Das russische Fernsehen über den Unterschied zwischen Nawalny und Chrupalla
Als Nawalny angeblich vergiftet wurde, hat die Bundesregierung ein Spezialflugzeug geschickt. Als Chrupalla möglicherweise vergiftet wurde, hat die Bundesregierung sich bestenfalls darüber lustig gemacht. Das fand man beim russischen Fernsehen bemerkenswert.
Die wahrscheinliche Vergiftung von Tino Chrupalla wurde auch in Russland beobachtet, wobei russischen Medien aufgefallen ist, wie unterschiedlich sich die Bundesregierung verhält, wenn „führende Oppositionelle“ in Russland und in Deutschland vergiftet werden. Das war aber nicht das einzige, was dem Deutschland-Korrespondenten des russischen Fernsehens in der politischen Woche in Deutschland und Europa aufgefallen ist, weshalb ich seinen Bericht, der am Sonntag im wöchentlichen Nachrichtenrückblick des russischen Fernsehens gezeigt wurde, auch diese Woche wieder übersetzt habe.
Beginn der Übersetzung:
Der Ukraine kann nichts mehr helfen
Zu den Fragen, die in Deutschland schon viel zu lange unbeantwortet geblieben sind – beispielsweise, wer hat die Nord Stream gesprengt? -, wird wohl eine weitere hinzukommen: Was ist mit Tino Chrupalla passiert? Der Co-Vorsitzende der AfD, ein stämmiger 48-jähriger Mann, wurde von einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt in Bayern direkt ins Krankenhaus gebracht.
Unmittelbar vor dem Vorfall hatte Chrupalla Fotos mit Leuten gemacht, die zu der Kundgebung gekommen waren. Vor Ort wurde eine verdächtige Spritze gefunden, mit der dem Politiker eine Substanz injiziert worden sein könnte, die nach Zeugenaussagen eine Art anaphylaktischen Schock auslöste, wie er bei akuten allergischen Reaktionen auftritt.
Und was geschah dann?
Wahrscheinlich hat die Bundesregierung, wie bei Nawalny, ein Spezialflugzeug mit einer medizinischen Kapsel geschickt, um das Opfer abzuholen? Vielleicht wurde er in Begleitung von Polizei und Feuerwehr in die Charité gebracht? Vermutlich hat die Bundesregierung eine Erklärung abgegeben, in der es hieß, dass so etwas gegen den „wichtigsten Kritiker von Scholz“ nicht hinnehmbar sei?
Ja und nein. Der bayerische Innenminister bezeichnete den Aufruhr der AfD als „verabscheuungswürdigen“ Versuch, aus dem Wahlkampf Kapital zu schlagen, ohne den Abschluss der Ermittlungen abzuwarten. Ach, wie sich nun zeigt, macht man das so: Man wartet erst die Ermittlungen ab und macht erst danach Lärm. Allerdings drängen sich in diesem Fall schon von Anfang an einige Rückschlüsse auf.
„Wir wissen, dass AfD-Politiker in großer Gefahr sind, und diese Gefahr steigt bei Wahlveranstaltungen. Und hier gibt es eindeutig einen politischen Hintergrund“, sagte der Journalist Gunnar Schupelius. Die Ärzte haben Spuren einer Injektion an Chrupals Oberarm gefunden, aber es war nicht möglich, die Art der Substanz zu bestimmen, mit der der Politiker vergiftet wurde. Sicher war es kein Nowitschok, aber diese Art von versteckten Giften, möglicherweise mit verzögerter Wirkung, gibt es im Arsenal der Geheimdienste.
Der Deutschlandkurier hat dazu eine originelle Version: „In westlichen Geheimdienstkreisen wird spekuliert, dass der ukrainische Geheimdienst hinter dem angeblichen Anschlag mit der Spritze auf AfD-Sprecher Tino Chrupalla stecken könnte. Er ist strikt gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine, hat immer wieder darauf gedrängt, die Details der Nord-Stream-Sprengung aufzuklären und er hat die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland gefordert.“
Ja, was? Die Nord-Stream-Explosionen bringen sie mit der Ukraine in Verbindung. Wenn nötig, schiebt man ihr auch Tino Chrupalla in die Schuhe.
Obwohl es auch andere Varianten geben kann. Man kann es auf anarchistische Linksradikale und auf die AfD selbst schieben, nach dem Motto, die AfD wollte provozieren. Jedenfalls muss man eines verstehen: Die Ermittlungen werden unter der vollen Kontrolle der politischen Gegner der AfD, für die es nicht gut läuft, stattfinden. Bei den heutigen Wahlen in Bayern und Hessen kommt Scholz‘ Partei auf mickrige 17 Prozent in dem einen und 9 Prozent in dem anderen Fall. Die Wähler geben den Sozialdemokraten die Schuld an den Misserfolgen, an der Armut, denn selbst in den reichen Bundesländern gibt es zu viele eigene Arbeitslose und Arme, und die Flüchtlinge aus der Ukraine werden zu einer zu großen Last.
„Eine vierköpfige Familie aus der Ukraine bekommt in Tübingen zwischen 3.200 und 3.500 Euro, darum hat sie sicher keinen Anreiz, arbeiten zu gehen. Das liegt weit über dem Durchschnittslohn nach Steuern. Wir haben einfach den falschen Weg eingeschlagen. Das müssen wir korrigieren“, sagt Joachim Walter, der Vorsitzender eines Landkreistags in Baden-Württemberg.
In diesem Jahr ist die Verschuldung der Kommunen – und bei Landtagswahlen treten ihre Probleme in den Vordergrund – explodiert. Und was wird noch kommen? Die ganze Tiefe von Baerboks nächster verrückter Fantasie, die gesamte Ukraine in die europäische Bilanz aufzunehmen, ist bei den Deutschen noch gar nicht angekommen. Wie üblich steht Baerbocks Pioniereifer im Widerspruch zur Realität. Aber das ist ihr egal, vor allem vor den Fernsehkameras. Und erst recht in Kiew, wo sie versprach, dass das „Freiheitsbündnis“ EU bald von Lissabon bis Lugansk reichen wird.
In dieser Woche kamen fast alle EU-Außenminister an den Dnjepr: Die Polen ignorierten das Treffen aus wahltaktischen Gründen, die Ungarn ignorierten es aus Prinzip und die Schweden aus irgendeinem anderen Grund, denn Tobias Billström stellte an der ukrainischen Grenze fest, dass er seinen Pass zu Hause vergessen hatte und Selenskys Laune leider nicht durch seine Anwesenheit aufheitern konnte. In Kiew ist man ohne eindeutige Garantien der amerikanischen Finanzierung verzweifelt. Aber ohne die USA, so zeigt sich, kann Europa es nicht schaffen.
„Die Hoffnung der Ukrainer und die Hoffnung aller, die nicht wollen, dass Putin diesen Krieg gewinnt, ist, dass die USA ihre Entscheidung überdenken und die Ukraine weiterhin unterstützen. Natürlich kann Europa die USA nicht ersetzen“, erklärte EU-Chefdiplomat Josep Borrell.
Aber Europa kann für Unterhaltung sorgen. In dieser Woche kam es über die Frage, wer von beiden der Chef ist, erneut zu einem öffentlichen Streit zwischen Michel, dem Präsidenten des Europäischen Rates, und von der Leyen, der Präsidentin der EU-Kommission. Es begann damit, dass Michel der Ukraine den Beitritt zur EU im Jahr 2030 versprochen hatte. Von der Leyen konnte das nicht hinnehmen, weil sie meint, dass ihre Behörde für solche Versprechungen zuständig ist, und antwortete ihm: „Der Prozess der Aufnahme neuer Mitglieder wird ausschließlich auf der Grundlage der Verdienste der Kandidatenländer erfolgen, es wird keine Gefälligkeiten geben.“
Jean-Claude Juncker, der frühere Chef der EU-Kommission, versuchte, sich in den Streit zwischen den heute Amtierenden einzumischen: Beide hätten Unrecht, es gebe keinen Grund, die Ukraine zu täuschen. Eine EU-Mitgliedschaft komme nicht in Frage dafür sei das Land zu korrupt. Bestenfalls gibt es ein wenig vom europäischen Tisch.
Aber auch das natürlich nicht bei der ersten Forderung. Die Botschafter der „freien Welt“ konnten sich nicht auf die Zuweisung von fünf Milliarden Euro an Kiew einigen, die Kiew dringend braucht.
Das waren Grüße aus Budapest und Warschau. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau sagte: „Unsere Beziehungen zur Ukraine treten in eine Phase ein, in der ihre Wiederherstellung herkulische Anstrengungen erfordern wird. Ich werde der ukrainischen Regierung nicht sagen, was zu tun ist. Die Haltung der polnischen Gesellschaft gegenüber der ukrainischen Politik ist, gelinde gesagt, erschüttert.“
Schauen wir mal, was Warschau nach den Parlamentswahlen am 15. Oktober sagen wird, aber jetzt nutzen alle die Müdigkeit der Polen in der Ukraine-Frage aktiv aus.
Im Gegensatz zu Polen hat man offen versucht, Ungarn zu kaufen, da man dessen traditionelle Haltung gegenüber dem Sielensky-Regime kennt. Für die fünf Milliarden Euro hat die Ukraine die ungarische OTP-Bank von der Liste der Sponsoren der russischen Aggression gestrichen, was Orban immer erreichen wollte. Aber das allein ist nun nicht mehr genug, denn die Umstände haben sich geändert.
Die EU-Kommission versprach Budapest 13 Milliarden aus der EU-Kasse, die wegen seines schlechten Benehmens eingefroren wurden, damit er im Gegenzug dem Plan der europäischen makrofinanziellen und militärischen Unterstützung für Kiew bis 2027 zustimmt. Und vielleicht hätte Orbán zugestimmt, aber Brüssel hat das auch noch mit dem Thema der gerechten Verteilung illegaler Einwanderer verbunden. Aber für den ungarischen Premierminister ist das der Punkt, bei dem jedes Gespräch endet, wie er erklärte: „Es gibt keine Chance auf einen Kompromiss beim Migrationsabkommen, das ist politisch unmöglich. Nicht heute, nicht in den nächsten Jahren. Denn wir werden juristisch vergewaltigt. Und wenn man juristisch vergewaltigt wird, wenn man gezwungen wird, etwas zuzustimmen, was einem nicht gefällt, wie will man dann zu einem Kompromiss, zu einem Abkommen kommen? Das ist unmöglich.“
Daher kommt das Ergebnis, oder besser gesagt, das Fehlen eines Ergebnisses. Das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft im spanischen Granada, ein Format, das Macron als Trostpflaster für diejenigen erfunden hat, die in der Warteschlange vor der Tür der EU schmachten, endete mit einer totalen Pleite. Sie trafen sich lediglich für das Gruppenfoto.
„Das Gefühl der Sinnlosigkeit dieses informellen Gipfels erreichte den Höhepunkt, als der Organisator des Treffens, Spanien, in letzter Minute die geplante Pressekonferenz absagte, die von etwa 700 Journalisten erwartet und als Höhepunkt des Treffens angesehen wurde“, schreibt Politico.
Selensky fuhr nach Granada, um wie üblich um Waffen und Geld zu bitten. Aber so wie früher, als die Waffen kostenlos waren und das Geld verschenkt wurde, läuft es nicht mehr. Diese Woche sagte der französische Verteidigungsminister Lecornu direkt, dass der Ukraine-Konflikt schließlich eine neue Chance für den französischen militärisch-industriellen Komplex sei, die es zu nutzen gelte, um Profit zu machen. Andererseits ist der Westen bereits daran gewöhnt, die Ukraine als billiges Verbrauchsgut zu betrachten, das man nicht verteuern sollte.
„Natürlich ist die Unterstützung der Ukraine ein billiger Weg, um sicherzustellen, dass Russland mit seinem Regime keine Bedrohung für die NATO-Verbündeten darstellt“, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren bei einer Konferenz in Warschau.
Doch selbst wenn Europa die Waffenlieferungen an Selenskys Regime drastisch erhöhen wollte, würde das kaum klappen. Jeder schreibt heute darüber, dass alles, was geliefert werden konnte, bereits geliefert worden ist. Die Produktion zu erhöhen, ist nicht möglich. Hinzu kommen natürlich politische Erwägungen.
Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová hat diese Woche das nächste Militärhilfepaket blockiert, und zwar aufgrund der Ergebnisse der Parlamentswahlen, die die Partei von Robert Fico gewonnen hat, der ein Gegner jeglicher Hilfe für die Ukraine ist. Und das muss man respektieren.
Darüber hinaus versuchte die deutsche Regierung in dieser Woche, die Erwartungen auf mögliche Lieferungen von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine zu dämpfen. Olaf Scholz begründete das so: „Wir treffen eine Entscheidung über Unterstützung immer erst nach sorgfältiger Abwägung. Wir wägen alle Aspekte ab. Dazu gehört insbesondere, dass wir natürlich garantieren müssen, dass es nicht zu einer Eskalation des Krieges kommt und dass Deutschland nicht Teil des Konflikts wird. Das sicherzustellen ist meine Aufgabe als Bundeskanzler.“
Scholz steht von innen und außen unter Druck, von den eigenen und den ausländischen Falken, die wollen, dass Deutschland so schnell wie möglich ein neues Niveau der Schwierigkeiten erreicht. Aber es scheint, dass die Analysen der Situation im Bundeskanzleramt die Schlussfolgerung erzwingen, dass die Taurus der Ukraine nicht helfen werden. Oder noch härter: Ihr wird überhaupt nichts mehr helfen. Der denkwürdige Rausch im Frühling wegen der Möglichkeit, Russland die gewollte strategische Niederlage beizubringen, war groß. Umso heftiger wird der Kater sein.
Die Regierung Scholz fand sich in einer sehr schwierigen Situation wieder. Einerseits steckt sie bereits bis zum Hals im Ukraine-Konflikt – und das gibt denen Argumente, die auf die Lieferung neuer Waffensysteme nach Kiew drängen -, andererseits ist ihr klar, dass sie mit Russland reden muss, und zwar nicht aus der Position, die sie sich erhofft hatte. Und das wirkt abschreckend.
Im Ergebnis stellt das, was die Regierung tut, also niemanden zufrieden: weder die Befürworter einer Eskalation noch die Befürworter einer aktiven Diplomatie. Die Bild-Zeitung hat eine Umfrage gemacht, die erbracht hat, dass 98 Prozent der Deutschen der Meinung sind, dass die derzeitige Koalition überhaupt nichts im Griff hat.
Ende der Übersetzung
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