Was ist eigentlich die „westliche Demokratie“?

Medien und Politik erzählen uns laufend, die Welt wäre demnach erst dann ein friedlicher Ort, wenn überall die „westliche Demokratie“ eingeführt wird. Also müssen wir uns fragen: Was ist das eigentlich, die „westliche Demokratie“? Und genau das werden wir jetzt tun.

Es ist merkwürdig, dass die leeren Phrasen von der „westlichen Demokratie“ oder der „Demokratie nach westlichem Vorbild“ so kritiklos publiziert werden. Niemand fragt danach, was das eigentlich sein soll. Ist damit die deutsche repräsentative Parteien-Demokratie gemeint? Oder das amerikanische Präsidialsystem mit Wahlmännern? Oder vielleicht die britische Variante ohne Verfassung, dafür aber mit Monarchen?

Die „westliche Demokratie“…

Die Staatsformen der „westlichen Demokratien“ unterscheiden sich ganz gewaltig voneinander, aber sie haben eines gemeinsam: In den „westlichen Demokratien“ haben Lobbyisten und ihre NGOs eine fast unbegrenzte Macht. Das halten Sie für übertrieben?

In meinem Buch „Abhängig beschäftigt“ habe ich im Detail und mit Verweis auf die entsprechenden Gesetze erklärt, wie im Westen ein System erschaffen wurde, in dem es vollkommen legal ist, wenn Konzerne Abgeordnete bestechen (das ist kein Scherz, das wurde in einem Paragrafen des deutschen Strafgesetzbuches explizit legalisiert, hier finden Sie Details und Beispiele). Es ist im Westen vollkommen legal, wenn NGOs den Regierungen ihre Lobbyisten als Berater zur Seite stellen, die der Regierung dann die Entscheidungen einflüstern, von denen ihre Auftraggeber und Finanziers profitieren. In den USA geht das bekanntermaßen so weit, dass niemand ein politisches Amt gewinnen kann, wenn er keine Spenden einsammelt. Und die Großspender erinnern den Politiker später daran und fordern Gegenleistungen ein. Was ist das anderes als Korruption? Aber das ist im Westen legal und politischer Alltag in den USA.

Ein solches System kann man kaum demokratisch nennen, man müsste per Definition von einer Oligarchie sprechen, in der einige wenige Superreiche die Politik lenken.

Das ist nicht meine verrückte Fantasie. Das hat 2014 eine große Studie von zwei Professoren sehr berühmter US-Universitäten herausgearbeitet. Sie haben anhand tausender Meinungsumfragen überprüft, ob das, was in Washington in Gesetze geschrieben wird, auch das ist, was die Mehrheit der US-Bürger möchte. Ergebnis: Null Prozent Übereinstimmung zwischen dem Willen der Wähler und den Gesetzen, die die gewählten Vertreter dann beschlossen haben.

… ist eine Oligarchie

Die USA sind der Studie zufolge keine Demokratie, sondern eine Oligarchie, in der einige wenige sehr reiche und mächtige Menschen entscheiden, was getan wird. Aber für das dumme Volk wird die Illusion einer Demokratie erschaffen. Von der Studie haben Sie wahrscheinlich noch nie etwas gehört, denn die Medien haben darüber praktisch nicht berichtet. Wenn es um Kritik am System geht, schweigen die Medien.

All das – und vor allem, wie das im Detail funktioniert – habe ich in meinem Buch „Abhängig beschäftigt“ im Detail herausgearbeitet und als Ergebnis bin ich zu dem Schluss gekommen, dass im Westen die NGOs und Stiftungen der Oligarchen regieren, indem sie den Politikern über Lobbyisten und „Berater“ einflüstern, was sie zu beschließen haben. Von Demokratie kann keine Rede sein.

Das klingt für Sie auch übertrieben?

Es passiert ganz offen

Im Grunde bestreitet niemand, was ich hier schreibe, es wird uns stattdessen als etwas Positives verkauft. Wenn zum Beispiel von
„öffentlich-privaten Partnerschaften“ die Rede ist, dann passiert folgendes: Ein Oligarch, den die Medien natürlich als „Philanthropen“ bezeichnen, zaubert ein Projekt aus dem Hut und spendet ein paar Millionen dafür, wofür er von der Presse gefeiert wird.

Anschließend schießen die (westlichen) Staaten mindestens eine zehnmal so hohe Summe zu, um das tolle Projekt zu unterstützen. Mit diesem Geld wird dann ein Projekt umgesetzt, bei dem natürlich etwas gekauft werden muss (zum Beispiel Medikamente), die dann rein zufällig bei einem Konzern gekauft werden, an dem unser „Philanthrop“ beteiligt ist oder der ihm sogar mehrheitlich gehört. Der „Philanthrop“ lenkt also mit einem minimalen Kapitaleinsatz ein Vielfaches der eingesetzten Summe über das Projekt in seine eigene Tasche.

So funktioniert die „Philanthropie“ immer, wie ich in meinem Buch „Inside Corona“ mit ungezählten Beispielen aufgezeigt habe. Gestern habe ich in einem Artikel beschrieben, wie das in der Praxis abläuft. Bill Gates hat im Mai 2020 bei der Geberkonferenz der EU zum Kampf gegen Covid-19 100 Millionen gespendet, wofür ihn die Medien gefeiert haben. Schon Ende Mai 2020 hat die EU über die geplante Verwendung der eingesammelten knapp 9 Milliarden berichtet und siehe da: Die EU überweist fast das gesamte Geld an von Gates kontrollierte Organisationen. Gates hat 100 Millionen eingesetzt und dafür die Kontrolle über 9.000 Millionen bekommen, die Details finden Sie hier.

Und genauso kaufen sich die Oligarchen, die die Medien natürlich als „Philanthropen“ bezeichnen, auch politische Entscheidungen: Sie setzen Geld für „Lobbyarbeit“ (also für legalisierte Korruption) ein und profitieren dann von den Beschlüssen der Politik.

Das bestreitet im Grunde niemand, die Medien stellen die Oligarchen nur als „Philanthropen“ dar, die Gutes tun wollen und sie stellen die „öffentlich-privaten Partnerschaften“ als etwas Gutes dar, obwohl sie nur ein Instrument zur Umleitung von Steuergeldern in die Taschen der Superreichen sind.

Der Praxistest

Meine These von der Macht der NGOs habe ich in „Abhängig beschäftigt“ auch in der Praxis überprüft, indem ich mir die Biografien der führenden deutschen Politiker angeschaut habe. Dabei hat sich das bestätigt: Man hat in Deutschland praktisch keine Chance auf einen Ministerposten, wenn man nicht mit mindestens einer der mächtigen Stiftungen (NGOs und Think Tanks) sehr eng verbunden ist. Im Klartext bedeutet das, dass man im Westen kaum eine Chance auf ein Regierungsamt hat, wenn man nicht sehr eng mit den Oligarchen verbunden ist.

Mein ernüchterndes Fazit ist daher, dass die „westlichen Demokratien“ vor allem eines gemeinsam haben: Sie sichern und erhalten die Macht der Oligarchen und wollen deren Macht mit immer mehr öffentlich-privaten Partnerschaften sogar noch weiter ausbauen. Das sind die vielbeschworenen „westlichen Werte“, für die wir alle laut Politik und Medien einstehen sollen.

Die Globalisierung

Ein anderes Wort dafür ist „Globalisierung“. Dabei geht es im Kern darum, dass die Staaten sich immer mehr zurückziehen und den Konzernen freie Hand lassen. Die Zauberworte sind „freier Handel“ und „freie Märkte“ und wer kann schon gegen etwas „freies“ sein? „Handelshemmnisse“ sollen abgebaut und Kompetenzen von den Nationalstaaten an überstaatliche Organisationen übertragen werden, in denen dann die Konzerne über ihre Lobbyisten Entscheidungen beeinflussen oder sogar selbst treffen. Und diese Entscheidungen müssen von keinem gewählten Parlament abgesegnet werden. Mit Demokratie hat das nichts zu tun.

Eine weitere Tatsache macht das deutlich. Schauen Sie sich alle Staaten an, die der Westen zu Gegnern erklärt und mit Sanktionen überzogen hat. Russland, Weißrussland, China, Venezuela, der Iran und so weiter sind vollkommen verschieden, aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie wollen die Macht der Nationalstaaten erhalten und sind nicht bereit, ihre Souveränität an überstaatliche Organisationen oder an Stiftungen von Milliardären und andere NGOs abzugeben und den westlichen Konzernen bei sich zu Hause gar freie Hand zu lassen.

Das ist kein Plädoyer für einen dieser Staaten, es ist nur die nüchterne Feststellung einer Tatsache. Wenn die westlichen Politiker und Medien einen Staat zum Gegner ausrufen, in dem ein böser Herrscher angeblich die Menschenrechte mit Füßen tritt, dann hat dieser Herrscher vor allem eines mit Füßen getreten: Die Wünsche der westlichen Konzerne und Oligarchen.

Menschenrechte sind nur eine Parole

Dass es dem Westen nicht um Menschenrechte geht, macht das Beispiel Saudi-Arabien deutlich. Dort gibt es keine Demokratie, keine Frauenrechte, auf Homosexualität steht die Todesstrafe und so weiter und so fort. Aber dafür wird Saudi-Arabien nicht kritisiert oder mit Sanktionen belegt, denn Saudi-Arabien ist ausgesprochen freundlich zu den westlichen Konzernen.

Das Beispiel zeigt deutlich, dass es nicht um die leeren Phrasen geht, mit denen Politik und Medien das dumme Volk einlullen. Es geht ihnen nicht um Menschenrechte, Demokratie, Frauenrechte, LGBT und was sie sonst noch so alles erzählen. Wenn ein Staat all diese angeblich heiligen Werte mit Füßen tritt, aber freundlich zu den westlichen Konzernen und Oligarchen ist, dann interessieren all diese Werte niemanden mehr. Saudi-Arabien konnte den regierungskritischen Journalisten Khashoggi bei lebendigem Leib in seinem Konsulat sogar ungestraft in Stücke schneiden. Das war kein Problem.

Das sind die wahren „westlichen Werte“: Die Macht der Supereichen und ihrer Konzerne sind die „westlichen Werte“, nicht Demokratie, Pressefreiheit, Menschenrechte und so weiter. Das sind nur schöne Parolen, mit denen man das dumme Volk bespaßt, während man hinter den Kulissen seine eigene Macht weiter ausbaut.

So einfach ist Geopolitik

Viele Menschen sind der Meinung, die internationale Politik wäre ein kompliziertes Feld, aber das stimmt nicht. Sie ist sehr einfach zu verstehen, wenn man sich auf das Wesentliche konzentriert, nämlich auf die Interessen derer, die im Westen das Sagen haben. Dass der Iran eine islamische Revolution erlebt hat, wäre kein Problem für die USA gewesen (siehe die islamische Diktatur Saudi-Arabien), aber der Iran hat die Ölfelder verstaatlicht, die vorher westlichen Konzernen gehört haben – und da hört der Spaß nun mal auf.

Als die US-Oligarchen Lithium für die Batterien der Elektroautos brauchten, gab es einen Putsch in Bolivien, das zufällig auf den weltweit größten Lithiumvorkommen sitzt und die Frechheit besessen hat, das Lithium nicht nur selbst abbauen, sondern auch selbst zu Batterien verarbeiten zu wollen. Die westlichen Oligarchen wollten aber nicht die fertigen Batterien teuer einkaufen, sondern die Wertschöpfungskette selbst in ihre Hände bekommen. Und zwar vom Abbau über die Verarbeitung bis zur fertigen Batterie.

Also gab es im Westen Berichte über Wahlfälschungen in Bolivien (die sich hinterher als frei erfunden erwiesen haben) und es folgte ein Putsch. Übrigens hat Elon Musk Kritikern des Putsches nach dem Putsch sogar auf Twitter geantwortet:

„Wir können wegputschen, wen wir wollen. Kommt damit klar!“

Das war dann doch zu ehrlich und er hat den Tweet wieder gelöscht.

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen und sie zeigt, worum es in Wahrheit geht, wenn Politik und Medien von Menschenrechten und Demokratie faseln. Es geht darum, dass sich eine Regierung nicht dem Willen der westlichen Oligarchen beugen will.

Wenn man die internationale Politik aus diesem Blickwinkel betrachtet, ist sie plötzlich sehr leicht zu verstehen. So einfach ist Geopolitik in Wirklichkeit

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.