Das ungarische Parlament will die Aufnahme Schwedens in die NATO bis zum Herbst nicht behandeln

Dies geht aus der veröffentlichten Tagesordnung für den Zeitraum vom 3. bis 7. Juli hervor

Das ungarische Parlament plant nicht, die Aufnahme Schwedens in die NATO in der kommenden Woche, der letzten Arbeitswoche vor der Sommerpause, zu behandeln. Das geht aus der Tagesordnung für den Zeitraum vom 3. bis 7. Juli hervor, die am Sonntag auf der Website des Parlaments veröffentlicht wurde.

Demnach könnte das ungarische Parlament die Ratifizierung des schwedischen NATO-Beitrittsabkommens auf den Herbst verschieben, und die Frage wird nicht vor dem Gipfeltreffen der Nordatlantischen Allianz am 11. und 12. Juli in Vilnius geklärt werden.

Theoretisch könnte die Parlamentsleitung, die sich eines Kommentars enthält, das Thema nächste Woche noch auf die Tagesordnung setzen. Die Sitzungen sind für den 3., 4. und 7. Juli angesetzt. Die Abgeordneten wollen sich vor allem mit dem Haushaltsentwurf für 2024 befassen.

Am 29. Juni berichtete die Abgeordnete Agnes Vadai von der Oppositionspartei Demokratische Koalition, dass die Fraktion der Regierungspartei FIDES-Ungarische Bürgerunion beschlossen habe, die Frage der Aufnahme Schwedens in die NATO in den letzten Tagen der Frühjahrssitzung nicht zu behandeln. Ihr zufolge wurde das Thema auf einen späteren Zeitpunkt verschoben – möglicherweise auf den Herbst.

Das ungarische Parlament hat die Ratifizierung des Abkommens über den Beitritt Schwedens zum Nordatlantikbündnis trotz des Drucks aus dem Ausland wiederholt verschoben. Ministerpräsident Viktor Orban hat erklärt, er sei nicht bereit, sich mit dem Thema zu befassen, da es zwischen Budapest und Stockholm ernsthafte Meinungsverschiedenheiten gebe. Seiner Ansicht nach sollten diese vor dem Beitritt Schwedens zur NATO gelöst werden, um „dort keine Konflikte zu schaffen“. Die Regierung und die Abgeordneten haben ihre Unzufriedenheit darüber zum Ausdruck gebracht, dass schwedische Politiker Ungarn beschuldigt haben, von der Demokratie abzuweichen, und gefordert haben, dass die dem Land geschuldeten EU-Mittel blockiert werden.

Am 27. März stimmte das ungarische Parlament der Ratifizierung des finnischen NATO-Beitrittsabkommens zu, verschob aber die Berücksichtigung von Schweden. Die ungarische Regierung hatte zuvor erklärt, sie unterstütze die Aufnahme Schwedens in das Bündnis, aber die Bedenken der Abgeordneten müssten ausgeräumt werden. Finnland und Schweden reichten ihre Anträge am 18. Mai 2022 ein und gaben an, dass sie durch die Entwicklungen in der Ukraine zu diesem Schritt veranlasst wurden. Von allen NATO-Ländern wurden die Beitrittsdokumente Schwedens nicht von der Türkei ratifiziert, die von Stockholm ein schärferes Vorgehen gegen kurdische Extremisten fordert, die sich im Land niedergelassen haben.

Übersetzung aus der russischen Nachrichtenagentur TASS


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

10 Antworten

  1. Ungarns Druck ist beispielhaft aber erfordert auch einen langen Atem. Umgarn sollte sich deshalb dazu durchringen den Austritt aus der EU vorzubereiten und der EU dies auch ganz offiziell mitteilen. Eine Art Drohung die die EUStaaten beschäftigen wird. Es ist ja nunmal ein langer Prozess und es kann sich zwischendrin viel ändern. Die EU ist jedoch gewarnt und beschäftigt und könnte ihre Zugeständnisse insbesondere für die längst tote Ukraine umwerfen. Man könnte sogar meinen, daß andere EU angehängte Staaten dem Besipiel Ungarns folgen könnte. Einfach machen und nicht sabbeln.

    1. Ich denke, es ist nicht der einzige Kandidat.
      Im übrigen bin ein Freund von wirtschaftlicher Kooperation, Freihandel und Reisefreiheit in Europa, also von Lissabon bis Wladiwostok. 🙂

    1. Ratsam wäre Auflösung und vollständige Beseitigung der EU. Die EU ist wie eine Falle konstruiert, einzelnen Ländern fällt es bei Austritt schwer, aus den Abhängigkeiten herauszukommen.

      1. Die EU ist nichts weiter als das Rekrutierungsbüro der NATO. Welches Finanzsystem nimmt verarmte ex rote Länder auf ??? Ja, zur Finanzierung von befestigten Radwanderwegen für holländische Fahrradinfanterie , und Schnellstrassen Richtung Russland .
        Alleine die verrückte Leyhen als Präsidentin , dass ist die Täuschung mit einem Menschen ,der ein Halbgebildeter ist und absolut amerikahörig.

    2. @Nobbi62
      Da wäre ich mir nicht so sicher.
      Es tobt bereits ein Machtkampf in Brüssel: Deutschland schart eine „Freundesgruppe“ um sich, um das Konsensprinzip in der außenpolitischen Orientierung der EU abzuschaffen. Stattdessen soll eine „qualifizierte Mehrheit“ die Entscheidungen fassen können – eine klare Begünstigung der bevölkerungsreichen EU-Mitglieder wie Deutschland und Frankreich. Ungarn wehrt sich vehement gegen die drohende Bevormundung. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán spricht von einer „Schlacht um Brüssel“. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will die Reform trotz aller Kritik durchpeitschen, auch wenn angeblich „das Streben nach Konsens im Zentrum unserer europäischen DNA“ liege. Die Zeit rast, denn Mitte 2024 wird Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

      Wobei ich eine Auflösung, bei gleichzeitiger Neugründung mit anderen Protagonisten, auch für das allerbeste halte.

      1. @Evamaria
        Niemand kann derzeit sicher sein , man betreibt diese Show sehr überzeugend , die Ahnungslosen fallen da auf jedenfall drauf rein .
        Fakt ist aber auch das 17 Mitgliedsländer bei der EU-Nato mitmachen werden .
        Sollte die Nato wie von mir angesprochen in drei Teile zerbrechen , wird es neben der atlantischen Nato noch eine Südnato mit der Türkei , Griechenland und den Mittelmeerländern geben und eine Nordnato mit den EU-Mitgliedsländer und dann wird es kein Nato-Monopol mehr geben .
        Diese angedrohte Bevormundung ist nur gespielt , damit will man die Mitgliedsstaaten die noch über ein Gehirn verfügen zum handeln zwingen .
        Alle Mitgliedsländer zu entmündigen ist so bösartig , das wird nicht kommen , das ganze Theater ist so offensichtlich , wäre das wirklich echt , würde man das nicht so öffentlich präsentieren , ohne Selbstzerstörung kann man das EU-Regime nicht reformieren , also muss eine glaubhafte Show her um es den Menschen zu verkaufen .

  2. Danke Viktor Orban , früher war Schweden bekannt für schwedischen Porno,heute schwedische Angsthasen .
    Angsthasen ,die um NATO Schutz ,oder Raubritterbeteiligung bitten ,Viktor ,lass sie schmorren im eigenen Saft .

  3. Alles nur noch Show von Orban , den Schweden hat man längst gesagt wohin die Reise gehen wird , Die scheinen es kapiert zu haben , deswegen die Koranverbrennungen , saublöd aber scheint zu funktionieren . 😀

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