Auch an diesem Sonntag war der Wochenrückblick des Deutschland-Korrespondenten des russischen Fernsehens wieder hoch interessant, weil er auf vieles hingewiesen hat, was deutsche Medien lieber nicht so genau beleuchtet haben, zum Beispiel der Besuch des Emirs von Katar in Berlin. Katar ist einer der wichtigsten Unterstützer der Hamas und vielleicht erinnern Sie sich noch, wie Bundeskinderbuchautor Robert Habeck letztes Jahr in Katar um Gaslieferungen gebettelt hat, während der Rest der Bundesregierung Katar während der Fußball-WM Vorträge über LGBT gehalten hat?

Damals hat Deutschland sich in Katar viele Freunde gemacht. Dass über den Inhalt des aktuellen Treffens von Kanzler Scholz mit dem Emir nichts veröffentlicht wurde, lässt tief blicken.

Das ist nur eines der politischen Details der letzten Woche, auf die der russische Korrespondent in seinem Wochenrückblick hingewiesen hat, weshalb ich seinen Bericht auch an diesem Sonntag wieder übersetzt habe.

Beginn der Übersetzung:

Für Israel beginnt der Westen, die Ukraine zu vergessen

Kürzlich sprachen wir hier darüber, wie toxisch Selensky ist, denn die ukrainische Frage hat verheerende Auswirkungen auf das innenpolitische Gleichgewicht in vielen westlichen Ländern. In den USA verlor Kevin McCarthy, der Sprecher des Repräsentantenhauses, sein Amt, weil er mit der Regierung Biden Absprachen über den Haushalt und Waffenlieferungen an die Ukraine getroffen hatte. Bidens Handeln als Präsident wird von fast 60 Prozent der Amerikaner missbilligt. Und das ein Jahr vor den Präsidentschaftswahlen.

In Kanada führte die Ehrung des flüchtigen Nazis Gunko im Parlament zum Rücktritt des Sprechers des Unterhauses Anthony Roth. Inmitten des Skandals stürzte das Ansehen von Premierminister Justin Trudeau auf blamable 23 Prozent ab.

Auch der Ruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron leidet wegen der Unterstützung von Selensky. Wären jetzt Präsidentschaftswahlen, würde seine wichtigste Rivalin Marine Le Pen 60 Prozent der Stimmen erhalten.

Die Welle hat auch Deutschland erreicht. Bei den Landtagswahlen in zwei Bundesländern hat die Partei von Olaf Scholz eklatant verloren. In Bayern kam die SPD nur auf 8 Prozent, in Hessen auf 15. In anderen Bundesländern stehen Wahlen an, in zwei Jahren sind Bundestagswahlen, und die Koalition aus SPD und Grünen hat bereits so viel angerichtet, dass die Wirtschaft des Landes in die Rezession gefallen ist.

Aber wahrscheinlich hat sich Polen an der Ukraine und Selensky am meisten verbrannt. Da war eine hitzige Liebesbeziehung bis hin zu einer zukünftigen Vereinigung. Jetzt sind die Beziehungen zwischen den beiden Ländern praktisch eingefroren. Ukrainisches Getreide geht nicht nach Polen, Waffen aus Polen gehen nicht in die Ukraine. In der UN-Generalversammlung bezeichnet Selensky Polen kurzerhand als „Putins nützlichen Idioten“. Die polnische Regierungspartei Ordnung und Gerechtigkeit verliert wegen der Ukraine kurz vor den Wahlen einen sehr großen Teil ihrer Wählerstimmen.

Aus Europa berichtet unser Korrespondent.

Unruhe auf einem Schulhof. Ein Video zeigt, wie ein 15-jähriger Gymnasiast eine palästinensische Flagge in eine Berliner Schule brachte. Einem Lehrer gefiel das nicht besonders und er versuchte, sie ihm wegzunehmen. Der erwachsene Mann schlug dem Teenager ins Gesicht, der schlug zurück. Wäre der Schüler mit einer israelischen Flagge gekommen, wäre es kaum zu einer Schlägerei gekommen. Die Freunde und Verwandten des Schülers versammelten sich vor der Schule, die Polizei trieb sie auseinander. Der junge Mann wurde vom Unterricht suspendiert, der Lehrer ist bis zum Abschluss der Untersuchung krankgeschrieben.

Na gut, das war eine Fahne, aber was ist, wenn es Dutzende sind, was ist, wenn es keine Fahnen sind, sondern etwas Schwereres…?

Lyon und Paris, in Frankreich sind die Zusammenstöße zwischen der Polizei und arabischen Jugendlichen natürlich am größten und gewalttätigsten. Und sie brechen überall aus. Das ist London: Eine Demonstration zur Unterstützung von Landsleuten und Glaubensgenossen im Nahen Osten.

Das ist die Mobilisierungsreserve für einen möglichen Krieg in Europa, einen Bürgerkrieg, einen ethnischen, einen Religionskrieg. Die sozialen Netzwerke sind voll mit Blut und pumpen Terabytes an Hass ins „europäische Palästina“. Bilder von Unruhen gibt es zum Beispiel auch aus dem kleinen Gazastreifen in der schwedischen Stadt Malmö.

In Deutschland hat man das Problem auf radikale Weise gelöst, wie es in reifen Demokratien üblich ist: ein vollständiges Verbot öffentlicher Sympathiebekundungen für Palästina, genauer gesagt, für die Hamas. Allerdings sind diese Begriffe für die Regierung jetzt fast identisch, sonst würde man den Demonstranten nicht die palästinensischen Fahnen wegnehmen.

Bundeskanzler Scholz sagte im Bundestag: „Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer Mord und Totschlag gutheißt oder zur Begehung von Verbrechen aufruft, macht sich strafbar. Wer israelische Flaggen verbrennt, macht sich strafbar. Wer eine Terrororganisation unterstützt, macht sich strafbar“

Die israelischen Symbole sind hingegen allgegenwärtig, auch wenn sie die ukrainischen Symbole noch nicht verdrängt haben. Der Davidsstern ist am Brandenburger Tor in Berlin und am Eiffelturm in Paris. Alles wie gewohnt. Aber in Rom wurde die Flagge des jüdischen Staates unerwartet auf den Triumphbogen des Nationalhelden und Kaisers Titus Flavius projiziert, der zu Beginn des ersten Jahrtausends viele Juden umbrachte, Jerusalem niederbrannte und den Tempel plünderte. Was soll man machen, die Antike hat den Römern nichts Anständigeres hinterlassen, was mit dem Gelobten Land in Verbindung gebracht werden könnte.

Vor dem Hintergrund der stürmischen Demonstration von verständlichem und natürlichem Mitgefühl für die Israelis ging die Nachricht fast unter, dass die jüdische Gemeinde Oberbayerns und Münchens ihren Leuten empfahl, alles zu unterlassen, was auf ihre jüdische Herkunft hinweisen könnte. Nur für alle Fälle. Schließlich gilt das Problem der Judenfeindlichkeit und des Antisemitismus in Deutschland nicht als akut. Aber das ist falsch. Die Bild gibt es selbst zu: „Wir haben Hunderttausende von Menschen mit antisemitischen Ansichten nach Deutschland gelassen, die in ihren Herkunftsländern mit dieser menschenverachtenden Ideologie aufgewachsen sind. Sie brachten sie mit nach Deutschland und die Folgen sehen wir heute auf unseren Straßen. Das ist ein enormes Gefährdungspotenzial für die Sicherheit der Juden in Deutschland. Das Problem des nach Deutschland importierten Antisemitismus wurde lange Zeit heruntergespielt oder angezweifelt.“

Apropos Zweifel. Zweifel gibt es nicht nur deshalb, weil ganz Europa, mit Ausnahme des aufmüpfigen Ungarns und Polens, unter den gegenwärtigen Umständen mit muslimischen Vierteln „vermint“ ist, sondern auch, weil Saudi-Arabien plötzlich die Stirn runzelt, gefolgt von praktisch der gesamten Arabischen Liga. Darum wird in Europa die eindeutige Unterstützung für das Recht Israels auf Selbstverteidigung gelegentlich durch Überlegungen über die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Anwendung von Gewalt verwässert.

„Ich habe die Tötungen verurteilt und sogar meine Verachtung und Abscheu zum Ausdruck gebracht. Aber das Recht auf Selbstverteidigung, das Israel hat, beinhaltet nicht das Recht auf Rache und das Töten von Zivilisten“, sagte der kroatische Präsident Zoran Milanovic.

Am Donnerstag kam der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al-Thani, zu einem Überraschungsbesuch nach Berlin. Seine Hoheit ist natürlich nicht der Typ, der sich mit dem Bundeskanzler auf ein Podium stellt und Fragen von Journalisten beantwortet, weshalb der Inhalt des Gesprächs vertraulich blieb. Im Internet kursieren jedoch hartnäckig unbestätigte Informationen, wonach Katar, der wichtigste Sponsor der Hamas, im Falle fortgesetzter Bombardierungen des Gazastreifens damit droht, Europa kein Flüssiggas mehr zu liefern, das 13 Prozent des gesamten europäischen Bedarfs an Gas deckt. Sollte sich das alles bewahrheiten, ist für Stress auf dem Markt gesorgt.

Noch ein weiterer Grund, der westliche Politiker dazu veranlasst, ein wenig Druck auf Israel zu machen, sind die europäischen Geiseln. Shani Louk, eine 22-jährige Deutsche, die von militanten Hamas-Kämpfern bei einem Musikfestival nahe der Grenze zum Gazastreifen gefangen genommen wurde, verkörpert die Tragödie Hunderter unschuldiger Menschen, die in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Und was kann die deutsche Regierung tun, um auch nur ein Leben zu retten? Unter der Regierung Scholz hat Deutschland in den letzten zwei Jahren schon 340 Millionen Euro nach Palästina geschickt, von denen die Autonomiebehörde auch die Hamas ernährt haben könnte. Im Gegenzug hat Berlin keinen einzigen Einflusshebel in der Region gewonnen.

Im Moment sieht es laut Baerbock jedenfalls so aus, wie sie im Bundestag sagte: „Wir können hier nur gemeinsam mit der israelischen Regierung, mit allen anderen Partnern handeln, denn dieses grausame Spiel der Hamas, der Terroristen, ist es, genau diese Geiseln für ihre Zwecke zu benutzen“

Wenn das Ziel der Hamas ein weiterer arabisch-israelischer Krieg mit schiitischen Milizen an ihrer Seite ist, dann hat der Bundeskanzler in den ersten Tagen einfach nur Benzin ins Feuer gegossen: „Ohne die Unterstützung des Irans in den letzten Jahren hätte die Hamas diesen Angriff nicht durchführen können“, so Scholz.

Er hat eben keine Ahnung, aber die letzten Tage haben gezeigt, dass der Westen, abgesehen von seinen heißblütigsten Vertretern, nicht daran interessiert ist, den Iran direkt mit den Aktionen der Hamas in Verbindung zu bringen. Ganz zu schweigen von hektischen Erklärungen. Im Gegenteil begannen sie Ende der Woche, Israel zurückzupfeifen. Boris Pistorius, der deutsche Verteidigungsminister, sagte: „Die Israelis befinden sich jetzt in einer Situation, in der wir alle mit einer Eskalation der Situation rechnen müssen, wenn sie eine Bodenoffensive starten. Wir unterstützen Israel und hoffen sehr, dass es nicht zu einer weiteren Eskalation kommt.“

Die Angst vor einem großen Krieg. Sie wird in den Köpfen der europäischen Politiker nicht zuletzt durch die schweren Erinnerungen an 2015 geschürt. Diese Erfahrung könnte die EU beim zweiten Mal möglicherweise nicht überleben.

„Wenn es mehr regionale Schwierigkeiten gibt, werden wir auf europäischem Boden wegen der Flüchtlinge sofort große Schwierigkeiten haben, und wir wissen, wie das von gewissen politischen Gruppen in der EU genutzt werden kann, um Kontroversen zu schüren und die EU noch mehr zu spalten“, sagte der Chef des Europäischen Rates Charles Michel.

Die Welle der Probleme, die aus dem Nahen Osten heranrollt, verschärft die Frage, was man mit der Ukraine machen soll. Europa hat nicht die Ressourcen für zwei große Konflikte und angesichts der offensichtlichen Unfähigkeit des Kiewer Regimes, die Erwartungen zu erfüllen, sind die Prioritäten offensichtlich. Dabei hat Israel die Aufmerksamkeit nicht von der Ukraine-Thematik abgelenkt, in Ermangelung von Ergebnissen auf dem Schlachtfeld ist das Interesse daran schon seit langem zurückgegangen, nur könnte sich dieser Prozess jetzt beschleunigen.

Markus Reisner, Militärexperte und Oberst des österreichischen Bundesheeres, sagte dazu: „Wegen der neuen Krisen kann die Ukraine aus unserem Blickfeld geraten. Global gesehen befinden wir uns in einer Situation, in der sich mehrere Krisen überschneiden und gegenseitig beeinflussen. Die Krise, die sich jetzt im Nahen Osten entwickelt, hängt mit der Ukraine zusammen, es geht um die Umverteilung von Ressourcen. Die USA als größter Waffenlieferant könnten nun Waffen, die für die Ukraine bestimmt sind, nach Israel umleiten, um dort zu helfen. Wenn das geschieht, könnte die Krise in der Ukraine in Vergessenheit geraten und die Waffenlieferungen werden gekürzt.“

Eigentlich sind sie bereits gekürzt worden. Wenn man dem Daily Telegraph glauben kann, dann feuern die an die Ukraine gelieferten britischen Haubitzen bestenfalls einmal am Tag, weil sie keine Granaten haben. In den Augen der westlichen Medien sieht die Lage der Ukraine schlichtweg katastrophal aus.

Kein Wunder, dass Selensky diese Woche nach Brüssel eilte, wo wieder mal die Ukraine-Unterstützungsgruppe „Ramstein“ tagte. Früher reichte der Verteidigungsminister bei solchen Zusammenkünften, aber jetzt plötzlich nicht mehr. Selensky hat Angst. Und zwar nicht nur, dass sie die Ukraine vergessen, sondern auch, dass sie ihn persönlich vergessen, weil er den Erwartungen nicht gerecht geworden ist. Solche Leute sind dann überflüssig. Natürlich nicht jetzt sofort, sondern wenn es nötig wird.

Der unerwartete Gast aus Kiew klammerte sich an die Fernsehkameras, wo immer er konnte. Er sagte irgend etwas über Israel und versuchte so beharrlich, sich in die neue Tagesordnung zu drängen, dass der NATO-Generalsekretär ihn sogar ein wenig von den Mikrofonen weg und Richtung Ausgang schieben musste.

Tatsache ist, dass es für Europa jetzt viel nützlicher ist, Israel effektiv zu unterstützen und die Situation so im Rahmen eines lokalen Konflikts zu halten, als Ressourcen für das absolut gescheiterte Projekt Ukraine zu verschwenden, denn während sie ein absolutes Fass ohne Boden ist, ist der Boden des europäischen Fasses bereits sichtbar.

Ende der Übersetzung