Borrell: Der Konflikt im Nahen Osten hat bereits Auswirkungen auf die Unterstützung der EU für die Ukraine

Der EU-Chefdiplomat rief die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten dazu auf, „in der ganzen Welt hart dagegen zu kämpfen“, dass das Vorgehen Brüssels auf ukrainischem Gebiet und in Israel als Politik der Doppelmoral angesehen wird

Der Konflikt im Nahen Osten habe bereits Auswirkungen auf die Unterstützung der EU für die Ukraine, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell in einer Grundsatzrede vor einer Konferenz von EU-Botschaftern. Den größten Teil seiner Rede – 19 Minuten – widmete er dem Konflikt im Nahen Osten, während er weniger als vier Minuten auf die Situation in der Ukraine einging.

Borrell räumte unterdessen ein, dass Russland trotz der Sanktionen „aufrüsten konnte“ und seine Verluste wieder wettgemacht hat. Er sagte auch, dass die ukrainische Offensive „auf Schwierigkeiten gestoßen“ sei, äußerte aber die Hoffnung, dass westliche militärische und finanzielle Unterstützung die ukrainische Armee wieder in die Lage versetzen werde, mehr Territorium zu erobern.

Der EU-Chefdiplomat erklärte, Washington und Brüssel hätten es versäumt, die Länder des Globalen Südens davon zu überzeugen, den Westen im Kampf gegen Russland zu unterstützen, und forderte die Botschafter auf, ihre Bemühungen zu verstärken, der Propaganda entgegenzuwirken und die nicht-westlichen Länder zu überzeugen.

Verwässerung der Hilfe

„Vergessen Sie die Ukraine nicht“, sagte er nach einer langen Rede über den Nahostkonflikt. Er betonte, dass eine Niederlage der Ukraine einer Niederlage der Europäischen Union gleichkäme, weshalb alle EU-Länder bei der Unterstützung der Ukraine zusammenhalten sollten.

„Beide Kriege sind in ihren Ursachen und Folgen recht unterschiedlich, aber seien wir ehrlich: Die Krise im Nahen Osten hat bereits langfristige Auswirkungen auf unsere Politik gegenüber der Ukraine“, sagte der EU-Chefdiplomat. „Während meines jüngsten Besuchs in den USA [anlässlich des EU-US-Gipfels am 20. Oktober] hatte ich gemeinsam mit den Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates die Gelegenheit, [US-Präsident Joe] Biden und meinem Kollegen [Außenminister Anthony] Blinken gegenüber meine Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, dass unsere Unterstützung für die Ukraine angesichts dessen, was als eine Politik der Doppelmoral wahrgenommen wird, zu erodieren beginnen könnte. Das ist ein akutes Problem. Sie alle müssen Teil des Kampfes sein, alle EU-Missionen [im Ausland] haben eine große Verantwortung, eine auf die lokalen Partner zugeschnittene Gegenpropaganda zu betreiben.“

Der Globale Süden ist nicht überzeugt

Borrell betonte, dass die meisten Länder des Globalen Südens die Situation in der Ukraine nicht als globales Problem sehen, sondern nur als einen regionalen europäischen Konflikt, ein Problem, das die EU und die USA selbst lösen müssen.

„Die meisten Länder des Globalen Südens sehen die Situation in der Ukraine nicht als globales Problem, sondern als einen regionalen Konflikt, der nur Europa und die USA betrifft“, betonte der EU-Chefdiplomat. „Löst ihn, und zwar schnell, denn wir tragen die Verluste“. „Und sie nutzen den Konflikt im Nahen Osten, um das zu betonen, was sie als Widersprüche in unseren Positionen oder sogar als Meinungsverschiedenheiten unter den Europäern ansehen“, sagte Borrell. Er forderte die EU-Botschafter in aller Welt auf, sich in dieser Hinsicht intensiv zu engagieren.

Der Versuch, China zu überzeugen

Borrell wies auch darauf hin, dass die EU ihre Versuche, China davon zu überzeugen, die EU und die USA in der Ukraine-Krise zu unterstützen, nicht aufgegeben habe.

„Ich habe unseren Freunden in China offen gesagt, dass wir in der Ukraine-Frage mehr von ihnen erwarten. Wir erwarten nicht, dass sie unsere Position akzeptieren. Aber ja, wir erwarten, dass sie sich mehr für die Ukraine engagieren, vor allem im Bereich der humanitären Hilfe und um Russland davon zu überzeugen, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen“, sagte er.

Hilfe für die Ukraine

„Wir sind der wichtigste Hilfegeber für die Ukraine. Wir sind es, wir geben mehr als die USA. Sie kennen die Zahlen“, sagte Borrell. Zuvor hatte die Europäische Kommission ein detailliertes Dokument über ihre Ausgaben für die Ukraine vorgelegt. Demnach beläuft sich der Gesamtbetrag der an Kiew geleisteten EU-Hilfe auf 82,5 Milliarden Euro, einschließlich der für November und Dezember dieses Jahres bereitgestellten, aber noch nicht an Kiew überwiesenen drei Milliarden Euro sowie der über 17 Milliarden Euro, die die EU-Länder von der Europäischen Kommission erhalten haben, um die Lebensbedingungen der ukrainischen Flüchtlinge in ihren Ländern zu verbessern.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS

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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.