Der Spiegel berichtet in einem Artikel mit der Überschrift „Spionage für Russland – Gericht verhängt Bewährungsstrafe gegen Reserveoffizier der Bundeswehr“ über die Verurteilung des „russischen Spions“. Allerdings ist der Spiegel-Artikel recht kurz und er enthält kaum Angaben zu dem Fall. In der Einleitung des Artikels erfährt der Leser:

„Ein 66-jähriger Ex-Reserveoffizier soll jahrelang Informationen an Russland weitergegeben haben – über Reservisten, EU-Sanktionen und den Cyberbereich. Nun wurde er zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.“

Das klingt natürlich nach einem handfesten Fall von Spionage, zumal man in dem Spiegel-Artikel auch erfährt:

„Der inzwischen entlassene Mann aus Erkrath bei Düsseldorf habe dem russischen Geheimdienst GRU jahrelang Informationen geliefert – unter anderem über das Reservistenwesen der Bundeswehr, die Auswirkungen der EU-Sanktionen gegen Russland und den Cyberbereich.
Er sei getrieben gewesen von einer »extrem russlandfreundlichen Einstellung und dem Drang, sich bei russischen Militärangehörigen beliebt und wichtig zu machen«, sagte der Vorsitzende Richter. Dabei habe er in Kauf genommen, den Interessen der Bundesrepublik und der USA zu schaden.“

Informationen „über das Reservistenwesen der Bundeswehr“ und aus dem „Cyberbereich“ an ein anderes Land zu liefern, ist in der Tat Spionage, wenn es sich um geheime Informationen handelt. Dass der „Spion“ dabei bewusst in Kauf genommen hat, den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der USA zu schaden, ist in unseren Tagen ebenfalls unverzeihlich. Der Spiegel-Leser ist also zu recht erbost, wenn er so etwas liest.

Was wirklich passiert ist

Worum es tatsächlich geht, erfährt der Spiegel-Leser erst im letzten Absatz des Artikels. Das ist ein beliebtes Mittel des Spiegel, denn zuerst schürt der Spiegel das gewollte Narrativ – in diesem Fall, dass der Mann ein russischer Spion gewesen sei -, um im letzten Absatz zumindest ein wenig von der Wahrheit preiszugeben. Der letzte Absatz des Spiegel-Artikels lautet:

„Der Verteidiger des Deutschen hatte einen Freispruch gefordert. Keine der weitergegebenen Informationen seien geheim gewesen, sondern alles öffentlich zugänglich. Die Versendung der Dokumente an einen russischen Militärattaché hatte der Angeklagte umfassend eingeräumt.“

Im Klartext: Das „Verbrechen“ des Verurteilten besteht darin, öffentlich zugänglich Informationen an einen Mitarbeiter der russischen Botschaft weitergegeben zu haben. Nichts von dem, was der Mann weitergegeben hat, war geheim!

Es ist also – in den Augen dieses deutschen Gerichts – bereits strafbare Spionage, wenn Sie etwas im Netz finden und das per Mail an einen Mitarbeiter der russischen Botschaft weiterschicken. Und wenn Sie dann auch noch eine „extrem russlandfreundlichen Einstellung“ haben, stehen Sie mit einem Bein im Knast.

Was Spiegel-Leser nicht erfahren

Da der Spiegel-Artikel keine weiteren Informationen enthält, muss man mal wieder bei RT-DE nachschauen. RT-DE hat ausführlicher über den Fall berichtet, wobei der Artikel von RT-DE alles bestätigt, was der Spiegel berichtet. Die „russischen Propagandisten“ sagen also die Wahrheit, veröffentlichen aber mehr Details. Dass der Spiegel das nicht getan hat, ist verständlich, denn die Details zeigen, dass die Verurteilung noch absurder ist.

Darüber, wie der nun Verurteilte an seinen Kontakt mit der russischen Botschaft gekommen ist, schreibt RT-DE:

„Die Kontaktanbahnung hatte die Bundeswehr selbst ermöglicht, in dem sie zum „Ball der Luftwaffe“ im Februar 2014 auch den Militärattaché eingeladen hatte, der laut Bundesanwaltschaft ein Geheimagent des GRU ist. Dort hatten sich die beiden Männer kennengelernt. Es folgte eine jahrelange Weitergabe von Informationen, vor allem per E-Mail.“

Ob es sich bei dem Russen um einen GRU-Agenten handelt, wissen wir nicht, es ist nur eine Behauptung der Staatsanwaltschaft. Allerdings ist es gut möglich, schließlich sind auch Militärattachés deutscher Botschaften im Ausland zumindest in sehr enger Verbindung mit dem dem deutschen Geheimdienst, das bringt der Job als Militärattaché nun mal mit sich. Das gilt für Militärattachés aller Länder – sie alle haben enge Verbindungen zu den Geheimdiensten ihrer Länder. Man sollte sich, wenn das so verwerflich und gefährlich für die Interessen Deutschlands ist, fragen, warum die Bundeswehr einen russischen Agenten zum „Ball der Luftwaffe“ eingeladen hat.

Der Verurteilte hat dann angefangen, dem russischen Militärattaché per Mail Informationen zu schicken, die – ich wiederhole das zur Sicherheit – alle öffentlich zugänglich waren. Russland hat, das kann man an den Veröffentlichungen zum Beispiel des russischen Außenministeriums sehen, hervorragende Analysten, denen öffentlich zugängliche Informationen bekannt sind, die mich immer wieder überraschen. Daher ist davon auszugehen, dass das, was der Verurteilte an die russische Botschaft geschickt hat, in Moskau ohnehin bekannt war. Dass das tatsächlich so gewesen sein dürfte, erfahren wir bei DT-DE:

„Die geheimdienstlichen Umtriebe des Erkrathers seien nicht etwa durch dessen Auffliegen, sondern durch das Desinteresse der russischen Seite nach einem personellen Wechsel zum Erliegen gekommen.“

Was in Deutschland heute „Spionage“ ist

Wir haben also einen Fall, in dem jemand, der mit Russland sympathisiert, öffentlich zugängliche Informationen, die in Russland offenbar bekannt sind daher niemanden interessieren, per Mail an einen Mitarbeiter der russischen Botschaft schickt. Bei RT-DE erfahren wir zur Einschätzung des Gerichts darüber:

„Der Verteidiger des Angeklagten hatte einen Freispruch gefordert. Die weitergegebenen Informationen seien nicht geheim gewesen, sondern allesamt öffentlich zugänglich. Dies ändere nichts an der die Strafbarkeit, befand dagegen das Gericht.“

Was genau soll daran strafbar sein? Die Antwort lautet nach Meinung des Gerichts:

„Der Mann habe Papiere zu den Cyberfähigkeiten der Bundeswehr, zur Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland und eine Studie zum europäischen Rüstungssektor weitergegeben, obwohl er als Reserveoffizier jährlich schriftlich vor einer Ausspähung fremder Nachrichtendienste gewarnt worden sei.
Als Mitarbeiter eines US-Unternehmens sei er sogar noch besonders sensibilisiert worden. Dennoch habe er in Kauf genommen, den Interessen der Bundesrepublik und der USA zu schaden.“

Er wurde vor „einer Ausspähung fremder Nachrichtendienste gewarnt“ und weil er für eine US-amerikanische Firma gearbeitet hat, soll der Kontakt zu dem Russen sogar noch schlimmer sein. Nur was genau ist strafbar? Dass er öffentlich zugängliche Informationen weitergegeben hat, die in Russland offenbar ohnehin bekannt waren, wie das Desinteresse Russlands an der Fortsetzung des Kontaktes zu dem Verurteilten gezeigt hat.

Rede nicht mit den Russen!

Die Tagesschau findet diese Verurteilung übrigens in Ordnung, wie wir ebenfalls bei RT-DE erfahren:

„So hob die Tagesschau besonders hervor, dass der Angeklagte Informationen über Verluste von Arbeitsplätzen aufgrund der Sanktionen weitergeleitet habe, und zitierte zusätzlich eine Aussage des Richters, die andeutet, was dieses Gericht bereits als Spionage betrachtet.
„Er hat aber eine Art Dienstleistung erbracht – Informationen zusammengestellt, seine Expertise eingebracht, auch Meinungen und persönliche Angaben gemacht“, entgegnete Richter van Lessen. „Diese Informationen seien doch dazu geeignet gewesen, beim russischen Sender Russia Today eingesetzt zu werden.““

RT-DE weist dann vollkommen zu recht darauf hin, dass mit diesem Urteil die Definition dessen, was in Deutschland nun als strafbare Spionage eingestuft wird, deutlich erweitert hat:

„Demnach könnte im Grunde jegliche intellektuelle Anstrengung, wenn sie kritische Standpunkte beinhaltet und beispielsweise auf der Webseite von RT DE veröffentlicht werden könnte, als Spionage ausgelegt werden. Auch die gesellschaftliche Kontaktpflege und der Informationsaustausch könnten nun durchaus unter diese Definition fallen.“

Passen Sie also auf, mit wem Sie sprechen! Sollten Sie mit Russen reden, oder gar mit jemandem, der Kontakte zu RT-DE hat, und dabei auch noch kritisch über die Politik der deutschen Regierung sprechen und eigene Gedanken oder Analysen dazu äußern, dann stehen Sie im heutigen Deutschland schon mit einem Bein im Knast!