Netanjahu unter Druck

Das Wichtigste über die Unruhen in Israel

In Israel sind gigantische Proteste gegen eine Justizreform ausgebrochen. Nun hat die Regierung die Reform zurückgezogen.

Um den Umfang von Protesten zu verstehen, muss man die Zahl der Demonstranten mit der Einwohnerzahl ins Verhältnis setzen. In Israel waren an einem Tag 600.000 Menschen bei den Protesten, Israel hat aber nur zehn Millionen Einwohner. Das wäre so, als wenn eine fast täglich demonstrierende Protestbewegung in Deutschland an einem Tag landesweit fünf Millionen Menschen auf die Straßen bringen würde.

Der Hintergrund der Proteste ist, dass Ministerpräsident Netanjahu unter Vorwänden die Unabhängigkeit der Justiz einschränken will, die wegen Korruption gegen ihn ermittelt und ihn vor Gericht stellen möchte. Dazu soll das Verfassungsgericht in seinem Recht eingeschränkt werden, Entscheidungen des Parlaments zu widerrufen, weil sie der Verfassung widersprechen und die Regierung will mehr Einfluss auf die Auswahl von Richtern bekommen.

Das würde bedeuten, dass die Regierung Druck auf die Richter ausüben könnte, die über Netanjahu zu Gericht sitzen sollen, und dass die Regierung notfalls Gesetze so ändern könnte, dass Netanjahus Vorgehen nachträglich legalisiert wird, auch wenn das der Verfassung des Landes widerspricht.

Die russische Nachrichtenagentur TASS hat eine Zusammenfassung der aktuellen Lage in Israel veröffentlicht und ich habe sie übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Netanjahu hat versprochen, die Justizreform auszusetzen: Das Wichtigste über die Massenproteste in Israel

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montag angekündigt, dass er die Justizreform, die Massenproteste im Land ausgelöst hat, aussetzen will. Der Ministerpräsident informierte seine Koalitionspartner über seine Entscheidung, berichtete der staatliche Sender Kan Radio.

Pro und Contra

Netanjahus konservatives Kabinett, das Ende letzten Jahres vereidigt wurde, hat beschlossen, die Exekutivgewalt in Israel nach zahlreichen politischen Krisen zu stärken – seit 2019 hat keine Regierung länger als ein Jahr durchgehalten. Der Ministerpräsident schlug insbesondere vor, das Vetorecht des Obersten Gerichtshofs bei vom Parlament verabschiedeten Gesetzen einzuschränken und der Regierung die Kontrolle über die Auswahl der Richter zu übertragen.

All dies, so Netanjahu, diene dazu, das Gleichgewicht zwischen den Zweigen der Regierung zu stärken und die Voreingenommenheit gegenüber der Justiz zu beseitigen. Der Regierungschef betonte auch, dass er das Programm umsetze, das von den Wählern bei den Parlamentswahlen, die ihn wieder an die Macht brachten, unterstützt wurde.

Aktivisten der Opposition erklärten, die Reform sei im Interesse Netanjahus und seines Kabinetts und untergrabe die demokratischen Grundlagen des Staates.

Proteste und Streiks

Seit Anfang Januar haben viele Tausend Menschen in Israel gegen die Justizreform protestiert. Mindestens zweimal pro Woche fanden Kundgebungen statt, und die Zahl der Teilnehmer wuchs am 25. März auf mehr als 600.000 an (insgesamt das Land hat weniger als zehn Millionen Einwohner).

Netanjahus Initiative hat auch in Militärkreisen, die in Israel traditionell großen Einfluss haben, eine Kontroverse ausgelöst, und viele Reservisten der Armee haben begonnen, ihren Dienst zu verweigern.

Am Sonntag, dem 26. März, kamen Demonstranten zum Haus des Ministerpräsidenten – die Polizei vertrieb sie mit Wasserwerfern – und in der Nacht zum Montag, dem 27. März, kamen Tausende von Menschen zum israelischen Parlamentsgebäude. In Tel Aviv errichteten die Demonstranten Zelte und entzündeten Lagerfeuer auf der Ayalon-Autobahn, wurden aber ebenfalls von der Polizei auseinandergetrieben.

Die Histadrut, der Allgemeine Gewerkschaftsbund in Israel, drohte mit einem Generalstreik. Der Flughafen Ben-Gurion setzte aus Protest gegen die Reform die Abflüge aus.

Spaltung der Politiker

Vor dem Hintergrund der Proteste haben einige Politiker begonnen, einen Stopp der Reform zu fordern. Yoav Galant, der israelische Verteidigungsminister, räumte die Notwendigkeit von Veränderungen ein, warnte jedoch, dass die Kontroverse um die Reform zu einer Spaltung der Armee führe. Er wurde am nächsten Tag seines Amtes enthoben.

Die Entlassung des Verteidigungsministers führte zu weiteren Protesten und zum Rücktritt des israelischen Generalkonsuls in New York, des ehemaligen Tourismusministers Asaf Zamir. Die Oberhäupter mehrerer Städte und Regionen kündigten an, vor Netanjahus Residenz in Jerusalem einen Hungerstreik durchzuführen. Der israelische Staatspräsident Yitzhak Herzog appellierte an die Regierung, die Reform sofort zu stoppen.

Auch innerhalb der Regierungskoalition selbst sind Unstimmigkeiten aufgetreten. Finanzminister Betsalel Smotrich, der der Partei Religiöser Zionismus vorsteht, erklärte, er sei nicht gegen eine Aussetzung der Änderungen, während die Partei Jüdische Kraft, die vom Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir angeführt wird, dazu aufrief, „angesichts der Anarchie nicht aufzugeben“ und die Reform zu vollenden.

Die Sicht aus dem Ausland

Das Weiße Haus rief die Politiker und die Einwohner Israels auf, so schnell wie möglich einen Kompromiss zu finden, und erinnerte daran, dass „grundlegende Veränderungen im demokratischen System mit der breitestmöglichen Unterstützung der Bevölkerung durchgeführt werden müssen“. Gleichzeitig versicherte die US-Administration den Israelis, dass die amerikanische Unterstützung „der Sicherheit und Demokratie in Israel unerschütterlich bleibt“.

Das russische Außenministerium erklärte, Moskau mische sich nicht in die inneren Angelegenheiten Israels ein und sei dafür, die Situation im Rahmen „der im politischen Leben des Landes vorgesehenen Verfahren“ zu regeln. Nach Angaben des stellvertretenden russischen Außenministers Michail Bogdanow, der auch als Sonderbeauftragter des Präsidenten für den Nahen Osten und die afrikanischen Länder fungiert, verfolgt Moskau die Situation „mit Sorge“.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

17 Antworten

  1. Evtl. auch wichtig ?
    Warum Lest ihr bei NTV und Welt immer den Kurs Euro zu Dollar aber NIE Dollar zu Schweizer Franken oder anderen Währungen ??
    Dazu das : Von wegen KEINE Bankenkrise im Westen !!
    Es bröckelt gewaltig
    .
    Die USA begannen dringend damit, Bargelddollar an die Zentralbanken anderer Länder zu überweisen

    Hunderte Milliarden Dollar Bargeld werden der Bank of England, der Europäischen Zentralbank, der Bank of Japan, der Schweizerischen Nationalbank und anderen zur Verfügung gestellt, um eine Finanzkrise und einen endgültigen Vertrauensverlust der Anleger in die US-Währung zu vermeiden .

    Die derzeitigen Maßnahmen des US-Notenbanksystems zur Bereitstellung von Währungen für Nationalbanken sind die größten seit mindestens zehn Jahren. Gleichzeitig verheißt eine solche Einbeziehung der Druckerpresse nichts Gutes für den Dollar und könnte eine Rekordinflation auslösen.

  2. Da ist ein Fehler drin! Israel hat keine Verfassung! Nur eine Art „Grundgesetz“, was seit Bestehen Israels schon 12 mal geändert/erweitert wurde. Der letztendliche Entscheider darüber ist der Oberste Gerichtshof Israels.
    Diese Grundidee war durchaus vernünftig damals, hatten die Juden doch nur negative Erfahrungen und wollten für sich Alles richtig machen nun.
    Und dessen Befugnis darüber will „Bibi“ Netanjahu ( man kann ihn als den obersten Oligarchen bezeichnen;-)) beschneiden. Er will mehr im Alleingang entscheiden. Die Israelis, resp. die Bevölkerung, sind nicht dumm. Die wissen was kommt, egal wie zerstritten die Strömungen von ultra liberal bis ultra orthodox sein mögen.
    Ich war 3 mal in Israel und habe Freunde dort-eines der intressantesten Länder-und habe mit Menschen unterschiedlichsten Strömungen gesprochen. Und die sind allesamt „streitsüchtig“. ;-)) Jeder will dort Recht haben.
    Ich will das garnicht weiter ausführen-da bin ich noch der „Antisemit“ (was absolut nicht stimmt), aber mit Gründung des Staates Israel an dieser geografischen Stelle haben die Engländer damals die Büchse der Pandora geöffnet.

    1. Genau das wäre jetzt Falsch !
      Denn ein Angriff würde die Streitparteien zusammen führen, bei jeder Innenpolitischer Kris begann man schnell einen Krieg !
      Schau mal dazu in die US Geschichte der letzten 75 Jahre !

  3. Nun, einmal davon abgesehen, dass sich mein „Mitleid“ mit einem
    Volk, dass sich immer noch einen Minister-Präsidenten-Gangster
    wie ausgerechnet Netanjahu leistet in Grenzen hält, sind diese
    Proteste dennoch beeindruckend und machen Hoffnung…!!

    Allerdings finde ich den hier wiedergegebenen „Kommentar“
    – falls man ihn denn überhaupt so bezeichnen kann – aus Russland
    zu den Ereignissen, gelinde gesagt erbärmlich…! Natürlich ist er
    „typisch russisch“, aber angesichts der widerwärtigen Haltung
    Israels zum Ukrainekonflikt, hätte ich mir dennoch einen etwas
    bissigeren Kommentar zu dem offekundigen RECHTSBRUCH
    Netanjahus und seiner ultragrechten Gesinnungsgenossen
    seitens Russlands gewünscht…!!
    Ich kann nur hoffen, dass die Proteste gegen Netanjahu nicht
    enden, bevor dieser Völkermörder engültig und für immer von
    der politischen Bühne Israels entfernt wurde und hoffentlich
    lebenslang im Knast vermodert…!!!

    1. „Der wirkliche Grund ist die Zerissenheit des Landes – Juden und Araber – Linke und Siedler – Tel Avin zu Jerusalem – Orthodoxe gegen Staatlichkeit!“

      Ob die Begriffe stimmen, mag ich nicht sagen können. Ich halte Israel an sich für einen rechtsradikalen Apartheitsstaat in dem der Rechtsstaat wahrlich nicht für alle gilt. Daher haue ich in Kommentaren gerne drauf, da die Juden dort in Deutschland unter Naturschutz stehen.

      Doch mir ist trotzdem klar, es gibt viele vernünftige Menschen dort, wie überall. Doch wie ist ihnen egal wo, zu helfen? Schweigen, Kritik, schwer zu sagen. Das gilt natürlich auch für Ukrainer oder Russen, überall halt.

  4. Ah die alleinige Demokratie im Nahen Osten. Eine Demokratie wo der Armee Funk vor allen anderen Sendern kommt. Die Videos der letzten Wochen zeigen Siedlerhorden wie sie Häuser abfackeln, Nutzpflanzen in Rauch aufgehen lassen, wo das schikanieren und bedrohen und Töten von Menschen auf den Straßen zum guten Ton gehört.
    In einer Stadt bekämpfen sie die Justizreform in der nächsten Stadt rennen sie privat bewaffnen durch die Straßen und brüllen etwas von 2. Vertreibung. Der Obergockel schwadroniert etwas von wenn ihr nicht nach Haus geht dann lässt er seine Paramititärs verharmlosend auch Supports genannt auf die Bürger los.

    Oh ja das kann nur ein demokratischer Staat sein.

  5. Herrschaften, auch das trifft es nicht. „Ein“rechtsradikaler Apartheitstaat“ ist es nicht! Nur nebenbei: Das sind auch wieder zwei nichtssagende Worthülsen.;-)) Wahr ist, dass die Israelis die Araber als Menschen zweiter Klasse wahrnehmen. Das sieht man im täglichen Leben und die tun auch Alles dafür. Ein Israeli geht in der Regel keiner körperlichen Arbeit nach. Das machen die Arabs. Beispiel: der Ausbau der Autobahn 9 ( die haben eigentlich nur die Eine. Warum die auf 9 kommen, konnte mir keiner erklären). Alle Ingenieure, Vermesser, Verantwortliche sind israelische „Juden“ (die hören den Begriff „Jew“ nicht gern.) Die Autobahnarbeiter sind alles Arabs inkl. eines sehr grossen arabischen Fuhrunternehmens, was aber in Israel beheimatet ist. 1000ende Araber kommen täglich aus dem Westjordanland (der „Westbank“) nach Israel zum Arbeiten. Die haben auch (Stichwort Apartheit) andersfarbige Nummernschilder an den Autos-damit es jeder sieht, was jeder weiss.
    Siedlungen: Ich dachte ja vor meinem ersten Besuch so typisch deutsch “ naja, paar Hütten und gut ist“. Nee, nee- so eine typische „Siedlung“ in der Westbank hat die Grösse einer Kleinstadt mit 15.000 Einwohnern in modernen Bauten! Wie will man die wieder „vertreiben“? Wohin?
    Das der Staat Israel umstritten ist, weiss ich natürlich. Mit wem der Nachbarn hatten die noch keinen Krieg? Aber ausschlaggebend waren die Briten, die den „Juden“ das Gebiet zugeschlagen haben. Bezugnehmend (da sind wir wieder) auf den „Glauben“ und in dem Wissen, wir zündeln dort. Und da haben sie Recht hehalten bis heute. Und es wird auch keine Ruhe dort reinkommen.

    1. Auszug Zitat Sudetwenzel:
      >>Wahr ist, dass die Israelis die Araber als Menschen zweiter Klasse wahrnehmen. Das sieht man im täglichen Leben und die tun auch Alles dafür.>>

      Nein, das ist natürlich n i c h t wahr.
      Allein schon dadurch falsch, dass ein Araber Israeli (per Geburt) sein kann und selbstverständlich auch ‚Jude‘.
      Jude/Moslem/Christ/Buddhist, etc. pp. ‚zu sein‘, bzw. sich diesen Religionsgemeinschaften zugehörig zu fühlen, sagt nichts über (ethnische) Herkunft aus.

      Dabei will ich es belassen, wobei sich leider (!) sehr viele Juden ebenfalls als Rasse bezeichnen … und damit dem Adolf näher sind, als man sich wünschen könnte.

  6. @“Das würde bedeuten, dass die Regierung Druck auf die Richter ausüben könnte, die über Netanjahu zu Gericht sitzen sollen, und dass die Regierung notfalls Gesetze so ändern könnte, dass Netanjahus Vorgehen nachträglich legalisiert wird, auch wenn das der Verfassung des Landes widerspricht.“

    Das ist alles ganz übel, doch in Israel gibt es alle paar Monate Wahlen – wieso wurde der Herr überhaupt gewählt? Mir scheint, die Israelenden:innen schmieren derer Wahlzettel-Kreuze genauso gedankenlos wie die Michelnden:innen, wo 50,9% begeistert für Verarmung stimmt und 2/3 die Gelegenheit auslässt, gegen Verarmung zu stimmen. Dann wundert man sich noch ob der Ergebnisse.

  7. Zitat Konrad Adenauer:

    “Wir sind keine Mandanten des deutschen Volkes, wir haben den Auftrag von den Alliierten.”

    Fundstelle und mehr zu diesem Thema:

    https://lupocattivoblog.com/2013/11/21/die-kanzler-der-brid-sie-dienten-immer-den-alliierten-niemals-dem-deutschen-volke/

    Wie das mit Adenauer, den USA und der Gründung der Bundesrepublik war, wird einiges in der Doku-Serie „Operation Wunderland“ berichtet. Adenauer war Deutschlands Jeltzin. Nur kam dannach kein Putin.
    https://www.youtube.com/watch?v=3vmgiQvDVWU&list=PLoMbGPwfNYNm9pNTWwkcK0Ah-ZMj5Xg1U

  8. @ Hannibal, nur zur Erinnerung: Bei der letzten Bundestagswahl mit rund 70% Wahlbeteiligung erreichten die „Grünen“ 17,6 % bundesweit. Rechnen Sie es bitte selbst hoch.;-)) Mit Slogans a la „Keine Waffenlieferungen in Krisengebiete“. Und das fährt uns nun gegen die Wand. Es spielt keine Rolle, ob man zur Wahl geht oder wo man sein Kreuz macht. Garnicht!

  9. Wer aufmerksam die Haaretz liest, dem ist aufgefallen, wie sich die Berichterstattung um 180° gegen Netanjahu gedreht hat.
    Auch in diesem Forum gibt es jetzt die ersten Stimmen die sagen, die Feinde Israels sollen jetzt losschlagen, da Israel nun geschwächt sei.
    Genau das wollen die globalen zionistischen Strippenzieher (sitzen ja weit genug weg).
    Sie wollen den Krieg dort unten und bilden sich ein, damit Russland zusätzlich zu schwächen und natürlich die bockigen Mächte in Syrien und im Iran beseitigen zu können.
    Das israelische Volk ist leider genau so per Medien manipulierbar wie die gesamte Weltbevölkerung.
    Ich bin sicher, sie werden diesen (großen) Krieg dort unten bekommen. Allerdings glaube ich nicht, dass sie diesen gewinnen werden.

  10. „In Israel sind gigantische Proteste gegen eine Justizreform ausgebrochen. Nun hat die Regierung die Reform zurückgezogen.“

    „Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Montag angekündigt, dass er die Justizreform, die Massenproteste im Land ausgelöst hat, aussetzen will.“

    Widersprüchlich. Unlogisch.

    Entweder h a t die israel. Regierung die Justizreform zurückgezogen, oder sie, respektive Netanjahu, w i l l die Justizreform a u s s e t z e n.

    Erste Aussage: Reform ist vom Tisch.
    Zweite Aussage: Netanjahu beabsichtigt, die Justizreform e v t l. nicht umzusetzen, wobei sogar das ‚eventuell‘ als verschleiernd, nebulös zu nehmen ist.

    Da gibt es doch den berühmten Ausspruch von Jean-Claude Juncker?;).

    Momentan brennt die Welt und mich deucht, dass wir Weltenbürger via Informationen ‚warm‘ gehalten werden sollen.

    Zur Ursache des Protestes bin ich auf Seiten der Demonstranten und nehme bewusst nicht die Position des ’neutralen’/’besorgten‘ Beobachters ein.
    Ein Luxus, den sich ohnehin nur wenige leisten können.

  11. Das Problem sind die angeblichen richtigen, falschen und Superjuden. Erst reist man um wie Welt und sammelt alles jüdische zusammen und dann erklärt man denen das sie keine richtigen Juden sind. ( afrikanische Juden) Diese armen Seelen folgten der Verheißung vom gelobten Land und in der Realität sprach man vom Ankommen von Negern, Kaninchen gleicher Vermehrung, keinen echten Juden u.s.w.
    Die Mehrheitsgesellschaft wollte dem Schmarotzer Leben der Zopfschwinger ein Ende setzen und forderte gleiche Pflichten für Alle und schon zogen die Überheiligen los und terrorisierten nicht nur wie sonst Palästinenser sondern die eigenen Landsleute. Denen, die auch durch Sonderrechte dem israelischen Steuerzahlern auf der Tasche liegen wirft man komischerweise keine Kaninchen gleiche Vermehrung vor obwohl man die eben genau so oft vorfindet. Für den Staat sind sie streng genommen die nützlichen Idioten um die Wut der Palästinenser am kochen zu halten damit der Staat weiteres Land an sich reißen kann.
    Den Israelis, die sich zwar zum Glauben bekennen aber ansonsten im Alltag gut mit Palästinensern können wirft man Unterstützung des Terrorismus vor.
    Und die, die diese ganze Suppe am laufen halten sitzen in ihren Villen die überall stehen nur nicht in Israel.
    Bericht von vor 12 Jahren

    -https://www.youtube.com/watch?v=a_Se772z_Lo-

    Bericht von vor 1 Jahr

    -https://www.youtube.com/watch?v=p6KFOF8WC6M-

    Heute

    -https://www.youtube.com/watch?v=oWyq7L7GCso-

    Der aktuelle Finanzminister ist…

    „Smotrich ist orthodoxer Jude, verheiratet, hat sieben Kinder[4] und wohnt mit seiner Familie in der israelischen Siedlung Kedumim im Westjordanland.[5] Er ist der Enkel eines Holocaust-Überlebenden.“

    -https://de.wikipedia.org/wiki/Bezalel_Smotrich-

    Enkel eines Holocaust-Überlebenden aus der Ukraine soll er sein und man riet ihm die Sachen zu packen und Heim ins Bandera Reich zurück zu kehren.

    Das ist Israel heute.

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