zur Sicherstellung von Russlands Sicherheit auch militärisch vorgehen könnte, wenn die USA Russland weiter in die Enge treiben.

Das ist natürlich Spekulation, aber was immer Putin Biden gesagt haben mag, es muss sehr viel Eindruck gemacht haben, sodass die USA eine 180-Wende gemacht haben und plötzlich gesprächsbereit sind.

Russlands Vorschläge

Russland hat die Vertragstexte veröffentlicht, die es den USA und der NATO übermittelt hat, weshalb wir sehr genau wissen, was Russland den USA vorgeschlagen hat. Die russischen Vorschläge sind alle auf Gegenseitigkeit ausgelegt, Russland fordert von den USA nichts, was es nicht im Gegenzug auch anbietet. Die Kernforderungen Russlands sind:

  1. Keine NATO-Militärmanöver nahe der russischen Grenze, keine russischen Militärmanöver nahe der Grenze zu NATO-Staaten
  2. Keine Stationierung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen in Europa, also auch im europäischen Teil Russlands
  3. Keine Stationierung von Atomwaffen außerhalb des eigenen Landes (was auch einen Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Europa bedeuten würde)
  4. Keine Bomber so nahe an der Grenze des anderen patrouillieren lassen, dass ein Angriff möglich wäre
  5. Keine Kriegsschiffe so dicht an die Grenze des anderen bringen, dass sie ihn mit Raketen angreifen könnten
  6. Rückkehr zur NATO-Russland-Grundakte, die eine dauerhafte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa verbietet

Die russischen Vorschläge wären in jedem Fall ein echter Beitrag zur Sicherheit in Europa, denn wenn man Waffen von den Grenzen abzieht und vor allem auf die Stationierung von Mittelstreckenraketen verzichtet, dann verringert das die Gefahr eines Kriegs aus Versehen. Der Haken ist: Auch wenn alle Vorschläge Russlands auf Gegenseitigkeit beruhen, bedeuten sie in der Praxis, dass die USA ihre Atomwaffen aus Europa und der Türkei und ihre Truppen aus Osteuropa abziehen müssten, wo sie zum Beispiel gerade erst ihre Raketenabwehr aufgebaut haben, die natürlich von US-Soldaten bedient wird.

Diese Forderungen sind aus Sicht der USA eigentlich unerfüllbar, daher verwundert es, dass die USA sie nicht einfach zurückgewiesen haben, sondern dem Beginn von Verhandlungen darüber am 10. Januar zugestimmt haben. Wenn man versuchen möchte, zu verstehen, was derzeit hinter den Kulissen vorgeht, dann muss man sich die Ereignisse und Berichte seit Mitte Dezember genau anschauen. Deshalb schreibe ich hier die Chronologie seit Mitte Dezember nieder.

15. Dezember

Russland übergibt den USA in Moskau die beiden Vertragstexte für Verträge mit den USA und der NATO

16. Dezember

Die USA geben bekannt, F-15 Kampfflugzeuge in Rumänien stationiert zu haben, die an der russischen Grenze patrouillieren sollen

17. Dezember

Russland veröffentlicht die beiden Vertragstexte.

18. Dezember

Weißrussland erneuert seine bereits von Präsident Lukaschenko erklärte Bereitschaft, im Falle weiterer Bedrohungen durch die NATO, um die Stationierung russischer Atomwaffen zu bitten. Insbesondere gelte das für den Fall, dass die USA Atomwaffen in Osteuropa stationieren.

Der Oberbefehlshaber der NATO fordert, weitere NATO-Truppen in Osteuropa zu stationieren, er schlägt das Baltikum, Polen und Bulgarien als Standorte vor.

20. Dezember

Wer im Westen Koch und wer Kellner ist, wird daran deutlich, dass Russland seine Vorschläge erst gar nicht mit den Europäern bespricht. Russland weiß – und es wird von russischen Politikern auch immer wieder offen gesagt -, dass Gespräche mit den Europäern keinen Sinn machen, weil die ohne die USA nichts entscheiden können. Dass die Europäer im neuen Ost-West-Konflikt nur Statisten sind, haben sie sich selbst zuzuschreiben, aber in Situationen wie der jetzigen ärgert es sie, dass das so offensichtlich zu sehen ist. Daher fühlte sich der EU-Chefdiplomat Borrell berufen, davor zu warnen, Brüssel von den Gesprächen über die Sicherheitsgarantien auszuschließen.

Wie wenig man sich in Washington und Moskau für das Gequake von Borrell interessiert, zeigt sich daran, dass ich keine Meldungen über Reaktionen auf seine „Warnung“ aus Washington und Moskau gefunden habe und dass die Gespräche in Genf ohne Vertreter der EU stattfinden.

21. Dezember

Der litauische Präsident Gitanas Nauseda forderte die Stationierung von mehr NATO-Truppen in Osteuropa, wobei er von der „Ostfront“ sprach.

Der Leiter der russischen Delegation bei den anstehenden Verhandlungen mit den USA bekräftigte, dass Russland auf eine weitere NATO-Osterweiterung eine „eine militär-technische und militärische Antwort“ geben werde. Das werte ich als weiteren Hinweis darauf, dass Putin im Gespräch mit Biden sehr deutlich geworden ist und auch militärische Maßnahmen angedroht hat, wenn die USA ihre Provokationen gegenüber Russland nicht einstellen.

22. Dezember

Eine der unwichtigsten Figuren in der NATO ist ihr Generalsekretär. Das ist – und das ist kein Geheimnis – ein Posten für eine Sprechpuppe ohne Entscheidungsbefugnis. Die militärischen Entscheidungen der NATO trifft der Oberbefehlshaber, der immer ein US-General ist, und die politischen Entscheidungen der NATO treffen die Mitgliedsstaaten, also de facto die USA. Trotzdem ist der NATO-Generalsekretär medial präsent, was wohl seine wichtigste Aufgabe ist. Dass NATO-Generalsekretär Stoltenberg am 22. Dezember verkündet hat, dass die NATO jegliche Kompromisse mit Russland in Sachen Ukraine ausgeschlossen hat, ist daher eher als Folklore und Geste in Richtung Kiew zu werten. In Wahrheit muss man in dieser Frage nicht auf Stoltenberg hören, sondern auf das, was in Washington gesagt wird.

Auch die neue deutsche Außenministerin Baerbock hat sich am 22. Dezember zu Wort gemeldet, obwohl für sie das gleiche gilt, wie für Borrell: Weder Moskau noch Washington interessieren sich derzeit dafür, was die Europäer sagen. Baerbock, deren explizit anti-russische Haltung allgemein bekannt ist, erklärte wenig überraschend, dass die russischen Vorschläge keine Grundlage zur Lösung der Krise seien.

23. Dezember

Auf seiner großen Jahrespressekonferenz wurde Putin von einer westlichen Journalistin nach der Ukraine und nach den von Russland geforderten Sicherheitsgarantien gefragt. Putins Antwort war lang, er erklärte noch einmal ausführlich, wodurch Russland sich warum bedroht fühlt, und er endete mit den deutlichen Worten:

„Sie müssen uns Garantien geben! Und zwar sofort, jetzt!“

Diese Antwort zeigt, warum die Verhandlungen mit den USA so kurzfristig angesetzt wurden, denn Russland scheint es tatsächlich ernst zu meinen und sehr eilig zu haben und Russland muss den USA gegenüber irgendein Argument gebracht haben, das die USA dazu gebracht hat, die Gespräche so schnell aufzunehmen.

Im Donbass ist es seit dem Telefonat zwischen Putin und Biden Anfang Dezember sofort ruhiger geworden, der Beschuss durch die ukrainische Armee hat fast ganz aufgehört. Offenbar haben die USA Kiew unmittelbar nach dem Telefonat ein weiteres Mal zurückgepfiffen. Am 23. Dezember wurde sogar vereinbart, sich wieder an die im Sommer 2020 abgeschlossene Waffenruhe zu halten.

24. Dezember

Dass die Gespräche, die am 10. Januar beginnen, trotzdem keineswegs einfach werden, zeigte die Tatsache, dass die Sprecherin des Weißen Hauses mitteilte, dass einige Forderungen Russlands unannehmbar seien. Wörtlich sagte sie:

„Russland hat Vorschläge unterbreitet. Einigen würden wir zustimmen, anderen, wie denen zur NATO, natürlich nicht.“

Trotz der Waffenruhe im Donbass warnte das russische Außenministerium vor der Gefahr eine Kiewer Offensive im Donbass. Insgesamt seien in der Ukraine 10.000 NATO-Soldaten, davon 4.000 US-Soldaten.

29. Dezember

Dass die Gespräche der USA und Russlands auch von Säbelrasseln begleitet werden, zeigen nicht nur die deutlichen Worte aus Russland und die Forderungen der NATO nach mehr Truppen in Osteuropa, sondern auch konkrete Maßnahmen der USA. So haben die USA einen Flugzeugträger, der auf dem Weg in den Nahen Osten war, im Mittelmeer gestoppt. Begründet wurde das mit der Lage in der Ukraine, also mit der Gefahr einer militärischen Konfrontation mit Russland.

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

5 Antworten

  1. In diesem Fall ist Lukaschenko so was wie ein Versuhsballon, dasselbe macht der Westen ja auch öfter, wenn eine nachrangige Figur mal „laut denkt“, um die Reaktion zu testen.
    Lukaschenko gibt indirekt eine spiegelbildliche Antwort der russischen Flrderation auf die NATO an: Atomwaffen in NATO-Ländern (z.B. Deutschland), also außerhalb der USA, werden mit Atomwaffen in Förderatonsländern, z.B. Belarus beantwortet. Damit werden in Europa dierkt alle US-Stützpunkte als Erstziele markiert. Für die EU und USA ein sehr unangenehmer Gedanke, man denke nur daran, welche US-Ziele alleine in Deutschland dann Schutt werden.
    Dabei braucht das nicht einmal atomar zu sein, Russland kann wählen zwischen atomaren oder nicht-atomaren Sprengköpfen für die Hyperschallraketen. Abwehr gibt es keine, Ducken zwecklos.
    Hinzu kommt, dass zeitgleich von Russland darauf hingewiesen wurde, dass 32 Raketen ausreichen (simultan abschießbar), um einen kompletten Flugzeutgträgerverband total zu zerstören, bevor der erste US-Jet Russland erreicht.
    Das dürfte genügt haben, mal zum Nachdenkenzu geben „wieviele US-Soldaten und Stützpunkte wollt Ihr wegen der Ukraine opfern? Und ist die US-Bevölkerung dazu bereit??“
    Bei uns wird da ja nicht thematisiert, snst gäbe es längst einen Aufschrei. Wir werden medial an den Gedanken des Krieges gewöhnt, damit hier nur kein Protest aufkommt.

  2. Hier können wir nur spekulieren, was für Argumente Putin vorgebracht hat, damit sich die USA an den Verhandlungstisch setzen. Fakt ist aber, dass die Nato technisch den Russen weit unterlegen sind. Einen wirklichen Konflikt können die nicht riskieren. Und den USA ist es vollkommen egal, was mit den Nato Ländern in Europa passiert. Eine Drohung, dass Europa angegriffen wird lässt Washington nur müde lächeln.
    In Deutschland werden mit großen Aufwand die alten Tornadoflugzeuge flugtauglich gehalten, weil diese in der Lage sind die Atombomben der Amerikaner aufzunehmen. Dann sollen Deutsche Piloten mit den Maschinen nach Russland fliegen um diese da abzuwerfen. Und dass meinen die ERNST. Wenn Russland über die Sattelitenbeobachtung feststellt, dass die Tornados mit den Raketen bestückt werden und diese Richtung Russland fliegen, dann werden die Tornados noch im deutschen Luftraum abgeschossen. Jeder Pilot, der einen Tornado mit diesen Atomraketen Richtung Russland fliegt muss wissen, dass er nur noch Minuten zu leben hat.
    Ich denke, dass Putin Biden und seinen Strippenziehern gesagt hat, dass er vor einem militärischen Einmarsch in die Ukraine nicht zurückschreckt. Der Westen muss dann darauf reagieren und die USA würden auch einen Angriff auf ihr eigenes Land in Kauf nehmen. Ich kann mir vorstellen, dass Putin Klargemacht hat, dass Russland ganz genau weiß wo die Flotten der USA und auch die Atom U-bote sich aufhalten. Irgendetwas in dieser Art muss es gewesen sein, denn die USA setzen sich nur an den Verhandlungstisch, wenn sie sehen, dass ihre eigene Existenz gefährdet ist.
    Da Russland auf Offenheit setzt, ist damit zu rechnen, dass die Verhandlungsergebnisse auch offen gelegt werden. Ich bin jedenfalls gespannt.

  3. Bisher dachte ich (Putin) Russland sei ein Softie!
    Vor Jahren wurde Russland mit einem Henkersknoten geknüpft und er wurde jedes Jahr enger. Mit der Erfindung des Westens, dass (Putin) Russland einen Angriff auf die Ukraine plant, drohte erneut, den Henkersknoten zu festigen.
    Dieser Henkersknoten ist eindeutig ein Hinweis darauf, dass der Krieg aus westlicher Sicht bereits begonnen hat. Dies ist nun auch (Putin) Russland klar geworden. Für mich als (niederländischer) EU-Bürger ist dieses Erwachen von (Putin) Russland sehr hoffnungsvoll und ich denke, dass jetzt die geringe Möglichkeit entstanden ist, einen Weltkrieg zu verhindern. Aber viel Standhaftigkeit von (Putin) Russland ist unbedingt nötig!
    Ich wünsche dem russischen Volk, dem US-Volk und dem EU-Volk viel Erfolg und Beharrlichkeit von (Putin) Russland bei den Verhandlungen
    Wir im Westen kapieren es nicht, aber wir haben uns durch eine korrupte Presse und US-konforme Regierungen von (Putin) Russland abhängig gemacht!

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