US-Außenpolitik: Internationales Raubrittertum und das Aufzwingen von „Werten“

Die Flucht der USA aus Afghanistan ist gerade erst ein halbes Jahr her. Unter der Herrschaft der USA und der NATO ist Afghanistan kein blühendes Land geworden, sie haben dem Land keinen Frieden gebracht, und die beim Einmarsch in Afghanistan als einer Kriegsgründe propagierten Frauenrecht wurden nie umgesetzt. Dafür wurde Afghanistan unter der US-Herrschaft zum weltweit größten Heroinproduzenten und sind im Krieg mehr Zivilisten gestorben als in den 90er Jahren unter den Taliban.

Nun haben die Taliban wieder die Macht in Afghanistan übernommen, deren Regime man aus westlicher Sicht trefflich kritisieren kann, weil sie die Scharia eingeführt haben und „Verbrechen“ wie Homosexualität mit dem Tode bestrafen, weil sie die Rechte der Frauen (nach unserem Verständnis) missachten und weil sie Verbrechen wie Diebstahl mit mittelalterlichen Methoden wie dem Abhacken von Händen bestrafen. All das ist aus unserer Sicht barbarisch. Aber diese Kritik ist so lange verlogen, wie der Westen mit Saudi-Arabien befreundet ist, das die gleichen Strafen bei den gleichen Vergehen verhängt.

Das Völkerrecht

Das Völkerrecht sieht in der UN-Charta vor, dass jedes Land seinen eigenen Weg gehen darf, sowohl politisch als auch wirtschaftlich. Es gibt im Völkerrecht keine Festschreibung, dass ein Staat die Demokratie einführen muss und es gibt im Völkerrecht erst recht keinen Passus, der den Westen (oder die USA) zum Schiedsrichter macht, der entscheidet, welcher Staat eine „gute“ Demokratie eingeführt hat. Außerdem sieht die UN-Charta vor, dass kein Staat sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einmischen und ihn zwingen darf, diese oder jene „Werte“ anzunehmen, zu befolgen oder sie einem anderen Staat gar aufzuzwingen.

Für uns, die wir die Demokratie als die ideale Staatsform ansehen, mag es unverständlich sein, dass manche Völker das anders sehen und zum Beispiel von einem „starken Führer“ regiert werden oder gar in einem Religionsstaat leben wollen. Trotzdem gilt letzteres für Afghanistan, wo die Menschen – wohl nicht zuletzt wegen der schlechten Erfahrungen mit der westlichen Besetzung ihres Landes – zu fast hundert Prozent unter der Scharia leben wollen, wie auch westliche Umfragen gezeigt haben. Ich habe darüber berichtet, den Artikel finden Sie hier.

Gerade der Westen, dem es ja angeblich um Demokratie geht, sollte diesen Willen der Afghanen respektieren, wenn sie mehrheitlich so leben wollen.

Übrigens sind auch die Menschenrechte, so wie wir sie verstehen, keineswegs im Völkerrecht festgeschrieben. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die in der UNO beschlossen wurde, ist so allgemein gehalten formuliert, dass auch Saudi-Arabien und Afghanistan für sich in Anspruch nehmen können, die Menschenrechte einzuhalten. Das muss uns nicht gefallen, ist aber zu akzeptieren, wenn wir es mit dem Völkerrecht und seiner Einhaltung ernst meinen.

Die Anmaßungen der USA

Trotz dieser sehr eindeutigen völkerrechtlichen Lage nehmen die USA für sich in Anspruch, selbst zu entscheiden, wer demokratisch ist und welche Werte überall auf der Welt gelten müssen. Wie absurd das ist, zeigt ein einfaches Beispiel.

Schon Ende Dezember haben die USA eine Sondergesandte für die Rechte von Frauen in Afghanistan ernannt. Das mag für den durchschnittlichen Leser westlicher Medien löblich klingen, aber es zeigt die ganze Arroganz der USA, denn erstens ist das ein völkerrechtswidriger Schritt, weil es eindeutig eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Afghanistans ist. Dass das außerdem verlogen ist, zeigt die Tatsache, dass die USA keine solchen Sondergesandten für Saudi-Arabien, Dubai oder andere Staaten ernannt haben, in denen die gleichen „Frauenrechte“ gelten, wie in Afghanistan.

Man stelle sich mal vor, China würde sich für die Rechte der Indianer in den USA einsetzen, die im 19. Jahrhundert in einem gigantischen Genozid fast ausgerottet wurden und deren Überlebende bis heute in kargen Reservaten unterdrückt werden, die aber nie für den Genozid und den Raub ihres Landes durch die USA entschädigt wurden. Würden die USA sich dem beugen? Würden die USA sich fügen, den Indianern mehr Rechte und Entschädigungen zukommen lassen? Oder würden die USA sich eine solche Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten verbitten?

China tut genau das, wenn die USA der Meinung sind, sie müssten auf die angeblich schlimme Lage chinesischer Minderheiten hinweisen und sogar Sanktionen deswegen verhängen. China weist darauf hin, dass die USA aufgrund ihrer Vergangenheit und ihres Umgangs zum Beispiel mit den Indianern kaum das Recht haben, mit dem Finger auf andere zu zeigen, aber die westlichen Medien stellen das als chinesisches Ablenkungsmanöver dar und machen sich nicht einmal die Mühe, die USA für den Umgang mit den Indianern zu kritisieren.

Für die USA, ihre Vasallen in aller Welt und deren Medien ist es vollkommen normal, dass die USA allen Ländern der Welt Vorschriften machen wollen, wie sie sich zu verhalten haben. Aber der Genozid der USA ist ungestraft geblieben und die Nachkommen der Opfer leben bis heute ohne Entschädigungen in ärmlichen und kargen Reservaten. Als moralisches Beispiel für die Welt sind die USA ungeeignet.

Hungern für die Menschenrechte

Die USA haben nicht vor, die Taliban als neue Regierung Afghanistans anzuerkennen. Als in Afghanistan die US-Marionettenregierung an der Macht war, da haben die USA das getan, was sie mit den meisten ihrer Marionettenregierungen tun: Sie haben sie gezwungen, ihre Devisenreserven in den USA zu lagern. Das haben die USA auch mit Deutschland nach dem Krieg getan und bis heute ist ein sehr großer Teil der deutschen Goldreserven offiziell in den USA.

Nachdem nun die Taliban an die Macht gekommen sind, haben die USA beschlossen, dass die die afghanischen Reserven einfrieren, die praktischerweise in den USA liegen. Es geht um sieben Milliarden Dollar, die die USA der neuen afghanischen Regierung vorenthalten, während gleichzeitig in Afghanistan eine Hungersnot herrscht. Die Sanktionen der USA behindern auch Überweisungen aus und nach Afghanistan und die Lieferung von Medikamenten. Das haben sogar die Ärzte ohne Grenzen kritisiert, weil die medizinische Versorgung der Zivilbevölkerung massiv darunter leidet.

Damit aber nicht genug, die USA haben sogar beschlossen, wofür die afghanischen Reserven ausgegeben werden sollen. Die Hälfte des Geldes wollen die USA verwenden, um Afghanistan humanitäre Hilfe zu leisten. Das ist dreist: Man klaut jemandem sein Geld und stellt sich dann als Wohltäter hin, indem man großzügig die Hälfte des Geldes als „Hilfe“ verteilt. Dass bisher niemand weiß, woraus diese „humanitäre Hilfe“ bestehen und wer sie liefern soll, wenn die USA keine Kontakte zur afghanischen Regierung haben, kommt noch hinzu.

Die andere Hälfte der afghanischen Reserven wollen die USA nie wieder zurückgeben, denn 3,5 Milliarden sollen zurückgehalten werden, um Klagen von Opfern von 9/11 zu befriedigen. Das Geld wollen die USA also für sich behalten, wobei den Taliban (und damit dem Staat Afghanistan) eine Beteiligung an 9/11 nie nachgewiesen wurde. Selbst wenn man der offiziellen Version von 9/11 folgt (an der es viele Zweifel gibt), dann war es Osama Bin Laden, der die Anschläge organisiert hat, aber nicht die Taliban.

Aber schon die Tatsache, dass Bin Laden sich in Afghanistan aufgehalten hat, ist den USA genug, um Afghanistan verantwortlich zu machen. Wenn man bedenkt, dass einige der angeblichen Attentäter aus Deutschland in die USA eingereist sind, dann verwundert es, dass die USA nicht auch deutsche Reserven (zum Teil) einfrieren, um die Opfer zu entschädigen. Aber so funktioniert die Willkür der USA nun mal: Sie beschlagnahmen Gelder derer, die ihnen nicht gefallen, US-Vasallen dürfen sich einigermaßen sicher fühlen.

Raubritter USA

Das hat System bei den USA, denn die USA sind sich nicht zu schade, sogar iranische Tanker auf offener See zu kapern, weil die USA es doof finden, wenn der Iran sein Öl verkauft. Das ist Piraterie, denn es gibt keine völkerrechtliche Grundlage für dieses Vorgehen, dazu bräuchte es nämlich eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates. Und die gibt es nicht.

Trotzdem kapern die USA immer wieder iranische Tanker, leiten sie in die USA um, beschlagnahmen das iranische Öl und verkaufen es auf eigene Rechnung. Als Grund geben sie an, mit dem Geld amerikanische Soldaten entschädigen zu wollen, die in den US-Angriffskriegen in Afghanistan, dem Irak und so weiter verwundet worden sind. Im Klartext: Der Iran soll für die Schäden bezahlen, die US-Soldaten bei US-Kriegen erlitten haben, die Details finden Sie hier.

Das gleiche Spiel läuft in in Syrien. US-Soldaten halten vollkommen völkerrechtswidrig Teile Syriens besetzt und beuten die dortigen Ölquellen aus. Das Öl wird dann mit Lastwagen in den Irak gefahren und dort verkauft. Das Geld aus dem Ölverkauf braucht die syrische Regierung dringend, um ihr eigenes Land nach dem von den USA begonnenen Krieg in Syrien wieder aufzubauen.

Die USA verhalten sich wie ein moderner Raubritter, der sich nimmt, was er will. Einfach, weil er es kann und stärker ist als seine Opfer. Und dieses Verhalten preisen die „Qualitätsmedien“ als „Eintreten für westliche Werte“ an. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen, aber meine Werte sind das nicht…

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.